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Carles Puigdemont: Vom Staatsfeind und angeblichen Terroristen zum politischen Königsmacher

„Gib nie auf, wenn du ein erfolgreicher Politiker sein willst“, schreibt Jan Diedrichsen in seiner aktuellen Kolumne über den Fall des früheren katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont. Denn bist du an einem Tag noch Staatsfeind und Landesverräter, kannst du vielleicht irgendwann das Schicksal des Staates mitgestalten, der dich noch vor Kurzem für den Rest deines Lebens hinter Gitter bringen wollte.

Tony Hillerman – ein Fall von Kultureller Wertschätzung

Ein Klassiker kommt zurück: Die Navajo-Krimis von Tony Hillerman im Schweizer Unionsverlag. Ein weißer Autor schreibt über Menschen im Indianerreservat – geht das heute noch? Als Antwort ein Blick ins Online-Angebot der erfolgreichsten Serien: DARK WINDS läuft in den USA seit Juni, die deutsche Fassung startet als WIND DES BÖSEN am 12. September. Zu Grunde liegen die Romane von Tony Hillerman. Nie zuvor hatte eine US-Filmproduktion ein derart starkes Aufgebot an indigenen Mitwirkenden. Claus Biegert über Tony Hillerman. 

Autonomie für die Westsahara: Ausweg aus dem Konflikt?

Seit mehr als vierzig Jahren haben Zehntausende von marokkanischen Soldaten einen Sandwall aufgehäuft, der sich 2.400 Kilometer durch die westliche Sahara zieht. Der Wall ist vom Königreich Marokko seit den 1980er Jahren zum Grenzschutz errichtet worden, nach der Chinesischen Mauer und dem römischen Limes wohl die zweitlängste jemals gebaute Grenzbefestigung. Der mit Stacheldraht und unzähligen Landminen gesicherte Grenzwall teilt ein Gebiet mit 266.000 km2, bekannt als Westsahara, die von Marokko als „seine Sahara-Region“ bezeichnet wird.

Schleswig/Sønderjylland: Ein Minderheitenmodell in der deutsch-dänischen Grenzregion

Prof. Jørgen Kühl kennt das deutsch-dänische Grenzland und die Minderheitensituation wie kaum ein anderer. Für VOICES hat er die Besonderheiten dieses "Modells" zur Beilegung von nationalen Konflikten und die Förderung sowie den Schutz der Minderheiten und der Sprachenvielfalt der Region analysiert.

„Jesiden in der Sindschar-Region auf der Flucht: Machtpolitik auf dem Rücken der Bevölkerung“

VOICES-Kolumne im "Der Nordschleswiger": Aktuell spielt sich – weitestgehend von der Weltöffentlichkeit unbeobachtet – ein Drama ab, das schlimmste Erinnerungen an das Jahr 2014 weckt. Tausende Angehörige der religiösen Minderheit der Jesiden sind zum Spielball internationaler sowie regionaler Interessen geworden und fürchten um ihr Leben, schreibt Jan Diedrichsen in seiner Kolumne.

Krimtatare inhaftiert, weil er die Wahrheit über den Krieg berichtet

Viele Krimtataren haben bereits nach dem Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine im Jahr 2014 und die Besatzung der Krim ihre Heimat verlassen. Die GfbV hat in der Zeit der beginnenden russischen Aggression intensiv das Schicksal der Krimtataren begleitet. Heute sind die Krimtataren beinah gänzlich aus dem Fokus verschwunden Der Druck auf die verbliebenden politischen Akteure bleibt jedoch enorm.

Der chilenische Verfassungskonvent beschließt erste Artikel

Der chilenische Verfassungskonvent hat nach sechsmonatiger Arbeit die ersten Artikel für die neue Verfassung beschlossen. Kaum vorgelegt, sorgen die Entwürfe für Aufregung, ist doch von Justizsystemen die Rede. Die Mapuche beispielsweise drängen auf ihre autonome Gerichtsbarkeit. Der Konvent scheint das selbstgesetzte Ziel anzustreben, die Plurinationalität und damit die Anerkennung der Ureinwohner.

