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„Jesiden in der Sindschar-Region auf der Flucht: Machtpolitik auf dem Rücken der Bevölkerung“

VOICES-Kolumne im "Der Nordschleswiger": Aktuell spielt sich – weitestgehend von der Weltöffentlichkeit unbeobachtet – ein Drama ab, das schlimmste Erinnerungen an das Jahr 2014 weckt. Tausende Angehörige der religiösen Minderheit der Jesiden sind zum Spielball internationaler sowie regionaler Interessen geworden und fürchten um ihr Leben, schreibt Jan Diedrichsen in seiner Kolumne.

Krimtatare inhaftiert, weil er die Wahrheit über den Krieg berichtet

Viele Krimtataren haben bereits nach dem Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine im Jahr 2014 und die Besatzung der Krim ihre Heimat verlassen. Die GfbV hat in der Zeit der beginnenden russischen Aggression intensiv das Schicksal der Krimtataren begleitet. Heute sind die Krimtataren beinah gänzlich aus dem Fokus verschwunden Der Druck auf die verbliebenden politischen Akteure bleibt jedoch enorm.

Der chilenische Verfassungskonvent beschließt erste Artikel

Der chilenische Verfassungskonvent hat nach sechsmonatiger Arbeit die ersten Artikel für die neue Verfassung beschlossen. Kaum vorgelegt, sorgen die Entwürfe für Aufregung, ist doch von Justizsystemen die Rede. Die Mapuche beispielsweise drängen auf ihre autonome Gerichtsbarkeit. Der Konvent scheint das selbstgesetzte Ziel anzustreben, die Plurinationalität und damit die Anerkennung der Ureinwohner.

Von Jan Diedrichsen

Es ist beschämend, wenn die Europäische Kommission wenige Stunden vor dem Jahresausklang in ihrem mit Spannung erwarteten Entwurf für einen Rechtsakt zur Taxonomie die Atomkraft als „grüne Energie“ definiert. Das Wort Uran kommt jedoch in dem 60 Seiten starken Papier nicht einmal vor.

Wie so oft werden neben den hohen Sicherheitsrisiken und der ungelösten Abfallproblematik vergessen, dass die Atomkraft als Brennstoff auf Uran angewiesen ist und dieser aus der Erde kommt – die indigenen Völker der Welt wissen ein Lied von „der grünen Energie“ zu singen, leiden sie doch seit Jahrzehnten an dem Abbau.

 

VOICES – berichtete

Bundestagswahl 2021: Von wegen „saubere Energie“ – Atomkraft trifft indigene Völker weltweit

Macron entschuldigt sich nicht für Atomtest, aber: „Ich denke, es ist wahr, dass wir in La Creuse oder in der Bretagne nicht die gleichen Tests durchgeführt hätten…“

 

VOICES-Podcast

PODCAST von Wolfgang Mayr: „Saubere Energie?“ – Atomkraft trifft weltweit indigene Völker

 

Die sog. Taxonomie legt fest, welche wirtschaftlichen Aktivitäten in der Europäischen Union klima- und umweltfreundlich sind und welche nicht. Diese Auflistung hat großen Einfluss auf die Investitionen und den damit zusammenhängenden Finanzströmen. Bürger und Investoren erhalten durch die Taxonomie Informationen über nachhaltige und klimafreundliche Finanzprodukte. Damit sollen auch die für die Investitionen in die Klimawende benötigten Milliarden aufgebracht werden.

Ein Großteil des Urans wird auf dem Land der Dene und Cree in Kanada sowie der Aboriginal Australians gefördert – in der Regel gegen deren Willen. Etwa 95 Prozent des in der EU verbrauchten Urans wird importiert. Die Importe stammen aus Russland (19,8 Prozent), Kazakhstan (19,6 Prozent), Niger (15,3 Prozent), Australien (14,4 Prozent), Kanada (11,5 Prozent) und Namibia (9,6 Prozent).

In Kanada wird Uran seit Jahrzehnten im Norden der Provinz Saskatchewan abgebaut: Seit Beginn des Uranbergbaus gibt es Widerstand von den dort lebenden First Nations Dene und Cree, die ihre Landrechte verletzt sehen.

In Australien sind Aboriginal-Völker vom Uranbergbau betroffen. Mehrere (inzwischen teilweise geschlossene) Uranbergwerke liegen auf dem Gebiet von Aboriginal-Völkern, deren Landrechte missachtet wurden. Die Mirarr, auf deren traditionellem Gebiet das Ranger-Uranbergwerk liegt, klagen seit Jahrzehnten über massive Auswirkungen auf die Gesundheit.

Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen.

Mit dem Taxonomie-Entwurf scheint ein jahrelanger Streit zwischen den Regierungen beendet zu sein, welche Investitionen aus europäischer Sicht klimafreundlich sind. Frankreich hatte sehr viel politisches Gewicht in die Waagschale geworfen, um die Atomkraft als „grüne Energie“ zu definieren. Deutschland hat sich für Erdgas als „grüne Brückentechnologie“ stark gemacht.

Die EU-Mitgliedsstaaten und ein Gremium von Sachverständigen werden den Vorschlagsentwurf prüfen, der sich noch ändern kann, bevor die Taxonomie Mitte Januar dem Europaparlament als Rechtsakt präsentiert werden. Es bräuchte unter den EU-Mitgliedsstaaten eine sogenannte qualifizierte Mehrheit, um das Vorhaben noch zu stoppen.