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„Jesiden in der Sindschar-Region auf der Flucht: Machtpolitik auf dem Rücken der Bevölkerung“

VOICES-Kolumne im "Der Nordschleswiger": Aktuell spielt sich – weitestgehend von der Weltöffentlichkeit unbeobachtet – ein Drama ab, das schlimmste Erinnerungen an das Jahr 2014 weckt. Tausende Angehörige der religiösen Minderheit der Jesiden sind zum Spielball internationaler sowie regionaler Interessen geworden und fürchten um ihr Leben, schreibt Jan Diedrichsen in seiner Kolumne.

Krimtatare inhaftiert, weil er die Wahrheit über den Krieg berichtet

Viele Krimtataren haben bereits nach dem Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine im Jahr 2014 und die Besatzung der Krim ihre Heimat verlassen. Die GfbV hat in der Zeit der beginnenden russischen Aggression intensiv das Schicksal der Krimtataren begleitet. Heute sind die Krimtataren beinah gänzlich aus dem Fokus verschwunden Der Druck auf die verbliebenden politischen Akteure bleibt jedoch enorm.

Der chilenische Verfassungskonvent beschließt erste Artikel

Der chilenische Verfassungskonvent hat nach sechsmonatiger Arbeit die ersten Artikel für die neue Verfassung beschlossen. Kaum vorgelegt, sorgen die Entwürfe für Aufregung, ist doch von Justizsystemen die Rede. Die Mapuche beispielsweise drängen auf ihre autonome Gerichtsbarkeit. Der Konvent scheint das selbstgesetzte Ziel anzustreben, die Plurinationalität und damit die Anerkennung der Ureinwohner.

Von Wolfgang Mayr

Die autonome Provinz Bozen-Südtirol vergibt die öffentlichen Ressourcen gemäß Stärke der Sprach- oder Volksgruppen im Land.

Bei der Volkszählung müssen sich die BürgerInnen als Angehörige einer der drei amtlichen deutschen, italienischen und ladinischen Sprachgruppen erklären. Der Proproz regelt die Vergabe von Arbeitsplätzen in der öffentlichen Verwaltung und Sozialwohnungen. Für den Europarat nachahmenswert, berichtet Simon Constantini auf seinem Blog Brennerbasisdemokratie.  

Am 23. Januar 2018 genehmigte die Parlamentarische Versammlung des Europarats eine Resolution und eine Empfehlung zum Minderheitenschutz. Sie war zuvor vom zuständigen Ausschuss für Kultur, Wissenschaft, Bildung und Medien gutgeheißen worden.

Der Europarat, dessen wichtigster Schwerpunkt die Förderung und Wahrung der Menschenrechte ist, ist auch für die Charta der Regional- oder Minderheitensprachen zuständig.

Folgerichtig werden in der Resolution die Mitgliedsstaaten aufgerufen, die Charta zu ratifizieren — was Italien bis heute nicht gemacht hat (siehe Unterschriften u. Ratifikationsstand (coe.int).

Interessant ist auch, dass Rósza Hoffmann (EVP) als Berichterstatterin der Resolution in ihrem Begleitbericht (Pkt. 58) den Sprachgruppenproporz in Südtirol und eine ähnliche Regelung, die zugunsten der Minderheiten in Serbien geplant war, als Vorbilder erwähnt.

Interessant vor allem deshalb, weil der Proporz in Südtirol nicht selten als eine obsolete (und nicht mit internationalen Standards vereinbare) Maßnahme betrachtet wird. Laut der Abgeordneten trägt der Proporz unter anderem dazu bei, den tatsächlichen Gebrauch der Sprachen durch die angemessene Vertretung der Minderheiten in der öffentlichen Verwaltung sicherzustellen (vgl. Pkt. 55).

Im Rahmen ihrer Recherchen war Hoffmann auch nach Südtirol und in andere Regionen gereist, um sich ein Bild von der Situation vor Ort zu machen.

Die Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen (coe.int)