Von Chynara Temirova, mit freundlicher Genehmigung von International Work Group for Indigenous Affairs (IWGIA)

Die Umstellung auf Elektrofahrzeuge wird als ein wichtiger Schritt in eine umweltfreundlichere Zukunft angesehen. Die Gewinnung von Nickel, einem wichtigen Bestandteil der Batterien von Elektrofahrzeugen, ist jedoch oft ganz und gar nicht umweltfreundlich. Der weltweit größte Nickelproduzent, Nornickel, zerstört seit Jahrzehnten die Umwelt und verletzt die Rechte der indigenen Völker in der Arktis. Die indigenen Völker versuchen die Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft auf das Problem zu lenken, in der Hoffnung, ihr angestammtes Land zu schützen.

Die schlechte Umweltbilanz von Nornickel

Die bisher größte Umweltkatastrophe in der Arktis ereignete sich am 29. Mai 2020 in der Nähe der Stadt Norilsk in Russland. Mehr als 20.000 Tonnen Dieselöl, ein Gewicht, das dem von 200 Airbus-Passagierflugzeugen entspricht, gelangten aus einem veralteten Treibstofftank in das Wasser und den Boden der Arktis und verursachten katastrophale Umweltschäden, die das Überleben der indigenen Völker bedrohten.

Leider war diese Umwelttragödie nicht die einzige, die durch die mangelhaften Umwelt- und Sicherheitsmaßnahmen von Nornickel verursacht wurde.

Der weltweit größte Hersteller von raffiniertem Nickel ist vielmehr für zahlreiche Umweltkatastrophen und Menschenrechtsverletzungen verantwortlich, von denen das Unternehmen viele erfolgreich zu vertuschen weiß. Die skandalösesten, wie die Verschmutzung der Luft mit Schwermetallen, die Einleitung von chemischen Abwässern in Flüsse und die oben erwähnte Dieselölkatastrophe, erregen jedoch mittlerweile die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit und lösten einen Aufschrei aus. Wegen seiner schlechten Umwelt- und Menschenrechtsbilanz wurde Nornickel als größter Umweltverschmutzer der Arktis gebrandmarkt.

Nornickel versucht mit viel Nachdruck, sich als nachhaltiges Unternehmen zu profilieren, aber die meisten seiner Umweltinitiativen erweisen sich bei genauer Analyse als trügerisch. Die Website des Unternehmens wirbt für seine fortschrittliche Umweltstrategie und stellt umweltfreundliche Projekte vor, doch die meisten Umweltinitiativen von Nornickel verbleiben Ankündigungen.

Was die Menschenrechtsbilanz des Unternehmens betrifft, so ist zu vermerken, dass Nornickels Bergbauaktivitäten größtenteils auf dem Land indigener Völker stattfindet. Das Unternehmen weigert sich jedoch das Grundrecht der indigenen Völker anzuerkennen, dass sie bei Projekten, die ihre Gebiete betreffen, nicht nur ein Recht auf Information, sondern auch ausdrücklich auf Mitsprache haben. Vielmehr hat sich das Unternehmen eine Verkleidung als Wohltätigkeitsorganisation übergestülpt, indem es verschiedene kulturelle und sozioökonomische Programme durchführt. So geht man Partnerschaften mit Verbänden indigener Völker ein, stellt Finanzmittel bereit und leistet Zuschüsse zur Unterstützung der Traditionen und Kultur indigener Völker.

Dmitri Berezhkov, ein russischer Aktivist für die Rechte indigener Völker, der derzeit im norwegischen Exil lebt, kritisiert die jüngste Unterstützung von Nornickel für indigene Jugendliche: „Nornickel hat ein Seminar für junge indigene Menschen organisiert, in dem es darum ging, wie man Dokumente korrekt ausfüllt, um in die Liste der Personen, die indigenen Minderheitenvölkern angehören, aufgenommen zu werden, und darüber informiert welche „Privilegien“ man erhält, wenn man in die Liste aufgenommen wird. Im Grunde werden damit die Grundrechte der indigenen Völker als Privilegien dargestellt.“

Die Versuche von Nornickel, sich einen Ruf als umweltfreundliches Unternehmen zu erkaufen, sind nicht sonderlich erfolgreich, da die Tätigkeit des Unternehmens grundsätzlich sowohl die Rechte der Natur als auch die der indigenen Völker verletzt – was auf Dauer nicht kaschiert werden kann.

