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Von Wolfgang Mayr

Vor vier Jahren marschierten Soldaten des Nato-Staates Türkei in die kurdische Enklave Efrîn in Nord-Syrien ein. Mit Genehmigung der ehemaligen kurdischen Partner Russland und USA. Die Türkei und ihre islamistischen Verbündeten „säuberten“ radikal die Enklave.

Die Invasion und die Besatzung von Efrîn vor vier Jahren ist der Ausdruck des neo-osmanischen Expansionismus des türkischen Staates, heißt es in der Stellungnahme der Bewegung für eine demokratische Gesellschaft (TEV-DEM). Die Bewegung, eine Dachorganisation aus Rojava, wirft der Türkei gezielte „ethnische Säuberungen“ vor.

Die islamistische Türkei ist ihrem blutigen politischen Erbe treu geblieben. Der Nationalstaat Türkei „entstand“ auf einem Leichenberg von mehr als 1,5 Millionen Armeniern, sie wurden im Ersten Weltkrieg im strategischen Zusammenspiel mit dem deutschen Kaiserreich abgeschlachtet. Später ging der türkische Staat gegen weitere christliche Bevölkerungsgruppen vor, die auf eine vernachlässigbare Größe zusammenschrumpfte.

Ins Visier geriet auch die jüdische Bevölkerung, die fast geschlossen nach Israel auswanderte. Dann wandte sich der türkische Staat den sunnitischen Kurden zu, bei der Vertreibung und Vernichtung der Armenier Verbündete der türkischen Nationalisten. Ankara führt seit Jahrzehnten Krieg gegen die kurdische Bevölkerung im Süd-Osten der Türkei und operiert gegen PKK-Milizen in der autonomen kurdischen Region im Irak.

1974 besetzte die damals sozialdemokratisch regierte Türkei Nord-Zypern. Sie nahm einen Putsch griechisch-zypriotischer Nationalisten zum Anlass, die türkische Minderheit zu schützen. Die „Retter“ kamen, um zu bleiben. Die Türkei annektierte Nord-Zypern, die Blaupause für Putin und seiner Annektion der Krim, viele Jahrzehnte später?

Die Türkei ist präsent in den turkmenischen Staaten Zentralasiens. Präsident Erdogan unterstützte den Krieg von Aserbeidschan gegen Armenien und gegen die armenische Enklave Arzach, Berg-Karabach. Der Nato-Staat operiert seit Jahren schon expansionistisch, Brüssel scheint die Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen des Partners aber geflissentlich zu übersehen. Wie auch jene in Efrîn, die im Schatten des Assad-Regimes und seines russischen Partners „abgewickelt“ werden.

Die Invasion vor vier Jahren war völkerrechtswidrig, die Bewegung für eine demokratische Gesellschaft fordert erneut den Abzug der türkischen Besatzungstruppen aus Nordsyrien. Die Bewegung rief auch die Vereinten Nationen und die Weltöffentlichkeit auf, ihre Abzugsforderungen zu unterstützen und damit die Rückkehr der Vertriebenen nach Efrîn zuermöglichen.

Die Bewegung TEV-DEM kritisiert die EU, die USA und die UNO: „Vor vier Jahren hat der türkische Staat begleitet vom Schweigen der Weltgemeinschaft und in Folge einer geheimen Abmachung mit den in Syrien präsenten Staaten die Region Efrîn mit Söldnertruppen am Boden und aus der Luft angegriffen. Gleich zu Beginn der Invasion wurden 72 Kampfjets eingesetzt. Der Angriff war eine militärische und politische Methode, um die Region zu besetzen, ihre Identität zu unterdrücken und ihre historischen Werte zu zerstören“.

Mit der Besatzung wurde das Völkerrecht gravierend verletzt, genauso die Menschenrechte und die Menschenwürde, kommentiert die Bewegung TEV-DEM den Jahrestag. „Unser Volk in Efrîn ist täglich Entführungen, Vergewaltigungen und Massakern ausgesetzt, es soll in die Knie gezwungen werden.“

Die türkische Besatzungsmacht und ihre islamistischen Söldner plündern und rauben die Stadt und das Umland aus. Die Machthaber siedeln gleichezeitig terroristische Gruppen und ihre Angehörigen in der einstigen Enklave an. Es geht um die gezielte Veränderung der Bevölkerungsstruktur der Region.

Die Türkei operiert in Efrîn und seinem Hinterland wie Russland auf der Krim und in besetzten zwei „Volksrepubliken“ in der Ost-Urkaine oder wie Serbien in der „Republika Srpska in Bosnien. „Die Menschen in Efrîn sind willkürlichen Verhaftungen und physischer und psychischer Folter ausgesetzt. Es findet eine ethnische Säuberung statt. Ziel dieser Politik ist es, die Bevölkerung einzuschüchtern und zur Verleugnung ihrer Identität zu zwingen,“ wirft die Bewegung für eine demokratische Gesellschaft in Rojava der Türkei einen schmutzigen Krieg abseits der Öffentlichkeit vor. Auch die aus der Enklave Vertriebenen in den Camps in Şehba werden weiterhin von türkischen Soldaten und ihren islamistisch-syrischen Verbündeten attackiert. Das Assad-Regime verhinderte zudem Hilfslieferung in dieses Flüchtlingscamp.

Die sogenannte Weltöffentlichkeit nimmt dieses Elend nicht wahr. Nach vier Jahren der Brutalität soll die Türkei zum Abzug aus Efrîn gezwungen werden, appelliert TEV-DEM auch an die Nato, und den aus ihrer Heimat Vertriebenen soll eine sichere Rückkehr nach Efrînermöglicht werden.