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Osman Kavala im Europäischen Parlament

Von Jan Diedrichsen

Es ist bekannt, dass die türkische Regierung die Rechte der im Land lebenden Minderheiten, seien es die Kurden, die christlichen Assyrer/Aramäer/Chaldäer, Yeziden, Aleviten, Griechen oder Juden auf das Gröbste missachtet.

Die Türken sind jedoch auch vor den Willkürentscheidungen des Unrechtsregimes nicht gefeit. Zehntausende von unschuldigen Türken sind unter falschem Vorwand inhaftiert.

Ein prominentes Beispiel für diese unmenschliche Behandlung ist Osman Kavala, ein türkischer Geschäftsmann, Philanthrop und Menschenrechtsaktivist, der sich nicht zuletzt immer mutig und finanziell großzügig für die Menschenrechte und im Besonderen für die Minderheiten des Landes eingesetzt hat. Kavala hat die türkische Regierung unter anderem dazu gedrängt, den Völkermord an den Armeniern anzuerkennen.

Osman Kavala sitzt seit dem 18. Oktober 2017 in Untersuchungshaft. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) stellte am 10. Dezember 2019 fest, dass die überlange Untersuchungshaft von Osman Kavala gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt, und forderte seine sofortige Freilassung. Am 18. Februar 2020 hatte ein Istanbuler Gericht Herrn Kavala im Zusammenhang mit den sogenannten Gezi-Protesten von 2013 vom „versuchten Sturz der Regierung“ freigesprochen. Er wurde jedoch wegen anderer Anklagepunkte sofort wieder festgenommen. Derzeit steht Herr Kavala in der Neuauflage des Gezi-Verfahrens sowie wegen Spionagevorwürfen vor Gericht. Er wird seit mehr als vier Jahren im Istanbuler Hochsicherheitsgefängnis Silivri festgehalten.

In drei Tagen, am 30. November 2021, wird es zum politischen Showdown in Straßburg zwischen der Türkei und dem Europarat kommen, wenn sich die Mitgliedsstaaten dort zu einem dreitägigen Plenum versammeln. Ein Antrag auf Vertragsverletzung wird erwartet, was in der äußersten Konsequenz zum Ausschluss der Türkei aus dem Europarat führen würde, wenngleich dies ein langwieriger Prozess ist und eine 2/3-Mehrheit erfordert.

Interessant ist, wie deutlich sich die geschäftsführende deutsche Bundesregierung in Person von der Menschenrechtsbeauftragten Bärbel Kofler positioniert hat. Sie ließ verlauten: „Mit dem heutigen Beschluss des Istanbuler Gerichts hat es die Türkei leider versäumt, der seit fast zwei Jahren offenen Forderung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nach sofortiger Freilassung von Osman Kavala nachzukommen. (…) Der Europarat wird nun in wenigen Tagen über sein weiteres Vorgehen in dieser Angelegenheit entscheiden. Für mich ist klar: Es geht dabei nicht nur um die Person von Osman Kavala, auch nicht nur um die Türkei, sondern um den Menschenrechtsschutz in Europa insgesamt. (…) Alle seine Mitgliedsstaaten haben sich in der Europäischen Menschenrechtskonvention zur Einhaltung grundlegender Menschenrechtsstandards verpflichtet, auch die Türkei. Dazu gehört auch die Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Im Interesse aller Menschen in den Staaten des Europarats gilt es daher, dieses System zu bewahren und zu stärken.“

Amnesty International hat ebenfalls umgehend reagiert und ein Schreiben an alle Staats- und Regierungschefs des Europarates gerichtet. Nils Muižnieks, Europa-Direktor von Amnesty International erklärt: „Dies ist eine skrupellose Verletzung von Osman Kavalas Recht auf Freiheit und stellt eine ernsthafte Bedrohung für die Integrität des europäischen Menschenrechtssystems dar. Der Prozess ist eine weitere dreiste Episode der unerbittlichen politischen Verfolgung, für die der Europäische Gerichtshof die Türkei verurteilt hat.“

Leseempfehlung:

From Prominent Turkish Philanthropist to Political Prisoner – Von Charlotta Gall, New York Times