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„Jesiden in der Sindschar-Region auf der Flucht: Machtpolitik auf dem Rücken der Bevölkerung“

VOICES-Kolumne im "Der Nordschleswiger": Aktuell spielt sich – weitestgehend von der Weltöffentlichkeit unbeobachtet – ein Drama ab, das schlimmste Erinnerungen an das Jahr 2014 weckt. Tausende Angehörige der religiösen Minderheit der Jesiden sind zum Spielball internationaler sowie regionaler Interessen geworden und fürchten um ihr Leben, schreibt Jan Diedrichsen in seiner Kolumne.

Krimtatare inhaftiert, weil er die Wahrheit über den Krieg berichtet

Viele Krimtataren haben bereits nach dem Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine im Jahr 2014 und die Besatzung der Krim ihre Heimat verlassen. Die GfbV hat in der Zeit der beginnenden russischen Aggression intensiv das Schicksal der Krimtataren begleitet. Heute sind die Krimtataren beinah gänzlich aus dem Fokus verschwunden Der Druck auf die verbliebenden politischen Akteure bleibt jedoch enorm.

Der chilenische Verfassungskonvent beschließt erste Artikel

Der chilenische Verfassungskonvent hat nach sechsmonatiger Arbeit die ersten Artikel für die neue Verfassung beschlossen. Kaum vorgelegt, sorgen die Entwürfe für Aufregung, ist doch von Justizsystemen die Rede. Die Mapuche beispielsweise drängen auf ihre autonome Gerichtsbarkeit. Der Konvent scheint das selbstgesetzte Ziel anzustreben, die Plurinationalität und damit die Anerkennung der Ureinwohner.

Foto: Rojava Information Center

Von Thomas Benedikter

Während echte Territorialautonomie seit dem Vertrag von Lausanne vom 24. Juli 1923 im kemalistischen Staat Türkei nie mehr zur Diskussion stand genauso wenig wie eine Anerkennung der Kurden als Volk, gibt es seit 1992 eine institutionalisierte Autonomie im Irak: die Autonome Region Kurdistan. Seit gut 10 Jahren haben die Kurden zusammen mit anderen Volksgruppen auch im westlichen Kurdistan (Rojava) eine funktionierende Autonomie aufgebaut: die Autonome Verwaltung von Nord- und Ostsyrien (AANES) ist eine demokratisch organisierte de-facto-Autonomie, die vom Staat Syrien rechtlich nicht anerkannt wird. Für Millionen von Kurd:innen und andere Volksgruppen ist Rojava ein leuchtendes Modell von demokratischer Selbstverwaltung, Minderheitenschutz, religiöser Toleranz, Gleichberechtigung der Geschlechter, Wirtschaftsorganisation von unten. Doch 10 Jahre nach seiner Gründung hängt diese Autonomie am seidenen Faden.

Terrorangriffe des türkischen Militärs auf Ziele in Rojava sind an der Tagesordnung. Die türkische Luftwaffe bombardierte im November 2022 zahlreiche Stellungen der SDF-Selbstverteidigungskräfte und zivile Ziele. Mindestens 37 Soldaten der SDF und der syrischen Armee kamen um, aber auch viele zivile Opfer waren zu beklagen. Gleichzeitig griff die Türkei auch Ziele der PKK in der Autonomen Region Kurdistan – Irak an. Ankara bezeichnete seine Terror-Luftschläge als Antwort auf den Anschlag in Istanbul vom 13.11.2022, bei dem 6 Menschen getötet und 81 verletzt worden waren. Die Führung von Rojava hat jede Verantwortung von sich gewiesen. Alles deutet auf die Inszenierung eines Vorwands durch den türkischen Geheimdienst hin. Erdogan hat immer wieder gedroht, die AANES zu vernichten. Die Türkei hat Rojava schon drei Mal angegriffen: 2016-17 hat es das Gebiet Jarablus-Al Bab besetzt, 2018 den gesamten Kanton Efrin unter Vertreibung des Großteil der kurdischen Bevölkerung, 2019 hat es Serekaniye (Tel Abyad) besetzt und hält nun mehr als 9.000 qkm syrischen Territoriums unter seiner Kontrolle, das vor allem von Kurden besiedelt war. Schwerste Menschenrechtsverletzungen und Vertreibungsverbrechen sind belegt. Die türkische Armee bedroht die Rojava permanent sowohl mit Drohnen wie mit Kampfjets.

