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Schleswig/Sønderjylland: Ein Minderheitenmodell in der deutsch-dänischen Grenzregion

Prof. Jørgen Kühl kennt das deutsch-dänische Grenzland und die Minderheitensituation wie kaum ein anderer. Für VOICES hat er die Besonderheiten dieses "Modells" zur Beilegung von nationalen Konflikten und die Förderung sowie den Schutz der Minderheiten und der Sprachenvielfalt der Region analysiert.

„Jesiden in der Sindschar-Region auf der Flucht: Machtpolitik auf dem Rücken der Bevölkerung“

VOICES-Kolumne im "Der Nordschleswiger": Aktuell spielt sich – weitestgehend von der Weltöffentlichkeit unbeobachtet – ein Drama ab, das schlimmste Erinnerungen an das Jahr 2014 weckt. Tausende Angehörige der religiösen Minderheit der Jesiden sind zum Spielball internationaler sowie regionaler Interessen geworden und fürchten um ihr Leben, schreibt Jan Diedrichsen in seiner Kolumne.

Krimtatare inhaftiert, weil er die Wahrheit über den Krieg berichtet

Viele Krimtataren haben bereits nach dem Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine im Jahr 2014 und die Besatzung der Krim ihre Heimat verlassen. Die GfbV hat in der Zeit der beginnenden russischen Aggression intensiv das Schicksal der Krimtataren begleitet. Heute sind die Krimtataren beinah gänzlich aus dem Fokus verschwunden Der Druck auf die verbliebenden politischen Akteure bleibt jedoch enorm.

Der chilenische Verfassungskonvent beschließt erste Artikel

Der chilenische Verfassungskonvent hat nach sechsmonatiger Arbeit die ersten Artikel für die neue Verfassung beschlossen. Kaum vorgelegt, sorgen die Entwürfe für Aufregung, ist doch von Justizsystemen die Rede. Die Mapuche beispielsweise drängen auf ihre autonome Gerichtsbarkeit. Der Konvent scheint das selbstgesetzte Ziel anzustreben, die Plurinationalität und damit die Anerkennung der Ureinwohner.

Von Jan Diedrichsen

Der SSW, die Partei der dänischen Minderheit und der Friesen, erzielt bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein einen sensationellen Erfolg.  Die Partei um Spitzenkandidat Lars Harms erzielte landesweit 5,7 %(+2,4 %). Das ist das beste Ergebnis des SSW seit 1950. Das bedeutet vier Mandate im Kieler Parlament (+1). Damit würde der SSW die Fünfprozent-Hürde überspringen und den Fraktionsstatus erhalten. Der SSW ist als Minderheitenpartei von der Sperrgrenze befreit.

Der SSW erhielt bei der letzten Bundestagswahl überwältigende 55.578 Zweitstimmen und erreichte ein Mandat.  Bei der Landtagswahl 2017 kam der SSW auf 48.941 Zweitstimmen. Das war ein deutlicher Rückgang gegenüber den 61.085 Stimmen im Jahre 2012.

 

VOICES berichtet

Bundestagswahl 2021: Mission Bundestag accomplished – Minderheitenpartei aus dem Norden entert Berlin

 

Im ZDF erklärte der Friese und Spitzenkandidat des SSW, Lars Harms, dass sollten sich die Hochrechnungen bestätigen, dann würden die Mitglieder des SSW „ausflippen“ – ein Blick in das Zentrum der dänischen Minderheit „Flensborghus“ in der Förderstadt Flensburg bestätigt dies, die Parteibasis jubelte und der Spitzenkandidat ließ sich sogar zu einem nordisch-friesischen Siegestanz hinreißen …

Der SSW ist seit 1955 für den Landtag von Schleswig-Holstein von der Fünf-Prozent-Hürde befreit. Der SSW muss jedoch mindestens so viele Stimmen erringen, wie bei der Sitzverteilung für die Zuteilung des letzten Mandates notwendig sind. Im Landtag von Schleswig-Holstein ist der SSW seit 1948 ununterbrochen vertreten. Von 2012 bis 2017 bildete er mit SPD und Grünen die sogenannte Küstenkoalition (auch Dänen-Ampel genannt) und übernahm dabei erstmals ein Ministeramt.

Die Ergebnisse

Die CDU erzielte sensationelle 43,4 Prozent, was einem Zuwachs von 11 Prozentpunkten gegenüber der Wahl 2017 entspricht. Für die SPD ist die Landtagswahl ein Desaster: Mit 16 Prozent und einem Minus von 11,3 Punkten hat sie in Schleswig-Holstein das schlechteste Ergebnis aller Zeiten bei einer Landtagswahl erzielt. Die Grünen sind mit 18,3 % der Stimmen ebenfalls eine Gewinnerin der Wahl. Dies entspricht einem Anstieg um 5,4 Punkten. Die FDP landet bei 6,4 Prozent und verliert 5,1 Punkte. Die AfD erhält 4,4 Prozent der Stimmen und fliegt aus dem Parlament. Schleswig-Holstein ist damit der erste Landtag, aus dem die Wähler die Rechten wieder rausgeworfen haben.

CDU-Ministerpräsident Daniel Günther hat nun alle Optionen in der Hand: Er kann mit seiner bisherigen Koalition aus Grünen und FDP (Jamaika) weiterregieren oder mit Schwarz-Gelb und auch Schwarz-Grün ist eine Option. Ob Lars Harms und der SSW zu Verhandlungen eingeladen werden, das entscheidet der Ministerpräsident. So oder so werden Friesen und Dänen heute Abend feiern, es ist ein historischer Tag.