Medium
Themen
Völker

Das Schweigen Europas zu den Menschenrechtsverletzungen in Spanien und seine Folgen

Von Prof. Dr. Axel Schönberger

Es verwundert, in welchem Umfang die «freie» Presse innerhalb der Europäischen Union, insbesondere in Ländern wie Deutschland und Spanien, über bestimmte Themen nur selektiv berichtet oder sie verschweigt. Wie bereits berichtet, hatte der Außenminister der Russischen Föderation, Sergei Wiktorowitsch Lawrow, den Hohen Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell i Fontelles, am 5. Februar 2021 im Rahmen einer Pressekonferenz darauf hingewiesen, daß die Europäische Union zur rechtswidrigen Inhaftierung politischer Gefangener aus Katalonien in spanischen Gefängnissen schweige, wobei er sich zutreffenderweise auf rechtskräftige Entscheidungen staatlicher Gerichte in Belgien und Deutschland sowie der Working Group on Arbitrary Detention der Vereinten Nationen (United Nations — Human Rights — Office of the High Commissioner: Opinions adopted by the Working Group on Arbitrary Detention at its 84th session) beziehen konnte.

Bekanntlich mußte die spanische Regierung aufgrund dieses Vorfalls und des Drucks des Europarates neun politische Gefangene vorläufig auf freien Fuß setzen.

Die polnische Regierung beruft sich zur Stützung ihrer Rechtsauffassung, daß nationales Recht Vorrang vor Europa-Recht haben könne, auf einen gewichtigen Präzedenzfall in Spanien. Entgegen einem anderslautenden Beschluß des Europäischen Gerichtshofs behielt Spanien den gewählten katalanischen Europa-Abgeordneten Dr. Oriol Junqueras in Haft und hinderte ihn daran, sein Mandat als Abgeordneter des Europäischen Parlaments anzutreten und seine Wähler auf europäischer Ebene zu vertreten. Daß er trotz seiner Wahl weder an Beratungen noch Abstimmungen des Europäischen Parlaments teilnehmen konnte, müßte in einem Rechtsstaat an sich die Nichtigkeit sämtlicher ohne seine Beteiligung gefaßter Beschlüsse zur Folge haben. Doch die Europäische Union schwieg und nahm es hin, daß Spanien einen Abgeordneten des Europäischen Parlaments unter grober Mißachtung des Europäischen Gerichtshofs und europäischen Rechts inhaftierte und den Vorrang nationalen Rechts behauptete. Mit welchem Recht will man jetzt Polen verwehren, was man im Falle Spaniens zuließ und somit guthieß? Es rächt sich jetzt bitter, daß die Europäische Union im Falle des Konflikts zwischen Spanien und Katalonien wegsah und die massivsten Menschenrechtsverstöße in Westeuropa seit Jahrzehnten, für die der spanische Staat verantwortlich zeichnet, stillschweigend tolerierte. Wer wie die Europäische Kommisison Polen vorwirft, was er Spanien erlaubt, muß sich den Vorwurf heuchlerischer Doppelmoral gefallen lassen. Wenn und solange die Europäische Union nicht gegen die Menschenrechtsverletzungen und Rechtsbrüche in Spanien vorgeht, hat sie kein moralisches Recht, irgendwelche Sanktionen gegen Polen einzuleiten, das nun wie Spanien den Vorrang nationalen Verfassungsrechts vor europäischem Recht behauptet.

Bereits mehrfach wurde im Rahmen der Neuigkeiten zu dieser Petition auf ein gewichtiges Buch des ehemaligen Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen Prof. Dr. Alfred de Zayas hingewiesen: Building a Just World Order, Atlanta: Clarity Press, 2021. In dieser wichtigen Veröffentlichung geht der im Völkerrecht international renommierte Jurist und ehemalige hochrangige Beamte der Vereinten Nationen auch auf die Menschenrechtsverletzungen Spaniens und auf die katalanische Unabhängigkeitsbewegung ein (S. 123-125 und 154-172). Sein Urteil über Spanien und das Schweigen der Europäischen Union fällt vernichtend aus:

«This means that there are political prisoners and political exiles in Europe, in breach of article 2 of the Treaty of Lisbon of the European Union. Such brazen suppression of the exercise of freedom of expression contravenes Spain’s own Constitution, in particular Articles 10(2) and 96, which incorporate Spain’s human rights treaty obligations into the Spanish legal order, including the right of self-determination of peoples, the right to freedom of expression and the right to peaceful assembly and association.» (de Zayas 2021: 123).

Und Alfred de Zayas zeigt auch einen Weg, den die katalanische Unabhängigkeitsbewegung auf friedliche Weise gehen kann, um die Unabhängigkeit der Katalanischen Republik durchzusetzen:

«The acceptance by the international community that a refusal of the Spanish State to participate, urgently, in good faith and with a willingness to compromise, in a bilateral dialogue process should, in the current situation, open the possibility to the Catalan people to prioritize alternative ways for the peaceful and democratic exercise of their legitimate right of self-determination, in particular the holding of a binding referendum of self-determination unter the direct supervision of the international community. In this connection, one may refer to the UN-organized and monitored referendum held in 1999 in Timor Leste, against the wishes but ultimately with the consent of the occupying power, Indonesia, which realised that it could no longer stop it.» (de Zayas 2021: 169).

Europäische Funktionäre und Politiker, die zu den Menschenrechtsverletzungen und Rechtsverletzungen Spaniens schweigen, haben offensichtlich nichts aus der Geschichte der Verfolgung von Minderheiten im Nationalsozialismus und Franquismus gelernt. Es ist billig, in Sonntagsreden so zu tun, als ob man sich selbst damals anders verhalten hätte, aber im Hier und Jetzt des 21. Jahrhunderts die Unterdrückung eines Volkes und die politische Verfolgung seiner Repräsentanten mitten in Europa schweigend zu tolerieren oder sogar, wie im Falle des Europäischen Parlaments, tatkräftig zu unterstützen. Man muß kein Prophet sein, um die Vorhersage zu treffen, daß diese Europäische Union keine Zukunft haben wird, wenn sie sich nicht auf ihre Grundwerte, auf Rechtsstaatlichkeit und Demokratie besinnt und dem menschenrechtswidrigen Treiben des spanischen Staates endlich Einhalt gebietet!

Katalonien für Rojava

Titelseite der in Deutschland erscheinenden Yeni Özgür Politika

Von Simon Constantini, Brennerbasisdemokratie

Als erstes Land der Welt hat die autonome Region Katalonien die selbstverwalteten kurdischen Gebiete im Nordosten von Syrien (AANES) offiziell anerkannt. Am Mittwoch verabschiedete das Parlament eine entsprechende von ERC, JxC, Podem und CUP eingebrachte Vorlage mit 80 zu 49 Stimmen.

Als Folge dieser Anerkennung des demokratischen Konföderalismus in Rojava als friedliches, inklusives und demokratisches Modell, das auf Munizipalismus, Feminismus und Sozialökologismus fußt, wird Katalonien institutionelle Beziehungen zur Autonomen Selbstverwaltung aufnehmen. Zudem soll die Zusammenarbeit zur Förderung des Wiederaufbaus gefördert werden, wie dies bereits in den 1990er Jahren zwischen Bosnien und Katalonien der Fall war.

Der Südtiroler Landtag hatte Rojava schon 2016 seine Solidarität ausgesprochen, eine amtliche Anerkennung und die Aufnahme offizieller Beziehungen stehen jedoch noch aus.

Katalonien erkennt Autonomieverwaltung von Nord- und Ostsyrien an – Civaka Azad (civaka-azad.org)

Was bedeutet Selbstbestimmung in einem Land wie Syrien? – BBD (brennerbasisdemokratie.eu)

Microsoft Word – IDAP_419936.DOC (landtag-bz.org)

Syrien: Trügerische Hoffnung – Hat das autonome Rojava/Nordsyrien eine Perspektive? von Wolfgang Mayr, 2.5.2017 (gfbv.it)

Galicien: Assimilierende mehrsprachige Schule

Galician linguistic areas - By Susana Freixeiro - Own work, Public Domain,

Von: Simon Constantini, Brennerbasisdemokratie

Die Real Academia Galega, oberste Institution der galicischen Sprache, hat eine  umfassende Studie über den Einfluss der öffentlichen Kindergärten und Schulen auf die Sprachkenntnisse und auf den Sprachgebrauch der Kinder und Jugendlichen durchgeführt, wobei auch der außerschulische und informelle Kontext mitberücksichtigt wurde.

Durchgeführt wurde die Studie in der gut 30.000 Einwohnerinnen zählenden Gemeinde Ames in der Nähe von A Coruña, die die Real Academia als aufschlussreich und aussagekräftig für das gesamte Land hält. Für die soziolinguistische Untersuchung wurden über 2.000 Familien, 264 Lehrerinnen und rund 1.800 Schülerinnen befragt und beobachtet.

Von der Seriosität und Tiefe dieser wissenschaftlichen Studie können wir in Südtirol leider nur träumen.

Im galicischen Schulsystem koexistieren mehrsprachige Schulen und Schulzüge

  • – nur mit galicischer und spanischer Unterrichtssprache;
  • – mit einer zusätzlichen, dritten Unterrichtssprache, meist Englisch.

In beiden Fällen kommt Galicisch und Spanisch in etwa dieselbe Gewichtung zu.

Ähnliche Studien, die auf die Sekundarstufe beschränkt waren, hatten bereits gezeigt, dass die mehrsprachige Schule viele Schülerinnen zu einem Sprachwechsel von Galicisch zu Spanisch animiert. Die Rolle der Primarstufe in dieser Entwicklung war als relativ gering eingeschätzt worden.

Über den Umfang der Assimilierung bereits in der Grundschule zeigen sich die Wissenschafterinnen in der Publikation überrascht.

Obschon rund 41% der Mütter und 47,5% der Väter im Vorfeld angaben, gewöhnlich Galicisch mit ihren Kindern zu sprechen, wechselten rund 10% aller Schülerinnen schon beim ersten Kontakt mit dem Zentrum und dem dort vorgefundenen sozialen Umfeld (neue Freundschaften, Tätigkeiten…) ihre gewöhnliche Umgangssprache zugunsten von Spanisch. Die Bilinguisierung — wenn nicht Assimilierung — war bei den Schülerinnen galicischer Muttersprache erfolgreich, die Schülerinnen spanischer Muttersprache erzielten im Durchschnitt kein befriedigendes Sprachniveau in der Minderheitensprache.

Insbesondere im informellen Kontext nahm die spanische Sprache dadurch eine stark dominante Rolle ein und führte zu einer fortwährenden Desgaleguizacion (Entgalicisierung). Der informelle Gebrauch der galicischen Sprache wird als »anekdotisch« beschrieben.

Mit der Zeit wirkte sich die Entwicklung sogar auf den Sprachgebrauch in den Familien aus, wo die galicische Sprache tendenziell zurückgedrängt wurde. Auf die Weitergabe des Galicischen von einer Generation zur nächsten wirkte sich die Schule negativ aus.

Über die Hälfte der Schülerinnen in der Sekundarstufe gaben schließlich an, sich nicht wohl zu fühlen, wenn sie in der Öffentlichkeit Galicisch sprechen müssen.

Unter den sogenannten ko-ofiziellen Sprachen des spanischen Staates nimmt das eng mit dem Portugiesischen verwandte Galicisch noch vor Katalanisch und Baskisch die stärkste Stellung ein, wenn es um die Verwurzelung der Sprache im jeweiligen Sprachgebiet geht.

Dennoch ist auch hier die Entwicklung hin zur Staatssprache inzwischen eindeutig.

Zusammenfassend kann man sagen, dass die demolinguistischen Studien in Galicien seit Jahren auf den Rückgang im Gebrauch des Galicischen sowie auf die Beziehungen dieses Phänomens mit einer Vielzahl an Faktoren aufmerksam machen. Der Druck des Umfelds führt dazu, dass die Verständigung auf die spanische Sprache und der Sprachwechsel hin zur dominanten Sprache die einfachste und »natürlichste« Alternative für die Sprecherinnen darstellen. Umgekehrt sind die Konditionierung durch das Umfeld und der Druck im Allgemeinen der Entwicklung von Sprachpraxis durch Spanischsprechende wenig förderlich, sodass dafür eine wesentlich höhere individuelle Motivation erforderlich ist.

 

Stoppt Ceta! Gegen die EU-Ratifizierung des Freihandelsabkommens Kanada-EU!

Von Wolfgang Mayr

Mehrere Organisationen nutzen die laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und FDP für einen Appell gegen Ceta. Das Netzwerk Gerechter Handel, dem Attac, BUND, Campact, Foodwatch, Greenpeace, Naturfreunde usw angehören, will mit bundesweiten Presse-Anzeigen gegen die Ceta-Ratifizierung Stimmung machen.

Das Netzwerk fordert die Grünen auf, im Koalitionsvertrag die Ablehnung von Ceta zu verankern. Die mehr als 50 Mitgliedsorganisationen erinnern die Grünen daran, dass das Bundesparlament bei den Verhandlungen ausgeschaltet worden war. Wie übrigens fast alle anderen Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten auch.

In Kanada und in Europa demonstrierten Hunderttausende gegen dieses Abkommen, weil undemokratisch, weil ökologisch nachhaltig negativ, weil minderheitenfeindlich und respektlos. Eine Widerstand, der in die Jahre zurückreicht.

Bereits 2015 kritisierten der Bund Naturschutz und die GfbV bereits die geheimen CETA-Verhandlungen. Diesem weitreichenden Abkommen fehlt deshalb, das Argument, die demokratische Legitimation, fanden die beiden Organisationen. Im Flugblatt damals hieß es weiter: „Ein solches Abkommen mit Auswirkungen auf den Klimaschutz, auf die Urbevölkerungen und auf Ökosysteme darf nicht hinter verschlossenen Türen von Wirtschaftslobbyisten ausgehandelt werden“. Zu viel steht für die betroffenen Menschen und dem Land auf dem Spiel, deshalb ist eine knappe Ratifizierung durch die EU nicht ausreichend, erinnern die Naturschützer und die Menschenrechtler an die vielfältigen auch negativen Wirkungen.

2009 begannen die Geheimverhandlungen, erst 2014 nach belgischem Protest wurden inhaltliche Themen bekannt. Die EU muss das Abkommen nun ratifizieren. Die Mitgliedsstaaten werden aber am Abstimmungsprozess nicht beteiligt. Ein wesentlicher Punkt im Abkommen ist der beabsichtigte Export von Kanadas Erdöl aus Teersand.  Eine EU-Richtlinie bewertete, bisher der Export-Stolperstein, das Teersand-Öl als besonders umweltschädlich. Die Voraussetzungen haben sich inzwischen grundlegend verändert. Die Energie-Erpressung der russischen Regierung gegenüber der EU verdrängt die Umweltschädlichkeit des Teersandöles. Diese Krise spielt den Kanadiern in die Hände.

Genügend Argumente für das Netzwerk Gerechter Handel, das umstrittenen Freihandelsabkommen Ceta Kanada-EU abzulehnen. Die Grünen sollen darauf bestehen, die Ablehnung im Koalitionsabkommen festzuschreiben.

Die zweitgrößten Erdölvorräte der Welt (an Land) nach Saudi-Arabien liegen in der Provinz Alberta, insgesamt 174 Milliarden Barrel, verteilt auf einer Fläche doppelt so groß wie Bayern. Für die Gewinnung des Teersandes werden Wälder abgeholzt, für die Trennung des Öls vom Sand müssen Unmengen an Wasser verbraucht werden. Schon jetzt verbraucht die Ölindustrie doppelt so viel Wasser wie die Millionenstadt Calgary. Die Rückstände sind so giftig, dass sie nicht in die Flüsse geleitet werden können. Der giftige Schlamm sickert aber aus den Auffangbecken in das Grundwasser. Die Folge: Rätselhafte Krebserkrankungen treten gehäuft auf.

Öl aus Teersand in Kanada – Report München 14.03.2012 – YouTube

BMWi – CETA – Das europäisch-kanadische Wirtschafts- und Handelsabkommen

Deutsche Übersetzung des CETA-Abkommens online abrufbar | Deutschland (europa.eu)

UN rights expert on the CETA treaty: No signing without referendum : No 25, 14 November 2016 : 2016 : Archives : Zeit-Fragen, Zürich

Polavaram-Staudammprojekt Andhra Pradesh: Durchgesetzt gegen Recht und Menschlichkeit

Von: ASW (Aktionsgemeinschaft Solidarische Welt), Berlin

Die Planungen für das Polavaram-Staudamm-Projekt sind Jahrzehnte alt, jetzt steht es trotz aller Proteste kurz vor der Fertigstellung. Dem Stausee werden fast 300 Dörfer geopfert, mindestens 180.000 Menschen, die meisten von ihnen Adivasi, werden ihr Zuhause, Familienzusammenhänge und ihre Lebensgrundlage verlieren.

Obwohl der Oberste Gerichtshof von Andhra Pradesh am 24. Juli 2021 erneut verfügte, dass Umsiedlungen erst beginnen dürfen, wenn die gesetzlich vorgeschriebenen Entschädigungszahlungen abgeschlossen und Ersatzsiedlungen fertiggestellt sind, haben Projektverantwortliche ohne diese Voraussetzung mit der Flutung und damit faktischen Vertreibung der Menschen begonnen. Das ist nicht nur unrecht, sondern fatal, weil starke Monsun-Überflutungen im Spätsommer eingesetzt haben.

Auslöschung der Adivasi-Kultur

Bereits 1991 hatten indische Partner*innen die Aktionsgemeinschaft Solidarische Welt (ASW) gebeten, sich gegen die drohende Vertreibung hunderttausender Menschen und die Zerstörung von Sozialleben und Kultur ganzer Adivasigemeinschaften einzusetzen. In der hügeligen, schwer zugänglichen Region des Flusslaufes konnten diese lange ein relativ ungestörtes und durch die Rhythmen der Jahreszeiten, des Waldes und Flusses bestimmtes Leben führen. Die Existenzweise der Adivasi und ihre genaue Zahl ist nicht ausreichend durch staatliche Stellen dokumentiert, zumal viele je nach Jahreszeit und Naturgegebenheiten einfache Hütten an verschiedenen Orten nutzen.

Angemessene Entschädigungen sind selten

Auch bei einer korrekt durchgeführten Umsiedlung würden die Adivasi die Grundlage ihrer gemeinschaftlichen Lebensweise verlieren. Die an Qualität und Quantität völlig unzureichenden Umsiedlungslager und Entschädigungen stellen in keiner Weise einen Ausgleich zu den erlittenen Verlusten darfür einen Neustart reichen sie längst nicht aus. „Unser Leben wird dann beendet sein“, bringt es eine Adivasi-Frau beim ASW-Partner Adivasi Development and Rights Forum (ADRF) drastisch auf den Punkt. „Der Wald und die Natur, die uns so lange beschützt und genährt haben, werden sterben und wir mit ihnen.“ Als die ASW ihre Zusammenarbeit mit dem Netzwerk ADRF begann, ging es noch darum, den Staudamm zu verhindern. Und es gab Hoffnung: Denn immer wieder wurde das 2004 begonnene Großprojekt durch Gerichts- urteile, fehlerhafte Umweltgenehmigungen und Finanzierungsengpässe gestoppt.

Die Betroffenen fordern ihr Recht ein

Doch als nach Fertigstellung von zwei rund 100 Kilometer langen Bewässerungskanälen 2015 der Bau der Staumauer begonnen wurde, wurde es „ernst“. Der Staat begann die Region zu vernachlässigen und unterließ notwendige Infrastrukturmaßnahmen. Das Leben der Menschen wurde immer schwieriger. Während des Monsuns waren oft ganze Dörfer abgeschnitten. Viele Anwohner*innen hatten sich, teils auf Empfehlung staatlicher Stellen, in Hütten höher gelegener Gebiete zurückgezogen, von denen sie dann aber wieder vertrieben wurden.

In dieser Zeit verstärkte „Adivasi Development and Rights Forum“ seine Anstrengungen zur Unterstützung betroffener Menschen. Vor allem ging es jetzt darum, die Regierung von Andhra Pradesh auf die Einhaltung geltenden Rechts zur Anhörung der Betroffenen und auf korrekte Umsiedlung und Entschädigung zu verpflichten. Vor allem aber organisiert und stärkt die Organisation die Menschen vor Ort, damit diese bei Verhandlungen mit der Regierung ihre Rechte besser durchsetzen können.

So gab es in den vergangenen Jahren immer wieder große Proteste von Adivasigruppen, die der Regierung vorwerfen, ihre Rechte komplett zu ignorieren. Im Juli 2018 zogen Hunderte von Adivasi durch Dörfer, die durch den Stausee von der Landkarte verschwinden werden. Sie forderten schon damals angemessene Ent- schädigungen und korrekte Umsiedlungen.

Erstveröffentlichung: 27.7.2021

Die Geschichte des Polavaram-Projektes und das lange Leiden der Betroffenen hat Hermann Brünjes vom Freundeskreis Missionarische Dienste über viele Jahre detailliert dokumentiert:

Incomindios recherchiert: Die düstere Geschichte der Residential Schools

Von Wolfgang Mayr

Incomindios hat in seinem Herbst-Magazin die brutale Assimilierung der Kinder der kanadischen First Nations aufgegriffen. Ende Mai ging die Meldung über den Fund von mehr als 200 namenlosen Kindergräbern auf dem Gelände der Kamloops Residential School in Kanada um die Welt. Ein schockierender Fund, der auch Schockwellen auslöste.

Die Politik der Entnationalisierung durch die Schulen in den USA und Kanada ist schon lange bekannt. In den USA befasste sich 1965 unter dem Vorsitz von Robert F. Kennedy ein Senatausschuß mit dem „indian boarding school“-System. In seinem Bericht an die Regierung nannte der Ausschuss nach zweieinhalbjähriger Arbeit das BIA-Bildungsprogramm „eine nationale Tragödie und eine nationale Herausforderung“ (nachzulesen in „Seit 200 Jahren ohne Verfassung“ von Claus Biegert).

In Kanada wurden 1990er Jahren zahlreiche  Misshandlungen indigener Kinder aufgedeckt. Mehrere Gerichte und Kommissionen befassten sich mit diesem Kapitel der kanadischen Geschichte. Doch erst die Leichenfunde sorgten für ein Höchstmaß an Beschämung und Kritik.

Incomindios-Schweiz forschte in der eigenen Geschichte nach: „Bald berichteten die Schweizer Medien von weiteren makabren Funden auf den Grundstücken ehemaliger Internate für indigene Kinder. Die Zahlen der vermuteten Gräber in Kanada und den USA kletterten in unfassbare Höhe, sind aber erst die Spitze des Eisbergs. Die Spuren führten auch in die Schweiz. Schweizer Missionare waren ebenfalls an der Zwangsassimilierung von indigenen Kindern durch die katholische Kirche beteiligt.“ Und die Kirche weigert sich bisher standhaft, sich für diese Verbrechen zu entschuldigen.

