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Schleswig/Sønderjylland: Ein Minderheitenmodell in der deutsch-dänischen Grenzregion

Prof. Jørgen Kühl kennt das deutsch-dänische Grenzland und die Minderheitensituation wie kaum ein anderer. Für VOICES hat er die Besonderheiten dieses "Modells" zur Beilegung von nationalen Konflikten und die Förderung sowie den Schutz der Minderheiten und der Sprachenvielfalt der Region analysiert.

„Jesiden in der Sindschar-Region auf der Flucht: Machtpolitik auf dem Rücken der Bevölkerung“

VOICES-Kolumne im "Der Nordschleswiger": Aktuell spielt sich – weitestgehend von der Weltöffentlichkeit unbeobachtet – ein Drama ab, das schlimmste Erinnerungen an das Jahr 2014 weckt. Tausende Angehörige der religiösen Minderheit der Jesiden sind zum Spielball internationaler sowie regionaler Interessen geworden und fürchten um ihr Leben, schreibt Jan Diedrichsen in seiner Kolumne.

Krimtatare inhaftiert, weil er die Wahrheit über den Krieg berichtet

Viele Krimtataren haben bereits nach dem Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine im Jahr 2014 und die Besatzung der Krim ihre Heimat verlassen. Die GfbV hat in der Zeit der beginnenden russischen Aggression intensiv das Schicksal der Krimtataren begleitet. Heute sind die Krimtataren beinah gänzlich aus dem Fokus verschwunden Der Druck auf die verbliebenden politischen Akteure bleibt jedoch enorm.

Der chilenische Verfassungskonvent beschließt erste Artikel

Der chilenische Verfassungskonvent hat nach sechsmonatiger Arbeit die ersten Artikel für die neue Verfassung beschlossen. Kaum vorgelegt, sorgen die Entwürfe für Aufregung, ist doch von Justizsystemen die Rede. Die Mapuche beispielsweise drängen auf ihre autonome Gerichtsbarkeit. Der Konvent scheint das selbstgesetzte Ziel anzustreben, die Plurinationalität und damit die Anerkennung der Ureinwohner.

Von Tjan Zaotschnaja / Jan Diedrichsen

Wer sich den Zorn des de facto Diktators in Tschetschenien Ramsan Kadyrow zuzieht, muss sich auf Reaktionen gefasst machen. Das ist Igor Kalyapin bewusst, der seit vielen Jahren als Leiters des „Komitees gegen Folter“ nicht müde wird, auf die Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien aufmerksam zu machen. Die Gesellschaft für bedrohte Völker hat das tragische Schicksal in der von Russland abhängigen Region und die Verfolgungen und schwersten Menschenrechtsverletzungen immer wieder berichtet.

Nischni Nowgorod ist 1500 Kilometer von Tschetschenien entfernt, aber der Arm von Kadyrow reicht weit. Unbekannte haben kürzlich die 84-jährige Mutter des bekannten Menschenrechtlers Igor Kalyapin ins Visier genommen und beleidigende Plakate an die Tür und die Wohnung gehängt. Kalyapin veröffentlichte die Fotos der Plakate auf Facebook.

An der Tür fanden sich Inschriften, die ihn als „ausländischen Agenten“, „Vaterlandsverräter“ und „Terroristenschützer“ bezeichneten.

Der Hintergrund für die Schmähungen von Igor Kalyapin, der sogar einen Sitz in Putins Menschenrechtsrat hat, ist vermutlich ein ganz anderer, wie der österreichische „Der Standard“ berichtet.

Maskierte Männer waren einige Tage zuvor in die Wohnung des Ex-Richters Jangulbajews in Nischni Nowgorod eingebrochen, um dessen Frau Sarema Musajewa gewaltsam abzuführen. Menschenrechtsverteiger Kalyapin: „Sarema Musajeva wird erst des Randalierens beschuldigt, wofür sie 15 Tage Gefängnis bekam, und jetzt wird sie auch noch beschuldigt, einen Polizisten angegriffen zu haben. Das passt alles überhaupt nicht zusammen.

Es ist klar, dass ihre Weigerung, einen Anwalt zu nehmen, unfreiwillig ist. Es ist klar, dass ihr rechtswidrig der Kontakt zu ihrer Familie verwehrt wurde. Sie hat in der ganzen Zeit niemanden angerufen. Das ist gesetzlich verboten. Das ist nach internationalem Recht verboten. Was jetzt mit ihr geschieht, nennt man „Incommunicado Maintenance“. Es handelt sich um eine verbotene Form der Inhaftierung, eine verbotene Form der Isolierung: Die Person kann weder einen Anwalt noch ihre Familie, Verwandte oder Bekannte kontaktieren.“

In dem Vorgang wird ein Merkmal der russischen Drangsalierungspolitik deutlich: „Wenn wir dich nicht direkt einschüchtern können, dann nehmen wir uns deine Familie und Freunde vor.“

Und das nicht auf sich warten ließ: Der Abgeordnete der Staatsduma aus Tschetschenien Adam Delimchanow versprach live auf seinem Instagram-Account, die Mitglieder der Familie Jangulbajew und jeden, der das Drohvideo ins Russische übersetze, zu enthaupten.

Der Konflikt dreht sich um die beiden Söhne des Richters. Der jüngere, Ibrahim, hatte 2015 Kadyrows Lebensstil und die verbreitete Praxis der Entführungen kritisiert. Daraufhin wurde er monatelang im Gefängnis gefoltert und sein Vater zum Rücktritt von seinem Richterposten gezwungen. Der ältere Sohn, Abubakar, trat 2017, nach der Ausreise der Jangulbajews aus Tschetschenien der NGO Komitee gegen Folter bei, arbeitet dort als Anwalt und kritisiert seither regelmäßig Menschenrechtsverstöße wie Entführung, Folter und außergerichtliche Erschießungen der tschetschenischen Sicherheitsorgane.

Und hier wären wir dann wieder bei der Attacke auf die 84-jährige Mutter von Igor Kalyapin.

Auf die auch in Russland geäußerte Kritik an dem Vorgehen des Despoten aus Grosny, hat Kadyrow wutentbrannt reagiert: Die Sicherheitsorgane hätten alles richtig gemacht, der mediale Wirbel „selbst ernannter Menschenrechtler“ diene nur der Ablenkung. „Auf die Familie wartet ein Platz im Gefängnis oder unter der Erde“, so der Tschetschenen-Führer.

Weiter Informationen:

https://activatica.org/content/af287083-fc7b-4829-b5de-4bd68f5991cd/neizvestnye-obezobrazili-dver-v-kvartiru-igorya-kalyapina

https://echo.msk.ru/programs/razbor_poleta/2971900-echo/

https://echo.msk.ru/blog/statya/2974028-echo/