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„Jesiden in der Sindschar-Region auf der Flucht: Machtpolitik auf dem Rücken der Bevölkerung“

VOICES-Kolumne im "Der Nordschleswiger": Aktuell spielt sich – weitestgehend von der Weltöffentlichkeit unbeobachtet – ein Drama ab, das schlimmste Erinnerungen an das Jahr 2014 weckt. Tausende Angehörige der religiösen Minderheit der Jesiden sind zum Spielball internationaler sowie regionaler Interessen geworden und fürchten um ihr Leben, schreibt Jan Diedrichsen in seiner Kolumne.

Krimtatare inhaftiert, weil er die Wahrheit über den Krieg berichtet

Viele Krimtataren haben bereits nach dem Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine im Jahr 2014 und die Besatzung der Krim ihre Heimat verlassen. Die GfbV hat in der Zeit der beginnenden russischen Aggression intensiv das Schicksal der Krimtataren begleitet. Heute sind die Krimtataren beinah gänzlich aus dem Fokus verschwunden Der Druck auf die verbliebenden politischen Akteure bleibt jedoch enorm.

Der chilenische Verfassungskonvent beschließt erste Artikel

Der chilenische Verfassungskonvent hat nach sechsmonatiger Arbeit die ersten Artikel für die neue Verfassung beschlossen. Kaum vorgelegt, sorgen die Entwürfe für Aufregung, ist doch von Justizsystemen die Rede. Die Mapuche beispielsweise drängen auf ihre autonome Gerichtsbarkeit. Der Konvent scheint das selbstgesetzte Ziel anzustreben, die Plurinationalität und damit die Anerkennung der Ureinwohner.

Von Jan Diedrichsen

Knapp 3,4 Millionen Menschen sind heute aufgerufen, ihre Stimme in Bosnien und Herzegowina abzugeben. Das dreigliedrige bosnische Staatspräsidium, die Mitglieder des Parlaments und der Präsident der Republika Srpska stehen zur Wahl.

Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine hat den Wahlkampf in Bosnien und Herzegowina geprägt. Die Führung der serbischen Entität Republika Srpska sympathisiert offen mit den imperialistischen Ambitionen Moskaus: Milorad Dodik, der Präsident der Republika Srpska, verhindert seit Jahren die Annäherung an die Europäische Union und eine NATO-Mitgliedschaft. Putin hat sich im Wahlkampf aktiv für seinen Kampfgenossen Dodik stark gemacht.

Der Balkanstaat wird von einem dysfunktionalen Verwaltungssystem geprägt, das im Zuge des Dayton-Abkommens von 1995 geschaffen wurde. Mit dem Vertrag von Dayton wurde der Krieg in den 1990er-Jahren zwar beendet, es entstand jedoch ein System, das bis heute jegliche positive Entwicklung auf politischer Ebene verhindert.

Das Friedensabkommen teilte das Land in zwei weitgehend unabhängige Regierungseinheiten auf: die Republika Srpska, die überwiegend von Serben bewohnt wird, und die Föderation Bosnien und Herzegowina, die von Bosniaken und Kroaten geteilt wird. Die beiden Entitäten verfügen über weitgehende Autonomie, sind aber durch gemeinsame nationale Institutionen miteinander verbunden. Alle landesweiten Maßnahmen erfordern den Konsens aller drei ethnischen Gruppen.

Nach Angaben der Zentralen Wahlkommission des Landes stehen 72 politische Parteien, 38 Koalitionen und 17 unabhängige Kandidaten auf dem Wahlzettel. Die Gesamtzahl der Kandidaten für die Wahl 2022 beläuft sich auf 7.257 Namen, die auf einer 150 Seiten langen gemeinsamen Liste zu finden sind …

Einige Besonderheiten machen das ohnehin schon komplexe System noch rätselhafter, wenn nicht gar absurd. Während die Oberhäuser auf Entitätsebene eine bestimmte Anzahl von Sitzen für diejenigen vorhält, die Bürger vertreten, die sich weder als Serben noch als Kroaten oder Bosniaken identifizieren, ist das Haus der Völker auf Staatsebene – ebenso wie die Präsidentschaft – ein rein ethnisches bestimmtes Gremium. Das bedeutet wiederum, dass ein bosnischer Bürger, der sich nicht einer der drei ethnischen Hauptgruppen zuordnen lässt, weder in dieses Amt noch in die Präsidentschaft gewählt werden kann, obwohl er das Recht hat, bei der Wahl zu kandidieren.

Diese Idiosynkrasie führte im Laufe der Jahre zu einer Reihe von Prozessen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. In fünf Urteilen zugunsten der Kläger wurde festgehalten, dass das bestehende Wahlsystem gegen grundlegende Menschenrechte verstößt. Der am häufigsten zitierte Fall, der nach den Klägern Dervo Sejdić und Jakob Finci als Sejdić-Finci bekannt ist, wurde von Vertretern der Roma und der jüdischen Gemeinschaft gemeinsam eingereicht.

Als wäre das nicht genug, hat der Vertreter der internationalen Gemeinschaft sich benommen wie ein wütender Elefant im Porzellanladen: Der Vorschlag des Hohen Repräsentanten Christian Schmidts, die Art und Weise, in der die Vertreter in das ethnische Gremium gewählt werden, neu zu strukturieren, um den demografischen Veränderungen seit dem Krieg Rechnung zu tragen, führte zu massiven Protesten.

Während Schmidt behauptete, das derzeitige Wahlgesetz verstoße gegen die Verfassung auf Entitätsebene, warfen ihm seine Kritiker vor, mit den Vertretern der bosniakischen Kroaten zusammenzuarbeiten, die ihrer Meinung nach die einzigen Nutznießer dieser Wahländerungen sind. Die vorgeschlagenen Änderungen wurden seitdem auf Eis gelegt.

„Christian Schmidt bedient mit seinen Vorschlägen die Forderungen Kroatiens, die für Bosnien nicht weniger destruktiv sind als die serbischen. Es ist inakzeptabel und brandgefährlich, dass ein deutscher Politiker – aus welchen Gründen auch immer – die Diskriminierung von Juden und Roma in Bosnien hinnimmt und sich gleichzeitig gegenüber kroatischen Extremisten verhandlungsbereit zeigt“, erklärt Jasna Causevic von der Gesellschaft für bedrohte Völker.

Das Konzept ethno-nationalistischer Parteien habe einen verheerenden Effekt auf das multiethnische, multireligiöse und multikulturelle Land. Bei Wahlen bestünde die Tendenz, nach ethnischer Zugehörigkeit abzustimmen und nicht nach Kompetenz. „Wenn man mit Hass auf andere ethnische Gemeinschaften Wahlen gewinnt, führt das zu immer extremeren Positionen. Durch die umfassenden Rechte, die die ethnischen Entitäten im bosnischen Staat genießen, bleibt dieser gelähmt“, erklärt Causevic.

„Diese festgefahrene Lage führt zu großem Frust, besonders bei jungen Menschen. Viele möchten sich nach Westen orientieren. Sie sehen in Bosnien keine Zukunft und verlassen das Land.“