Die großen Novemberangriffe der türkischen Armee auf Rojava waren weder ZDF noch ARD einen Bericht wert. Die deutschen Medien hüllten sich größtenteils in Schweigen. Die deutsche Bundesregierung schaute mit der Ausrede des Ukrainekriegs und der strategischen Rolle der Türkei in diesem Konflikt weg. Gleichzeitig plagt sich die NATO mit der Blockadestrategie Erdogans zur Norderweiterung der NATO herum und ist kaum gewillt, den höchst gravierenden Widerspruch der permanenten Völkerrechtsverletzung in Syrien und Irak durch ein NATO-Mitglied aufzulösen. Das Erdogan-Regime versucht, im Windschatten des Ukraine-kriegs seine Interessen im Irak und in Syrien durchzusetzen.

Auch innenpolitisch hat Rojava größte Probleme, seine Autonomie gegenüber dem Zentralstaat zu behaupten. Seit 2021 gibt es keine Gespräche mehr zwischen der AANES und dem Assad-Regime. Aufgrund der permanent drohenden neuen Invasion der Türkei könnten beide Seiten, die AANES und der Staat, an einer raschen Einigung interessiert sein. Rojava beharrt derzeit nicht auf Maximalforderungen zur Ausgestaltung seiner Autonomie (etwa im Ausmaß von Kurdistan-Irak). Andererseits müsste auch Damaskus Zugeständnisse machen, wenn es die volle Souveränität über den Nordosten zurückgewinnen und damit eine türkische Invasion abwenden will.

Allerdings steht noch eine andere Option im Raum: die sich anbahnende Annäherung zwischen der Türkei und Syrien deutet daraufhin, dass das Assad-Regime auch zu einer „unheiligen Allianz“ mit dem bisherigen Feind Türkei und einem Komplott gegen Rojava greifen könnte. Dann hinge das Überleben der Autonomie nur mehr am Faden der US-Präsenz, denn auf die Unterstützung Europas kann sich Rojava keinesfalls verlassen. Tatsächlich haben sich im Juni 2022 die Türkei, Russland und Iran in Teheran getroffen, wobei die Türkei grünes Licht für eine weitere Invasion im Norden Syriens verlangte. Es zeichnet sich ein Arrangement zwischen dem Iran, Syriens und der Türkei zum Schaden der Kurden in Rojava ab. Nur die Präsenz und Unterstützung der USA in Rojava sichert derzeit das Überleben dieses einzigartigen Autonomieexperiments im Nahen Osten.

So hängt die Zukunft Rojavas weiter am seidenen Faden. Seit der Gründung der AANES als de facto autonomer und selbstverwalteter Teil Syriens 2012 war diese Autonomie immer gefährdet. Innerstaatlich ist die Lage ungeklärt. Echte Verhandlungen zwischen der AANES und der Zentralregierung in Damaskus über die Gestaltung der Nachkriegsordnung sind noch nicht in Sicht. Zentrale Punkte des kurdischen Angebots an die Zentralregierung sind zwar seit Januar 2019 bekannt. Sie umfassen u.a. auch den „Schutz der Souveränität des Staats Syrien“ und die Bildung einer „Demokratischen Republik“, d.h. Rojava strebt keine Abspaltung an, sondern eine Sonderautonomie im Umfang weit unterhalb jenes der Autonomen Region Kurdistans. Das nun vier Jahre alte kurdische Angebot wäre eine gute Grundlage für Verhandlungen zwischen Damaskus und Qamishlo zum Vorteil beider. Nach 10 Jahren Bürgerkrieg mit einem unermesslichen Ausmaß von Leid und Zerstörung müsste sogar das Assad-Regime an einer Stabilisierung der Beziehungen zwischen Kurden und Arabern, am Wiederaufbau und der Befriedung der ganzen Region interessiert sein. Die Machtinteressen sowohl von außen (Türkei und Iran) als auch von innen (Assad Regime) könnten einer solchen Lösung im Wege stehen.

Zum Weiterlesen:

Jan Diedrichsen (GfbV-VOICES): https://gfbv-voices.org/die-kurden-zerrissen-zwischen-dem-verrat-der-weltgemeinschaft-und-einer-versagenden-elite/ 

Thomas Schmidinger: Krieg und Revolution in Syrisch-Kurdistan. Analysen und Stimmen aus Rojava. Mandelbaum Verlag, Wien, vierte, erweiterte und aktualisierte Auflage 2017 

Medico International, Konferenz „10 Jahre Rojava – Rojava zwischen geopolitischen Interessen und internationaler Anerkennung. URL: https://www.youtube.com/watch?v=uHiEFY6oh6Y

Dilar Dirik, Vom kurdischen Nationalstaat zum demokratischen Konföderalismus. URL: https://www.youtube.com/watch?v=bZ49Hb4wQ8k   

Zur Vertiefung: Thomas Benedikter, 100 Jahre moderne Territorialautonomie – Autonomie weltweit, Hintergründe, Einschätzungen, Gespräche, LIT Verlag 2021