Internationale Unterstützung

Nornickel besitzt in Russland enormen Einfluss, ist sehr mächtig. Seine Macht beruht hauptsächlich auf den engen Beziehungen zu den russischen Behörden. Wladimir Potanin, der geschäftsführende Vorsitzende und Miteigentümer von Nornickel (der 34,59 % des Unternehmens besitzt), wird beispielsweise in der inoffiziellen „Putin-Liste“ aufgeführt – einer Liste mit den Namen von 210 prominenten Russen mit engen Verbindungen zum Kreml, die 2018 vom US-Finanzministerium veröffentlicht wurde.

Bei solch engen Verbindungen und starken Einfluss haben indigene Völker kaum die Möglichkeit, in ihrem Heimatland Gerechtigkeit zu erfahren. Daher versuchen russische Aktivisten und Umweltschützer vermehrt die Aufmerksamkeit internationaler Akteure zu gewinnen, die das Unternehmen beeinflussen und es für seine Aktivitäten zur Verantwortung ziehen können.

#AnswerUsElonMusk-Kampagne

Eine der wirkmächtigsten Kampagnen der Aktivisten konzentrierte sich darauf, Tesla, einen der weltweit führenden Hersteller von Elektrofahrzeugen, aufzufordern, die Rechte indigener Völker zu respektieren und kein Nickel von Nornickel zu beziehen. Die Idee, sich speziell an Tesla zu wenden, entstand, nachdem Elon Musk, der Vorstandsvorsitzende von Tesla, öffentlich einen „Riesenvertrag“ mit jedem Unternehmen versprochen hatte, das Nickel auf effiziente und ökologisch nachhaltige Weise abbaut.

Indigene Völker lancierten eine Hashtag-Kampagne #AnswerUsElonMusk, um die mögliche zukünftige Zusammenarbeit zwischen Tesla und Nornickel zu verhindern. Aktivisten, Umweltschützer und internationale Organisationen aus der ganzen Welt unterstützten und schlossen sich der Kampagne an und rieten Tesla, Nornickel nicht als zukünftigen Partner in Betracht zu ziehen, solange das Unternehmen nicht für alle Umweltschäden, die es in der Arktis verursacht hat, Entschädigungszahlungen geleistet hat.

Rodion Sulyandzhiga, Direktor des Zentrums für die Unterstützung der indigenen Völker des Nordens in Russland (CSIPN), erinnert sich: „Wir hatten nicht mit einer so großen Unterstützung gerechnet. Viele internationale Nachrichtenagenturen haben über unsere Kampagne berichtet“.

Am 30. September 2020 wurde ein offizieller, von 71 Menschenrechtsorganisationen aus 27 Ländern unterzeichneter Appell an Tesla gesandt, um das Unternehmen über die schlechte Umwelt- und Menschenrechtsbilanz von Nornickel zu informieren.

Obwohl Tesla nie offiziell geantwortet hat, wurde die Frage der katastrophalen Umweltbilanz von Nornickel vom Tesla-Verwaltungsrat als Antwort auf den Antrag eines Kleinaktionärs behandelt.

Kampagne in der Schweiz

Das hartnäckige Engagement der russischen Ureinwohner inspirierte und brachte Unterstützung aus der ganzen Welt ein. Viele Aktivisten und Nichtregierungsorganisationen mit Sitz in Ländern, in denen die Investoren von Nornickel ansässig sind, boten ihre Hilfe an.

So organisierte beispielsweise die Schweizer Nichtregierungsorganisation Gesellschaft für bedrohte Völker eine Reise in die Schweiz für russische indigene Aktivisten, um die Schweizer Investoren von Nornickel zu treffen sowie Politiker für das Thema zu sensibilisieren.

