EU-Minderheiten: „Keine Priorität“

Die EU kauft russisches Flüssiggas und finanziert damit auch den russischen Krieg in der Ukraine. Die EU scharwenzelt um das islamistische Regime in Syrien herum, genauso um Serbien und die Türkei. Die EU geht vor der MAGA-USA in die Knie. Intern cancelt die EU die eigenen Öko-Programme, der Europäische Gerichtshof favorisiert den „freien Warenverkehr“ auf Kosten der Gesundheit der Bürger:innen. Der EuGH und die Kommission verwarfen die „Minority Safepack“. Dagegen wehren Abgeordnete aus Minderheitenregionen, für sie arbeite der Wissenschaftler Paul Videsott (Südtiroler Volksgruppen-Institut) ein Memorandum aus. In der EU herrscht Stillstand in der dürftigen Minderheiten-Politik.