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„Jesiden in der Sindschar-Region auf der Flucht: Machtpolitik auf dem Rücken der Bevölkerung“

VOICES-Kolumne im "Der Nordschleswiger": Aktuell spielt sich – weitestgehend von der Weltöffentlichkeit unbeobachtet – ein Drama ab, das schlimmste Erinnerungen an das Jahr 2014 weckt. Tausende Angehörige der religiösen Minderheit der Jesiden sind zum Spielball internationaler sowie regionaler Interessen geworden und fürchten um ihr Leben, schreibt Jan Diedrichsen in seiner Kolumne.

Krimtatare inhaftiert, weil er die Wahrheit über den Krieg berichtet

Viele Krimtataren haben bereits nach dem Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine im Jahr 2014 und die Besatzung der Krim ihre Heimat verlassen. Die GfbV hat in der Zeit der beginnenden russischen Aggression intensiv das Schicksal der Krimtataren begleitet. Heute sind die Krimtataren beinah gänzlich aus dem Fokus verschwunden Der Druck auf die verbliebenden politischen Akteure bleibt jedoch enorm.

Der chilenische Verfassungskonvent beschließt erste Artikel

Der chilenische Verfassungskonvent hat nach sechsmonatiger Arbeit die ersten Artikel für die neue Verfassung beschlossen. Kaum vorgelegt, sorgen die Entwürfe für Aufregung, ist doch von Justizsystemen die Rede. Die Mapuche beispielsweise drängen auf ihre autonome Gerichtsbarkeit. Der Konvent scheint das selbstgesetzte Ziel anzustreben, die Plurinationalität und damit die Anerkennung der Ureinwohner.

Von Tjan Zaotschnaja

Im ersten Teil berichten wir über die Heimat der Khakassen in Südsibirien, wo u.a. Kohle in großen Mengen abgebaut wird.

In November fand die UN Klima-Konferenz COP26 in Glasgow statt. Viele Staaten waren sich am Ende einig – der Kohleausstieg sei notwendig. Sind Deutschland und Russland, die wegen der Kohlegeschäfte sehr stark miteinander verbunden sind, dafür bereit?  In Deutschland wurden in 9 Monaten des Jahres 2021 35 % mehr Kohle für die Verstromung verbraucht, als im Vorjahr. Deutschland importierte 2020 46% der benutzten Steinkohle aus Russland. Der Hauptlieferant der Kohle ist die Sibirische Kohleenergiegesellschaft (hier zu Lande wird es SUEK genannt – verkürzt aus dem Russischen Сибирская угольная энергетическая компания). Der größte Teil der Kohle wird in der Region Kemerowo und Khakasien in Südsibirien abgebaut.

Im Oktober 2021 tagte das Forum Internationale Energiewoche in Moskau.
Während der Tagung sprach der Generaldirektor der SUEK Stepan Solzhenizyn. In Russland ist er keine unbekannte Person. Er ist Sohn des früheren sowjetischen Schriftstellers, Systemkritikers und Nobelpreisträgers für Literatur Aleksander Solzhenizyn. Die Einwohner Khakassiens waren über seine Rede beim Forum empört. Sie bezichtigten den Generaldirektor der Lüge und wiesen auf die groben Rechtsverstöße des Unternehmens SUEK-Khakassia hin. Die Rede auf Russisch sehen sie hier. 

 

Im zweiten Teil unserer Sendung wird die kafkaeske Lage eines „ausländischen Agenten“ beschrieben:

Die russländische Menschenrechtsorganisation Memorial, die als „ausländischer Agent“ eingestuft wurde, und die seit November 2021 der Drohung einer Auflösung gegenübersteht, setzt sich nicht nur für die Aufarbeitung von Verbrechen in der Sowjetzeit, sondern auch für die Wahrung der Menschenrechte in Russland ein.
Laut BBC vom 3. Dezember 2021 sind im Register des Justizministerium 103 Personen und Organisationen als „ausländische Agenten“ registriert. Unter ihnen ist auch Stepan Petrov, der jakutische Menschenrechtsaktivist und Blogger von „Yakutia – Unsere Meinung“. Das Justizministerium konnte den Grund seiner Aufnahme in das Register der ausländischen Agenten nicht nennen. Petrov verlangte daraufhin, aus dem Register zu gestrichen zu werden. Solange er den Status innehat, muss er eine Reihe von Vorschriften strikt einhalten. Petrov stellte eine Liste von Empfehlungen zusammen, für Menschen die sich in einer ähnlichen Situation befinden, um ihnen dabei zu helfen, mit den Konsequenzen aus einem solchen Status als ausländischer Agent bestmöglich umzugehen. Er berichtete uns, dass die Aufsichtsbehörden vom Roskomnadzor ohne seine Beteiligung ein Protokoll erstellt und an das zuständige Gericht geschickt habe. Das Gericht lehnte es ab, seinem Antrag auf Aufschub der Erstellung des Protokolls stattzugeben. Anstelle seiner Unterschrift sind auf dem offiziellen Dokument Bindestriche zu sehen.

Auf der Webseite des Jakutischen Büros vom Roskomnadzor ist ein Hinweis zu lesen:
„…der persönliche Empfang von Bürgern im Gebäude der Behörde zu allen Fragen, die persönliche Entgegennahme von Dokumenten von Bürgern, die Durchführung von persönlichen Beratungen, die Aushändigung von Dokumenten an Bürger werden wegen der Corona-Maßnahamen ausgesetzt.“ Aus diesem Grund bat Stepan Petrov Roskomnadzor, die Ausarbeitung eines Protokolls zu verschieben. Die Beamten vom Roskomnadzor in Jakutsk sind dieser Bitte nicht nachgekommen und haben in Abwesenheit ein Protokoll erstellt, ohne ihre eigenen Einschränkungen und Anforderungen dabei zu beachten. Das ist absurd oder wie man in Russland zu sagen pflegt: Kafka würde sie beneiden – der Eintritt ist verboten, aber man ist verpflichtet zu kommen. Die Dokumente werden nicht ausgehändigt, aber sie müssen von der betroffenen Person unterschrieben werden …

 

Der letzte Teil der Sendung ist dem jakutischen Schamanen Aleksander Gabyschev gewidmet, der seit 2019 drei Versuche unternahm, nach Moskau zu wandern, um dort einen Ritus zur Austreibung von Vladimir Putins „Demon“ durchzuführen. Seit 26. September befindet sich Alesander Gabyschev auf richterliche Anordnung in einem psychiatrischen Fachkrankehaus in Novosibirsk in Zwangsbehandlung.

 

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Memorial droht Liquidierung per Gerichtsbeschluss: GfbV-Preisträger in Russland vor Gericht

 

Prozess in Moskau: Menschenrechtsorganisation Memorial droht die Auflösung