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Milorad Dodik

Von Jan Diedrichsen

Gestern hat VOICES über die martialischen Feierlichkeiten in der Republika Srpska und die seit Monaten zunehmenden Spannungen in Bosnien und Herzegowina berichtet. Heute reagieren die Vereinigten Staaten mit Sanktionen und die Europäische Union zumindest mit einer politischen Erklärung.

 

VOICES berichtet:

Novak Đoković: Ein Tennisspieler und serbischer Nationalist in „australischer Gefangenschaft“ – während die Republik Srpska ihre Genozid-„Helden“ feiert

„Sie hat keine Ahnung von unserem Leben“ Der bosnisch-serbische Regierungschef Dodik weist die Kritik der deutschen Außenministerin Baerbock an seinen Anschluss-Plänen zurück

General Dodik: Die Vorbilder des bosnischen Serbenführers sind die Kriegsverbrecher Karadzic und Mladic

 

„Die EU verurteilt aufs Schärfste die negative, spaltende und hetzerische Rhetorik, die von den Führern der Republika Srpska (RS) während der Feierlichkeiten zum 9. Januar an diesem Sonntag verwendet wurde. Derartige Äußerungen und Handlungen haben die Spannungen zwischen den Volksgruppen im ganzen Land weiter verschärft und tragen zur weiteren Eskalation der derzeitigen politischen Krise bei. Sie gefährden die Stabilität und den Wohlstand des Landes und stehen in völligem Widerspruch zu seiner EU-Perspektive, die nur auf einem einzigen, geeinten und souveränen Bosnien und Herzegowina basieren kann. Die Feierlichkeiten der RS stehen auch nicht im Einklang mit der Verfassung von Bosnien und Herzegowina, wie das Verfassungsgericht von Bosnien und Herzegowina festgestellt hat“, erklärte der EU-Außenbeauftragte Borrell gestern in Brüssel. Der russische und chinesische Botschafter sahen das anscheinend anders, sie wurden als Ehrengäste auf der Tribüne der Parade in Banja Luka gesichtet.

Die USA sind um einiges konkreter als die direkten EU-Nachbarn: Das US-Finanzministerium hat am Mittwoch Sanktionen gegen den bosnischen Serbenführer Milorad Dodik verhängt und ihn beschuldigt, Bosnien und Herzegowina zu destabilisieren. Die USA erklärten, Dodik – der serbische Vertreter in der Präsidentschaft des Landes, würde mit seiner Drohungen zur Schaffung einer eigenen bosnisch-serbischen Armee die bosnischen Institutionen untergraben und die territoriale Integrität des Landes durch eine Kombination aus Korruption und „spaltender ethno-nationalistischer Rhetorik“ bedrohen.

Zusätzlich habe er „seine offizielle Position in Bosnien und Herzegowina genutzt, um durch Bestechung und andere Formen der Korruption persönlichen Reichtum anzuhäufen“, so das US-Finanzministerium. „In ihrer Gesamtheit bedrohen diese Handlungen die Stabilität, Souveränität und territoriale Integrität von Bosnien und Herzegowina und untergraben das Friedensabkommen von Dayton, wodurch eine größere regionale Instabilität riskiert wird.

Im Dezember verurteilten die EU, die USA, Großbritannien, Deutschland, Frankreich und Italien gemeinsam einen Vorstoß von Gesetzgebern in der autonomen bosnisch-serbischen Republik, einen Prozess des Rückzugs aus wichtigen nationalen Institutionen in Bosnien und Herzegowina einzuleiten, und warnten davor, dass dies die Stabilität in der gesamten Balkanregion gefährde.

Es wäre an der Zeit, dass die Europäische Union die Gangart gegenüber Dodik und der Republika Serbska verschärft und sich konkret in die eskalierende Balkan-Krise einbringt, man könnte es in einem ersten Schritt den USA gleichtun und Sanktionen verhängen.