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Schleswig/Sønderjylland: Ein Minderheitenmodell in der deutsch-dänischen Grenzregion

Prof. Jørgen Kühl kennt das deutsch-dänische Grenzland und die Minderheitensituation wie kaum ein anderer. Für VOICES hat er die Besonderheiten dieses "Modells" zur Beilegung von nationalen Konflikten und die Förderung sowie den Schutz der Minderheiten und der Sprachenvielfalt der Region analysiert.

„Jesiden in der Sindschar-Region auf der Flucht: Machtpolitik auf dem Rücken der Bevölkerung“

VOICES-Kolumne im "Der Nordschleswiger": Aktuell spielt sich – weitestgehend von der Weltöffentlichkeit unbeobachtet – ein Drama ab, das schlimmste Erinnerungen an das Jahr 2014 weckt. Tausende Angehörige der religiösen Minderheit der Jesiden sind zum Spielball internationaler sowie regionaler Interessen geworden und fürchten um ihr Leben, schreibt Jan Diedrichsen in seiner Kolumne.

Krimtatare inhaftiert, weil er die Wahrheit über den Krieg berichtet

Viele Krimtataren haben bereits nach dem Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine im Jahr 2014 und die Besatzung der Krim ihre Heimat verlassen. Die GfbV hat in der Zeit der beginnenden russischen Aggression intensiv das Schicksal der Krimtataren begleitet. Heute sind die Krimtataren beinah gänzlich aus dem Fokus verschwunden Der Druck auf die verbliebenden politischen Akteure bleibt jedoch enorm.

Der chilenische Verfassungskonvent beschließt erste Artikel

Der chilenische Verfassungskonvent hat nach sechsmonatiger Arbeit die ersten Artikel für die neue Verfassung beschlossen. Kaum vorgelegt, sorgen die Entwürfe für Aufregung, ist doch von Justizsystemen die Rede. Die Mapuche beispielsweise drängen auf ihre autonome Gerichtsbarkeit. Der Konvent scheint das selbstgesetzte Ziel anzustreben, die Plurinationalität und damit die Anerkennung der Ureinwohner.

Von Wolfang Mayr

Mit dem Aufstand 1994 wollten die Zapatisten auf die miserable soziale und wirtschaftliche Lage der autochthonen Völker aufmerksam machen. Diese Botschaft wird seit damals ausgeblendet, auch von der amtierenden linkspopulistischen Regierung, die sich in ihrem mestizischen Nationalismus wenig von den neoliberalen Vorgängern unterscheidet.

Zwei Drittel der Autochthonen lebt nach offiziellen Angaben in Armut. Damit liegt der Anteil um 40 Prozent höher als bei der Mehrheits-Bevölkerung. Bei ihrem Besuch kritisierte die UNO-Sonderbeauftragte Tauli-Corpuz die vielen Fällen von Massakern, Entführungen und Vertreibungen. Ressourcen werden ohne Zustimmung der Betroffenen vergeben, Gemeindemitglieder kriminalisiert und Entwicklungsprogramme nicht ausreichend finanziert.

Tauli-Corpuz führte diese unerträgliche Situation auf die fehlende Kapazität der staatlichen Institutionen, fehlende Ressourcen, sowie auf den fehlenden politischen Willen zurück, diese prekäre Lage beseitigen zu wollen. Tauli-Corpuz kritisierte auch die herrschende Straflosigkeit und die wachsende Militärpräsenz, unter der die gesamte Bevölkerung Mexikos leidet. „Mexiko sollte aufhören, die indigene Bevölkerung systematisch zu diskriminieren. Die mexikanische Regierung muss entscheidende Schritte machen, um ein wahrhaftiges Interesse an der Umsetzung indigener Rechte zu zeigen“, sagte Tauli-Corpuz im September 2018.