Mit diesem kollektiven Trauma wurden die Überlebenden, die betroffenen Hinterbliebenen, die Nachkommen allein gelassen. Der kanadische Premier Trudeau kündigte eine weitreichende Wiedergutmachung an, eine Trendwende in der Politik gegenüber den First Nations, bisher wurde davon aber kaum Überzeugendes umgesetzt.

„Aus gegebenem Anlass legen wir den Fokus in diesem Heft auf das Thema Residential Schools. Incomindios-Mitglieder stehen mit Betroffenen und deren Angehörigen in Kontakt und werden über die Entwicklungen berichten. In unseren Artikeln möchten wir Ihnen die Perspektive und Realitäten der Betroffenen näherbringen,“ schreibt Karin Kaufmann im Vorwort des Magazins.

Ein weiteres Thema sind die Folgen der Corona-Pandemie für indigene Völker. Sie zählen weltweit zu den Hauptopfern dieser Krankheit. Ihre Todeszahlen sind im Vergleich zur ihrer Bevölkerungsanzahl erschreckend hoch. Die staatlichen Gesundheitsdienste vergessen allzu gerne, also bewusst – siehe Brasilien – die indigenen Pandemie-Opfer.

US-Innenministerin Deb Haaland von den Laguna Pueblo erhielt aus dem Bundesstaat Washington einen acht Meter hohen Totempfahl. Geschnitzt haben ihn Künstler der Lummi Nation (Lhaq’temish), deren Territorium sich an der Küste bei Bellingham im Staat Washington befindet. Der Totempfahl soll die Regierung von Präsident Biden dazu bewegen, die für die indigenen Völker ökologisch und kulturell bedeutenden Gebiete zu schützen. Außerdem sollen Reservatsverwaltungen und indigene Gemeinden in Landnutzungsfragen konsultiert werden.

magazINC-56.indd (incomindios.ch)

UkraineMEMO: Ein Podcast des Instituts für Europäische Politik über die Lage auf der russisch besetzten Krim.

Von Wolfgang Mayr

Die Krim ist zwar besetzt, aber noch nicht verloren. Zu diesem Schluss kommen die WissenschaftlerInnen des Instituts für Europäische Politik. Zwei Themen stehen im Mittelpunkt – die Krim-Plattform, eine Initiative der ukrainischen Außenpolitik. Ziel ist die Reintegration der Halbinsel in die Ukraine und ein institutioneller  Austausch zwischen der Ukraine, ihren europäischen sowie internationalen Partnern.

Im zweiten Themenbereich wird die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 14. Januar 2021 aufgegriffen. Der EGMR akzeptierte die Klage der Ukraine gegen Russland. Der Gerichtshof wird nun prüfen, welche Verantwortung Russland für Menschenrechtsverletzungen auf der Krim ab dem 27. Februar 2014 trägt.

Zum Gespräch geladen waren Emine Dzhaparova, die erste stellvertretende Außenministerin der Ukraine. Sie betreut die Krim-Plattform im ukrainischen Außenministerium. Dzhaparova spricht über die Ziele dieser Plattform und welche Rolle Deutschland und die internationale Gemeinschaft dabei spielen sollten.

Rechtsanwalt Sergiy Zayets, Menschenrechts-Experte aus Kyjiw, betreut mehrere Einzelbeschwerden vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Er analysiert die Entscheidung des Gerichtshofes zur Situation auf der Krim. Zayets vergleicht die georgische und der ukrainische Staatenbeschwerde gegen Russland.

Das IEP ist seit 1959 als gemeinnützige Organisation auf dem Gebiet der europäischen Integration tätig. Das Institut untersucht wissenschaftliche die Themen europäischer Politik und Integration und fördert die praktische Anwendung der Untersuchungsergebnisse.

Am Institut für Europäische Politik sind derzeit 30 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Bereichen Forschung, Politische Bildung und Training, Veranstaltungen und Veröffentlichungen und in zentralen organisatorischen Aufgabenbereichen beschäftigt.

Das Institut für Europäische Politik ist Gründungsmitglied der Trans European Policy Studies Association in Brüssel und seit 1962 Mitglied der Europäischen Bewegung Deutschland. Die Vierteljahreszeitschrift „integration“ des IEP erscheint in Zusammenarbeit mit dem Arbeitskreis Europäische Integration . Das IEP ist wissenschaftlicher Partner der Europa-Union Deutschland, der größten Bürgerinitiative für Europa in Deutschland, und der Hausparlamente von Pulse of Europe.

Das IEP ist auch Teil des GURN-Netzwerkes (German Ukrainian Researchers Network). Dieses unterstützt den Austausch zwischen deutschen und ukrainischen Think-Tanks.

Erste Episode des neuen IEP-Podcasts UkraineMEMO veröffentlicht – Institut für Europäische Politik IEP Institut für Europäische Politik IEP (iep-berlin.de)

Institut für Europäische Politik (IEP) Institut für Europäische Politik IEP (iep-berlin.de)

German Ukrainian Researchers Network (gurnnetwork.org)

Ukraine verstehen – Startseite

#2 UkraineMEMO: Die Krim – besetzt, aber nicht verloren – YouTube

Ukraine-Frühstücksgespräch: „Die Krim-Plattform: Eine neue Initiative der Ukraine zur Reintegration der Krim“ – Institut für Europäische Politik IEP Institut für Europäische Politik IEP (iep-berlin.de)

Der neue IEP-Podcast UkraineMEMO: Interviews, Analysis, Policy Advice – Institut für Europäische Politik IEP Institut für Europäische Politik IEP (iep-berlin.de)

Zweite Episode UkraineMEMO veröffentlicht: Die Krim – besetzt, aber nicht verloren – Institut für Europäische Politik IEP Institut für Europäische Politik IEP (iep-berlin.de)

PODCAST von Wolfgang Mayr: „Saubere Energie?“ – Atomkraft trifft weltweit indigene Völker

Von Wolfgang Mayr

VOICES hat die jüngste Diskussion um die Atom-Kraft aufgegriffen. Die Befürworter wagen sich wieder aus der Deckung: Die vereinbarten Klimaziele der EU sind nur mit der „immissionsfreien Energiegewinnungstechnologie“ Atomkraft zu erreichen. Das Argument der Atomkraft-Befürworter. Ist also eine Renaissance der Atomkraft zu erwarten, zu befürchten, fragte sich Jan Diedrichsen auf Voices.

95 Prozent des in der EU verbrauchten Urans wird importiert. Abgebaut wird dieses meist im Siedlungsgebiet indigener Völker. Ihr Kampf gegen die skrupellose Ausbeutung ihrer Gebiete läuft seit Jahrzehnten. Bislang hat sich meist die Uranindustrie durchgesetzt, unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

Es kann daher nur verwundern, wenn in einem Offenen Brief, den die Welt veröffentlicht hat, „führende internationale Umweltschützer“ nun auffordern, den Atomausstieg zu verschieben und die verbleibenden Kernkraftwerke nicht abzuschalten.

Das Gegenstück zu diesem Offenen Brief ist der Uran-Atlas, herausgegeben von Le Monde Diplomatique, Nuclear Free Future Foundation, Bund für Umwelt- und Naturschutz und  Rosa-Luxemburg-Stiftung. Koordinierende Autoren sind Claus Biegert und Horst Hamm.

Ein Podcast mit Claus Biegert über den Uran-Imperialismus.

Uranatlas – Start NFF Homepage (de) (nuclear-free.com)

Uranatlas 2019 (bund.net)

Der URAN-Atlas — Website (rf-news.de)

Indigene sind Hauptopfer der Brennstoffkette (gfbv.de)

„Stimmen der Erinnerung“: Südtiroler ZeitzeugInnen zur „Option“ von 1939  

Von Wolfgang Mayr

Benito Mussolini und Adolf Hitler einigten sich 1939 darauf, die deutschsprachigen Südtiroler und die Ladiner auszusiedeln. Das  faschistische Regime „gewährte“ seinen deutsch- und ladinischsprachigen „Untertanen“ die Wahl zu gehen oder zu bleiben.

Im Podcast „Option. Stimmen der Erinnerung. Le Opzioni in Alto Adige/Südtirol“ vom Eurac-Center for Autonomy Experience, den Vereinigten Bühnen Bozen und dem Institut für Zeitgeschichte der Universität Innsbruck erzählen Betroffenen über diese Zeit.

‎„Option. Stimmen der Erinnerung. Le Opzioni in Alto Adige/Südtirol“ auf Apple Podcasts

Option bedeutet eine Wahlmöglichkeit zu haben, Optionen im Leben zu haben wird meist positiv aufgefasst, stellt Instituts-Leiter Marc Röggla die Reihe vor. „Für Südtirol hingegen ist die Option eines der dunkelsten Kapitel in der Geschichte. Die Bevölkerung stand vor einer fast unmöglichen Entscheidung: „Dableiben“ und sich damit für Wohnort und Heimat zu entscheiden – jedoch mit der Aussicht, die deutschsprachige Identität aufzugeben oder „Optieren“ für das Deutsche Reich, um Muttersprache und Traditionen zu wahren, dabei aber Südtirol als Heimat zu verlieren.“

Marc Röggla baute auch italienische Stimmen zur Option ein, „uns war auch der andere Blickwinkel wichtig“, sagt Röggla. In der letzten Episode kommen abrundend HistorikerInnen zu Wort: Eva Pfanzelter von der Universität Innsbruck, Alessandra Zendron, ehemalige Kulturredakteurin der Rai in Bozen und Hannes Obermair von der Eurac, die die Betroffenen-Aussagen geschichtlich einordnen.

Herauskam eine schnelle und emotionale Reise in die Vergangenheit, führt Röggla weiter aus: „Wir haben die Aufnahmen nicht zusammengeschnitten. Da merkt man an den Pausen, an der Stimme, am Ringen nach Worten, dass das, was wir rückblickend als Geschichte bezeichnen, sich aus vielen Einzelschicksalen und Emotionen zusammensetzt. Das berührt erst einmal. Darin liegt auch die große Stärke der Podcasts, da kann kein geschriebener Text mithalten.“

Erinnerungskultur: Zeitzeuginnen und Zeitzeugen gesucht! (eurac.edu)

„Heimatverräter“ oder „Walsche“ – Gesichter der Option im Stadttheater Bozen | franzmagazine

Details | Vereinigte Bühnen Bozen (webspaceconfig.de)

„Liberate Leonard Peltier!“

Von Wolfgang Mayr

In einem Offenen Brief an Italiens Ministerpräsidenten Mario Draghi fordern Menschenrechtsgruppen die Freilassung von Leonard Peltier. Draghi soll dafür bei US-Präsident Biden intervenieren.

Ende Oktober findet in Rom der G 20-Gipfel statt. Gastgeber Draghi empfängt die potenten Staatslenker der wichtigsten Wirtschaftsnationen, darunter auch US-Präsident Joe Biden.

Diesen Anlass nutzen das Solidaritätskomitee für Leonard Peltier von Mailand, die Partisanenvereinigung von Nepi und das Friedenszentrum von Viterbo – Kleinstädte in der Nähe von Rom – für eine Solidaritätsaktion. Sie appellieren an Draghi, sich für die Freilassung des 77-jährigen Leonard Peltier einzusetzen.

Das Solidaritätskomitee ist seit Jahren schon für Peltier aktiv, gehört zum europäischen Soli-Netzwerk. Die Partisanenvereinigung ist der Verband der antifaschistischen Widerstandskämpfer gegen die faschistische Diktatur von Duce Mussolini. Das Friedenszentrum von Viterbo entstand in den 1970er Jahren als Teil der gewaltfreien Bewegung, unterstützte die Kampagne für Nelson Mandela und beschäftigte sich mit dem Antisemitismus.

Draghi soll dem Beispiel des Präsidenten des Europa-Parlaments Davide Sassoli folgen. Dieser wandte sich im Sommer mit einem Gnadengesuch an Biden. „Ich bitte die US-Behörden um die Begnadigung von Leonard Peltier vom American Indian Movement, der seit 45 Jahren unschuldig im Gefängnis einsitzt. Die Menschenrechte müssen immer und überall verteidigt werden.“

Hunderte Persönlichkeiten aus der italienischen Wissenschafts-, Menschenrechts- und Kulturszene hatten die Aktion angestoßen. Sie forderten italienische EuropaparlamentarierInnen und italienische BürgermeisterInnen auf, den Präsidenten des Europaparlaments für ein Gnadengesuch zu gewinnen. Sassoli vom sozialdemokratischen Partito Democratico kam der Bitte engagiert nach.

Im Schreiben an Ministerpräsident Draghi erinnern die drei Organisationen daran, dass das Europaparlament bereits 1994 und 1999 die Freilassung von Peltier anregte. Diesen Vorstoß unterstützten Amnesty International und Human Rights Watch sowie Nelson Mandela, Mutter Teresa, Shirin Ebadi, Rigoberta Menchu, Desmond Tutu und weitereFriedensnobelpreisträger.

Im Brief heißt es weiter: Sehr geehrter Herr Präsident des Ministerrats,
wie der Präsident des Europäischen Parlaments, Davide Sassoli, schrieb: ´Die Menschenrechte müssen immer und überall verteidigt werden.´ Die Freilassung von Leonard Peltier wäre Hoffnungssignal für die Menschheit. Wir vertrauen darauf, dass Sie sich überzeugen lassen und dass der US-Präsident auf Ihr Wort hören wird.“

Andrea De Lotto, für das Mailänder Leonard-Peltier-Solidaritätskomitee, tel. 3490931155, e-mail: bigoni.gastone@gmail.com

Antonella Litta, für die Sektion “Emilio Sugoni” der “Associazione
nazionale partigiani d’Italia”, Nepi,  antonella.litta@alice.it, nepi1.anpi@gmail.com

Peppe Sini, für das “Forschungszentrum für Frieden, Menschenrechte und die Verteidigung der Biosphäre”, Viterbo, centropacevt@gmail.com

Mailand – Nepi – Viterbo, 17. Oktober 2021

 

Triest: Hochburg der Rechten

Von Wolfgang Mayr

Für die slowenische Minderheit in der autonomen italienischen Region Friaul-Julisch-Venetien ist die Hafenstadt Triest auch ihre Hauptstadt. Die sehr österreichisch geprägte Stadt, einst der Hafen des Habsburger Reiches, geizt nicht nur mit ihrer architektonischen Pluralität. Triest war und ist das intellektuelle Zentrum der slowenischen Volksgruppe, wurde zum Asyl für die von den Tito-Partisanen, slowenischen und kroatischen Nationalisten Vertriebenen aus den ehemaligen italienischen „Ostgebieten“ Istrien und Dalmatien.

Mit dem Beitritt Sloweniens zur EU wurde Triest wieder zu einem Brückenkopf zwischen Oberitalien und dem Balkan. Wie schon zur Habsburger Zeit. Trotz der Offenheit – und wahrscheinlich wegen der vielen italienischen Vertriebenen – ist Triest eine Stadt der italienischen Rechte.

Bei den jüngsten Stadtrats- und Bürgermeisterwahlen konnte sich der rechte Bürgermeister Roberto Dipiazza behaupten. Der Unternehmer Dipiazza ist Mitglied der national-konservativen Berlusconi-Partei Forza Italia und wurde bei den Wahlen von der Lega und Fratelli d`Italia unterstützt, zwei Parteien, die Politikwissenschaftler ungeniert als rechtsradikal definieren.

Die rechten Parteien in Triest agieren oft gegen die slowenische Volksgruppe, gegen ihre Forderungen und Wünsche. Triest, eine durch und durch italienische Stadt, die Losung der Rechten gegen slowenische Ansprüche.

Trotzdem gibt es einen politischen Lichtblick. Der Mitte-Rechts-Kandidat gewann zwar die Stichwahl gegen den Mitte-Links-Kandidaten Lo Russo. Der Abstand zwischen den beiden Lagern schrumpfte. Knappe zwei Prozentpunkte trennen Sieger und Unterlegenen. Lo Russo schaffte es, den Rückstand von 16 Prozentpunkten aufzuholen. Traditionell wählen die slowenischen BürgerInnen der autonomen Region Parteien der linken Mitte.

Habsburg-Nostalgiker von der Bewegung Trieste libera fordern einen Autonomie-Status für die Hafenstadt und die Förderung der Mehrsprachigkeit und Plurinationalität.

„La minoranza slovena a Trieste“ /> (rivistaetnie.com)

Minoranza slovena in Italia: questioni demografiche e problemi attuali (storico.org)

Home – Slovenska Skupnost

Mitteleuropa | Free Trieste Movement (movimentotriestelibera.net)

Movimento Civiltà Mitteleuropea | Free Trieste Movement (movimentotriestelibera.net)

Triest für ein “neues Mitteleuropa“ | Free Trieste Movement (movimentotriestelibera.net)

 

Peking 2022: Fackel-Protest gegen die Winterspiele in China

Von Wolfgang Mayr

Gekonnt schirmten Sicherheitskräfte und Polizisten die olympische Feuer-Zeremonie vor Demonstranten ab. Die Welt sah deshalb nur harmonische Bilder, keine Proteste. Wie von China und vom IOC gewünscht.

Den rituellen Auftakt der Olympischen Winterspiele in Athen versuchten einige AktivistInnen zu stören. Bei der Entzündung des olympischen Feuers im Marmor-Stadion der ersten Spiele protestierten Demonstranten gegen die chinesischen Ausrichter der Winterspiele. Sie versuchten eine tibetische Flagge zu entrollen. Sicherheitsleute schritten ein und beschlagnahmten die Tibet-Fahne.

Drei weitere Demonstranten wurden im Vorfeld von der Polizei verhaftet. Sie hatten auf der Akropolis über Athen Spruchbänder angebracht, „befreit Tibet“, „boykottiert Peking 2022“, „Revolution von Hongkong“, außerdem hissten sie die Fahne des unabhängigen Tibet und schwenkten Fackeln.

Den olympischen Sicherheitsleuten und der griechischen Polizei ist es gelungen, die Demonstranten aus dem Radar der TV-Kameras zu drängen. Die Olympia-Bürokraten blieben so unter sich, allen voran IOC-Präsident Thomas Bach. Zweifelsohne gekonnt inszeniert, das IOC ist somit auf Augenhöhe mit der chinesischen KP, auch eine Meisterin der Inszenierung von Macht und Herrlichkeit.

Die griechischen Behörden reagierten im vorauseilendem Gehorsam gegenüber China. Der KP-Staat kontrolliert den größten Hafen des Landes, Piräus und mischt auch im Energiesektor kräftig mit (Geopolitik – Griechenland wird Chinas Tor nach Europa – DNN – Dresdner Neueste Nachrichten.

Der Protest in Athen war ein leiser Versuch, auf den totalitären Ausrichter der olympischen Winterspiele in diesem Winter hinzuweisen.

„Die Olympischen Spiele in China drohen zu einer Groteske zu werden. Sie sollen in einem Land ausgetragen werden, das die universellen Menschenrechte verachtet und seine Minderheiten rücksichtslos unterdrückt“, sagt Jasna Causevic von der Gesellschaft für bedrohte Völker.

Die chinesische Strategie geht auf. Trotz des aggressiven staatlichen Vorgehens gegen die eigene Bevölkerung schweigen die westlichen Demokratien, ordnen sich den Pekinger Wünschen unter, auch jenen der Konzerne. Die chinesische Weltmacht setzt sich spielend leicht durch. Menschenrechte, Fehlanzeige. „Die Spiele sind für Peking ein Propaganda-Instrument. Jedes Sponsoring dieser Winterolympiade entspricht einem Sponsoring der Propaganda der Kommunistischen Partei“, wirft Causevic der sponsorisierenden Allianz vor. „China möchte seinen globalen Einfluss vergrößern und sein Gesellschafts- und Wirtschaftsmodell als Alternative zur westlichen Ordnung darstellten.“

Laut Causevic begeht China einen Völkermord an der uigurischen Nation sowie schwere Verbrechen in Tibet, in der Inneren Mongolei und in Hongkong. Die Olympischen Spiele in Peking dienen dem totalitären kommunistischen Staat dazu, gravierende Menschenrechtsverbrechen wie den Genozid am uigurischen Volk zu vertuschen, sagt Dolkun Isa vom „Weltkongresses der Uiguren“.

Pechino 2022. Accesa la fiaccola, protesta a Olimpia: attivisti sventolano la bandiera del Tibet (msn.com)

Tibetische Aktivisten nach Protest in Athen festgenommen (sport1.de)

Proteste gegen Olympische Winterspiele Peking 2022 in Athen und Olympia – GRIECHENLAND.NET

Olympia 2022: Olympische Flamme für Peking entzündet – Tibet-Proteste stören Zeremonie – DER SPIEGEL

GfbV kritisiert Menschenrechtslage in China und die IOC-Rolle (sport1.de)

Dossier022020.cdr (gfbv.de)

Sponsoring der Olympischen Spiele in Peking (gfbv.de)

 

Plurinationales Chile?

Von Wolfgang Mayr

VertreterInnen der Ureinwohner schreiben an einer neuen Verfassung mit. Gleichzeitig schickt der Staatspräsident Militär in das Mapuche-Land. Die traditionelle Spielart des inner-chilenischen Kolonialismus.

Die Nachfahren der spanischen Eroberer halten eisern an ihrem Erbe fest. Sie agieren wie ihre Vorfahren, die Konquistadoren. Am 12. Oktober, am Kolumbus-Tag, verhängte die chilenische Regierung den Ausnahmezustand in drei Provinzen des Wallmapu, des Mapuche-Landes. Für zwei Wochen sind die Militärs die uneingeschränkten Herrscher in dieser unruhigen Region.
Mit der Entsendung der Armee reagierte die Regierung auf Proteste und Demonstrationen von Mapuche, die die Sicherheit und die Rechtsstaatlichkeit des Staates gefährdeten, hieß es aus Santiago. Mapuche-AktivistInnen fordern vom Staat gestohlenes Land zurück.

Rechte Parlamentarier und der Unternehmerverband Multigremial beklatschten den Aufmarsch der Armee. Dem vorausgegangen waren Straßenblockaden von Lastwagenunternehmen. Sie beklagten Angriffe auf ihre LKW und drängten auf ein hartes Durchgreifen des Staates.

Am Tag der Verhängungen des Ausnahmezustandes verübte die  Mapuche-Organisation Coordinadora Arauco Malleco einen Brandanschlag auf ein Forstunternehmen. Angeblich bewaffnete Mapuche kündigten über das Onlineportal Noticias Widerstand gegen die Militär-Besatzung an.

Die Mapuche kritisieren die langjährige Tendenz zur Militarisierung des Konflikts im Wallmapu. Offensichtlich ist die Regierung nicht bereit, gestohlenes oder enteigneten Land an die Mapuche zurückzugeben. Genausowenig scheint sie am Dialog interessiert zu sein.

Die Bereitschaftspolizei ging am Tag des Widerstandes gegen die koloniale Unterdrückung gewalttätig gegen indigene Demonstranten vor. Dabei wurde die Menschenrechtsaktivistin Denisse Cortes getötet. Die sogenannten Sicherheitskräfte provozieren bei den Kundgebungen immer ein Klima der Gewalt, so die Kritik, um dafür umso härter dagegen vorgehen zu können.

