Schottland-Selbstbestimmung

Die Abgeordneten im schottischen Parlament in Edinburgh stimmten mit 72 (SNP und die Grünen) zu 55 Stimmen für einen entsprechenden Referendums-Antrag. Darin wird die britische Regierung aufgefordert, die Befugnis zur Abhaltung eines solchen Referendums dem schottischen Parlament übertragen soll.

Der Antrag war von Schottlands Regierungschef John Swinney von der Schottischen Nationalpartei (SNP). „Mit dem Mandat des Parlaments werde ich nun den Dialog mit der britischen Regierung aufnehmen”, kündigte Swinney an.

 

“Einen solchen Konsens gibt es heute nicht”

Die britische Regierung lehnte bisher ein neues Referendum strikt ab. „Die britische Regierung unterstützt weder die Unabhängigkeit noch ein weiteres Referendum“, erklärte ein Sprecher von Premierminister Keir Starmer. Vor dem ersten Unabhängigkeitsreferendum 2014 waren sich Parteien, Zivilgesellschaft sowie das schottische und das britische Parlament einig gewesen, dass eine Volksabstimmung abzuhalten sei. „Einen solchen Konsens gibt es heute nicht“, heißt es in der Regierungs-Erklärung.

Bei dem Referendum 2014 hatten 55 Prozent der Abstimmenden gegen eine Loslösung Schottlands vom Vereinigten Königreich gestimmt.

 

Schotten stimmten für einen EU-Verbleib

Das Brexit-Referendum von 2016 befeuerte die Schottland-Debatte jedoch neu. Die Schotten stimmten nämlich mehrheitlich für einen Verbleib in der EU.

Der Oberste Gerichtshof Großbritanniens entschied 2022, dass ein neues Unabhängigkeitsreferendum nur mit Zustimmung der britischen Regierung stattfinden kann. Die Zentralregierung behält im Vereinigten Königreich unter anderem Befugnisse in der Verteidigungs- und Außenpolitik, während Schottland in Gesundheit, Bildung, Recht, Verkehr und Umwelt eigene Kompetenzen hat.

Bei der Wahl zum 129-köpfigen schottischen Parlament Anfang Mai war die SNP mit 58 Sitzen stärkste Kraft geblieben. Swinney hatte danach mit Blick auf einen möglichen Sieg der rechtsradikalen Partei Reform UK von Nigel Farage erklärt, Schottland muss noch vor der nächsten britischen Parlamentswahl unabhängig werden.