Teilen
Das katalanische Online-Magazin vilaweb rechnet mit dem Geschachere von US-Präsident Trump über die Zukunft der Ukraine hart ab. Viele Ukrainerinnen und Ukraine hoffen auf Frieden, schreibt das Magazin, das diesen Frieden als Kapitulationsfrieden bezeichnet. Also keinen Frieden.
Der russische Kriegspräsident Putin ließ über Trump die Ukraine wissen, dass sie vollständig auf Donezk verzichten muß. Im Tausch gegen “Frieden”.
Der russische Eroberungskrieg in der östlichen Ukraine zerstörte weite Teile des besetzten Landes, besonders Donezk. Diese Region ist reich an Kohle, Eisen und vielen anderen Mineralien, das industrielle Herzstück der Ukraine. 2014, nach der Annexion der Krym, erklärten prorussische Milizen die Unabhängigkeit der “Volksrepublik Donezk”. Ein mit Russland verbündetes Marionettenregime, findet “Vilaweb”. In den ersten Kriegsmonaten annektierte Russland Donezk.
30 Prozent des Donezk sind noch ukrainisch. Über “Friedensverhandlungen” will Putin die Kontrolle über das gesamte Donezk-Gebiet erhalten, “was er auf dem Schlachtfeld bisher nicht gewinnen konnte”, analysiert “Vilaweb”. Derzeit sind russische Truppen aber auf dem Vormarsch.
Der Aggressor wird belohnt
Bisher lehnte der ukrainische Präsident Selenskyj die Abtretung von Gebieten ab, sie sind zweifelsohne illegal besetzt. Ein Abtreten kommt einer Belohnung der Aggression gleich, argumentiert der ukrainische Präsident. Trotzdem, schreibt “Vilaweb” und zitiert eine umfassende Recherche der “Washington Post”, dass immer mehr Ukrainer:innen bereit seien, den Verlust von Donezk ganz oder teilweise zu akzeptieren. Auch deshalb, weil die Ukraine auch gar keine Wahl mehr hat. Die militärische Unterstützung aus dem Westen ist seit dem Rückzug der USA überschaubar geschrumpft.
Die Ukrainer:innen sind kriegsmüde, die westliche Militärhilfe scheint an der russischen Kriegsmaschinerie zu scheitern. Ukrainische Soldaten bestätigten in Gesprächen mit der “Washington Post” das langsame Zusammenbrechen der – bisher standhaften – ukrainischen Front.
Viele der Interviewten, die ein wie auch immer geartetes Friedensabkommen begrüßen, sind sich aber auch bewußt, dass der Trump-Putin-Deal keinen Frieden bringen wird. Aber immerhin würde es eine Verschnaufpause geben. Ein Soldat sagte der “Washington Post”, er geht davon aus, dass es einen Waffenstillstand geben wird, wie damals in Tschetschenien und Georgien. Und er geht auch davon aus, dass Russland nach Ablauf des Waffenstillstandes den Krieg wieder aufnehmen wird.
Mehrheit der Ukrainer:innen für Verhandlungen
Präsident Selenskyj, der zu den “Friedensverhandlungen” nicht eingeladen ist, sieht es ähnlich wie der von der “Washington Post” zitierte Soldat. Die Kontrolle über den Donbass wird Russland nutzen, auf die Regionen Saporischschja, Dnipropetrossk und Charkiw überzugreifen. Die von Präsident Trump angedachten Sicherheitsgarantien für die Ukraine sind so viel wert wie die laufenden Friedensverhandlungen.
“Vilaweb” und die “Washington Post” weisen auf jüngste Meinungsumfragen hin, dass sich eine Mehrheit der Ukrainer:innen trotzdem für ein Verhandlungsende des Krieges aussprechen. Gleichzeitig lehnt eine Mehrheit aber weiterhin die russischen Forderungen, Gebietsabtritt, Abrüstung und Neutralität ab.
Ein nicht unbeträchtlicher Teil der ukrainischen Bevölkerung spricht sich hingegen strikt gegen einen Kapitulationsfrieden aus, gegen die von Russland geforderten Gebietsabtretungen, inzwischen auch von der Trump-USA und der NATO gleichermaßen zustimmend vertreten.
Die Perspektive, eine instabile Ukraine
Die “Washington Post” und “vilaweb” lassen auch einen hochrangingen ukrainischen Beamten zu Wort kommen. Seine Analyse, ein von Russland diktiertes “Friedensabkommen” führt letztendlich – weil die Bevölkerung in der Frage gespalten ist – zu einer völlig instabilen Ukraine. Ganz im Sinne Russlands, sagte der hochrangige Beamte, “es wird kein gutes Abkommen für die Ukraine”, seine Bewertung des möglichen “Deals” zwischen Trump und Putin.
Die Ukraine verliert, damit verliert auch die EU und die NATO. Wie schon in Afghanistan. Wenn Putin sich fremdes Land aneignen kann, warum soll das dann nicht auch die rechtsrechte israelische Regierung tun: Annexion von Gaza und dem Westjordanland.