Nord-Syrien: Die islamistische Armee belagert kurdische Städte

Die EU und die USA, Russland und China sowieso, „normalisieren“ ihre Beziehungen zu Syrien. Der islamistische Regierungschef al-Sharaa wird hofiert und ihm wird Aufbauhilfe angeboten.

Außerdem darf der syrische Außenminister Asaad al-Schaibani an der Münchner Sicherheitskonferenz teilnehmen.

Gleichzeitig lässt al-Sharaa den Krieg gegen die Kurden fortführen. Laut Kamal Sido von der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) ist eine Initiative zum Schutz der kurdischen Bevölkerung und anderer Minderheiten notwendig. „In der belagerten kurdischen Stadt Kobanê gibt es weder Strom noch sauberes Trinkwasser, ausreichend Lebensmittel, Medikamente und Treibstoff. Auch die Internetverbindung ist abgeschaltet. In anderen Städten wie al-Hasaka gehen in den Krankenhäusern die notwendigen Medikamente aus. Etwa 150.000 Menschen sind in der Region auf der Flucht. Viele sind nach Qamischli geflüchtet,“ beschreibt Sido die Lage in Rojava.

Sido geht auch davon aus, dass die jüngste Vereinbarung zwischen den kurdisch geführten Syrischen Demokratischen Kräften (SDF) und dem Regime in Damaskus nicht umgesetzt wird. „In der Vergangenheit wurden ähnliche Vereinbarungen mit den Alawiten im Westen Syriens, den Drusen im Süden sowie den Kurden in Aleppo von al-Scharaas-Regime gebrochen,“ warnt Kamal Sido. Die Fakten, das Regime und seine Milizen starteten neue Angriffe mit vielen Toten und Verletzten, Frauen wurden verschleppt und vergewaltigt.

Laut GfbV soll der Bundestag einer Initiative der US-Senatoren Lindsey Graham und Richard Blumenthal folgen. Ihr Gesetzentwurf „Save the Kurds Act” sieht die Verhängung von Sanktionen gegen Beamte des syrischen Regimes, seine Finanzinstitutionen sowie ausländische Personen vor, die das Regime in Damaskus finanziell oder auf sonstige Weise unterstützen. Darüber hinaus wird die Anerkennung der Rolle der Kurden bei der Bekämpfung des IS gefordert.

al-Scharaas Miliz Haiʾat Tahrir asch-Scham (HTS), der syrische Ableger des internationalen Terror-Netzwerks al-Qaida, soll erneut als ausländische terroristische Organisation eingestuft werden, sollten Kurden und andere Minderheiten weiterhin angegriffen werden.

Mit dem Gesetzentwurf soll der US-Präsidenten dazu verpflichtet, alle Sanktionen gegen Syrien wieder in Kraft zu setzen, sollte das syrische Regime seine Angriffe auf Kurden nicht einstellen.