Rechte, Polizei und Militär heizen die Stimmung an, am 21. November finden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen statt. Laut Umfragen wird es der linke Kandidat Gabriel Boric in die Stichwahl schaffen, ein Horror für die chilenische Rechte. Diese lehnt strikt die Forderungen von Mapuche-Organisationen ab, gestohlenes Land den Mapuche-Gemeinden zurückzugeben, ihre Sprache amtlich anzuerkennen, Chile, die spanische Kolonie, umzubauen in einen multinationalen Staat. Mapuche-AktivistInnen drängen auf eine neue Verfassung, auf einen neuen Staat, auf die restlose Verabschiedung aus der kolonialen Vergangenheit.

Mit einem Referendum im Oktober 2020 wurde ein Verfassungskonvent eingesetzt, im Juli 2021 wählten die Konventsmitglieder die Mapuche-Vertreterin Elisa Loncón Antileo zu ihrer Präsidentin. “Ich grüße alle Brüder und Schwestern, alle Menschen im Norden Chiles oder in Patagonien, vom Ozean bis zu den Anden und auch auf den Inseln”, zitiert amerika21 die 58-jährige Linguistin und Aktivistin nach der ersten Sitzung dieses Gremiums, das innerhalb eines Jahres eine neue Verfassung schreiben soll. Ein weiterer Alptraum für die chilenische Rechte.  Im Vorfeld des Konvents sorgten vier gewählte VertreterInnen der Quechua, Aymara, Diaguita und Kawésqar, Isabella Mamani und Wilfredo Bacian, Ivanna Olivares und Margarita Vargas für öffentliches Interesse für ihre Forderungen. Autonomie für die indigenen Völker mit eigener Wirtschaft. Sie wollen im Konvent ihre Nationen und ihre Territorien vertreten.

Schwerpunkt Plurinationalität

Die chilenische Verfassung betont den zentralistischen Charakter des Nationalstaates, indigene Völker werden nicht erwähnt. Hier wollen sie ansetzen. Sie drängen darauf, den plurinationalen Charakter des Staates und die Existenz mehrerer Nationen in der Verfassung festzuschreiben. Das Ziel steht für die vier VertreterInnen fest: „Plurinationalität hat mit der Umverteilung von politischer Macht zu tun. Hier geht es um die rechtlich garantierte Rückgabe von Gebieten, von Gewässern und um die Anerkennung indigener Institutionen inder staatlichen Struktur.“

Und weiter: „Echte Plurinationalität beinhaltet die Rückgabe der indigenen Territorien durch den Staat, die exakte Abgrenzung der Gebiete und ihre dauerhafte Kontrolle durch die indigenen Gemeinschaften, das Recht auf politische Selbstbestimmung, auf politische Souveränität innerhalb der Territorien, die Achtung des Gewohnheitsrechts unserer Vorfahren, der traditionellen Autoritäten und unserer innenpolitischen Strukturen sowie das Recht zu entscheiden, welche wirtschaftlichen Aktivitäten innerhalb unserer Gemeinschaften stattfinden dürfen.“

Dazu eine weitere Präzisierung: „Das Konzept des plurinationalen Staats und die Selbstbestimmung aller First Nations soll in jeder Hinsicht spürbar sein: rechtlich, politisch, sozial, kulturell… Wir wollen eine Stimme, und wir wollen, dass sie auch gehört wird.“ Das bedeutet: „Wir möchten, dass künftig von einem plurinationalen Staat die Rede ist, der unsere Muttersprache anerkennt, und dass entsprechende Gesetze erlassen werden, die die politische Förderung einer umfassenden indigenen Entwicklung ermöglichen“.

Ein neues Entwicklungsmodell

Zur Diskussion steht auch ein nachhaltiges Wirtschaftsmodell, das Mensch, Umwelt und Natur versöhnt. „Der Erhalt des Lebens und das Gleichgewicht des Ökosystems müssen Vorrang vor sämtlichen Entwicklungsmodellen haben, denn nur so können wir die Koexistenz und das Überleben der künftigen Generationen auf dem chilenischen plurinationalen Territorium sicherstellen“, erklärten die indigenen KonventsvertreterInnen: „So müssen wir zum Beispiel darauf achten, dass die Nutzung unserer Gewässer auch den Schutz der Flussläufe, des Grundwassers und der Gletscher, ob Schnee oder Fels, einbezieht.“ Und:  „Wir wollen selbst entscheiden, wie wir unsere Umwelt schützen. Das derzeitige Wirtschaftsmodell steht im Widerspruch zu unserer Kosmovision, zu unserer Beziehung zu den Elementen. Wir müssen ein Modell entwickeln, das die Umwelt schützt, ein Modell, das weder unserer Mutter Erde noch dem Wasser schadet. Die Pachamama muss zum Rechtssubjekt erhoben werden.“

Aufarbeitung der Kolonialverbrechen

Laut den indigenen Konventsmitgliedern „muss der chilenische Staat aufgrund der historischen Schuld gegenüber der indigenen Bevölkerung Schadenersatz leisten. Hier geht es nicht nur um die unrechtmäßige Vereinnahmung von Land und Wasser, sondern auch um den Verlust von Menschenleben.“

Dezentralisierung: „Die indigenen Gebiete müssen ihre Entscheidungsgewalt und Souveränität wiedererlangen. Dazu gilt es, die übermäßige Zentralisierung dieses hyper-präsidentiell strukturierten Staats schrittweise abzubauen“, fordern indigene Organisationen: „Das Prinzip der Dezentralisierung solle auch auf die Regionen angewendet werden. Für die Entwicklung der abgelegeneren Gemeinden wäre eine erweiterte Unabhängigkeit sicher auch förderlich. So können alle teilhaben an der Entwicklung und ihre Erfahrung und traditionelles kulturelles Wissen beisteuern.“

Politische Teilhabe: Die Demokratie muss um- und ausgebaut werden, es müssen „neue partizipative Mechanismen der politischen Teilhabe etabliert werden, die Raum für Stellungnahmen und Beratung lassen. Wir wollen, dass die Bürger*innen und die Territorien ihre Macht zurückbekommen“.

Kinder und Jugendliche: Besonders „La Lista del Pueblo“ wirbt für die Festschreibung der Rechte von Kindern und Jugendlichen. „Kinder sind der Schatz dieser Gesellschaft, wir müssen ihren Schutz gewährleisten und uns für ihre Autonomie und Möglichkeiten zur Partizipation einsetzen und ihre Ideen und Träume ernst nehmen.“

Gesellschaftliche Entwicklung der indigenen Gemeinden: Grundlegend soll der Ley Indígena, das „Indigenengesetzes“, reformiert werden. Das Gesetz definiert die Kawésqares nicht als indigenes Volk, sondern nur als Gemeinschaft. Außerdem soll die zweisprachige interkulturelle Erziehung zum Standard werden, die Förderung der Entwicklung der Lebensrealität der Indigenen angepasst werden. „Das Indigenengesetz spricht im Zusammenhang mit dem Volk der Mapuche immer nur vom Land als Element der Entwicklung. Das Meer als zentrales Entwicklungselement der Völker Patagoniens bleibt hingegen unerwähnt.“

Plurinationalität ist Kernforderung für indigene Abgeordnete

Quellen: amerika21, nachrichtenpool lateinamerika

Mapuche Memorandum, November 2013 fertig.pdf (gfbv.de)

Die Mapuche in Chile – Kampf um Land und Rechte | Journal Reporter – Bing video

Bei den Mapuche in Chile – Bing video

Schweizer Familie streitet in Chile mit Mapuche-Indianern – Wem gehört das Land? | Doku | SRF Dok – Bing video

Chile: Mapuche-Indianer demonstrieren für mehr Rechte – Bing video

La Lista del Pueblo | ¡Somos lo que siempre luchan!

Coordinadora Arauco Malleco: Recovering pre-colonial autonomy in Wallmapu | Intercontinental Cry

Nación Mapuche. Comunicado de la Coordinadora Arauco Malleco y distintos lof en resistencia – Resumen Latinoamericano

Die Wurzeln des äthiopischen Krieges: Alte Eliten und die UNESCO legten die Grundlage für die inner-äthiopischen Konflikte

Von Wolfgang Mayr

Der Krieg der Zentrale gegen Tigray wird mit aller Härte geführt. Gezielt werden Mädchen und Frauen vergewaltigt, Felder und Dörfer vernichtet, die übliche Politik der verbrannten Erde. Ein Krieg, der in der Vergangenheit wurzelt. Und vom Westen befeuert wurde. Eine Analyse der „Geschichte der Gegenwart“.

In den westlichen Medien wird der Krieg als regionaler Konflikt zwischen verschiedenen zerstrittenen Ethnien beschrieben. Für die Geistes- und KulturwissenschaftlerInnen der „Geschichte der Gegenwart“ ist die Ursache komplexer und nicht nur „national“.

Die ehemalige äthiopische Elite – die christlichen Amharen – verfolgte eine nationalistische Kultur- und Geschichtspolitik, die auch von der Unesco angeheizt wurde. Stichwort Weltkultur-Erbe. Die Unesco-Politik stärkte die nationalistische Position und Vormacht der christlich-amharischen Kultur im äthiopischen Hochland.

Die „Geschichte der Gegenwart“ folgert daraus: „Äthiopien ist mithin ein eindrückliches Beispiel dafür, dass der Kampf um die Deutungshoheit über die historische Legitimation von Souveränitäts- und Territorialkonflikten in multiethnischen Gesellschaften sich auch in einer internationalen Arena abspielt und vermeintlich lokale Konflikte ohne die Einbettung in globale Zusammenhänge nicht zu verstehen sind.“

„Geschichte der Gegenwart“ macht für den gegenwärtigen Konflikt um die Region Tigray in Äthiopien die verschiedenen inner-äthiopische Nationalismen aus. Es geht auch um die Frage, ob das moderne Äthiopien das Ergebnis einer vorkolonialen Integration ist oder aber das Produkt eines kolonial-imperialen Projekts.

Erst spät Einheitsstaat

Äthiopien wurzelt in der salomonidischen Herrscherdynastie, der Beginn der äthiopischen Geschichte, so die Interpretation der vorkolonialen Geschichte Mitte des ersten Jahrtausends vor Chr. Die Verbindung der Königin von Saba mit Salomon ist so etwas wie die Gründungsszene des äthiopischen Nationalstaats. Fakt ist aber, dass sich erst in der Mitte des 19. Jahrhunderts eine zentral regierte äthiopische Monarchie etablieren und durchsetzen konnte.

Die Nationalstaatsbildung bekam in den 1950er Jahre neuen Anschub, ging es doch darum, Gebietsansprüche zu legitimieren und die Flugkraft der mehr als 80 Ethnien zu kontrollieren.

Treibende Kraft hinter den zentralstaatlichen Ansprüchen war Kaiser Haile Selassie I. (1892-1975). Der christliche Amharer setzte auf den groß-äthiopischen Nationalismus, auf die rigorose kulturelle Assimilation der Nicht-Amharen. Amharisch, obwohl nur für 30 Prozent der Bevölkerung Muttersprache, wurde zur offiziellen äthiopischen Sprache erklärt. Die Geschichte und Kultur der christlichen Hochland-Bevölkerung der Amharen und Tigray erhob der Kaiser zur kollektiven äthiopischen Geschichte. Die vielen anderen ethnischen Gruppen erhielten das Prädikat „geschichtslose/archaische/unzivilisierte“ Völker aufgedrückt.

Dazu zählen auch die Oromo, die größte Nationalität Äthiopiens. Das äthiopische Reich besetzte in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts das eigenständige Oromo-Land. Laut der äthiopischen Staatsideologie handelte es sich aber um eine Zivilisierungsmission und um ein erfolgreiches staatliches Einigungsprojekt. Die Amharen warfen den Oromo vor, barbarische Invasoren zu sein. Mit dieser Erzählung trieb Kaiser Haile Selassie die Assimilierung der Oromo voran.

Die amharische Elite versuchte ihre nationalistische Ideologie wissenschaftlich zu begründen. Dafür wurden eine ganze Reihe von staatlichen Institutionen gegründet wie das archäologische Institut, die Denkmalbehörde, das Nationalmuseum, dasNaturkundemuseum, das ethnologische Museum und das Institute for Ethiopian Studies der Addis Abeba University. Laut „Geschichte der Gegenwart“ Produktionsorte der neuen Nationalgeschichte unter strenger staatlicher Kontrolle.

„Geschichte der Gegenwart“ stieß aber auch auf die internationale Verflechtung des groß-äthiopischen Nationalismus der Amharen mit dem Westen. Dieser betrachte Äthiopien als eine ursprüngliche, unberührte christliche Enklave in Afrika. Dieses Bild entsprach der amharischen Nationalstaats-Ideologie. Gepflegt wurde sie nicht nur im Kaiserreich, sondern auch von den roten Militärs, Amharen auch sie, die gegen den Kaiser putschten.

Unesco-Politik heizte an

Im Norden des Land befinden sich christlichen Stätten wie drei der ältesten und berühmtesten UNESCO-Welterbestätten Afrikas: Die Felskirchen von Lalibela, die der Legende nach im 12. Jahrhundert in Anlehnung an Jerusalem gebaut wurden, die mittelalterlichen Burgen von Gondar und die antiken Palastanlagen und Stelenfelder von Aksum, die Heimat der sagenhaften Königin von Saba.

Diesen kleinen Teil Äthiopiens interpretierte der Westen wegen seines christlichen Hintergrundes zum gesamtstaatlichen Wesenszug. Die dominierenden christlichen Amharen und der Westen sorgten dafür, dass diese Geschichte zur Nationalerzählung hochgeschrieben wurde. Die US-amerikanische Historikerin Jill Lepore spricht in diesem Zusammenhang von der erfundenen nationalen Geschichte.

Die UNESCO kümmert sich seit den 1960 Jahren um das erwähnte christliche Kulturerbe der Amharen. Es wurde restauriert und gepflegt und so zum Anziehungspunkt für Kultur-Touristen, aber auch zu einer Bühne für eine nationalistische Geschichtspolitik, analysiert „Geschichte der Gegenwart“. Durch die Erhöhung der christlichen Stätten zum Weltkulturerbe, für dessen Pflege der Staat zuständig ist, sorgte die UNESCO für die internationale Aufwertung und Anerkennung der Amharen als äthiopisches Staatsvolk: „Die Geschichte dieser wissenschaftlichen Praxis ist eng mit der Geschichte der imperialen Expansion europäischer Staaten, mit rassistischen und kolonialen Ideologien verbunden.“

Mit anderen Worten, der Westen lieferte den Nationalstaaten in der „Dritten Welt“ die Argumentation für eine Nationalgeschichte der herrschenden Eliten. Diese behielten die kolonial gezogenen Grenzen bei, obwohl dadurch Nationen auseinandergerissen wurden. „Entsprechend hoch rangierten geschichtspolitische Maßnahmen und der Aufbau staatlicher Institutionen auf der Agenda in vielen postkolonialen afrikanischen Staaten,“ kommentiert „Geschichte der Gegenwart“.

In Äthiopien tobt seit langer Zeit schon „war of narratives“ zwischen den verschiedenen Nationalitäten und Nationen. Daraus wurde ein Zusammenspiel einer Geschichtspolitik, die die staatliche Einheit vorantrieb unter dem Prädikat internationalen Kulturgüter-Schutzpolitik eurozentristischer westliche Prägung.

Die UNESCO sorgte letztendlich mit ihrer Welt-Erbe-Stätten-Politik für Spannungen in den Entwicklungsländern. „Die Situation in Äthiopien gibt Anlass zu reflektieren, was es bedeutet, dass internationale Konventionen ihre Wurzeln in imperialen, kolonialen, europäischen Denktraditionen haben – und welche Rolle scheinbar außenstehenden Akteuren in ethnischen Konflikten zukommt,“ fordert „Geschichte der Gegenwart“ zu einem gründlichen Nachdenken auf.

 

Geschichte der Gegenwart – Beiträge zur öffentlichen Debatte

Geschichte der Gegenwart wird von Geistes- und Kulturwissenschaftler:innen aus der Schweiz und Deutschland herausgegeben.

Herausgeber:innen – Geschichte der Gegenwart

Alle auf Geschichte der Gegenwart veröffentlichten Beiträge haben … mit Gegenwart zu tun. Sie greifen Fragen auf oder thematisieren Probleme, die eher im Schatten der öffentlichen Aufmerksamkeit stehen. Geschichte der Gegenwart wird durch den gleichnamigen gemeinnützigen Verein, von Abonnent:innen, Einzelspenden und der Basler Stiftung für Medienvielfalt getragen. Editorial – Geschichte der Gegenwart

 

 

Die Hoffnung stirbt zuletzt: Gibt es doch noch Chancen auf einen EU-Minderheitenschutz?

Von Wolfgang Mayr

In einem Urteil bekräftigt der Europäische Gerichthof EuGH die Minderheitenrechte als tragendes Element der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie. Auf diese höchstgerichtliche Feststellung freut sich die Föderalistische Union Europäischer Nationalitäten Fuen.

In ihrer Analyse des Urteils geht die Fuen davon aus, dass es tiefgreifende Folgen für das Schicksal der 50 Millionen Minderheiten-Angehörigen haben wird. Der Richterspruch unterstreicht, interpretiert die Fuen, dass für die EU-Staaten die Einhaltung der Grundwerte Standards sind. Hinter diesen Standard dürfen die Staaten nicht zurückfallen. Beim Beitritt zur EU verpflichteten sich viele osteuropäischen Länder, die Grundwerte zu achten, wie Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und die Rechte der Minderheiten.

„Wenn das Urteil umgesetzt wird, wenn das, was unterschrieben wurde, auch eingehalten werden muss, dann verstärkt das unsere Forderungen noch“, kommentierte Fuen-Vize Gösta Toft die Rückschritte bei den Rechten für Minderheiten und besonders jene für die Roma in Osteuropa.

Dieses Urteil, dem die Klage einer Bürgerrechtsorganisation aus Malta vorausging, kann nach Auffassung von Fuen-Anwalt Thomas Hieber hilfreich sein für die Ziele der Minderheitenorganisation.

„Nimmt man das Gericht beim Wort, würde dies in letzter Konsequenz bedeuten, dass sich die Mitgliedstaaten auch beim Minderheitenschutz künftig wieder mehr anstrengen müssen“, sagt Hieber.

In diesem EuGH-Urteil sieht Hieber ein Instrument für die Fuen. Immerhin stellte dieses europäische Höchstgericht fest, betont Hieber, dass die Mitgliedsstaaten „dafür Sorge tragen, dass sie jeden Rückschritt bei der Achtung der EU-Grundwerte vermeiden.“

Das Urteil bezieht sich auf die Vereinbarkeit der maltesischen Vorschriften zur Richterernennung mit dem Wert der Rechtsstaatlichkeit laut Artikel 2 des EU-Vertrages. „Es spricht aber nichts dagegen, die Maßgaben aus diesem Urteil auch auf die anderen Grundwerte der Union zu übertragen, schließlich sind diese Grundwerte alle ebenbürtig“, ist Fuen-Anwalt Hieber überzeugt.

Artikel 2 des EU-Vertrages („Kopenhagener Kriterien“)

„Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören. Diese Werte sind allen Mitgliedstaaten in einer Gesellschaft gemeinsam, die sich durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichheit von Frauen und Männern auszeichnet.“

EU-Beitrittskandidaten mussten viele Kriterien erfüllen

Der Artikel 2 des EU-Vertrages ist unmissverständlich, er unterstreicht auch die Achtung der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören. Da „kann man den Schluss ziehen, dass die Mitgliedstaaten nicht hinter die Regelungen zurückfallen dürfen, die jeweils zum Zeitpunkt des EU-Beitritts galten. Die Kopenhagener Kriterien, die Anfang der 90er Jahren beschlossen wurden und klarstellten, welche Bedingungen Beitrittskandidaten erfüllen müssen, sahen auch Regelungen zum Minderheitenschutz vor. Das war insofern bemerkenswert, als die EU in diesem Bereich an sich nur begrenzte Zuständigkeiten hatte“, erklärt Hieber.

Damit wollte die EU verhindern, dass neue Mitgliedsstaaten ihre ethnischen Konflikte in die Union tragen. „Anlass für diesen Bedenken gaben damals der Zusammenbruch des Ostblocks und der Jugoslawienkrieg. Auf dieser Grundlage haben die Beitrittskandidaten teilweise sehr umfangreichen Regelungen zum Minderheitenschutz erlassen“, betont Fuen-Anwalt Hieber.

Quellen: Nordschleswiger – Aktuelle Nachrichten – Der Nordschleswiger

FUEN – Föderalistische Union Europäischer Nationalitäten

Minority SafePack – One million signatures for diversity in Europe (minority-safepack.eu)

Minority SafePack – one million signatures for diversity in Europe (europa.eu)

Minority SafePack – Bund der Vertriebenen (bdv-bayern.de)

Minority SafePack: Eine enttäuschende Antwort der EU-Kommission – Europa Blog

 

 

 

Bismarck nach Bautzen / Budyšin: Was wie eine Posse klingt, lässt einen sprachlos zurück

Von Bundesarchiv, Bild 183-R68588 / P. Loescher & Petsch / CC-BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0 de,

Von Jan Diedrichsen

Als ich zum ersten Mal las, dass sich Kommunalpolitiker in Bautzen / Budyšin darüber den Kopf zerbrechen, auf Initiative eines Gesangsvereins am Czorneboh / Čornobóh dem Eisernen Kanzler, Bismarck, sein Denkmal, das 1950 zerstört wurde, zurückzugeben, musste ich an eine Lokalposse denken. Als deutsche Nordschleswiger kennen wir im Süden Dänemarks unseren „Denkmal-Bismarck“ und die geschichtspolitische Symbolik, die hier schlummert.

Leider ist der Bautzener-Bismarck-Fall bislang noch nicht als lokale Posse versandet. Der SPD-Oberbürgermeister meint es anscheinend ebenfalls ernst. Bismarck sei kein Verbrecher gewesen – und er könne die ganze Aufregung nicht verstehen. Dass ein Sozialdemokrat den erklärten Feind der Arbeiterbewegung so monumental ehren will, erscheint doch recht seltsam.

Dass Bismarck in der historischen Rückschau differenziert betrachtet werden muss, tut als Argument nicht zur Sache: Seine „Eindeutschungsversuche“ der Minderheiten – ob nun Sorben oder Dänen, von den Sinti und Roma im damaligen Reichsgebiet gar nicht zu reden, ist hinreichend dokumentiert. Den Bismarck ins Siedlungsgebiet der Sorben zu platzieren, kann nur als Affront aufgefasst werden und nicht allein als historisch unsensibel.

