Von Wolfgang Mayr

Gara hat es geschafft, die Zeitung beglich die Schulden von drei Millionen Euro der 1998 verbotenen Tageszeitung Egin. Die spanische Sozialversicherung forderte diese Gelder mit der Begründung ein, weil Gara angeblich ein direktes Nachfolgeprojekte von Egin sei. Gara soll, so die staatliche Behörde, die Beleg- und Leserschaft übernommen haben. Wohl ein Versuch, das ist jetzt eine ungeschminkte Unterstellung, auch diese Zeitung ins Knie zu zwingen.

1998 stürmte die kasernierte Guardia Civil, die auch während des vom spanischen Staatr illegal erklärten   Referendums 2017 in Katalonien eine brutale Rolle spielte, die Redaktionund Druckerei der baskischen Tageszeitung Egin. Ermittlungsrichter Baltsar Garzon warf der Zeitung vor, ein Sprachrohr der Terrororganisation ETA zu sein. Die Zeitung und das dazugehörende Radio wurden geschlossen.

Ein Jahr später gründete Journalisten als Reaktion auf die Schließung von Egin die neue Zeitung Gara. Ein Teil der Egin-Belegschaft fand bei Gara einen Job. Das Egin-Eigentum, Redaktion, Computer und Archiv, blieb im „Gewahrsam“ der richterlichen Zwangsverwaltung.

In der Zwischenzeit wurde die ETA nahe Partei Batasuna verboten. Die Justiz warf der linksnationalistischen Partei vor, eine Partei der Terroristen zu sein. 2003 folgte dann das Verbot für die „Euskaldunon Egunkaria“ (Baskische Tageszeitung), ebenfalls verfassungswidrig – kritisiert heise online, unter dem gleichen Vorwand. Die Journalisten sind laut Telepolis sogar gefoltert worden. Das Team gründete die Nachfolge-Zeitung Berria.

Mateo Taibon kommentierte 2003 in der damaligen GfbV-Zeitung pogrom das Vorgehen des spanischen Staates folgendermaßen: Das Erbe der Folterknechte. José Maria Aznar: Verbot einer Partei, dann einer Zeitung, Unterstützung der Apologie Francos. Spaniens gar nicht so leiser Weg zum autoritären Staat. Europa schweigt.“ Aznar war in der Alleanza Popular engagiert, einer politischen Erbin der faschistischen Partei des verstorbenen Diktators Franco. In seiner Studentenzeit zählte Aznar zu den Mitgliedern der rechtsextremen Falangisten, weiß wikipedia zu berichten.

Protestiert haben damals, schreibt Taibon,die Reporters Sans Frontières und Amnesty International, aber auch das Netzwerk der europäischen Minderheitenzeitungen MIDAS (Präsident Toni Ebner: „Kein Staat hat das Recht, die Presse zu knebeln“, Spaniens Vorgehen erinnere „an die dunkelsten Kapitel spanischer und europäischer Geschichte“) und die International Federation of Journalists (www.ifj.org), deren Generalsekretär Aidan White die Schließung der Zeitung als „Angriff auf die Pressefreiheit“ kritisierte. Protestiert hat auch das für seine ausgewogenen Positionen abseits aller Extremismen bekannte EU-Minderheitenbüro EBLUL.

Der Justiz ist es gelungen, mit ihrer fragwürdigen Vorgangsweise baskische Medien in den Konkurs zu treiben. Telepolis schreibt: „Es dauerte 11 Jahre (!) bis der Oberste Gerichtshof in Madrid das Verbot aufhob.“ Giovanni Giacopuzzi kommt auf der homepage der GfbV-Südtirol zum Schluss, dass das Verbot von zwei baskischen Zeitungen einmalig in Europa ist. Gara-Direktor Iñaki Soto sagt im Gespräch mit Giacopuzzi, mit der erwähnten Eintreibung der angeblichen Egin-Schulden war ein weiterer Versuch des Staates, die neue Zeitung Gara zu knebeln, zu vernichten.

Der Versuch scheiterte. Baskische und katalanische Sympathisanten unterstützten mit Spenden nach einem Appell der Gara-Redaktion die Rettung der Zeitung. Die Zeitung lebt, freut sich Gara-Direktor Soto.