Die Lage hat sich seitdem verschlimmert. In Chiapas werden zapatistische AktivistInnenverfolgt, Lokalwahlen manipuliert, können Para-Militärs ungehindert zapatistische Gemeinden und internationalen Menschenrechtsdelegationen terrorisieren. In Oaxaca wehren sich  zapotekische Gemeinden gegen die die Umwelt zerstörende Bergbaufirma Fortuna Silver Mines. Die mexikanische Regierung schert sich wenig um Bedürfnisse vor Ort, der autochthonen Gemeinden. Dies widerspricht der ILO-Konvention169, dem Artikel 2 der mexikanischen Verfassung und der UNO-Erklärung zu den Rechten der indigenen Völker.Laut dieser ist das Einverständnis betroffener Bevölkerungsgruppen Voraussetzung für die Genehmigung von Projekten.

Das kümmert Mexiko keineswegs, zu sehen bei der Regierungsbefragung in Morelos und einigen Bezirken in den Bundesstaaten Puebla und Tlaxcala zum Bau des WärmekraftwerksHuexca, das Teil der Integralen Plans Morelos PIM ist. Mit demselben Mechanismus wurden bereits der Maya-Zug, der Korridor am Isthmus von Tehuantepec und andere Projekte genehmigt. Von wegen Einverständnis.

Ya basta dokumentiert detailliert das Großprojekt „Maya-Zug“, an dem auch die Deutsche Bahn mitwirkt, beim Großprojekt „Korridor am Isthmus von Tehuantepec“ wurde die betroffene Bevölkerung auch nicht in die Entscheidungsprozess mit einbezogen.

Beispiele des inner-mexikanischen Kolonialismus, so beschrieb der Anthropologe Guillermo Bonfil Batalla die Haltung des mexikanischen Staates gegenüber den autochhonen Völker: „Die nicht zufällige Verbindung von Macht und abendländischer Zivilisation und Unterwerfung und mesoamerikanischer Zivilisation ist ein auch im heutigen Mexiko noch weiterwirkendes Erbe der kolonialen Vergangenheit. In diesem Sinne ist die Dekolonisierung des Landes, die zu Beginn des 19. Jahrhunderts begonnen hat, ein bis heute nicht abgeschlossener Vorgang“. Die aktuellen Missstände im Lande, unter denen nicht nur die indigene Bevölkerung zu leiden hat, können nach Ansicht Bonfils Batalla  nur dann überwunden werden, wenn das einseitig westlich orientierte Entwicklungsmodell aufgegeben wird und die mesoamerikanischen Wurzeln der Mehrheit der Bevölkerung berücksichtigt werden“.

Den spanischen Herren und ihren Nachfolgern ist es nur ansatzweise gelungen, die mesoamerikanischen Wurzeln zu vernichten. Die Autochtonen widerstanden und kombinierten ihre Kultur mit der mit Gewalt importierten Kultur aus Spanien. Bonfil Batalla spricht sich für die tatsächliche Anerkennung der traditionellen Kulturen aus, nicht für eine museale Restauration traditioneller Lebensweisen, „sondern um die Einbeziehung der verneinten Zivilisation mit ihrem reichen kulturellen Potential in einen für alle Mexikaner fruchtbaren gemeinsamen gesellschaftlichen Transformationsprozess,“ zitiert Quetzal den Anthropologen Bonfil Batalla. „In einer solchen gemeinsamen Transformation würde auch die Kategorie ´Indio` selbst, durch die die indigene Bevölkerung sich abgrenzt und abgegrenzt wird, in dem Maße überflüssig werden, in dem die jetzt noch bestehende innere Kolonisierung aufgehoben würde“.

Es geht um mehr als um die sogenannte kulturelle Aneignung, es geht um die Anerkennung der autochthonen Völker, ihrer Sprachen und Kulturen, ihrer Landrechte, ihre Selbstbestimmung. Es geht um die Wiederherstellung des Rechts auf Leben dieser Völker.