Die Lausitzer Sorben wehren sich gegen die Pläne. Das Sorbische Institut / Serbski institut und der Dachverband der Sorben, die Domowina, haben sich eindeutig positioniert. Das ist richtig so und erfährt aus Minderheitenkreisen in Deutschland und Europa Unterstützung und Solidarität. Erschreckend, aber leider nicht unerwartet auftretend, ist der Hass, der sich in den sozialen Medien entlädt und den Sorben als quasi Nachfahren von „Landesverrätern“ teilweise entgegenschlägt. Es bleibt zu hoffen, dass die Lokalpolitik in Bautzen / Budyšin sich besinnt. Falls man ein Denkmal setzen möchte, dann muss man nicht zwangsweise nach Friedrichsruh bei Aumühle schauen, sondern kann den Blick in die Umgebung der wunderschönen Lausitz nach Radibor / Radwor werfen – Alojs Andritzki würde sich anbieten.

Bundestagswahl 2021: Von wegen „saubere Energie“ – Atomkraft trifft indigene Völker weltweit

Nach der Bundestagswahl 2021 haben die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und FDP begonnen. Jetzt wird es konkret: Die Parteien müssen sich auf zentrale Politiken der nächsten Jahre einigen. Bei den divergierenden Positionen der Parteien kommt dem zu verhandelnden Koalitionsvertrag große Bedeutung zu. 2017 umfasste der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD 175 Seiten.

Durch gezielte Einflussnahme bietet sich nun ein „Window Of Opportunity“, um auf die Verhandlungsteams Einfluss zu nehmen und für den Minderheitenschutz, den Schutz der bedrohten Völker weltweit und den Menschenrechten im Allgemeinen wichtige Positionen einzubringen, an denen sich die nächste Regierung wird messen lassen müssen.

In den nächsten Tagen wird VOICES einige Schwerpunkte anführen, die in einen Koalitionsvertrag gehören: 

Bundestagswahl 2021: Anerkennung des Genozids an den Yeziden

Bundestagswahl 2021: Aufnahme der Minderheiten ins Grundgesetz

Bundestagswahl 2021: Ein Europäisches Lieferkettengesetz, das den Namen verdient

Bundestagswahl 2021: Waffenexporte europaweit regulieren  

Bundestagswahl 2021: Endlich EU-Minderheitenstandards umsetzen – eine neue Bundesregierung muss der Kommission Grenzen aufzeigen

Bundestagswahl 2021: Annexion der Krim und Verfolgung der Krimtataren nicht einfach hinnehmen – Russland entgegentreten

 

Von wegen „saubere Energie“ – Atomkraft trifft indigene Völker weltweit

Von Jan Diedrichsen

Derzeit spricht in Brüssel alles über den Green Deal. Die vereinbarten Klimaziele der EU sind nur mit enormen Kraftanstrengungen zu schaffen. Immer lauter werden dabei die Rufe nach einem (stärkeren) Einsatz der Atomkraft, als eine relativ immissionsfreie Energiegewinnungstechnologie. Es ist derzeit viel von einer „Wette auf die Zukunft“ zu hören. Wird sich Deutschland mit seinem Ausstieg aus der Atomkraft durchsetzen, oder kommt es mit der sich weiter entwickelnden Technologie zu einer Renaissance der Atomkraft?

Ohne hier auf den Sinn oder Unsinn der Investition in eine Hochrisikotechnologie eingehen zu wollen, wird doch ein Punkt immer wieder geflissentlich übersehen: Etwa 95 Prozent des in der EU verbrauchten Urans wird importiert. Abgebaut wird dieses sehr häufig im Siedlungsgebiet Indigener Völker. Vielleicht wäre es daher eine gute Idee, sich anzusehen und anzuhören, was die Bewohner:innen in den Uranabbauregionen meinen und ob sie überhaupt daran interessiert sind, weiter die Uran-Lieferanten der Welt zu spielen. Ich verrate kein Geheimnis: Der Kampf der Indigenen Völker gegen die skrupellose Ausbeutung ihrer Gebiete läuft seit Jahrzehnten. Bislang hat sich meist die Uranindustrie durchgesetzt, unter Ausschluss der Öffentlichkeit, zumeist.

Es kann daher nur verwundern, wenn in einem Offenen Brief, den die Welt veröffentlicht hat, „führende internationale Umweltschützer“ die Deutschen nun auffordern, den Atomausstieg zu verschieben und die verbleibenden Kernkraftwerke nicht abzuschalten. Es hätten den Umweltschützer:innen gut zu Gesicht gestanden, die zentrale Frage der Indigenen Völker und des Uranabbaus mit zu thematisieren.

Mit den heute veröffentlichten Ergebnissen der Sondierungen zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP beginnen die Koalitionsverhandlungen. Interessant ist, dass im Punkt „2. Klimaschutz in einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft“ die Atomenergie mit keinem Wort erwähnt wird.

Emmanuel Macron verkündet bereits eine Renaissance der Atomkraft, die er mit vielen Milliarden Euro subventionieren will. Zehn EU-Staaten haben sich zusammengetan und fordern die Atomkraft als festen Bestandteil des zukünftigen EU-Strommixes.

Die GfbV hat dies kürzlich in einer Pressemitteilung „Indigene sind Hauptopfer der Brennstoffkette -Klima: Taxonomie darf keine Hintertür für Atomkraft werden“ kritisiert.

Ein Großteil des Urans wird auf dem Land der Dene und Cree in Kanada sowie der Aboriginal Australians gefördert – in der Regel gegen deren Willen. Etwa 95 Prozent des in der EU verbrauchten Urans wird importiert. Die Importe stammen aus Russland (19,8 Prozent), Kazakhstan (19,6 Prozent), Niger (15,3 Prozent), Australien (14,4 Prozent), Kanada (11,5 Prozent) und Namibia (9,6 Prozent).

In Kanada wird Uran seit Jahrzehnten im Norden der Provinz Saskatchewan abgebaut: Seit Beginn des Uranbergbaus gibt es Widerstand von den dort lebenden First Nations Dene und Cree, die ihre Landrechte verletzt sehen.

In Australien sind Aboriginal-Völker vom Uranbergbau betroffen. Mehrere (inzwischen teilweise geschlossene) Uranbergwerke liegen auf dem Gebiet von Aboriginal-Völkern, deren Landrechte missachtet wurden. Die Mirarr, auf deren traditionellem Gebiet das Ranger-Uranbergwerk liegt, klagen seit Jahrzehnten über massive Auswirkungen auf die Gesundheit.

Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen.

Für die neue Bundesregierung muss daher gelten: Kein Ausstieg aus dem Ausstieg – Deutschland schaltet die Atomkraftwerke wie geplant ab und setzt sich in Deutschland und der EU mit voller Kraft für den Ausbau der erneuerbaren Energien ein. Ferner macht sich die Bundesregierung in der EU und allen relevanten internationalen Institutionen für die Rechte der Indigener Völker stark, die seit Jahrzehnten unter dem Uranabbau leiden.

Willkürjustiz in Russland: Verfahren gegen den jakutischen Aktivisten Stepan Petrov eingeleitet

Von Tjan Zaotschnaja

In Russland wurde erstmalig ein Verfahren gegen eine Person eingeleitet, die als „ausländischer Agent“ kategorisiert wurde. Stepan Petrov, Leiter der NGO  „Jakutien – Unsere Meinung“ steht im Zentrum der Untersuchungen.

Das russische Justizministerium hat Petrow am 20. August 2021 in das Register der „ausländischen Agenten“ aufgenommen (Russland unterdrückt Meinungsfreiheit: Jakutischer Menschenrechtsaktivist Stepan Petrov ein „ausländischer Agent“). Jetzt, so schreiben die Menschenrechtsaktivisten, wurde er zur Regionaldirektion von Roskomnadsor in Jakutsk vorgeladen, wo ein Protokoll gemäß Artikel 19.34.1 des Verwaltungsgesetzes der Russischen Föderation erstellt wird („Nichteinhaltung der durch die russische Gesetzgebung festgelegten Anforderungen im Zusammenhang mit der Anerkennung als ausländischer Agent durch eine andere Person, deren Angaben in das Register ausländischer Medien, die die Funktionen eines ausländischen Agenten ausüben, aufgenommen wurden“). Ihm droht eine Geldstrafe von bis zu 10.000 Rubel.

Laut des Gesetz müssen Personen, die als „ausländische Agenten“ registriert sind, ihre Veröffentlichungen, einschließlich Kommentaren in sozialen Medien, entsprechend kennzeichnen, dem Justizministerium regelmäßig über ihre Einkünfte und Ausgaben Bericht erstatten. Die Nichteinhaltung dieser Vorschriften kann verwaltungs- und strafrechtliche Folgen haben.

Insgesamt sind 85 natürliche und juristische Personen mittlerweile im Register der ausländischen Medien-Agenten des Justizministeriums eingetragen.

Am 1. September veröffentlichten die führenden Vertreter:innen der unabhängigen russischen Medien einen offenen Brief an die Behörden. Sie schlugen 12 Änderungen des Gesetzes über ausländische Agenten vor.

„Wir sind der Meinung, dass angesichts des selektiven Charakters der Strafverfolgung und der mangelnden Transparenz des Verfahrens die derzeitige Liste der „ausländischen Agenten“ in den Medien für nichtig erklärt werden sollte“, heißt es in dem Aufruf.

Die russischen Behörden nehmen weiterhin gemeinnützige Organisationen, Medien, Journalisten, Politiker, Aktivisten und Menschenrechtsaktivisten in ihre Liste der „ausländischen Agenten“ auf.

Die Willkürherrschaft in Russland wird fortgesetzt – Regimekritiker eingeschüchtert und wehrlos gemacht.

Bundestagswahl 2021: Annexion der Krim und Verfolgung der Krimtataren nicht einfach hinnehmen – Russland entgegentreten

Crimean Tatar child on a special settlement after the deportation. 1944, Molotov region, RSFSR By Unknown author - www.memory.gov.ua, CC BY-SA 4.0,

Nach der Bundestagswahl 2021 laufen derzeit Sondierungsgespräche zwischen SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und FDP. Mit dem bald zu erwartenden Beginn der Koalitionsverhandlungen wird es konkret: Die Parteien müssen sich auf zentrale Politiken der nächsten Jahre einigen. Bei den divergierenden Positionen der Parteien kommt dem zu verhandelnden Koalitionsvertrag große Bedeutung zu. 2017 umfasste der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD 175 Seiten.

Durch gezielte Einflussnahme bietet sich nun ein „Window Of Opportunity“, um auf die Verhandlungsteams Einfluss zu nehmen und für den Minderheitenschutz, den Schutz der bedrohten Völker weltweit und den Menschenrechten im Allgemeinen wichtige Positionen einzubringen, an denen sich die nächste Regierung wird messen lassen müssen.

In den nächsten Tagen wird VOICES einige Schwerpunkte anführen, die in einen Koalitionsvertrag gehören: 

Bundestagswahl 2021: Anerkennung des Genozids an den Yeziden

Bundestagswahl 2021: Aufnahme der Minderheiten ins Grundgesetz

Bundestagswahl 2021: Ein Europäisches Lieferkettengesetz, das den Namen verdient

Bundestagswahl 2021: Waffenexporte europaweit regulieren  

Bundestagswahl 2021: Endlich EU-Minderheitenstandards umsetzen – eine neue Bundesregierung muss der Kommission Grenzen aufzeigen

 

Annexion der Krim und Verfolgung der Krimtataren nicht einfach hinnehmen – Russland entgegentreten

Von Jan Diedrichsen

Die Krim und die Krimtataren dürfen nicht als Kollateralschäden einer „neuen europäischen Ostpolitik“ enden. Regelmäßig sind Stimmen zu vernehmen, die erklären, die Krim gehöre schon immer irgendwie zu Russland und so übel das Vorgehen des Kremls 2014 war, es sei nun an der Zeit in die Zukunft zu schauen. Ohne Russland geht es halt nicht.

Diese Haltung ist brandgefährlich: Die Annexion der Krim durch Russland 2014 war ein minutiös geplanter Angriff, der Fakten schuf und eine komplett überforderte EU antraf. Auf die Besetzung der Halbinsel durch russische Spezialeinheiten (grüne Männer) im Februar 2014 folgte am 16. März 2014 ein regionales Referendum unter russischer Kontrolle. Das Völkerrecht wurde gebrochen, und die daraufhin verhängten EU-Sanktionen haben nichts an der Situation geändert. Das Narrativ vom „rechtmäßigen Platz der Krim in Russland“ beschränkt sich mittlerweile nicht nur auf Kreml-Propaganda, sondern findet sich in vielen außenpolitischen Diskursen wieder.

Was sagen die derzeit noch sondierenden Parteien zur Krim-Frage:

Die FDP ist deutlich: „Für uns … sind die Prinzipien des Völkerrechts, der Menschenrechte und der europäischen Friedensordnung … nicht verhandelbar. … Wir … fordern ein unverzügliches Ende der Gewalt in der Ostukraine und der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim. Daher stehen wir ausdrücklich zu den von der EU verhängten Sanktionen. Im Fall einer weiteren militärischen Eskalation in der Ukraine muss die EU die Sanktionen verschärfen, denn sie sind kein Selbstzweck, sondern dienen der Wiederherstellung der Friedensordnung. Dabei muss die EU mit einer Stimme sprechen.“

Doch selbst bei denen, die die Annexion als eine nicht hinnehmbare Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine verurteilen, ist immer wieder das Argument zu vernehmen, Russland habe legitime Ansprüche auf die Halbinsel, sie sei bekanntlich nur ein Geschenk Chruschtschows an die Ukraine gewesen, der eine dreihundertjährige Verbindung mit Russland unterbrach, die mit der Eingliederung der Halbinsel in das Russische Reich unter Katharina der Großen im Jahr 1783 begann.

Dieses Narrativ ignoriert die Multiethnizität der Krim und die Geschichte der Region als umkämpfter Außenposten der verschiedensten Herrscher. Ohne in die wechselhafte Geschichte der Region eintauchen zu wollen, was viel schwerer wiegt als die weit verbreitete Geschichtslosigkeit in der Argumentation, ist die Tatsache, dass das tragische Schicksal der Krimtataren in Geschichte und Gegenwart ausgeblendet wird.

Die Krimtataren sind, wenn man so will die indigene Bevölkerung der Region, falls man von sowas etwas in einem so multiethnisch geprägten Gebiet sprechen mag: Die Deportation der gesamten krimtatarischen Bevölkerung nach Zentralasien und Sibirien unter Stalin im Jahr 1944 und die massenhafte Rückkehr, die Repatriierung seit 1991 sind die Region konstituierende historische Tatsachen. Das aktuelle brutale Vorgehen der russischen Besatzer reicht alleine schon als Grund aus, um die Annexion  unter keinen Umständen durch die Hintertür als „unvermeidbare historische Tatsache“ zu legitimieren.

Die Grüne – Bündnis 90 sind ebenfalls deutlich: Zum Jahrestag der Annexion erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik: Die Krim gehört zur Ukraine. … Dieser Bruch des Völkerrechts ist und bleibt inakzeptabel. … Darüber hinaus muss immer wieder aufgezeigt werden, dass sich entgegen der russischen Propaganda die Situation der Menschen auf der Krim dramatisch verschlechtert hat. Politische Verfolgung und massive Einschränkung von Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind heute an der Tagesordnung. Hier muss die Bundesregierung viel deutlicher Position beziehen.

Die SPD, die dritte derzeit sondierende Partei, ist in der Krim-Frage schwer zu packen: „Es ist im deutschen und europäischen Interesse, wenn wir mit Russland in Fragen der gemeinsamen Sicherheit, Abrüstung und Rüstungskontrolle … gemeinsame Fortschritte erreichen“, schreibt die SPD in ihrem Wahlprogramm. Man sehe jedoch, dass Europas Beziehungen zu Russland immer wieder „Rückschlägen“ ausgesetzt seien. „Ob die völkerrechtswidrige Annexion der Krim, die Unterstützung der Separatisten in der Ostukraine, Cyberangriffe auf den Deutschen Bundestag oder die … Ausschaltung innenpolitischer Gegner …“. Bei „aller erforderlicher Kritik“ sei die SPD dennoch bereit zum Dialog und zur Zusammenarbeit mit Moskau. Das Ziel ist dabei eine neue europäischen Ostpolitik, schreibt das Parteiorgan Vorwärts und verlinkt den Verweis auf eine „neue europäische Ostpolitik“ mit dem gleichnamigen Buch des ehemaligen SPD-Bundesvorsitzenden, Mathias Platzeck:

Matthias Platzeck veröffentlichte im Sommer das zitierte Buch, in dem er für einen Dialog mit Russland „auf Augenhöhe“ wirbt. Der Vorsitzende des Deutsch-Russischen Forums spricht sich für eine „deutsch-russische Sonderbeziehung“ aus. Er plädiert u.a. für die Legalisierung der Annexion der Krim.

Es bleibt zu hoffen, dass sich bei der SPD andere Außenpolitiker durchsetzen und FDP sowie Grüne an ihren klaren Positionen festhalten.

Siehe auch:

Bundeskanzlerin Merkel trifft Putin: Krimtataren werden unterdrückt und verhaftet

Wer, die Krimtataren?

Gefährliche Autokraten – Teil 2: Putin der Historiker malt sich die Welt, wie sie ihm gefällt. Die Krim als Teil seiner Geschichtsverklitterung

NOBODY’S LISTENING – Miteinander statt gegeneinander: Eine friedliche Zukunft für religiöse Minderheiten im Nahen Osten 

Von Wolfgang Mayr

»Nobody’s Listening« ist eine virtuelle und immersive Ausstellung über den Genozid an der yezidischen Gemeinschaft. Die Ausstellung erinnert ab das Völkermord-Verbrechen der Terror-Organisation Islamischer Staat im Sommer 2014 im Nordirak.

Im Irak und in Syrien ist das interreligiöse Zusammenleben der yezdischen, christlichen, alevitischen, aramäischen und bahaiischen Minderheiten spannungs- und konfliktreich. Und, die religiösen Minderheiten werden von der muslimischen Mehrheit ausgegrenzt.

Die Minderheiten werden von der Mehrheitsgesellschaft nicht als gleichberechtigter Teil akzeptiert und haben kein Recht auf  Mitgestaltung.

Doch auch in Deutschland sind Dialog und gegenseitiges Verständnis keine Selbstverständlichkeit. Feindlichkeit durch die Mehrheitsgesellschaft und Abgrenzungen zwischen verschiedenen religiösen Gruppen prägen das Alltagsleben.

Mit diesem Projekt will die GfbV Foren zum Dialog den Betroffenen bieten und gemeinsam Lösungen erarbeiten – für Deutschland und den Nahen Osten. Gegen das Vergessen von Genoziden und Menschenrechtsverletzungen und für eine gemeinsame Perspektive für eine bessere Zukunft.

Mit einbezogen werden sollen auch die deutsche Innen-, Entwicklungs- und Außenpolitik. Und es wird auch sofort geholfen: Mit der Unterstützung humanitärer Projekte fördert die GfbV direkt lokale Initiativen zur Versöhnung und Stärkung von Minderheiten.

Immersive Ausstellung: NOBODY’S LISTENING 

Neben der Virtual-Reality-Erfahrung werden Fotografien und Kunstwerke yezidischer Künstler*innen ausgestellt. »Nobody’s Listening« würdigt den Mut, die Entschlossenheit und die Handlungsfähigkeit der Überlebenden und bietet ihnen einen Raum, in dem sie von Menschen gehört werden können. Gemeinsam bilden sie eine Stimme, die internationale Anerkennung und Gerechtigkeit fordert.

Die Ausstellung findet bis zum 09.01.2022 im |ZKM| Karlsruhe statt. Der Eintritt ist kostenfrei.

Auf folgender Webseite finden Sie mehr Informationen zu »Nobody’s Listening«:

https://zkm.de/de/ausstellung/2021/10/nobodys-listening

2022: Für eine Zukunft auf unserer Erde  

Von Wolfgang Mayr

Die GfbV widmet ihren Bildkalender 2022 unbekannten und bekannten indigenen Völkern: den Kalash in Pakistan, den Qashqai im Iran, den  Baka in Zentralafrika, den Mentawai in Indonesien, den Raute in Nepal oder den Pataxó in Brasilien. Sie leben meist im Einklang mit ihrer natürlichen Umwelt.

Andere verteidigen ihre Rechte gegen starke Gegner, die ihre Welt zerstören: die Navajo oder Diné in den USA, die Massai in Ostafrika oder First Nations People in Australien. Vorgestellt werden auch die Ainu in Japan, die Burjaten in Sibirien und die verschiedenen Volksgruppen in Rumänien stellen wir vor.

Viele sind bereits den Folgen des Klimawandels ausgesetzt. Welche Chancen haben ihre traditionellen Lebensweisen, ihre Kulturen? Mit seinen Porträts oder Schnappschüssen aus dem indigenen Leben ist der Kalender ein Appell, die Vielfalt der Kulturen zu respektieren, zu schützen und die Erde bewohnbar zu halten – für alle. Auf den Rückseiten der Monatsblätter informiert die GfbV über die aktuelle Menschenrechtslage der jeweiligen Volksgruppen.

Kalenderblätter

Vorderseiten: 13 großformatige Farbbilder (44×32 cm)

Die Rückseite des letzten Blattes ist als übersichtlicher Jahresplaner gestaltet.

Preis: 19,50 Euro (Versand innerhalb Deutschlands kostenlos)

Bildkalender 2022 (gfbv.de)

 

 

Bundestagswahl 2021: Endlich EU-Minderheitenstandards umsetzen – eine neue Bundesregierung muss der Kommission Grenzen aufzeigen

(c) www.fuen.org

Nach der Bundestagswahl 2021 laufen derzeit Sondierungsgespräche zwischen SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und FDP. Mit dem bald zu erwartenden Beginn der Koalitionsverhandlungen wird es konkret: Die Parteien müssen sich auf zentrale Politiken der nächsten Jahre einigen. Bei den divergierenden Positionen der Parteien kommt dem zu verhandelnden Koalitionsvertrag große Bedeutung zu. 2017 umfasste der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD 175 Seiten.

Durch gezielte Einflussnahme bietet sich nun ein „Window Of Opportunity“, um auf die Verhandlungsteams Einfluss zu nehmen und für den Minderheitenschutz, den Schutz der bedrohten Völker weltweit und den Menschenrechten im Allgemeinen wichtige Positionen einzubringen, an denen sich die nächste Regierung wird messen lassen müssen.

In den nächsten Tagen wird VOICES einige Schwerpunkte anführen, die in einen Koalitionsvertrag gehören: 

Bundestagswahl 2021: Anerkennung des Genozids an den Yeziden

Bundestagswahl 2021: Aufnahme der Minderheiten ins Grundgesetz

Bundestagswahl 2021: Ein Europäisches Lieferkettengesetz, das den Namen verdient

Bundestagswahl 2021: Waffenexporte europaweit regulieren  

 

Endlich EU-Minderheitenstandards umsetzen – eine neue Bundesregierung muss der Europäischen Kommission Grenzen aufzeigen

Von Jan Diedrichsen

Die vier autochthonen Minderheiten in Deutschland, die Lausitzer Sorben, die friesische Volksgruppe, die dänische Minderheit und die deutschen Sinti und Roma sind im Großen und Ganzen in der Zusammenarbeit mit den staatlichen Stellen zufrieden – sei es auf Landes- oder Bundesebene. Immer wieder ruckelt es, nicht zuletzt bei den Finanzen, aber eine Offenheit und Kompromissbereitschaft wird von den Minderheiten anerkannt.