Ein Blick zurück

Von Mateo Taibon

Am 20. Februar wurde auf Anordnung des Richters Juan del Olmo vom Nationalen Gerichtshof in Madrid die einzige vollständig baskische Tageszeitung „Euskaldunon Egunkaria“ von 300 maskierten Polizisten in schusssicheren Westen gestürmt. Es wurden Unterlagen und Computer beschlagnahmt, aber auch persönliche Dokumente. Die Sitze der Zeitung in Andoain (Gipuzkoa), Iruñea (Nafarroa), Gasteiz (Araba) und Bilbo (Bizkaia) wurden versiegelt, der Chefredakteur Martxelo Otamendi und zehn weitere leitende Mitarbeiter festgenommen. Durchsucht wurden zudem die Büros der autonomen baskischen Schulbehörde „Ikastolas“, die 100.000 Kinder jährlich muttersprachlich betreut; dabei wurden pädagogisches Material sowie Unterlagen zu Buchhaltung und Kulturarbeit beschlagnahmt.

Alle Verhafteten waren mindestens fünf Tage in Isolationshaft – wie dies im Antiterrorismusgesetz vorgesehen ist. Nur ist es für einen Staat, in dem die Menschenrechte geachtet werden, ungewöhnlich, dass Journalisten, ohne Verfahren, als Terroristen eingesperrt werden. Eigenen Angaben zufolge wurden alle gefoltert. Otamendi, gegen Kaution auf freien Fuß gesetzt, erzählt: „Man hat mir die „bolsa“ (Plastiksack) über den Kopf gestülpt, ich musste stundenlang körperliche Übungen machen. Unter ständigen Schlägen und Drohungen brüllte man mich an, man würde uns früher oder später zum „Singen“ bringen. Ich hörte die Schreie der anderen Inhaftierten. Juan Mari Torrealdai, eine der wichtigsten Gestalten der baskischen Kultur, der mit der ETA nichts zu tun hat, wurde zusammengeschlagen“, erklärte Otamendi im Fernsehen ETB und ergänzte: „Das ist eine Situation, die wir in den Büchern über die Franco-Diktatur lesen; die Straflosigkeit ist die gleiche geblieben“. In einem anderen Interview nannte er weitere Details: „Sie beleidigten mich wegen meiner sexuellen Neigungen – während ich nackt war, steckten sie mir ein Stück Plastik in die Darmöffnung“. Auch die anderen Gefangenen schildern die Folter, erzählen von der „bolsa“, oder der „rueda“ (der Häftling wird von den Polizisten, die sich im Kreis um ihn aufstellen, geschlagen), von der vorgetäuschten Exekution. Und den Schreien der anderen Häftlinge.

Man weiß aus der Geschichte Spaniens und gerade des Baskenlandes, dass die Folter bei der Guardia Civil zur Tagesordnung gehörte und gehört. Amnesty International, die Folter-Kommissionen der UNO und der EU berichten jedes Jahr erneut von Folter auf spanischen Polizeistationen. Die Regierung Aznar weist die Vorwürfe verärgert zurück, verhindert aber die Beseitigung der Missstände: Die wenigen wegen Folter verurteilten Polizeibeamten wurden begnadigt. Auch die spanischen Medien wollen die Berichte nicht zur Kenntnis nehmen, das Thema Folter ist Tabu. Ob die Journalisten freiwillig schweigen oder dazu gezwungen werden, sei dahingestellt. 2000 hat die Regierung Aznar jedenfalls die Internetseiten der Vereinigung gegen die Folter in Madrid sperren lassen. Dabei belegen selbst die offiziellen Zahlen den dringenden Handlungsbedarf: Von 1992 bis 2001 wurden im Baskenland 950 Fälle von Folter angezeigt; allein 2002 waren es 150. Elektroschock, Erstickung, sexuelle Gewalt, vorgetäuschte Exekutionen und – in diesem Repertoire geradezu selbstverständlich – Schläge gehören zu den von Madrid großzügig geduldeten Verhörmethoden. Seit 1977 sind sieben baskische Häftlinge an den Folgen der Folter gestorben.

„Egunkaria“ ist das vierte baskische Medium, das im demokratischen Spanien geschlossen wird. 1998 traf es die Zeitung „Egin“ und die Radiostation „Egin Irratia“, 2000 die Monatszeitung „Ardi Beltza“. Als „Egin“ geschlossen wurde, wurden die Produktionsstätten zerstört und die Konten gesperrt, die Journalisten verhaftet; dann aber kamen die Ermittlungen zum Stillstand, weil es keine juridischen Grundlagen gab. Dennoch nahm „Egin“ seine Tätigkeit nicht mehr auf.

