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„Jesiden in der Sindschar-Region auf der Flucht: Machtpolitik auf dem Rücken der Bevölkerung“

VOICES-Kolumne im "Der Nordschleswiger": Aktuell spielt sich – weitestgehend von der Weltöffentlichkeit unbeobachtet – ein Drama ab, das schlimmste Erinnerungen an das Jahr 2014 weckt. Tausende Angehörige der religiösen Minderheit der Jesiden sind zum Spielball internationaler sowie regionaler Interessen geworden und fürchten um ihr Leben, schreibt Jan Diedrichsen in seiner Kolumne.

Krimtatare inhaftiert, weil er die Wahrheit über den Krieg berichtet

Viele Krimtataren haben bereits nach dem Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine im Jahr 2014 und die Besatzung der Krim ihre Heimat verlassen. Die GfbV hat in der Zeit der beginnenden russischen Aggression intensiv das Schicksal der Krimtataren begleitet. Heute sind die Krimtataren beinah gänzlich aus dem Fokus verschwunden Der Druck auf die verbliebenden politischen Akteure bleibt jedoch enorm.

Der chilenische Verfassungskonvent beschließt erste Artikel

Der chilenische Verfassungskonvent hat nach sechsmonatiger Arbeit die ersten Artikel für die neue Verfassung beschlossen. Kaum vorgelegt, sorgen die Entwürfe für Aufregung, ist doch von Justizsystemen die Rede. Die Mapuche beispielsweise drängen auf ihre autonome Gerichtsbarkeit. Der Konvent scheint das selbstgesetzte Ziel anzustreben, die Plurinationalität und damit die Anerkennung der Ureinwohner.

Von Jan Diedrichsen

„Wenn der Bundeswehreinsatz nicht nur ein symbolischer Freundschaftsbeweis gegenüber Frankreich sein soll, muss sich Deutschland für eine tatsächliche Aussöhnung zwischen Tuareg, Arabern, Peulh und anderen Bevölkerungsgruppen einsetzen“, so prophezeite die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) bereits 2015 ein mögliches Scheitern der Bundeswehr in Mali, als die damalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen die Entsendung von 650 Soldaten angekündigte, um Frankreich bei seiner Antiterror-Mission Barkhane im Sahel zu entlasten.

 

VOICES berichtet:

UN-Generalsekretär schlägt Alarm: Der Sahel-Zone droht ein „Afghanistan-Szenario“

ANALYSE – Koalitionsvertrag – Teil 5: Strategielos in Afrika. Derweil töten Explosionen und Anschläge in Mali und Niger über 100 Menschen

 

Neben dem Kampf gegen die Islamisten im Land streiten sich seit Jahrhunderten Dogon und Peulhs um die Kontrolle von Weide- und Ackerland. Die Folgen des Klimawandels und schwindende Ressourcen haben diese Konflikte weiter geschürt. Wurde der Streit früher von traditionellen Führern beider Bevölkerungsgruppen geschlichtet, so haben diese seit altersher bestehenden Strukturen aufgrund neuer Verwaltungsgrenzen an Bedeutung verloren. Heute werden daher viele Konflikte mit Waffengewalt ausgetragen. Islamistische Terroristen versuchen die Spannungen für sich ausnutzen und Peulhs als Kämpfer anzuwerben.

Malis Regierung und die internationale Gemeinschaft hat die Nöte der Peulhs nie wirklich ernst genommen und ihre Forderung nach mehr Sicherheit, Entwicklung und Partizipation berücksichtigt.

Die gestern in Mali begonnene Westafrika-Reise der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock ist auch der Beginn der Abwicklung der de facto gescheiterten EU-Ausbildungsmission und der friedenserhaltenden Operation der Vereinten Nationen in Mali.

Deutschland hat aktuell rund 1.100 Soldaten im Rahmen der Vereinten Nationen sowie rund 300 Soldaten im Rahmen der militärischen Ausbildungsmission der EU in Mali stationiert.

Der Deutsche Bundestag entscheidet im Mai, ob deutsche Soldaten im Land bleiben sollen. Die EU-Mission wurde bereits auf Eis gelegt. Die Ausbildungstätigkeit für Armee und Nationalgarde werde „gestoppt“, teilte der EU-Chefaußenpolitiker Josep Borrell Anfang der Woche im Anschluss an das wöchentliche Treffen der EU-Außenminister mit.

Im letzten Monat hatte Putins Wagner-Söldnertruppe gemeinsam mit malischen Soldaten in dem Dorf Moura mehr als 200 Zivilisten ermordet.

 

VOICES berichtet:

Russische Wagner-Söldner morden gemeinsam mit der Armee in Mali

 

Die Reise der Außenministerin findet zu einer Zeit statt, in der die Region mit einem massiven Anstieg der Lebensmittelpreise zu kämpfen hat, der durch Russlands Krieg gegen die Ukraine noch verstärkt wird.

„Die Regierung in Bamako hat in den letzten Monaten das Vertrauen der internationalen Gemeinschaft verloren, insbesondere durch die Verzögerung des demokratischen Übergangs und die Intensivierung der militärischen Zusammenarbeit mit Moskau“, so Baerbock in einer Erklärung vor ihrer Abreise.

„In diesem Zusammenhang werden wir das deutsche Engagement in der Sahelzone neu hinterfragen müssen“, fügte sie hinzu. „Jetzt einfach zu sagen ‚weiter so‘ wäre aus meiner Sicht falsch.“

In Berlin muss derzeit umfangreiche strategische Denkarbeit geleistet werden. Vom Osten Europas bis in die Sahelzone.