Wer mehr über die Arbeit der autochthonen Minderheiten in Deutschland wissen möchte, auch über die gemeinsame Interessensvertretung in Berlin im Minderheitenrat, der findet Informationen hier beim Minderheitensekretariat.

Ganz anders als in Deutschland sieht die Situation auf europäischer Ebene aus. Hier steht die neue Bundesregierung in der Pflicht, um eine koordinierende und unterstützende Rolle der Europäischen Union in der Minderheitenpolitik durchzusetzen.

Es ist ein Skandal, dass die Minderheiten Europas sich nun erneut gezwungen sehen, zum dritten Mal, die Europäische Kommission vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu zitieren. Zweimal hat man schon gewonnen. Die EU-Kommission weigert sich trotz der deutlichen Richtungsentscheide des EUGHs in der Minderheitenpolitik eine aktive Rolle einzunehmen. Scheinbar getrieben von Staaten wie Rumänien, Slowenien und Spanien will man das Thema der Minderheiten in der alleinigen Kompetenz der Mitgliedsstaaten belassen. Dabei ist das Thema der Minderheiten, der Sprachgruppen und regionalen Identitäten so europäisch, wie kaum ein anderes.

Werfen wir einige Schlaglichter in den europäischen Minderheitennebel: Der Konflikt zwischen Kosovo und Serbien um das Nord-Kosovo, die generelle Lage auf dem Westbalkan, die Zukunft Nordirlands, Kataloniens, Schottlands und anderer Regionen, die um Selbstbestimmung ringen. Die Krim und die Krimtataren; die türkische Minderheit in Griechenland. Die rund 1,2 Millionen Ungarn in Rumänien, die Zukunft der über 12 Millionen Sinti und Roma in Europa, die zum Teil in elendesten Verhältnissen leben. Ganz zu schweigen von dem akuten Kultur- und Sprachensterben, das sich von den Sami im Norden, über die Räteromanen, die Ladiner, Bretonen etc. wie ein roter bedrohter Faden durch Europa zieht. Die Beispielskette könnte noch viel weiter geführt werden. Wenn das nicht europäische Zukunftsfragen sind, die ein EU-Engagement zwingend voraussetzen, liebe Europäische Union und liebe Mitgliedstaaten, dann gibt es keine.

Über Jahrzehnte spielt die Europäische Kommission mit einigen EU-Staaten im clever-üblen Bandenspiel die Minderheitenfrage auf europäischer Ebene immer wieder ins politische Aus. Doch die Minderheiten und ihre Interessenvertretungen haben genug und machen nicht mehr mit. Bereits vor zehn Jahren wurde in einer noch nie gesehenen Solidaritätsaktion ein europäischer Zusammenschluss unterschiedlichster Minderheiten, Nationalitäten, Volksgruppen, Nationen etc. initiiert. 1,2 Millionen Unterschriften, eine erfolgreiche EU-Bürgerinitiative und heute zehn Jahre später ist konkret wenig bis nichts passiert: Die EU-Kommission und einige Mitgliedsstaaten versuchen weiter stoisch an der Taktik des politischen Aussitzens festzuhalten – was kümmern da schon höchstrichterliche Entscheide.

Doch in den Minderheitenregionen Europas brodelt es. Der Zorn richtet sich gegen die Europäische Kommission und einige Mitgliedsstaaten. 50 Millionen Menschen in der Europäischen Union gehören einer Minderheit an oder sprechen eine Regional- oder Minderheitensprache. 1,2 Millionen Menschen aus der EU haben sich in der erwähnten Bürgerinitiative – der „Minority SafePack Initiative“ – für mehr Minderheitenrechte und die Förderung der sprachlichen Vielfalt Europas eingesetzt. Die Europäische Kommission hat sämtliche Forderungen beiseitegeschoben.

Zweimal mussten die Minderheiten vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) treten, um überhaupt das Recht zu erhalten, ihre Wünsche zu artikulieren. Beide Male setzte man sich juristisch durch. Nun halt ein drittes Mal: Ein Trauerspiel, wie die Kommission mit den Minderheiten umgeht.

Dabei sind die eingereichten Forderungen maßvoll in ihrer politischen Ausrichtung, für Verhandlungen im Detail ausgelegt und inhaltlich schlüssig. Dennoch hat sich die Kommission entschieden, alle Anregungen abzulehnen. Die Reaktion ist ein Schlag ins Gesicht, nicht nur der 1,2 Millionen Menschen, die diese Initiative mit ihrer Unterschrift unterstützt haben, sondern gegen die über 50 Millionen Menschen, die in der EU einer autochthonen Minderheit angehören oder eine Regional- und Minderheitensprache sprechen.

Die neue Bundesregierung muss der Europäischen Kommission unmissverständlich klar machen, dass 1,2 Millionen Unterschriften von engagierten EU-Bürger:innen und höchstrichterliche Entscheidungen sowie Parlamentsbeschlüsse nicht einfach beiseite geschoben werden können.

Die nächste Bundesregierung muss ihren Einfluss in Brüssel geltend machen, um endlich eine Lösung zu finden – mit den europäischen Minderheiten am Verhandlungstisch.

Die Bürgerinitiative wurde unter anderem vom Europäischen Parlament, dem Deutschen Bundestag, der zweiten Parlamentskammer der Niederlande, dem Ungarischen Parlament, der Landtage von Schleswig-Holstein, Sachsen und Brandenburg, dem Landtag der Autonomen Provinz Bozen-Südtirol und dem Westfriesischen Landtag mit Unterstützungsanträgen flankiert.

Telefonat zwischen Charles Michel und Xi Jinping – China versucht derweil Uiguren beim UN-Menschenrechtsrat mundtot zu machen

(c) www.gfbv.de

Von Jan Diedrichsen

In den Beziehungen zwischen China und der Europäischen Union spielt neuerdings die Menschenrechtsfrage eine gewichtige Rolle, seitdem die EU im März dieses Jahres – erstmals seit 30 Jahren – Sanktionen gegen die Volksrepublik verhängte. Der Ton zwischen Peking und Brüssel wird rauer. Am Freitag dieser Woche werden – so berichten übereinstimmend mehrere Brüsseler Medien – der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping telefonieren. Thema des Gesprächs wird neben den Handelsbeziehungen auch die Menschrechtslage in China sein, lässt der Rat durchblicken.

Die Außenminister der 27 EU-Staaten hatten im Frühjahr Sanktionen wegen Menschenrechtsverletzungen in China beschlossen. Die Strafmaßnahmen richten sich gegen Verantwortliche für die Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren und Kasachen in Ostturkestan / Xinjiang.

Die chinesische Regierung reagierte prompte. Sanktionen gegen vier Einrichtungen und zehn Personen wurden als „Gegenschlag“ verkündigt, diese dürfen künftig nicht mehr nach China einreisen und keine Geschäfte in dem Land führen. Davon betroffen sind unter anderem die deutschen EU-Abgeordneten Reinhard Bütikofer (Grüne), Michael Gahler (CDU) und der Uiguren-Forscher Adrian Zenz.

Falls der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, für sein Telefonat am Freitag noch ein weiteres Fallbeispiel für das drangsalierende Vorgehen Chinas auf internationalem Parkett benötigt, dann reicht ein Blick auf die 48. Tagung des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen in Genf, wo die chinesische Delegation in gewohnter Halbstarken-Manier versucht hat den Vertreter der Uiguren, Dolkan Isa, das Wort zu verbieten und einzuschüchtern.

Der chinesische Vertreter bei den Vereinten Nationen versuchte gleich zweimal dem uigurischen Menschenrechtsaktivisten, mittlerweile mit deutscher Staatsbürgerschaft im Münchener Exil ansässig, das Wort entziehen zu lassen: „Er steht nicht auf der Liste der NGOs und ist kein Mitglied einer NGO. Er ist ein Mitglied der Anti-China-Bewegung und gehört zu einer extremistischen Organisation. Wenn man ihn für Anti-China-Aktivitäten im Rat zulässt, untergräbt man ernsthaft die Charta und die Ziele der Vereinten Nationen“, erklärte der chinesische Vertreter. Der Sitzungsleiter antwortete gelassen: „Ich weise die Delegation Chinas darauf hin, dass seine NGO gemäß den Regeln des UNHRC ordnungsgemäß beim Wirtschafts- und Sozialrat (ECOSOC) akkreditiert ist. Wenn Sie eine Beschwerde über eine NGO haben, können Sie sich an den NGO-Ausschuss des ECOSOC wenden.“ Dalkun Isa durfte seinen Bericht beenden.

Es sind immer wieder die gleichen Verfahrens- und Einschüchterungsversuche, die das chinesische Regime in Sachen Menschenrechtsfragen auf internationaler Bühne zur Anwendung bringt. Vor allem die Situation in Xinjiang / Ostturkestan soll todgeschwiegen werden.

Es bleibt zu hoffen, dass EU-Ratspräsident Charles Michel die Stärke des Uiguren-Präsidenten Dolkun Isa aufbringt und dem chinesischen Staatschef die Stirn bietet.

Vernetzt, weil klein: In der süd-italienischen Region Molise trafen sich Vertreter der slawischen Minderheiten

SONY DSC

Von Wolfgang Mayr

Die FUEN kündigte an, auch kleine Gemeinden in ihrem Bemühen für Sprache und Kultur zu unterstützen. Die Botschaft aus Brüssel nach Molise. Die kleine Gemeinschaft der Kroaten in dieser süd-italienischen Region lud zum Seminar der Arbeitsgruppe der slawischen Minderheiten in der FUEN (AGSM) ein. Mit dabei waren VertreterInnen von neun slawischen Volksgruppen aus sieben Ländern, wie die Kroaten in Molise, die Slowenen um Triest, die Sorben im östlichen Deutschland, die russischen Bevölkerungsgruppen im Baltikum wie die Slowenen und Kroaten, Tschechen und Slowaken aus Österreich.

Antonio Sammartino von der gastgebenden Organisation Stiftung Agostina Piccoli sprach von einer starken gegenseitigen Unterstützung der verstreuten – meist überschaubaren – slawischen Volksgruppen. Sammartino würdigte auch das Engagement der FUEN und die Ansage von Angelika Mlinar, FUEN-Vize und Sprecherin der AGSM, ihre Mitglieder solidarisch zu unterstützen, unabhängig von der zahlenmäßigen Größe der Gemeinschaft.

Die Kroaten kamen im 15. und 16. Jahrhundert über die Adria nach Molise. Ein Denkmal, ein Schiff, erinnert daran. Iva Pavić von der Botschaft der Republik Kroatien in Rom erklärte, dass Kroatien die Aufstellung dieses Denkmals zwischen den kroatischen Dörfern Montemitro / Mundimitar, Tavenna / Tavela und San Felice / Filič unterstützt hat.

Milan Bošnjak vom Staatsbüro für die kroatischen Volksgruppen außerhalb der Republik Kroatien informierte über die Hilfe Kroatiens. Da die Minderheit von Italien nicht offiziell anerkannt ist, können sie die Sprache nicht in den Schulen lernen, weshalb Kroatien einen Lehrer für Kroatisch für die Samstags- und Nachmittagsschule schickt und finanziert. Er forderte Italien auf, die kroatische Minderheit in Molise in gleichem Maße zu unterstützen wie Zagreb die italienische Volksgruppe in Kroatien.

Tamara Isler, Schuldirektorin des Bezirks, bestätigte die Kritik von Milan Bosnjak. Im staatlichen Lehrplan ist die kroatische Sprache nicht vorgeseshen, weil sie nicht anerkannt ist. Isler machte auf ein weiteres Problem aufmerksam, die Bevölkerungszahl der kroatischen Dörfer schrumpft. Laut einem italienischen Staats-Gesetz muss aber ein Dorf mindestens 600 Einwohner zählen, um eine Schule zu haben. In den Dörfern Montemitro, Kruč und Tavela wurden die Schulen aus diesem Grund bereits geschlossen.

In einer Resolution fordert die Arbeitsgemeinschaft der slawischen Minderheiten in der FUEN die italienische Republik auf, die Molise-Kroaten als sprachliche oder nationale Minderheit anzuerkennen. Außerdem will die FUEN die Delegation des Rahmenübereinkommens zum Schutz nationaler Minderheiten des Europarates dazu bewegen, bei ihrer diesjährigen Italien-Visite auch bei den Molise-Kroaten vorbeizuschauen.

Die Bürgermeister der kroatischen Gemeinden beklagten die vielen infrastrukturellen Mängel im Schul- und Gesundheitswesen. Auch deshalb wandern junge Menschen aus ihren Dörfern ab. Somit fehlt der Nachwuchs, gehen der Sprachgruppe kroatisch Sprechende verloren. Diese Entwicklung bestätigten auch andere Teilnehmer, wie z. B. die Vertreter der Sorben in Deutschland, der Slowenen in Nord-Italien und der Russen in Estland.

Auch die COVID19-Pandemie wirkte sich einschneidend auf die politische Arbeit der Vereine aus, auch ein wesentliches Thema auf dem Treffen.

Das Netzwerk innerhalb der Volksgruppen zerriss, beklagten einige TeilnehmerInnen, es war deshalb schwierig, die Gemeinschaften zusammenzuhalten. Treffen waren wegen der Lockdowns verboten, ältere Menschen hatten kaum Zugang zu den Online-Aktivitäten. Covid belastete besonders kleine Sprachgruppen wie auch indigene Völker weltweit.

Alla scoperta della minoranza croata in Molise – Bing video

GLI „HRVATI MOLISANSKI“. LA PRESENZA CROATA IN MOLISE (wixsite.com)

I croati del Molise, la riscoperta di una minoranza. Massimiliano Ferrara per Limes. (mundimitar.it)

Fondazione „Agostina Piccoli“ (fuen.org)

Fondazione „Agostina Piccoli“ (fuen.org)

FONDAZIONE“AGOSTINA PICCOLI“ DI MONTEMITRO, CAMPOBASSO, MOLISE PRESENTI ALLA XIV EDIZIONE DI TOCATì, FESTIVAL INTERNAZIONALE DEI GIOCHI IN STRADA – Molise Web giornale online molisano

Bundestagswahl 2021: Waffenexporte europaweit regulieren  

Die Verantwortlichen der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ installierten eine riesige Pistole vor dem Bundeskanzleramt. Darunter stand in großen Lettern: Unsere Waffen töten! Unsere Waffen töten! Foto: Paul Schäfer/Flickr CC BY 2.0

Nach der Bundestagswahl 2021 laufen derzeit Sondierungsgespräche zwischen SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und FDP. Mit dem bald zu erwartenden Beginn der Koalitionsverhandlungen wird es konkret: Die Parteien müssen sich auf zentrale Politiken der nächsten Jahre einigen. Bei den divergierenden Positionen der Parteien kommt dem zu verhandelnden Koalitionsvertrag große Bedeutung zu. 2017 umfasste der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD 175 Seiten.

Durch gezielte Einflussnahme bietet sich nun ein „Window Of Opportunity“, um auf die Verhandlungsteams Einfluss zu nehmen und für den Minderheitenschutz, den Schutz der bedrohten Völker weltweit und den Menschenrechten im Allgemeinen wichtige Positionen einzubringen, an denen sich die nächste Regierung wird messen lassen müssen.

In den nächsten Tagen wird VOICES einige Schwerpunkte anführen, die in einen Koalitionsvertrag gehören: 

Bundestagswahl 2021: Anerkennung des Genozids an den Yeziden

Bundestagswahl 2021: Aufnahme der Minderheiten ins Grundgesetz

Bundestagswahl 2021: Ein Europäisches Lieferkettengesetz, das den Namen verdient

 

Waffenexporte europaweit regulieren  

Von Jan Diedrichsen

Die deutsche Rüstungsindustrie hat in der laufenden Wahlperiode Kriegswaffen für rund 4,5 Milliarden Euro exportiert, berichtet der Tagesspiegel. Saudi-Arabien und die Türkei sind im Zeitraum seit Oktober 2017 unter den zehn wichtigsten Empfängerländern der Rüstungsindustrie. Das geht aus einer Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Politikerin Sevim Dagdelen hervor.

Das Europäische Parlament diskutiert derweil eine gesamteuropäische Regulierung; diese europäische Dimension muss in den bevorstehenden Koalitionsverhandlungen berücksichtigt werden.

Die Bundesregierung hat seit Beginn des internationalen Militäreinsatzes in Afghanistan vor knapp 20 Jahren den Export von Kriegswaffen und anderen Rüstungsgütern für mehr als 400 Millionen Euro in das Land genehmigt, das geht aus den jährlichen Rüstungsexportberichten der Regierung und einer aktuellen Aufstellung des Bundeswirtschaftsministeriums hervor.

Eine der zentralen Fragen in den bevorstehenden Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Bündnis 90 – Die Grünen und der FDP wird die Außenpolitik und in diesem Zusammenhang auch die Frage der Rüstungsexporte sein. Deutschland ist in der Vergangenheit oft mit Frankreich über Waffenexporte aneinandergeraten. So stoppte Berlin beispielsweise die Exporte nach Saudi-Arabien wegen der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi. Dies löste in Paris Verärgerung aus, da die deutsche Blockade auch gemeinsame Projekte beeinträchtigt. Aber Deutschland hat bislang keine klaren und nachvollziehbaren Regelungen für dieses außen- und innenpolitisch heikle Thema gefunden.

Man muss kein Prophet sein, um zu vermuten, dass sich die Gesprächspartnerinnen in den bevorstehenden Koalitionsverhandlungen an diesem Thema heftig werden reiben können. Ein Blick auf das europäische Parkett mag helfen: Die Grünen im Europäischen Parlament schlagen eine gemeinsame Exportkontrolle für Waffen vor. Damit würde das Argument: „Wenn wir nicht verkaufen, dann tun es halt unsere Nachbaren“ im europäischen Kontext entfallen.

Die Grünen im Europäischen Parlament werden heute ein neues Gesetz zur Koordinierung der EU-Waffenexporte vorschlagen. Ein Entwurf der vorgeschlagenen Verordnung – das vorab von Politico veröffentlicht wurde (hier) – zielt darauf ab, Waffenexporte in Länder zu verbieten, die die „Menschenrechte schwer verletzen oder den regionalen Frieden und die Stabilität bedrohen.“

Die Europaabgeordnete Hannah Neumann, die Initiatorin des Berichtes, rückt die Frage in den Mittelpunkt, wohin exportiert werden darf; ein völliges Verbot solcher Exporte hält auch die Grünen-Expertin zurecht für politisch nicht durchsetzbar.

Der Gesetzesentwurf sieht die Schaffung einer „gemeinsamen Risikobewertungsstelle“ der EU vor, die vertrauliche Länderberichte erstellen würde. Die Kommission würde dann Ausfuhren in ein bestimmtes Land entweder grünes Licht geben oder auf eine schwarze Liste setzen.

Die endgültige Entscheidung läge bei den EU-Ländern – allerdings müssten sie sich vor dem Europäischen Parlament rechtfertigen, wenn sie die Empfehlung der Kommission ignorieren. Sollte Brüssel mit der Erklärung nicht zufrieden sein, könnte es ein Land vor dem Gerichtshof der EU (EuGH) verklagen.

Die Grünen und die FDP haben sich im Wahlkampf für eine Harmonisierung der Waffenexportregeln auf EU-Ebene ausgesprochen. Der Vorschlag von Frau Neumann scheint ein guter Ausgangspunkt.

 

In einem Gespräch mit der GfbV hat der Rüstungsexperte und Pazifist Jürgen Grässlin bereits 2019 erklärt:

„Die von der Bundesregierung genehmigten und damit legalisierten Kriegswaffenexporte an sogenannte „Drittländer“ außerhalb der Europäischen Union und dem atlantischen Bündnis NATO machten in den vergangenen Jahren immer mehr als 50 Prozent aller Exportbewilligungen aus.

Zu den Hauptempfängern deutscher Kriegswaffen zählen Länder wie Algerien, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Ägypten etc.

Wer Demokratie und Menschenrechte propagiert und zugleich Scheindemokraten und Diktatoren durch Waffentransfers an der Macht stabilisiert, täuscht die eigene Bevölkerung. Maßgeblich verantwortlich für dieses Rüstungsexportdesaster ist der Bundessicherheitsrat (BSR). Seit 2005 geführt von Angela Merkel und acht Ministern wechselnder Parteien, genehmigte der BSR in den letzten Jahren in geheimen Sitzungen in – historisch gesehen – nie gekanntem Volumen Rüstungsexporte in Krisen- und Kriegsgebiete.

Wer Kriegswaffenlieferungen an menschenrechtsverletzende Regime genehmigt, der leistet Beihilfe zu schweren Menschenrechtsverletzungen. Wer Kriegswaffenexporte an kriegführende Staaten genehmigt, der leistet Beihilfe zum Mord – was leider oft genug geschieht. Beim Waffenhandel klaffen der Anspruch, Menschenrechte einzuhalten, und die Wirklichkeit skrupelloser Rüstungsexporte weit auseinander. Selbstverständlich verweist die Bundesregierung in den Politischen Grundsätzen – auch in ihrer Neufassung vom Juni 2019 – nachdrücklich auf die bedeutende Rolle der Menschenrechte beim Rüstungsexport hin. In den vergangenen Jahren aber waren derlei Versprechungen das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt waren. Realiter wurde das Gegenteil von dem praktiziert, was versprochen wurde. Gemessen an den immens hohen Opferzahlen sind Rüstungsexporte die tödlichste Form der deutschen Wirtschafts-, Militär- und Außenpolitik.

„Tagebuch der Übersiedlung“ Was blieb vom alten Sarajewo erhalten?

(c) lehmanns.ch

Von Wolfgang Mayr

Tragödien auf Tragödien, Afghanistan, Tigray, Syrien, Ost-Ukraine, Xinjiang, Hongkong, Westsahara, Türkei, usw. Bosnien? War da was? Verdrängt und vergessen. Dzevad Karahasans versucht mit seinem „Tagebuch der Übersiedlung“ daran zu erinnern.

Der bosnische Schriftsteller Dzevad Karahasan widmet Sarajewo mit dem „Tagebuch der Übersiedlung“ ein literarisches Denkmal. Dieses Tagebuch entstand 1993. Damals belagerten serbische Milizen aus dem Hinterland und die serbische Armee der beiden Kriegsverbrecher Ratko Mladic und Radovan Karadzic die bosnische Hauptstadt. Von den Bergen herab wurde die Stadt unter Beschuss genommen, wahllos, genauso Passanten, Hausfrauen, Kinder, SchülerInnen.