Die gewaltsame Schließung von „Egunkaria“ hat eine Parallele: 1936 wurde die einzige baskische Tageszeitung „Eguna“ von den Truppen von Francisco Franco geschlossen. Es war der Beginn von 40 Jahren radikalem Sprachverbot. Da werden Journalisten wie Terroristen behandelt, eingesperrt, gefoltert, es wird ohne juridische Grundlage die Tageszeitung einer ethnischen Minderheit mit militärischer Gewalt gesperrt – und Europas Politik schweigt. Während sich beim Parteiverbot die Kritik aufgrund der extremistischen Position von Batasuna in Grenzen hielt, gab es bei der Schließung der Zeitung deutliche Worte der Verurteilung.

Aznars Unterstützung für die Apologie Francos
Großzügig ist die Regierung Aznar, wenn es um eine andere ideologische Ecke geht. Das Kulturministerium subventioniert die „Fundación Nacional Francisco Franco“, eine entsprechende Vereinbarung wurde im Oktober 2001 unterzeichnet; Subventionen gab es in den Jahren 2000, 2001 und 2002, so die Stiftung selbst. Offiziell begründet werden die Zuschüsse mit der Digitalisierung und Speicherung auf Mikrofilm von 29.000 Dokumenten des Generals, was als Beitrag zur Dokumentation der Landesgeschichte ausgelegt wird. In Wirklichkeit jedoch pflegt die von Carmen Franco geleitete Stiftung, wie der Internet-Auftritt (www.fnff.org) erschreckend deutlich belegt, eine verherrlichende Darstellung des Diktators, eine unverblümte Apologie des spanischen Faschistenführers, getragen von einem Personenkult, der unmittelbares Erbe dieses Faschismus ist. Das erklärte Ziel der Stiftung ist „difundir el conocimiento de Francisco Franco en sus dimensiones humana, política y militar“.

In diesem Lichte erscheint es nur selbstverständlich, wenn der spanische Innenminister die Bestätigung des Parteiverbotes als „großen Tag für die Demokratie“ bezeichnet.

Die einzige baskische Tageszeitung
„Euskaldunon Egunkaria“ (Die Zeitung der Baskisch-Sprechenden) war 1990 als das erste Blatt gegründet worden, das vollständig in baskischer Sprache erschien. Die Idee für die Zeitung nahm 1989 konkretere Formen an, als 70 Persönlichkeiten der baskischen Kultur sowie Journalisten aus Funk und Presse die Gesellschaft „Egunkaria Sortzen“ auf die Beine stellten, die ihrerseits die Tageszeitung gründete. Im Frühjahr 1990 wurden im gesamten Baskenland Subskriptionen gesammelt; so wurden 50 Millionen Pesetas gesammelt (300.000 Euro). An einer Kundgebung als Schlussveranstaltung 1990 in Donostia nahmen ca. 17.000 Menschen teil. Zum Kapital der Gesellschaft trug auch die öffentliche Verwaltung bei, Gemeinden und Schulen, aber auch Gewerkschaften und Privatunternehmen kauften Aktien; so konnte ein Startkapital von 150 Millionen Pesetas (900.000 Euro) erreicht werden. Am 6. Dezember 1990 erschien so die erste Ausgabe des „Euskaldunon Egunkaria“. Innerhalb eines Jahres erreichte die Tageszeitung eine Verkaufszahl von 11.200 Exemplaren pro Tag, die ca. 45.000 Leser erreichten. „Egunkaria“, die einzige vollständig auf baskisch erscheinende Tageszeitung (die einzige auch, die das gesamte baskische Gebiet abdeckte), erschien sechs Mal in der Woche. Von anfangs 32 Seiten wuchs sie auf 60 Seiten heran und deckte alle Informationssparten einer überregionalen Zeitung ab, von der internationalen Politik zu Sport und Kultur. Unter Fachleuten galt die Zeitung als ausgesprochen pluralistisch. „Euskera“, eine der ältesten Sprachen Europas, wird von ca. 700.000 der insgesamt 3 Millionen Einwohner der Region gesprochen.

Aus „pogrom / bedrohte Völker“ (Nr. 218 – 2/2003).

Baskenland: Das Erbe der Folterknechte, von Mateo Taibon, 9.5.2003 (gfbv.it)

Wenn Zeitungsverbote versagen, kommt die ökonomische Keule | Telepolis (heise.de)

Paesi Baschi. GARA, oltre la „continuità ideologica“, 17.5.2021 (gfbv.it)

Paesi Baschi. Intervista a Iñaki Soto, direttore del quotidiano basco GARA, 17.5.2021 (gfbv.it)