31-01-2022
Artikel
Europarat muss lokale Selbstverwaltung in Russland überprüfen
Russland hat das Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten des Europarates unterzeichnet und ratifiziert – es ist seit 1998 in Kraft. Das Übereinkommen ist nicht einklagbar, verpflichtet aber den Unterzeichnerstaat bestimmte Bestimmungen einzuhalten.