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Der Andrang im Moskauer Gericht ist groß. Memorial vor Gericht (c) Memorial russia

Von Wolfgang Mayr

In Moskau hat der Prozess gegen die NGO Memorial begonnen. Der Vorwurf lautet unter anderem auf Verletzung der russischen Verfassung.

Beim Prozess-Auftakt wurde die Öffentlichkeit ausgeschlossen.

 

VOICES über den Victor Gollancz Preisträger der GfbV:

Memorial droht Liquidierung per Gerichtsbeschluss: GfbV-Preisträger in Russland vor Gericht

 

Bei einer Vorverhandlung prüfte ein Gericht in Moskau einen Auflösungsantrag der Staatsanwaltschaft gegen das Menschenrechtszentrum.  Memorial wird beschuldigt, gegen das Gesetz über sogenannte Ausländische Agenten verstoßen zu haben.

Memorial wird außerdem beschuldigt, schreibt „Die Zeit“, „extremistische und terroristische Aktivitäten verherrlicht zu haben, indem es eine Liste politischer Gefangener veröffentlichte, auf der auch Mitglieder von in Russland verbotenen Organisationen aufgeführt waren.“

Memorial düpiert das Regime des “lupenreinen Demokraten“ Putin (Ex-SPD-Kanzler Gerhard Schröder). Es setzt sich für die Rechte politischer Gefangener ein, für Migranten und für Angehörige sexueller Minderheiten. Das Menschenrechtszentrum begann in seiner Frühphase mit der Dokumentation stalinistischer Hinrichtungen und der Geschichte des Gulag.

Das Regime will auch die Vergangenheit kontrollieren

Laut dem Portal Dekoder realisieren die 100 einzelnen Memorial-Organisationen in Russland und im Ausland (u.a in der Ukraine, in Kasachstan, Litauen und seit 2003 in Deutschland) Ausstellungen, Forschungs- und Archivprojekte und veröffentlichen Hunderte Publikationen. Allen voran die sogenannten Gedenkbücher über Stalin­Opfer, die Datenbank Opfer des politischen Terrors in der UdSSR, die über eine Million Personeneinträge beinhaltet und auch Zeitschriften sowie Forschungsliteratur zum Gulagsystem und den Staatssicherheitsorganen.

Dekoder schlüsselt weiter auf, warum der russische Staat gegen Memorial vorgeht: „Warum Memorial, und warum geht es gleich um die Liquidierung der Organisation? Diese Fragen beschäftigen derzeit (nicht nur) Russlands Zivilgesellschaft: Am 25. November beginnt der Prozess am Obersten Gericht gegen die unabhängige Menschenrechtsorganisation, die sich seit der Perestroika wie keine zweite der Aufarbeitung der Stalinzeit und dem Einsatz für Menschenrechte verschrieben hat. Seit bekannt wurde, dass die russische Generalstaatsanwaltschaft den Antrag auf Liquidierung gestellt hat – offiziell wegen Nichteinhaltung der Regeln für sogenannte „ausländische Agenten“ – wird diskutiert, warum es zu diesem massiven Schlag kommt, warum es in einem von heute auf morgen anberaumten Prozess darum gehen soll, die älteste russische Menschenrechtsorganisation aufzulösen.“

Für Memorial-Mitbegründerin Irina Schtscherbakowa ist das Vorgehen der russischen Justiz keine juristische, sondern eine politische Entscheidung von ganz oben“ (Irina Schtscherbakowa im Podcast von Memorial Deutschland).

Das angepeilte Verbot von Memorial ist ein Schlag gegen Deutschland, findet Dekoder.

Siehe:
Warum der Schlag gegen Memorial ein Schlag gegen Deutschland ist | дekoder | DEKODER | Journalismus aus Russland in deutscher Übersetzung

Memorial | дekoder | DEKODER | Journalismus aus Russland in deutscher Übersetzung

„Das ist sozusagen Politik des Kalten Krieges“ (deutschlandfunk.de)

Nachrichten (memorial.de)

Russland: Lieber auslöschen | ZEIT ONLINE

Russlands NGO ‚Memorial‘ in Gefahr – FALTER.maily #674 – FALTER.at

Home (memorial.de)