Karashasan und viele andere BürgerInnen auch, suchten in den Nächten Schutz in den Kellern. Ein Granatsplitter schlug in seinem Bücherschrank ein, die Werke von Gottfried Keller und Nadeschda Mandelstam wurden zerstört. Im Februar 1993 konnte er aus seiner Stadt fliehen.

Bereits einige Monate später erschien Karahasans „Tagebuch der Aussiedlung“. Er zeichnete in seinen Erzählungen die Größe und Bedeutung der Stadt nach, ein Tagebuch über den Untergang. Sarajevo war vom April 1992 bis zum Februar 1996 belagert und eingekesselt, gezielt wurden Wohnhäuser bombardiert, die Wasser- und Stromzufuhr unterbunden, genauso die Versorgung mit Lebensmitteln.

Europa schaute unbeteiligt zu, der Krieg wurde von den TV-Anstalten in die Wohnzimmer der EuropäerInnen gestrahlt. Die Reaktion auf diesen Krieg vor der Haustür war flau. Mehr als 11.000 Menschen wurden von den serbischen Aggressoren in Sarajewo ermordet. Zerstört wurde aber auch die Realutopie, wie der Deutschlandfunk schreibt. In dieser Stadt lebten vier monotheistische Religionen zusammen, Muslime, Juden, Katholiken und Orthodoxe, Bosniaken, Serben, Kroaten, Slowenen, Kosovaren, Montenegriner und Mazedonier.

Sarajewo stand für Eintracht, für ein mit- und nebeneinander. Ein Labor des Zusammenlebens. Die serbischen Scharfschützen auf den Bergen wollten nicht nur die Stadt zerstören, sondern auch das Symbol dieser Vielfalt vernichten. Der ehemalige Belgrader Bürgermeister und Architekt, Bogdan Bogdanovic, sah in den Zerstörern der Stadt Feinde der Demokratie und der Moderne.

28 Jahre später erschien die Neuausgabe des „Tagebuchs der Aussiedlung“, mit neuem Titel, „Tagebuch der Übersiedlung“. Das Tagebuch von damals, 1993, wurde ergänzt, erweitert. Manchmal schwingt in den Texten schlechtes Gewissen mit, weil er 1993 die Stadt verlassen, sie und die Bewohner den Schlächtern überlassen hatte. Diese setzen die Nationalbibliothek in Brand, den großen Schrank der bosnischen Nationalliteratur. Darüber schreibt er und über die Verantwortung der Literatur für Kriege.

Karahasan beschreibt, wie eine Mutter weint, weil ihre Kinder bei ihr sind. Es war ihr nicht gelungen, sie aus der Stadt zu schleusen.

Er verstand den Neid, den Nachbarn gegenüber einem Mann empfanden, der in der Warteschlange für ein wenig Wasser plötzlich niedersank und verstarb. Sie waren neidisch auf den friedlichen, gewaltlosen Tod.

Und Dževad Karahasan erzählt vom Besuch eines französischen Intellektuellen, der nach einem langen Gespräch mit ihm gekränkt davonzog, weil dieser nicht an Hunger, Kälte und Todesangst so litt, wie es der Besucher erwartet hatte und aus westlicher Sicht für angemessen hielt.

Dževad Karahasan zum Gedenken an Srebrenica – Die Bewahrung des Unaussprechlichen (Archiv) (deutschlandfunkkultur.de)

Dževad Karahasan: „Tagebuch der Übersiedlung“
Aus dem Bosnischen von Katharina Wolf-Grießhaber
Suhrkamp Verlag, Berlin 2021
218 Seiten, 24 Euro

Bundestagswahl 2021: Ein Europäisches Lieferkettengesetz, das den Namen verdient

Nach der Bundestagswahl vom 27. September 2021 laufen derzeit die Sondierungsgespräche zwischen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90 / Die Grünen und FDP. Mit dem bald zu erwartenden Beginn der Koalitionsverhandlungen wird es konkret: Die Parteien müssen sich auf zentrale Politiken der nächsten Jahre einigen. Bei den divergierenden Positionen der Parteien kommt dem zu verhandelnden Koalitionsvertrag große Bedeutung zu. 2017 umfasste der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD 175 Seiten.

Durch gezielte Einflussnahme bietet sich nun ein „Window Of Opportunity“, um auf die Verhandlungsteams Einfluss zu nehmen und für den Minderheitenschutz, den Schutz der bedrohten Völker weltweit und den Menschenrechten im Allgemeinen wichtige Positionen einzubringen, an denen sich die nächste Regierung wird messen lassen müssen.

In den nächsten Tagen wird VOICES einige Schwerpunkte anführen, die in einen Koalitionsvertrag gehören: 

Bundestagswahl 2021: Anerkennung des Genozids an den Yeziden

Bundestagswahl 2021: Aufnahme der Minderheiten ins Grundgesetz

 

Ein Europäisches Lieferkettengesetz

Von Jan Diedrichsen

Es war ein zähes Ringen: Erst im Juni dieses Jahres einigte sich der Deutsche Bundestag auf ein sogenanntes Lieferkettengesetz.

Das Lieferkettengesetz hat den Schutz von Menschen und Umwelt in der globalen Wirtschaft zum Ziel. Im Handel und der Produktion verletzen Unternehmen im Zuge der weltweiten Lieferketten immer wieder grundlegende Menschenrechte. Dazu zählen Kinderarbeit, Ausbeutung, Diskriminierung und fehlende Arbeitsrechte. Auch die Umweltzerstörung steht dabei in der Kritik: illegale Abholzung, Pestizid-Ausstoß, Wasser- und Luftverschmutzung.

Das deutsche Lieferkettengesetz (tritt erst 2023 in Kraft) ist ein wichtiger Schritt für Menschenrechte und Umwelt in den Lieferketten. Doch was es nun dringend bedarf sind europäische Lösungen. Nationale Gesetzgebungen bei einem so globalen Problem entfalten keine ausreichenden Wirkungen. Ein Lieferkettengesetz für alle Unternehmen in Europa muss das Ziel sein.

Die Gesellschaft für bedrohte Völker hat sich in den letzten Monaten für ein deutsches Lieferkettengesetz eingesetzt: „Rund 20 Prozent der weltweit produzierten Baumwolle kommen aus Xinjiang/Ostturkestan, dem Nordwesten Chinas, berichtet die internationale Initiative „End Uyghur Forced Labor“. Dort leben die muslimischen Uigur*innen. Sie leiden unter Unterdrückung und Verfolgung, Hunderttausende von ihnen müssen in einem ausgedehnten System von Zwangsarbeit auf den (Baumwoll-)Feldern schuften.
Die Textilindustrie profitiert von der Zwangsarbeit und viele Firmen oder Handelshäuser machen sich so zu Komplizen des chinesischen Unrechtsregimes. Unter ihnen sind auch deutsche Firmen wie Puma. Leider halten sich nur wenige Unternehmen freiwillig an menschenrechtliche Sorgfaltspflichten. Viele haben auch zu wenig Überblick über die Aktivitäten ihrer Zulieferer oder wissen nicht genau, woher die Rohstoffe kommen. Das gilt weltweit auch für andere Wirtschaftszweige“, heißt es bei der GfbV.

Wo steht die EU

Am 10. März 2021 stimmte das Europäische Parlament mit großer Mehrheit einem Bericht über Sorgfaltspflichten (due diligence) von Unternehmen zu, was als direkte Aufforderung an die Europäische Kommission zur Vorlage eines entsprechenden Gesetzes gesehen werden muss, da das Parlament über kein eigenes Gesetzesinitiativrecht verfügt. Der Bericht sieht eine Anwendung auch für Unternehmen mit weniger als 1.000 Beschäftigten und für Firmen mit Sitz außerhalb der EU vor. Die Forderungen überstiegen damit die des deutschen Lieferkettengesetzes.

Das Sorgfaltspflichtgesetz würde Unternehmen, ihre Zulieferer und Unterauftragnehmer haftbar machen, falls diese die Menschenrechte und die Umwelt mutwillig verletzen bzw. zerstören. Darüber hinaus forderte das EU-Parlament ein Verbot der Einfuhr von Produkten, die mit Menschenrechtsverletzungen in Verbindung gebracht werden. Vor allem Unternehmen, die mit Zwangsarbeit von Uiguren in Xinjiang/Ostturkestan in Verbindung gebracht werden und in die EU exportieren, werden unter strenger Beobachtung stehen.

Organisationen, die Zugang zum EU-Binnenmarkt erhalten möchten, müssen nachweisen können, dass ihr Unternehmen die Sorgfaltspflichten in Bezug auf Menschenrechte und Umwelt einhält.

EU-Justizkommissar Didier Reynders kündigte bereits an noch in diesem Jahr einen Gesetzesentwurf zur unternehmerischen Sorgfaltspflicht vorlegen zu wollen. Daraufhin müssen sich das Europäische Parlament, der Europäische Rat (die EU-Mitgliedsstaaten) und die Kommission auf eine EU-Richtlinie einigen. Damit eine solche EU-Regelung zur Sorgfaltspflicht ihre volle Wirkung entfalten kann, müssen die betreffenden Unternehmen verpflichtet werden, Menschenrechts- und Umweltrisiken in ihrer gesamten Geschäftskette zu berücksichtigen und eine EU-Richtlinie muss Konsequenzen für die Nichteinhaltung vorsehen, einschließlich Strafen sowie einen zivilrechtlichen Rahmen schaffen, um diese auch einklagen zu können.

Die aus der Wirtschaft oftmals als Königsweg beschriebene (freiwillige) Zertifizierung von Unternehmen oder gar eine Teilnahme an „Multi-Stakeholder-Initiativen“ für verantwortungsbewusstes Wirtschaften dürfen nicht als ausreichend gelten.

Die Forderung an die Koalitionsverhandlung: Die Bundesregierung muss sich im Europäischen Rat für eine gesamteuropäische Lösung einsetzen und die Forderungen des Europäischen Parlamentes unterstützen. Das deutsche Lieferkettengesetz ist als Grundlage nicht ausreichend.

 

Nix Columbus-Day: Tag der Anerkennung der Ureinwohner?

Foto: (c)popularresistance.org

Von Wolfgang Mayr

Präsident Joe Biden richtet den US-Bundesfeiertag neu aus. Der 11. Oktober, der Christoph Kolumbus-Tag, soll künftig auch ein Ausdruck der Wertschätzung der Ureinwohner sein, kommentiert „Indian Country Today“ die Ankündigung des Präsidenten. Darüber muss aber noch der Kongress entscheiden.

Seit den späten 60er Jahren fordern VertreterInnen indigener Völker, der first nations, einen „nationalen“ Tag der Anerkennung ihrer Geschichte und ihres Leids. „Das war völlig unerwartet. Obwohl wir schon so lange darüber reden und es wollen“, zitierte „Indian Country Today“ Hillary Kempenich, Künstlerin und Angehörige der Turtle Mountain Band von Chippewa. 2019 forderten Kempenich und andere Chippewa-Mitglieder die Stadt Grand Forks in North Dakota erfolgreich auf, den Columbus Day durch einen Tag zur Anerkennung der Ureinwohner zu ersetzen.

(Celebrating Indigenous Peoples‘ Day)

„Seit Generationen versuchte die Bundespolitik systematisch, die Ureinwohner zu assimilieren und zu verdrängen und die Kulturen der Ureinwohner auszurotten“, schrieb Biden in der Proklamation zum Tag der indigenen Völker. „Heute erkennen wir die Widerstandsfähigkeit und Stärke der indigenen Völker sowie den unermesslichen positiven Einfluss an, den sie auf jeden Aspekt der amerikanischen Gesellschaft haben.“

In seiner Erklärung lobte Biden aber auch die Rolle der italienischen Amerikaner in der US-Gesellschaft, verwies aber auch auf die Gewalt, den Columbus und andere Entdecker der Zeit auf Amerika verursachten.

„Heute erkennen wir auch die schmerzhafte Geschichte von Unrecht und Gräueltaten an, die viele europäische Entdecker Stammesnationen und indigenen Gemeinschaften zugefügt haben“, erklärte Biden. „Es macht die Größe unserer Nation aus, dass wir diese beschämenden Episoden unserer Vergangenheit nicht begraben – dass wir ihnen ehrlich begegnen, sie ans Licht bringen und alles tun, was wir können, um sie aufzuarbeiten.“ Offen ist, ob Präsident Biden den Columbus Day als Bundesfeiertag durch den Indigenous Peoples Day ersetzen will.

John Echohawk vom „Native American Rights Fund“ bewertet  die Entscheidung des Präsidenten als einen wichtigen Schritt. „Großen Veränderungen gehen kleine Schritte voraus und wir hoffen, dass diese Regierung weiterhin positive Schritte zur Gestaltung einer besseren Zukunft für alle Bürger unternimmt“, sagte Echohawak „Indian Country Today“.

Bidens Anerkennung des Leidens der amerikanischen Ureinwohner markierte auch einen Bruch mit Präsident Donald Trumps leidenschaftlicher Verteidigung von „unerschrockenen Helden“. So bezeichnete Trump Columbus in seiner Proklamation 2020.

„Leider haben radikale Aktivisten versucht, das Vermächtnis von Kolumbus zu untergraben“, sagte Trump damals. „Diese Extremisten wollen die Entdeckung und Errungenschaften von Kolumbus schmälern, in dem sie von Fehlern sprechen, von Gräueltaten und anderen Übertretungen.“

An dem Tag der Ankündigung des indigenous peoples day informierte Biden die Öffentlichkeit auch darüber, dass im Bundesstaat Utah zwei Nationalparks wieder vergrößert werden. Biden-Vorgänger Trump hatte sie drastisch verkleinert. Einer der Parks, die Bears Ears, befindet sich auf Land, das einige Utah-Stämme, erläutert „Indian Country Today“, als heilig betrachten.

Joe Biden restores sacred Bears Ears

Trump wirft Biden vor, mit seiner „Symbolpolitik“ indigene WählerInnen  für die Demokraten mobilisieren zu wollen. Bei den Wahlen im November 2020 wurden tatsächlich WählerInnen auf den Reservaten und in reservatsnahen Städten zum Zünglein an der Waage. Sie verhalfen Biden einige westliche US-Staaten zu gewinnen.

New Mexico ‚wrapped around Indigeneity‘ – Indian Country Today

The Wrap: Protecting Indigenous homelands – Indian Country Today

Österreich: „Völliger Stillstand“

Von Wolfgang Mayr

Vollmundig waren die Ankündigungen der österreichischen Kurz-Regierung, den Schutz und die Förderung der Volksgruppen auszubauen. Es blieb bei den vielsprechenden Ankündigungen.

Der zur Seite getretene Bundeskanzler Kurz versprach bei seinem Amtsantritt den nationalen Minderheiten im Land einen großen Wurf. Ein einheitliches Minderheiten- oder Volksgruppengesetz, mehr Geld und „Visibilität“ für die vier anerkannten autochthonen Volksgruppen der Slowenen, der Kroaten, der Ungarn, der Roma, der Tschechen und Slowaken.

Auf einer Tagung des slowenischen Bildungsvereins Mohorjeva/Hermagoras in Klagenfurt/Celovec in Kärnten/Koroska schwärmte die zuständige Ministerin Susanne Raab gar von einer vorwärtsschauenden nachhaltigen Minderheitenrepublik.

Kanzler Kurz und seine „Buberl-Partie“, Zitat aus dem Buch „Kurz – ein Regime“ von Peter Pilz, konzentrierten sich stattdessen auf nachhaltigen Filz und Postengeschacher. Der angekündigte öko-soziale Umbau und ein neues Minderheitengesetz standen bisher nicht auf der Agenda von Sebastian Kurz. Betroffene stellen hingegen einen Stillstand fest.

Die Kritik slowenischer JuristInnen

So merkt der Verein Kärntner slowenischer Juristen/ Društvo koroških slovenskih pravnikov (DKSP) in seiner Stellungnahme an, dass in einigen Bereichen „völliger Stillstand herrscht“.Vereins-Obmann Rudi Vouk verweist auf das Bildungswesen und Slowenisch als Amtssprache. Er erinnerte an die – immerhin – völkerrechtlichen Verpflichtungen. So sprach das  Ministerkomitee des Europarates nach der 4. Staatenprüfung Österreichs 2017 des Rahmenübereinkommens zum Schutz nationaler Minderheiten vier Empfehlungen zu den Kärntner Slowenen aus. „Keine einzige dieser Empfehlungen wurde bis heute umgesetzt, die nächste Staatenprüfung Österreichs folgt 2022“, sagt Vouk.

Rudi Vouk stellt gar einen Rückschritt fest. Bisher ist es laut Vouk üblich gewesen, dass bei der Behandlung des Berichts zur Lage der slowenischen Volksgruppe im Kärntner Landtag auch Vertreter slowenischer Organisationen angehört wurden. In diesem Jahr fand diese Anhörung nicht statt, kritisiert der Jurist Vouk. Damit wird laut seiner Einschätzung der Bericht entwertet und der Dialog verweigert.

Fehlender Blick auf das große Ganze“

Diese Kritik griff auch die Kärntner Nationalratsabgeordnete Olga Voglauer von den Grünen auf. Voglauer, sie ist Angehörige der slowenischen Volksgruppe, stellt unmissverständlich klar: „Minderheitenschutzbestimmungen müssen rechtlich besser verankert und in der Praxis einheitlicher und umfassender ausgelegt werden.“

Voglauer fordert „entsprechende Reformen des Volksgruppenrechts, damit sich die Volksgruppenangehörigen ihrer Rechte auch tatsächlich bedienen können“. Die Volksgruppensprecherin der Grünen kritisiert, dass es in vielen Bereichen wie Amtssprache und Ortsnamen „nach wie vor an einheitlichen rechtlichen Standards und an einem umfassenden Zugang zu Rechten für Volksgruppenangehörige fehlt“.

Seit der Überarbeitung der Kärntner Landesverfassung 2017 gilt der Volksgruppenschutz als Kärntner „Staatszielbestimmung“. Diese sieht den erwähnten jährlichen Bericht über die Lage der slowenischen Volksgruppe vor, in dem Maßnahmen des Landes zum Schutz und zur Förderung der slowenischen Volksgruppe angeführt werden.

Der Bericht befasst sich unter anderem mit der Umsetzung von nationalem und internationalem Volksgruppenrecht, liefert statistische Daten aus den Bereichen Kinderbetreuung, Bildung, Musikschule, Kultur- und Sportförderung und beschreibt die Aufgaben, Angebote und Veranstaltungen des Volksgruppenbüros des Landes.

Laut dem Kärntner Landeshauptmann, Peter Kaiser von der SPÖ, dokumentiert der Bericht Kärntens sprachliche und kulturelle Vielfalt und listet die vielfältigen Leistungen der slowenischen Vereine, Institutionen und Organisationen. Dieser jährliche Bericht liefert statistische Informationen zur zweisprachigen Bildung, topographischen Aufschriften, kulturellen Aktivitäten und zur grenzüberschreitenden Kooperation.

Zwar gibt es laut Voglauer einige erfreuliche Entwicklungen, aber: „Das Grundproblem dieses Berichts ist der fehlende klare Blick auf das große Ganze. Es kommt hier zu einer Verwässerung, weil die Förderung für die slowenische Volksgruppe lediglich in Isolation dargestellt wird und keine Vergleichbarkeit zu den Gesamtausgaben des Landes und der Gemeinden gegeben ist. Somit fehlt die Gesamtrelation“, erklärt Voglauer.

Gezielte Förderungen

Damit Kärnten in Zukunft tatsächlich eine Vorreiterrolle im Bereich des Minderheitenschutzes einnimmt, braucht es laut Voglauer gezielte Förderungen auf allen Ebenen, vom Bund, von den Ländern und den Gemeinden.

Der Bericht bestätigt das gestiegene Interesse an Kinderbetreuungseinrichtungen mit slowenischem Sprachangebot, freut sich Voglauer. „Die Zukunft unserer Kinder ist zwei- und mehrsprachig. Gleichzeitig wird dadurch deutlich, dass es höchste Zeit ist, einen Rechtsanspruch auf zweisprachige vorschulische Erziehung gesetzlich zu verankern“, formuliert Voglauer das Ziel, die anmerkt, dass aber „leider Eltern noch immer einspringen müssen, wenn die öffentliche Hand versagt“.

„Beispielsweise hat der zweisprachige Privatkindergarten in Ferlach/ Borovlje weder Zuschüsse vom Land  noch jemals Gemeindezuschüsse erhalten. Lieber wird in Kärnten/ Koroška Geld in fragliche Infrastrukturprojekte gesteckt, statt das gemeinsame Zusammenleben zu fördern“, führt Voglauer aus.

Positiv würdigt der Verein Kärntner slowenischer Juristen die Erhöhung der Volksgruppenförderung, „ebenso die (allerdings noch nicht durchgeführten) Beschlüsse des Gemeinderates in St. Jakob im Rosental/ Šentjakob v Rožu und in Feistritz im Rosental/ Bistrica v Rožu für zusätzliche zweisprachige Ortstafeln“.

Für ein zweisprachiges Kärnten/Koroska

Die grüne Nationalratsabgeordnete Voglauer sieht in der Zweisprachigkeit Kärntens „eine enorme kulturelle Bereicherung und eine Chance für künftige Generationen“. Noch mehr Sensibilität für die Mehrsprachigkeit ist notwendig, wirbt Voglauer für eine neue Minderheitenpolitik: „Zweisprachigkeit beginnt in unseren Köpfen. In Zukunft würde ich mir wünschen, dass alle Menschen, die in Kärnten/ Koroška leben, von der zwei- und mehrsprachigen Identität profitieren und stolz darauf sind. In unserem geeinten Europa könnten und sollten wir regionale VorreiterInnen sein“, sagt Olga Voglauer, Landessprecherin der Grünen in Kärnten, grüne Volksgruppensprecherin und Nationalratsabgeordnete.

Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten – Bundeskanzleramt Österreich

Europäische Sprachencharta – Bundeskanzleramt Österreich

Volksgruppen-Förderung – Bundeskanzleramt Österreich

Volksgruppen – Bundeskanzleramt Österreich

Die Rechte der Volksgruppen | Parlament Österreich

Aktuell – NSKS – Rat der Kärntner Slowenen

Home – SKS (skupnost.at)

Home | Organisation (slo.at)

Burgenlandkroaten (hkd.at)

Startseite (hkd.at)

Burgenland-Roma – Verein Roma

Die Volksgruppen im Internet – Volksgruppen (orf.at)

Volksgruppen Übersicht (orf.at)

 

 

 

 

Columbus Day – Beleidigte italienische Rechte

(c) la.indymedia.org

Von Wolfgang Mayr

Die rechte italienische Tageszeitung „il giornale“ ist entrüstet. US-Präsident Biden entsorgt Christoph Kolumbus und damit auch den italienischen Beitrag zum Aufbau der USA. Anlass – Biden gedenkt der indigenen Opfer der Entdeckung und Eroberung Amerikas.

