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„Jesiden in der Sindschar-Region auf der Flucht: Machtpolitik auf dem Rücken der Bevölkerung“

VOICES-Kolumne im "Der Nordschleswiger": Aktuell spielt sich – weitestgehend von der Weltöffentlichkeit unbeobachtet – ein Drama ab, das schlimmste Erinnerungen an das Jahr 2014 weckt. Tausende Angehörige der religiösen Minderheit der Jesiden sind zum Spielball internationaler sowie regionaler Interessen geworden und fürchten um ihr Leben, schreibt Jan Diedrichsen in seiner Kolumne.

Krimtatare inhaftiert, weil er die Wahrheit über den Krieg berichtet

Viele Krimtataren haben bereits nach dem Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine im Jahr 2014 und die Besatzung der Krim ihre Heimat verlassen. Die GfbV hat in der Zeit der beginnenden russischen Aggression intensiv das Schicksal der Krimtataren begleitet. Heute sind die Krimtataren beinah gänzlich aus dem Fokus verschwunden Der Druck auf die verbliebenden politischen Akteure bleibt jedoch enorm.

Der chilenische Verfassungskonvent beschließt erste Artikel

Der chilenische Verfassungskonvent hat nach sechsmonatiger Arbeit die ersten Artikel für die neue Verfassung beschlossen. Kaum vorgelegt, sorgen die Entwürfe für Aufregung, ist doch von Justizsystemen die Rede. Die Mapuche beispielsweise drängen auf ihre autonome Gerichtsbarkeit. Der Konvent scheint das selbstgesetzte Ziel anzustreben, die Plurinationalität und damit die Anerkennung der Ureinwohner.

Von Simon Constantini

Einem Bericht des britischen Telegraph vom 22. April zufolge sollen von 2015 bis 2020 mindestens zehn EU-Mitgliedsstaaten militärisches Gerät im Gesamtwert von knapp 350 Millionen Euro an Russland geliefert haben, obwohl seit 2014, wegen der Annexion der Krim, ein EU-weites Waffenembargo herrschte.

Weit hinter Frankreich und Deutschland rangiert dabei Italien mit einem Exportwert von 22,4 Millionen unter den Lieferanten an dritter Stelle.

Wie wir wissen, hat mit Iveco Defence Vehicles (IDV) ein wichtiges Rüstungsunternehmen seinen Hauptsitz in Südtirol. Die Landesregierung hat zwar angeblich keinen Einblick in die Tätigkeit der Firma, doch laut Wikipedia soll Russland seit Mai 2017 — also in der Zeit des Waffenembargos — 240 Fahrzeuge des Typs LMV Luchs im Einsatz haben.

Ein Bericht des russischen Portals Lenta.ru vom April 2017 bestätigt die Lieferung von IDV-Panzerfahrzeugen, die im Rahmen einer Kooperation auch in Russland hergestellt wurden, in Berufung auf das Moskauer Verteidigungsministerium.

Und einem äußerst skurrilen Beitrag von Südtirol News zufolge sollen die Luchse auch tatsächlich beim imperialen Eroberungskrieg gegen die Ukraine zum Einsatz kommen.

Höchst interessant wäre nun in Erfahrung zu bringen, ob die Ausstattung der russischen Streitkräfte mit Iveco-LMVs ein Verstoß gegen das EU-Embargo im Sinne der Telegraph-Recherche war. Umso mehr, da IDV im Jahr 2017 auch einen Landesbeitrag in Höhe von 1,86 Millionen Euro abgestaubt hat, wie ein Kommentator herausgefunden hatte.