Laut Profundo, einer niederländischen Forschungsgruppe, gehören die größten Schweizer Banken Credit Suisse und Union Bank of Switzerland zu den zehn größten Investoren von Nornickel. Während ihrer Reise nach Bern im Juni 2021 hatten die Aktivisten die Gelegenheit, sich mit Vertretern der beiden Schweizer Banken, Politikern, Parlamentariern und Organisationen der Zivilgesellschaft zu treffen und ihre Bedenken und Erwartungen mit ihnen zu teilen.

Einige westliche Unternehmen haben die Zusammenarbeit mit Nornickel aufgrund der schlechten Umwelt- und Menschenrechtsbilanz des Unternehmens bereits eingestellt, darunter die norwegischen Pensionsfonds SPU und KLP, die norwegische Investmentgesellschaft NBIM, die deutsche Vermögensverwaltungsgesellschaft FDC, die niederländischen Vermögensverwaltungsgesellschaften Actiam und Robeco sowie das schwedische Finanzinstitut Scandia.

Die indigenen Völker haben auch versucht, an das deutsche Unternehmen BASF (Badische Anilin- und SodaFabrik) heranzutreten, den größten Chemieproduzenten der Welt, der seit 2018 ebenfalls mit Nornickel kooperiert.

Im November 2020 schickten die Arktis-Aktivisten mit Unterstützung der Vereinigung Ethischer Aktionäre in Deutschland und 20 weiteren internationalen Organisationen einen offenen Brief an BASF, in dem sie das Unternehmen aufforderten, kein Nickel von Nornickel zu kaufen, bis es die Umwelt- und Menschenrechtsstandards einhält. BASF antwortete, indem sie einige Maßnahmen von Nornickel zur Nachhaltigkeit auflistete und ihr Vertrauen in die Bereitschaft des Unternehmens zum Ausdruck brachte, weitere Anstrengungen zu unternehmen, um ein nachhaltiges Unternehmen zu werden.

Während BASF offenbar keinen großen Druck auf Nornickel ausübt, scheint ein anderer deutscher Akteur, die Vermögensverwaltungsgesellschaft DWS (Die Wertpapier Spezialisten), eher bereit, ihr Engagement für Nachhaltigkeitspartnerschaften unter Beweis zu stellen. DWS hat den Verband der ethischen Aktionäre auf der Jahreshauptversammlung im Juni 2021 darüber informiert, dass sie ihre Investitionen in Nornickel reduziert habe und man erwägt sogar die Beendigung der Partnerschaft, wenn in Zukunft keine Fortschritte in Richtung Nachhaltigkeit zu verzeichnen sind.

Weitere Lobbyarbeit steht bevor

Viele westliche Finanzinstitute, die von Nornickels Geschäften profitieren, sind mitverantwortlich und machen sich mitschuldig. Russische Aktivisten würden gerne alle erreichen, aber es braucht Zeit und Ressourcen, um die komplizierten Finanz-Konstrukte und Beteiligungen zu durchschauen.

Nach Angaben des niederländischen gemeinnützigen Forschungszentrums für Nachhaltigkeit Profundo haben beispielsweise deutsche Banken wie die Deutsche Bank und die Commerzbank dem Unternehmen bis 2020 Kredite in Höhe von 413 Millionen Dollar gewährt, und die niederländische Bank ING und der Pensionsfonds ABP haben zusammen rund 1 Milliarde Dollar in das Unternehmen investiert. Zu den anderen europäischen Investoren gehören die schwedischen Banken Swedbandk, SEB, Handelsbanken und der Pensionsfonds Sjunde AP-fonden, die britische HSBC und die französische BNP Paribas.

Die indigenen Völker haben die oben genannten Institutionen bisher noch nicht erreicht, planen dies aber für die Zukunft.

Chynara Temirova hat einen Bachelor-Abschluss in Internationalen Beziehungen von der Staatlichen Linguistischen Universität Moskau und einen Master-Abschluss in Public Policy von der Universität Oxford. Sie hat bei verschiedenen globalen Organisationen gearbeitet, unter anderem bei den Vereinten Nationen, und sich dabei auf die Bereiche Friedenskonsolidierung, Menschenrechte und gute Regierungsführung spezialisiert.

Übersetzung: Jan Diedrichsen