„Il Giornale“ ist das Sprachrohr der italienischen Rechts-Parteien. Die Zeitung führt einen Kampf gegen die angebliche Cancel Culture. Die Zeitung ärgert sich deshalb maßlos über US-Präsident Biden, weil er mit den bisherigen Feierlichkeiten zum 11. Oktober – dem Kolumbus-Day – brechen will. Biden, so der „Giornale“, lässt sich von der progressiven Linken treiben. Diese will die Geschichte umschreiben, Denkmäler für Politiker und Militärs aus den Süd-Staaten schleifen und die Symbole des westlichen Kolonialismus beseitigen, bedauert der aufgebrachte „Il Giornale“.

Völlig unverständlich findet die Zeitung die Ankündigung von Präsident Biden, „die schmerzhafte Geschichte von Unrecht und Gräueltaten an zu erkennen, die viele europäische Entdecker Stammesnationen und indigenen Gemeinschaften zugefügt haben“. Biden will die Geschichte der Eroberung, der „amerikanischen Landnahme“ aufarbeiten, dies entspreche der Größe der Nation, begründete Biden die späte Vergangenheitsbewältigung. Die USA werden „nicht versuchen, diese beschämenden Episoden unserer Vergangenheit zu begraben, sondern ans Licht bringen.“

Gewalttätige Eroberung

Für die Ureinwohner bedeutete die Entdeckung und Eroberung „eine Welle der Verwüstung ein: Gewalt, Vertreibung und Raub, Krankheiten und vieles mehr“. An diesem Tag „erkennen wir diese schmerzhafte Vergangenheit an“ und „verpflichten uns, indigene Gemeinschaften zu unterstützen“, indem wir „unsere feierlichen und heiligen Verpflichtungen einhalten“ und für eine gemeinsamen Zukunft sorgen, „die Würde, Respekt, Gerechtigkeit und Chancen für alle Menschen garantiert“.

Dieses Bekenntnis zur gewalttätigen Vergangenheit stört den „Giornale“. Die Zeitung blendet völlig aus, dass Biden auch die Rolle der italienischen Migranten in den USA würdigte. „Heute bereichern Millionen Italiener die Traditionen und die Kultur unseres Landes und leisten einen nachhaltigen Beitrag zu unserer Nation.“

Der Columbus Day wird also „ein Moment der Reflexion“ über die Eroberung Amerikas, über den „Mut und die Beiträge der Italiener über Generationen hinweg“, über die „Würde und Widerstandsfähigkeit der Stammesnationen und indigenen Gemeinschaften“ und über die „Arbeit, die vor uns liegt, um das Versprechen unserer Nation für alle zu erfüllen“.

Armer Kolumbus

Die Zeitung „Il Giornale“ sieht offensichtlich nicht die Ureinwohner als Opfer, sondern den Landsmann Columbus. Viele seiner Statuen seien in US-Städten „brutal entfernt oder zerstört“ worden, klagt das rechte Blatt. Dieses Unrecht geht weiter, kommentiert „Il Giornale“, weil auch Feiertage in Erinnerung an den „Entdecker“ abgeschafft worden seien. Dies ist für den „Giornale“ unerträgliche Gewalt, die der Präsident nicht kritisiert habe.

Und die Zeitung analysiert weiter: „Es ist unbestreitbar, was die indigenen Gemeinschaften seit der Entdeckung Amerikas erlitten haben, aber diese, ob es ihnen gefällt oder nicht, ist die Geschichte, die von gewalttätigen Kriegen, Kolonialisierung und von der Versklavung ganzer Bevölkerungsgruppen geprägt war.“ Sich mit der Vergangenheit auseinandersetzen ist zwar richtig und und anzuerkennen, was falsch war,“ führt der „giornale“ weiter aus. Aber: „Es ist falsch, die ethischen Kriterien von heute auf die Vergangenheit anzuwenden.“ Das sei fundamentalistisch und ideologisch, wirft die Zeitung US-Präsident Biden vor.

Aus ähnlichen Gründen lehnte die Präsidenten der autonomen Gemeinschaft von Madrid, Isabel Diaz Ayuso, eine Entschuldigung für die spanischen Eroberungsverbrechen in Amerika ab. Spanien, sagte Aysuo stolz, brachte den amerikanischen Ureinwohnern die Zivilisation.

 

Rechtsstaatliches Spanien? Daran darf gezweifelt werden

Von Màrius Montón - Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0,

Von Prof. Dr. Axel Schönberger

In keinem Land der EU wird der Rechtsstaat so sehr mit Füßen getreten wie in Spanien.

In keinem anderen Land der EU werden Angehörige nationaler Minderheiten politisch und juristisch in einem solchen Umfang verfolgt, wirtschaftlich in den Ruin getrieben, als politische Gefangene inhaftiert, wegen Inanspruchnahme des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung als gewählte Volksvertreter abgesetzt, ins Exil getrieben und in den Massenmedien des Landes in entwürdigender Weise diffamiert.

Kein anderes Land in der Europäischen Union hat in den letzten Jahrzehnten derart massive Menschenrechtsverletzungen begangen wie das Königreich Spanien.

Kein anderes Land der Europäischen Union hat die Europäische Gerichtsbarkeit so sehr herausgefordert wie Spanien.

Kein anderes Land der Europäischen Union hat einen gewählten Europa-Abgeordneten widerrechtlich inhaftiert und ihm so sein Recht genommen, sein Mandat als Abgeordneter des Europäischen Parlaments anzutreten.

Kein anderes Land als Spanien verfolgt Abgeordnete des Europäischen Parlaments mit einem politisch motivierten Europäischen Haftbefehl.

Kein anderes Land in der Europäischen Union als Spanien hat mit einem verfassungsrechtlichen Staatsstreich von oben im Jahr 2017 ein demokratisch gewähltes Parlament aufgelöst, eine demokratisch gewählte Regierung abgesetzt und sowohl die für abgesetzt erklärten Regierungsmitglieder als auch die Parlamentspräsidentin mit allen Mitteln einer erkennbaren Unrechtsjustiz ohne faktische Rechtsgrundlage mit einem nach spanischen Recht unzuständigen Gericht unter Verzicht auf eine zweite Instanz zu langjährigen Haftstrafen verurteilt.

Während die politischen Führer der Europäischen Union dazu schweigen und durch ihr Schweigen die Zerstörung des Rechtsstaats in Spanien, die Verfolgung einer Minderheit und politisch motivierte Urteile dulden und so auch unterstützen, sind alle bisherigen Entscheidungen der Justiz anderer europäischer Länder eindeutig zugunsten der politisch Verfolgten und gegen den spanischen Staat ergangen.

Europa schweigt und sieht zu, aber die europäische Justiz außerhalb Spaniens zeigt bisher, daß sie gut funktioniert, auch wenn die Mehrheit der europäischen Politiker Katalonien, die Demokratie und den Rechtsstaat verraten, die Ideale der Europäischen Union aufgeben und jegliches moralisches Recht verlieren, andere Länder außerhalb der Europäischen Union zu kritisieren, solange Menschenrechtsverletzungen in so großem Ausmaß in und durch Spanien von der Europäischen Union toleriert und unterstützt werden.

Die spanische Staatsanwaltschaft hatte gegenüber dem höchsten europäischen Gericht verbindlich erklärt, daß die Europäischen Haftbefehle gegen drei Abgeordnete des europäischen Parlaments — den legitimen katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont, Prof. Dr. Clara Ponsatí und Toni Comín — außer Kraft gesetzt seien, solange der EuGH mit der rechtlichen Klärung von Fragen beschäftigt ist, die ihm Pablo Llarena, ein Richter des spanischen Obersten Gerichtshofs, vorgelegt hatte.

Wie jetzt bekannt wurde, hat Spanien gleichwohl seitdem versucht, die drei Abgeordneten in anderen europäischen Ländern verhaften zu lassen. Maßgeblich beteiligt war Pablo Llarena, der sich an die Aussage der spanischen Staatsanwaltschaft gegenüber dem EuGH nicht gebunden fühlte. Am 5. Oktober 2021 bestätigt das bekanntlich politisch besetzte spanische Verfassungsgericht die Rechtsauffassung des Pablo Llarena und stellte fest, daß die Europäischen Haftbefehle gegen die drei Abgeordneten entgegen der offiziellen Mitteilung Spaniens an den EuGH nach wie vor in Kraft und zu vollstrecken seien. Dies ist ein Schlag ins Gesicht Europas und der europäischen Justiz, der Konsequenzen für Spanien haben muß, wenn die Europäische Union auf Dauer weiterbestehen soll.

https://english.vilaweb.cat/noticies/spains-constitutional-court-insists-that-the-arrest-warrants-against-catalan-exiled-leaders-are-active/

Auf Betreiben des Richters Llarena war der katalanische Exilpräsident Carles Puigdemont am 23. September 2021 auf Sardinien verhaftet, aber bereits am 24. September 2021 ohne Auflagen auf freien Fuß gesetzt worden.

https://english.vilaweb.cat/noticies/exiled-catalan-president-puigdemont-is-set-free-in-sardinia/

Wie auch in der Vergangenheit stand der Katalane der europäischen Justiz vollumfänglich zur Verfügung und erschien, nachdem er zeitweilig Sardinien verlassen hatte, zu dem angesetzten Gerichtstermin am 4. Oktober 2021. Erwartungsgemäß stellte das italienische Gericht fest, daß der von Spanien ausgestellte Europäische Haftbefehl gegen den Abgeordneten des Europäischen Parlaments derzeit ausgesetzt sei. Carles Puigdemont verließ das Gericht als freier Mann.

https://english.vilaweb.cat/noticies/italian-judge-suspends-puigdemonts-extradition-process-pending-eu-court-decision/

Ebenfalls auf Sardinien anwesend waren die beiden anderen katalanischen Europa-Abgeordneten, die Spanien aus politischen Gründen verfolgt. Obwohl Pablo Llarena Italien aufgefordert hatte, auch diese aufgrund der Europäischen Haftbefehle festzunehmen und an Spanien auszuliefern, unternahm Italien nichts, da es ebenso wie Deutschland und andere Länder der Europäischen Union davon ausgeht, daß diese Europäischen Haftbefehle derzeit ausgesetzt sind. Die drei katalanischen Abgeordneten des Europäischen Parlaments dürfen sich in allen Ländern der Europäischen Union mit Ausnahme Spaniens frei bewegen. Nur in Spanien müssen sie damit rechnen, entgegen geltendem Recht verhaftet zu werden.

Der Vorsitzende der spanischen rechtskonservativen Partei Partido Popular, die politisch deutlich rechts von etwa der deutschen AfD zu verorten ist und mit der deutschen CDU/CSU im Europa-Parlament in einer Fraktionsgemeinschaft zusammenarbeitet, Pablo Casado, hat bei einer Wahlkampfveranstaltung seiner Partei in València am 3. Oktober 2021 geäußert, daß seine Partei den katalanischen Exilpräsidenten Carles Puigdemont nach Spanien bringen werde, auch wenn man bis ins letzte Land Europas reisen müsse.

Deutlicher kann man es wohl kaum zum Ausdruck bringen, daß hier ein Vertreter einer nationalen Minderheit mit allen Mitteln verfolgt werden soll, obwohl sich dieser innerhalb des europäischen Rechtsrahmens zu keinem Zeitpunkt der Justiz entzog noch entzieht. Man mag sich mit Fug und Recht fragen, ob Pablo Casado an ein bewaffnetes Einsatzkommando denkt, das den katalanischen Europa-Abgeordneten widerrechtlich nach Spanien entführen soll.

Der Anwalt des katalanischen Exilpräsidenten hat die Rede des Pablo Casado dem italienischen Gericht als Beweis für die politische Verfolgung seines Mandanten in und durch Spanien vorgelegt. Genau dies ist sie auch.

Wenn die Europäische Union die politische Verfolgung katalanischer Politiker und führender Vertreter der katalanischen Nation weiterhin stillschweigend toleriert und den Freiheitswillen des katalanischen Volkes mißachtet, wird sie langfristig keinen Bestand haben.

Aufmüpfiges Cornwall: Selbstverwaltung ist das erklärte Ziel

Von Wolfgang Mayr

Der englische Brexit erschütterte nicht nur die EU. In Großbritannien wurde der Brexit zu einem Erdbeben, das die britischen Fundamente gelockert hat.

Schottland versucht abseits von London schon jetzt einen eigenen Weg zu gehen, hin in Richtung Unabhängigkeit. Auch in Wales wuchs der Wähleranteil der walisischen Nationalpartei Yes Cymru überraschend stark an. In Nord-Irland scheint es nur eine Frage der Zeit zu sein, bis eine Bevölkerungsmehrheit per Referendum die Wiedervereinigung mit der Republik Irland anstrebt.

Unerwartet rühren sich auch in der Grafschaft Cornwall an der südwestlichen Küste Englands die Autonomisten von AUOB Kernow.  Sie orientieren sich an Organisationen in Schottland und Wales

Die Gruppe Aoub, Kernow All, Alle unter einer Flagge, hat für den morgigen 9. Oktober zu einer Demonstration für Cornwalls Selbstverwaltung aufgerufen. Die Gruppe will öffentlich ein Zeichen setzen, auf sich aufmerksam machen, auf die Belange von Cornwall. Aoub wirbt für die Selbstbestimmung für Cornwall, für eine weitestgehende Autonomie. Die Autonomisten begründen ihre Forderung mit dem Hinweis, Cornwall habe keltische Wurzeln.

Aoub Cornwall arbeitet mit verwandten Organisationen zusammen. Mit der schottischen AUOB und AUOB Cymru.
Aoub ist überzeugt, dass nur mit dem Instrument Selbstverwaltung einige der Probleme Cornwalls zu lösen sind, wie die Lebenshaltungskosten, die Zunahme von Zweitwohnungen und der Abfluss von Reichtum nach London.

Die zwei kornischen Institutionen Cornwall Council und Isles of Scilly Council haben einige exekutive, aber keine legislativen Befugnisse. Die kornischen „Nationalisten“ drängen deshalb auf eine regionale Verwaltung wie in Schottland und Wales.

Tsalagi: Die Erinnerung verblasst nicht

Von Wolfgang Mayr

Vor fast 200 Jahren ließ der demokratische US-Präsident Andrew Jackson die Ureinwohner östlich des Mississippi westwärts vertreiben.

Wohl nicht von ungefähr hing das Porträt von Andrew Jackson im Oval-Office des abgewählten US-Präsidenten Trump. Viele seiner Entscheidungen richteten sich gegen die autonomen Reservats-Verwaltungen. Ganz in der Tradition von Andrew Jackson. Der demokratische Präsident von damals war ein radikaler ethnischer Säuberer.

Jackson setzte fort, was US-Gründervater Washington als Parole ausgab. „Unmittelbare Ziele sind die völlige Zerstörung und Verwüstung ihrer Siedlungen“, empfahl George Washington den westwärts drängenden Siedlern und seiner Armee.

Ähnliches formulierte sein sechster Amtsnachfolger, Andrew Jackson: „Macht Feuer unter ihren Füßen! Wenn es heiß genug ist, werden sie schon gehen.“ Eine Umschreibung der Strategie der verbrannten Erde. Jackson zählt zu den Mitbegründern der Demokratischen Partei, war bekennender Indianer-Hasser und die sogenannte Umsiedlung der überlebenden Ureinwohner nach dem illegalen Ansturm aus Europa wurde im Präsidentschaftswahlkampf 1828 zu seiner zentralen politischen Botschaft: „Da sie nun mitten unter den Angehörigen einer überlegenen Rasse weilen, müssen sie zwangsläufig der Macht der Umstände weichen und bald verschwinden.“

Indian Removal Act

Die angedachte Vertreibung verpackte Präsident Jackson in ein Gesetz. Recht und Ordnung. Im Mai 1830 unterzeichnete er den sogenannten Indian Removal Act, das „Indianer-Umsiedlungsgesetz“. Sie, die „Indianer“, dürfen damit gegen ihren Willen in den Westen deportiert werden: die Cherokee aus Georgia, die Creek aus Alabama, die Chickasaw aus Tennessee und Kentucky, die Chocktaw aus Mississippi und die Seminole aus Florida.

Indigene Nationen, die sich an die Neue Zeit angepasst haben, sich organisierten, sie galten als die „Fünf zivilisierten Stämme“. Sie wohnten in Stein- und Fachwerkhäusern, sie lebten vom Ackerbau und viele besaßen große Plantagen. Bundesstaaten wie Tennessee und Georgia hetzten ihre Bürger offiziell auf, die Weiler, Siedlungen und Dörfer dieser „zivilisierten Stämme“ zu plündern.

Die Cherokee wehrten sich 1832 juristisch gegen die Vertreibung und zogen vor das oberste US-Gericht und bekamen überraschenderweise auch noch Recht. Die Richter stellten fest, der Indian Removal Act ist verfassungswidrig. „Die Nation der Cherokee ist eine eigene Gemeinschaft mit eigenem Territorium, dass die Bürger von Georgia nur mit Zustimmung der Cherokee selbst oder in Übereinstimmung mit Verträgen und Gesetzen des Kongresses betreten dürfen“, erklärte der oberste US-Richter, John Marschall. Knapp und zynisch kommentierte Präsident Jackson: „Richter John Marschall hat entschieden – nun lasst ihn das durchsetzen.“ Der juristische Sieg der Cherokee wurde nicht respektiert.Kein Wunder, dass Jackson ein Vorbild für Trump ist.

Trail of Tears

Manche der indigenen Nationen wehrten sich militärisch, unterlagen aber der US-Armee und den Bürgermilizen. Diese trieben die indigene Bevölkerung in den Appalachen zusammen, in Camps, wo sie wochenlange auf ihre Deportation warten mussten. Viele starben in diesen Camps.

Dann wurden sie auf den „Trail of Tears“ („Pfad der Tränen“) geschickt. Mehr als 100.000 Ureinwohner wurden aus ihrer Heimat vertrieben und zwangsumgesiedelt, nach Oklahoma. In ein Land, das keineswegs menschenleer war. Weit mehr als 23.000 (manche Historiker gehen von noch mehr Toten aus) starben auf dem Weg dorthin.

Mehr als 1.000 Angehörige der Cherokee-Nation flohen in die Wildnis der Berge der Appalachen. Diese Cherokee, die der Zwangsumsiedlung entkamen, bezeichnen sich heute als Eastern Band of Cherokee Indians; die beiden Gruppen, die in Oklahoma sesshaft wurden, nennen sich Cherokee Nation und United Keetoowah Band of Cherokee Indians.Beide Cherokee-Bevölkerungsgruppen, in Oklahoma und in North- Carolina, begehen gemeinsam die Erinnerungstage an den „Trail of Tears“.

General Allotment Act

Das nord-östliche Oklahoma gehört den Cherokee, so lange der Fluss fließt und das Gras wächst, lautete das Versprechen der USA. Das galt auch für die übrigen vertriebenen Ureinwohner aus den ehemaligen Neu England-Staaten. 1887, 57 Jahre nach dem „Indian Removal Act“ folgte der „General Allotment Act“, der die restlose Enteignung der indigenen Nationen vorsah. Die Reservate wurden parzelliert, beschreibt Claus Biegert in „Seit 200 Jahren ohne Verfassung“ die Auswirkungen dieses Aktes, den indigenen Familien zugeteilt. Das übrig gebliebene Land, der Großteil, wurde an weiße Siedler verscherbelt. Oklahoma, das Indian Territory, wurde restlos aufgelöst.

In Oklohama wurden damit die indigenen Bevölkerungsgruppen zu Minderheiten im eigenen – einst zwangszugewiesenen – Land. 123 Jahre später entschied abermals der oberste US-Gerichtshof, der Supreme Court, dass der Großteil des östlichen Oklahoma ein Ureinwohner-Reservat ist, das der Kongress den Muscogee – einem der fünf zivilisierten Stämmen in den 1830er Jahren vertraglich zugesichert hatte.

Ein Sieg für viele Ureinwohner in den USA, die um ihre Souveränität kämpfen. Die Entscheidung sei monumental und von immenser Bedeutung für die indigenen Völker Nordamerikas, sagte Joy Harjo. Sie ist eine Angehörige der Muscogee Nation (auch Creek genannt) und  trägt den Titel „Ehrendichterin der Vereinigten Staaten“.

Für die Muscogee Nation und vier anderen „zivilisierten Stämme“ ist das Urteil eine späte historische Gerechtigkeit. Sie waren zwischen 1830 und 1850 gezwungen worden, sich im heutigen Oklahoma anzusiedeln. Das Land, um das es heute geht, war ihnen als Reservat versprochen worden.

Eine Karte der Muscogee Nation zeigt 11 Gerichtsbarkeiten. :Bild: Picture-Alliance

In Oklahoma gründeten die Überlebenden der Vertreibung mehrere  Siedlungen, wie Tulsa, heute die zweitgrößte Stadt des Bundesstaates. Auch sie fällt in das Gebiet, das der Supreme Court als Land der Muscogee bestätigte. Auf den Reservaten gilt ein eigenes Justizsystem, das der Bundesstaat Oklahoma fortgesetzt missachtete. Laut den Richtern übte Oklahoma über Jahrzehnte hinweg unrechtmäßige strafrechtliche Autorität über die indigenen BürgerInnen aus.

Der Obersten Gerichtshof beschäftigte sich mit diesem Fall, nachdem ein verurteilter Sexualstraftäter sich durch die Instanzen geklagt hatte. Jimcy McGirt, der ein vierjähriges Kind vergewaltigt hatte und darum für sein Leben im Gefängnis sitzt, argumentierte, dass das bundesstaatliche Gericht keine Zuständigkeit gehabt habe. Schließlich gehöre er dem Stamm der Semiole an und die Tat sei auf dem Territorium der Muscogee verübt worden. Weitere Gefängnisinsassen stellten ähnliche Anträge.

In Reservaten haben nur der Bund und die Behörden der jeweiligen Ureinwohner-Nation strafrechtliche Autorität, nicht aber der jeweilige Bundesstaat. Gegen die Umsetzung des Urteils des obersten US-Gerichts legte sich der republikanischen Gouverneur von Oklahoma (er soll von den Cherokee abstammen) quer, wie damals US-Präsident Jackson.

Rassistische Cherokee?

Nicht nur dieses Urteil des Obersten Gerichtshofs wühlte die indigenen Gemeinden in Oklahoma auf. Bei einer Volksabstimmung der Cherokee-Nation stimmten drei Viertel der Wahlberechtigten gegen das Recht auf „Stammesmitgliedschaft“ von ehemaligen schwarzen Sklaven.

Vor mehr als 140 Jahren wurden die ehemaligen Sklaven zu vollwertigen Mitgliedern des „tribal nation“. Sklaven, die die Cherokee selbst „gehalten“ hatten oder von den Plantagen der Weißen zu den Cherokee geflüchtet sind. Diese gemeinsame Geschichte wurde mit dem Volksentscheid unterbrochen. Betroffen davon sind 2800 so genannte „Freedmen“ (befreite Männer), bisher anerkannte und registrierte Stammesangehörige. Mehr als 40.000 andere, die sich bisher nicht eintragen ließen, können dies nach dem Votum nicht mehr tun.

Eine kaum nachzuvollziehende Entwicklung. Laut der Tageszeitung New York Times haben mehr als drei Viertel der Angehörigen weniger als ein Viertel Cherokee-Blut, das heißt, sie stammen von Cherokees und von Weißen ab. Die Folge der Zwangs-Assimilierung über Kirche und Schulen, Arbeitsplatz und Armee.

Der Streit um die „Freedmen“ war rassistisch geprägt. In E-Mails an Cherokee-Angehörige wurden die Nicht-Indianer als Diebe und Ausbeuter beschumpfen. Sie seien eine Belastung für das Gesundheits- und Sozialsystem der Cherokee. „Lasst euch nicht von diesen Leuten ausbeuten“, zitierte die Washington Post einen der „Freedman“-Gegner wörtlich. „Sie werden euch total aussaugen. Schützt die Cherokee-Kultur für unsere Kinder…Stoppt die Infiltration.“

Anlass für diesen rassistische Konflikt, das Geld. So wiesen Initiatoren des Volksentscheids darauf hin, dass die Gruppe der „Freedmen“ anwachse. Das bedeutet, dass Stammeseinkünfte durch Bundesgelder und florierenden Betrieb von Spielkasinos auf zunehmend mehr Menschen verteilt werden müsse.

Die „Freedmen“ und ihre Unterstützer ihrerseits sprechen von Habsucht und purem Rassismus. „Hier unterdrücken Unterdrückte“, beklagte eine „freedwoman“ in der Washington Post. Offensichtlich färbte sich der Südstaaten-Rassismus auf die Cherokee ab.

Trail of Tears – Learn more about the Cherokee and the tragic Trail-of-Tears (cherokeehistorical.org)

How did the Eastern Cherokee escape the Trail of Tears? – Quora

The Eastern Band of Cherokee Indians | Cherokee, NC (visitcherokeenc.com)

Eastern Cherokee Nation – Bing video

Cherokee Oklahoma Reservation – Freedmen – Black Indians – Bing video

Part 1 – Cherokee History As You’ve Never Heard It – Bing video

Tribes_of_OK_Education Guide_Cherokee_Nation.pdf

 

 

 

 

 

„Stoppt den grünen Kolonialismus“: Survival International fordert einen dekolonialisierten Naturschutz  

Wolfgang Mayr

Die Menschenrechtsorganisation drängt auf die Mitsprache und Mitbestimmung der indigenen Völker bei der Ausweisung von Naturschutzgebieten. Denn Naturschutz von oben ist Kolonialismus, kritisiert Survival International.

Mehr als zwei Drittel der biologisch vielfältigsten Gebiete sind auch Heimat indigener Völker. Sie respektieren die Artenvielfalt, leben nachhaltig auf dem Land. Wenn die Landrechte von indigenen Völkern geschützt sind, argumentiert Survival International, erzielen sie gleiche, wenn nicht bessere Ergebnisse beim Naturschutz – zu einem Bruchteil der Kosten konventioneller Naturschutzprogramme.

Aber: Die Errichtung von Naturschutzgebieten hat dazu geführt, dass Hunderttausende Angehörige indigener Völker von ihrem Land vertrieben wurden. Sie zählen zu den mehreren Millionen „Naturschutzflüchtlingen“ weltweit.

In Afrika und Asien stehlen Regierungen und große Naturschutzorganisationen riesige Gebiete von indigenen Völkern, so der Vorwurf von Survival unter der falschen Behauptung, dass dies für den Naturschutz notwendig sei.

Das gestohlene indigenen Land wird dann zum „Schutzgebiet“ oder „Nationalpark“ erklärt. Bewaffnete Parkwächter sorgen dafür, dass die Ureinwohner nicht mehr in ihre Gebiete zurückkönnen können, indem sie Gewalt anwenden. Dörfer werden niedergebrannt, Frauen vergewaltigt, es wird geschlagen, gefoltert und ermordet. Meist ungestraft, klagt Survival International an.

Hier einige der vielen Berichte von Indigenen.

Der weltweit praktizierte koloniale Naturschutz ist rassistisch verseucht. Diese Naturschützer am Reißbrett in temperierten Großstadt-Büros gehen davon aus, dass man „indigenen Menschen“ nicht die Kontrolle über ihr eigenes Land mit seiner Flora und Fauna anvertrauen kann. Die Ureinwohner gelten als Hindernis und nicht als Bewahrer ihres Landes.

So kommentiert Survival diese Entwicklung: „Die Vollstrecker dieser Schule des Naturschutzes haben Dutzende unschuldiger Menschen geschlagen und ermordet, darunter auch Kinder und Menschen mit Behinderungen. Nur wenige der Täter sind jemals für diese Verbrechen zur Rechenschaft gezogen worden.“ Survival befragte Betroffene wie die Baka und die Chenchu. Diese bestätigten, dass sie kolonialen Naturschutz als größte Bedrohung empfinden.

Dieser von außen aufgezwungene Naturschutz ist auch eine Verletzung internationalerRechte. Denn bevor solche Projekte umgesetzt werden können, ist die freie, vorherige und informierte Zustimmung (FPIC) indigener Gemeinden notwendig. Die großen Naturschutzorganisationen haben diese Zustimmung nie eingeholt, berichtet Survival International. Im Gegenteil, in den meisten Fällen werden die indigenen Betroffenen vor vollendete Tatsachen gestellt, sie werden kurzerhand vertrieben, oft von bewaffnetenWildhütern.

An all dem sind die großen Naturschutzverbände wie WWF, WCS (Wildlife Conservation Society) und African Parks beteiligt, weiß International. „Sie finanzieren und unterstützen die Täter.“ Ihre Annahme ist, dass Menschen innerhalb von Schutzgebieten eine Bedrohung für die Umwelt darstellen – besonders wenn sie nicht weiß sind.

Indigene Völker haben die Wälder der Welt lange Zeit verwaltet und geschützt. Sie erzielen mit einem Bruchteil des Budgets von Schutzgebieten mindestens gleichwertige Schutzergebnisse und machen Investitionen in die indigenen Völker selbst zum effizientesten Mittel zum Schutz der Wälder.

Victoria Tauli-Corpuz, ehemalige UN-Sonderberichterstatterin

Siehe auch Voices: Weißer Naturschutz gegen Miwok und Lakota

Grünen Kolonialismus beenden – Survival International

Eure Wildnis, Unser Zuhause (I) – Survival International

Appelliere für einen neuen Ansatz im Naturschutz! (survivalinternational.de)

Naturschutzgebiete und indigene Völker – Survival International

Indigene Völker und Naturschutz: Wächter über die Natur (gfbv.de)

Wer verteidigt Naturschutzgebiete und warum? – Survival International

 

 

 

 

Bundestagswahl 2021: Aufnahme der Minderheiten ins Grundgesetz

Jan Diedrichsen

Nach der Bundestagswahl vom 27. September 2021 laufen derzeit die Sondierungsgespräche zwischen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90 / Die Grünen und FDP. Mit dem bald zu erwartenden Beginn der Koalitionsverhandlungen wird es konkret: Die Parteien müssen sich auf zentrale Politiken der nächsten Jahre einigen. Bei den divergierenden Positionen der Parteien kommt dem zu verhandelnden Koalitionsvertrag große Bedeutung zu. 2017 umfasste der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD 175 Seiten.

Durch gezielte Einflussnahme bietet sich nun ein „Window Of Opportunity“, um auf die Verhandlungsteams Einfluss zu nehmen und für den Minderheitenschutz, den Schutz der bedrohten Völker weltweit und den Menschenrechten im Allgemeinen wichtige Positionen einzubringen, an denen sich die nächste Regierung wird messen lassen müssen.

In den nächsten Tagen wird VOICES einige Schwerpunkte anführen, die in einen Koalitionsvertrag gehören: 

Bundestagswahl 2021: Anerkennung des Genozids an den Yeziden

 

Aufnahme der Minderheiten ins Grundgesetz

Wer schon einige Bundestagswahlen beobachtet hat, den beschleicht ein leichtes Déjà-vu-Gefühl: Die autochthonen Minderheiten in Deutschland – die dänische Minderheit, die friesische Volksgruppe, die Lausitzer Sorben, die deutschen Sinti und Roma – wollen ins Grundgesetz und im Wahlkampf fand sich niemand, der etwas dagegen geäußert hätte. Alle finden das angebracht und höchste Zeit. Zumindest regt sich öffentlich kein Widerspruch gegen solche Pläne – gehört die Minderheitenpolitik doch quasi zur Staatsräson Deutschlands. Und den Minderheitenwähler will im Wahlkampf niemand vergrätzen, seine Stimme kann in den Minderheitenregionen bekanntlich über die Direktmandate entscheiden.

Aber trotz jahrzehntelanger Bemühungen und glaubwürdiger Unterstützung aus verschiedensten politischen Ecken, ist das Vorhaben „Minderheiten ins Grundgesetz“ immer wieder nach den Wahlen auf die lange politische Bank geschoben worden und letztendlich gescheitet.

Heinrich Schultz, langjähriger Vorsitzender der dänischen Minderheit, kann aus der Nachwendezeit, den 90iger Jahren, berichten: „Damals gab es starke Bestrebungen in allen Fraktionen, die Dänen, Friesen und Sorben ins Grundgesetz aufzunehmen. Doch die deutschen Sinti und Roma wollten man nicht dabeihaben. Da haben wir dann natürlich nicht mit gemacht – Minderheiten dürfen sich nie kaufen oder gegeneinander ausspielen lassen, dann haben sie verloren“, erklärt Heinrich Schultz (Ein Podcast mit dem langjährigen SSF-Vorsitzenden, FUEN-Vorstand und GfbV-Vorstand).

Zahlreiche Staaten Europas haben in ihren Verfassungen einen Hinweis auf ihre Minderheiten und Nationalitäten aufgenommen. Dies gilt auch für die Bundesländer Sachsen, Brandenburg und Schleswig-Holstein. Schleswig-Holstein hat seit 1990 die Minderheiten in der Landesverfassung und ergänzte diese am 14. November 2012: Als erstes Bundesland wurden die deutschen Sinti und Roma als Minderheit in eine Landesverfassung aufgenommen. Hier lautet es nun:

Artikel 6 – Nationale Minderheiten und Volksgruppen

(1) Das Bekenntnis zu einer nationalen Minderheit ist frei; es entbindet nicht von den allgemeinen staatsbürgerlichen Pflichten.

(2) Die kulturelle Eigenständigkeit und die politische Mitwirkung nationaler Minderheiten und Volksgruppen stehen unter dem Schutz des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände. Die nationale dänische Minderheit, die Minderheit der deutschen Sinti und Roma und die friesische Volksgruppe haben Anspruch auf Schutz und Förderung.

Bislang fehlt ein vergleichbarer Passus im Grundgesetz: Sachsen und Schleswig-Holstein wollten 2019 mit einem gemeinsamen Antrag, eingereicht im Bundesrat, daran etwas ändern. Auf einen entsprechenden Entschließungsantrag für den Bundesrat hatten sich Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer und Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (beide CDU) geeingt. Bei den Kolleg:innen im Bundesrat fand dieser Vorschlag aber keinen Anklang und wurde bereits im Ausschussverfahren ad acta gelegt.

Die Forderung für die Koalitionsverhandlungen: „Die Koalitionsfraktionen einigen sich darauf, in der kommenden Legislaturperiode die Minderheiten des Landes ins Grundgesetz aufzunehmen.

Minderheiten in Deutschland

 In Deutschland leben vier anerkannte autochthone (aus dem Altgriechischen „alteingesessen“), nationale Minderheiten/Volksgruppen:

Auf Grundlage der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen werden in Deutschland die Sprachen der vier nationalen Minderheiten (Dänisch, Nord- und Saterfriesisch, Ober- und Niedersorbisch sowie das Romanes der Sinti und Roma) geschützt. Auch die Regionalsprache Niederdeutsch (Plattdeutsch) ist durch die Charta geschützt. Die Sprecher des Plattdeutschen gehören keiner nationalen Minderheit an: Niederdeutsch wird jedoch als Regionalsprache anerkannt.

Das Bekenntnis zur Minderheit/Volksgruppe ist in Deutschland frei. Zahlenangaben beruhen nur auf Schätzungen. Dies liegt zum einen an der Verfolgung von Minderheiten während der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft und zum anderen aufgrund völkerrechtlicher Bedenken. Das Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten (Europarat) legt fest, dass die Zugehörigkeit zu einer Minderheit die persönliche Entscheidung eines jeden Einzelnen ist, die von Staats wegen nicht registriert, überprüft oder bestritten wird.

Selbstverständnis Minderheiten

Was versteht man unter einer autochthonen, nationalen Minderheit/Volksgruppe?

Zu den autochthonen, nationalen Minderheiten/Volksgruppen zählen die durch die Auswirkungen der europäischen Geschichte, durch Grenzziehungen und andere historische Ereignisse entstandenen nationalen Minderheiten/Volksgruppen sowie die Völker Europas, die nie einen eigenen Staat gegründet haben und auf dem Territorium eines Staates als Minderheit leben.

Die Charta der autochthonen, nationalen Minderheiten/Volksgruppen in Europa der FUEN(Föderalistische Union Europäischer Volksgruppen), der Dachorganisation der Minderheiten in Europa, gibt folgende Definition vor:

Unter einer autochthonen, nationalen Minderheit/Volksgruppe ist eine Gemeinschaft zu verstehen,

  • – die im Gebiet eines Staates geschlossen oder in Streulage siedelt,
  • – die zahlenmäßiger kleiner ist als die übrige Bevölkerung des Staates,
  • – deren Angehörige Bürger dieses Staates sind,
  • – deren Angehörige über Generationen und beständig in dem betreffenden Gebiet ansässig sind,
  • – die durch ethnische, sprachliche oder kulturelle Merkmale von den übrigen Staatsbürgern unterschieden werden kann und gewillt ist, diese Eigenarten zu bewahren.

Eine Ausnahme bilden die Sinti und Roma, die aus historischen Gründen nicht in einem festen Siedlungsgebiet leben. Die deutschen Sinti und Roma sind in Deutschland als Minderheit anerkannt, obwohl sie  nahezu in ganz Deutschland verstreut leben.

Autochthone, nationale Minderheiten/Volksgruppen werden von Zuwanderern (auch allochthone/neue Minderheiten genannt), die nicht traditionell in Deutschland leben, unterschieden.

Quelle: Minderheitensekretariat.de

 

“Ich will mir Gehör verschaffen” – VOICES-Interview mit der kurdischen Filmemacherin Lisa Calan

Am 5. Juni 2015 wurde die kurdische Filmemacherin Lisa Çalan bei einem Bombenanschlag des Islamischen Staates in Amed (türkisch Diyarbakır, Hauptstadt Nordkurdistans, Türkei) schwer verletzt. Die Bomben explodierten während einer Kundgebung der HDP (Demokratische Volkspartei), einer Koalition aus Linken, Umweltschützern und Feministinnen zum Schutz von Minderheiten.

Bei den Anschlägen gab es zwei Tote und hundert Verletzte; ein Verdächtiger mit Verbindungen zum ISIS wurde festgenommen. Lisa Çalan wurde schwer verletzt und ihre beiden Beine mussten amputiert werden. Damit begann ihr langer Kampf als „benachteiligte“ Person – diesen Begriff wählt Lisa Calan anstelle von „behindert“.

Dieser 5. Juni hat Ihr Leben auf dramatische Weise geprägt. Wie war Lisa vor diesem Tag?

Ich wurde in Diyarbakır in eine große Familie hineingeboren: Wir sind 11 Brüder und Schwestern. Meine Familie war immer sehr politisch. Meine Familie hätte es gerne gesehen, wenn ich zur Universität gegangen wäre, aber ich habe mich aus Protest dagegen entschieden.

Warum?

Weil es nicht möglich war, in meiner Muttersprache, dem Kurdischen, zu studieren. 2011 eröffnete die Aram-Tigram-Akademie dank der Bemühungen der Gemeinde der damaligen BDP (Partei für Frieden und Demokratie), der Nachfolgerin der DTP (Partei der Demokratischen Gesellschaft), die 2009 die Kommunalwahlen in Diyarbakir mit 65,5 % der Stimmen gewonnen hatte, und ich studierte zwei Jahre lang Film.

Da gab es aber auch Schwierigkeiten?

Ich war in mehreren Projekten sehr aktiv und drehte meinen eigenen Kurzfilm Zimanê çiyê (Die Sprache der Berge) über die Assimilierungspolitik, über die Unterdrückung der kurdischen Sprache. 2015 wurde die Akademie, wie alle von der Gemeinde eröffneten Einrichtungen, nach der Ernennung des Kommissars durch die AKP-Regierung, die die rechtmäßig gewählten Bürgermeister absetzte, nacheinander geschlossen.

Seitdem arbeitete ich in der Filmbranche, aber ich setzte auch mein kulturelles und politisches Engagement fort, und wir arbeiteten alle für die Wahlen im Juni 2015.

Es waren wichtige Wahlen. Auf dem Newroz-Fest am 21. März in Diyarbakir wurde ein Brief des inhaftierten PKK-Politikers Abdullah Öcalan verlesen. Er forderte zum Dialog auf. Statt eines Dialogs kam es zum Anschlag in Diyarbakir. Mit dem Anschlag am 5. Juni hat sich Ihr Leben jedoch drastisch verändert. Möchten Sie über diesen Tag sprechen?

An diesem Tag waren wir voller Hoffnung. Die Wahlen im Juni wären für das kurdische Volk und für die Türkei wichtig gewesen. Am selben Tag heiratete die Tochter meines Cousins, der seit 22 Jahren im Gefängnis saß, so dass ich die Wahlversammlung früher verlassen wollte. Wir tanzten ein wenig, und dann sagte ich meinen Freunden, dass ich gehen müsse. Wenn ich an diesen Tag denke, denke ich, dass alles in unserem Leben letztlich politisch ist.

Politisch?

Wäre mein Cousin nicht im Gefängnis gewesen, hätte er an der Hochzeit seiner Tochter teilnehmen können, und ich hätte nicht hingehen müssen, denn schließlich ging ich im Namen meines Cousins. Alles ist sehr eng miteinander verbunden. Es waren viele Leute da, und ich bahnte mir langsam einen Weg durch die Menge. Ich traf meine Schwester, die zu mir sagte: Warte, lass uns zusammen gehen. Aber ich wollte mich umziehen, weil ich schließlich meine Cousine vertreten sollte, und ich wollte etwas tragen, das mehr nach Hochzeit aussah.

Auf dem Newroz-Fest in Diyarbakir war viel los …

Man konnte kaum laufen, so viele Menschen waren da. Ich war vielleicht zwei Minuten lang mitten in dieser Menge, die sich drängte und schubste, und plötzlich ein Geräusch… und die nächste Erinnerung ist die, dass ich die Augen öffnete und auf die Leute über mir schauten … ich verstand nicht, was passiert war, ich weiß nur, dass ich Menschen schreien und weinen hörte, ich schaute mich um und sah Leichen, überall Blut… es waren nur ein paar Sekunden, aber ich könnte stundenlang darüber reden, was ich um mich herum sah… mein Körper war heiß, alles brannte, ich schaute auf meine Hände und sie waren schwarz, aber ich hatte immer noch nicht verstanden, was passiert war. Ich sagte mir, es sei ein Traum, aus dem ich bald aufwachen würde…

Kriegsbilder?

Ich dachte, es sei der Krieg, aber ich sagte mir, nein, das könne nicht sein… Ich war mir sicher, es sei ein Traum. Dann spürte ich einen leichten Schmerz in den Beinen und dachte, ich hätte mir die Beine gebrochen… Ich hätte nie gedacht, dass sie weg sind… aber dann merkte ich, dass die Leute, die kamen und gingen und wie Geister umherwanderten, mich seltsam ansahen… Ich sah dann zum ersten Mal meine Beine an… meine Beine waren nicht mehr da… aber sie waren auch nicht mehr in der Nähe meines Körpers… ich verlor viel Blut, mir wurde übel… ich hörte Stimmen, aber ich verstand nicht, was sie sagten… meine Augen fingen an, die Dunkelheit zu sehen, man denkt in diesem Moment an eine Million Dinge… ich dachte, dass ich in ein paar Minuten sterben würde und dass ich allein sterben würde… ich dachte an meine Schwester, die ich nur ein paar Minuten zuvor gesehen hatte, und ich dachte, dass ich jetzt allein war.

Wann realisierten Sie, Opfer eines Anschlags geworden zu sein?

Sherko sang, und ich begann zu entziffern, was die Leute sagten, diese Geräusche, eine Bombe ist explodiert… und Sherkos Stimme war eine Stimme, die ich kannte, die einzige Stimme, die ich kannte, und ich dachte, ich wäre nicht allein gestorben… in diesem Moment dachte ich, ich müsste eine Entscheidung treffen, entweder ich lasse mich gehen oder ich entscheide mich fürs Leben. Und ich beschloss zu leben… Ich begann wieder zu sehen und sie waren bereits gekommen, um mir zu helfen… sie deckten mich zu und wollten mich ins Krankenhaus bringen, aber ich sagte, ich wolle nicht ohne meine Beine gehen… schließlich überzeugten sie mich, dass ich akzeptieren müsse, dass meine Beine weg waren, und sie brachten mich ins Krankenhaus.

Und dann begann Ihr anderes Leben. Sechs Jahre des Kampfes an vielen Fronten.

Ja, es ist sechs Jahre her und ich habe akzeptiert, dass ich so leben werde. Ich dachte auch, dass es Menschen gibt, die sowieso mehr leiden als ich. Und das gab mir irgendwie die Kraft zu reagieren. Ich habe mir gesagt, dass wir uns nicht den Luxus leisten können, über unser Leiden zu weinen, denn es gibt immer welche, die mehr leiden, und so muss unser Leiden irgendwie zu einem Kampf und einer Anklage werden.

Woher hatten Sie diese Kraft?

Ich habe offene Wunden, und ich lerne ständig, sie zu heilen. Ich entdecke immer etwas Neues. Jeder Arzt sagt Ihnen etwas anderes. Und dann bin ich plötzlich allein. In der Türkei gibt es die Implantat-Technik praktisch nicht: Ich bin der einzige Patient. Die Ärzte wissen nicht, welche Lösung sie vorschlagen sollen, und die Mittel sind sehr begrenzt – und deshalb haben sie mich in der Türkei nicht operiert.

Der Anschlag in Diyarbakir machte Sie zu einer „benachteiligten“ Person, so beschreiben Sie sich. Gefesselt an Prothesen, Sie haben aber, das zu tun, was Sie tun wollten, nämlich Kino.

Ich weiß immer noch nicht, wann meine Wunden heilen werden, wann die Operationen zu Ende sind… Es treten Komplikationen auf und mein Bein entzündet sich. Die Infektionen enden nie, da es sich um offene Wunden handelt. Sie klingen nur für eine gewisse Zeit ab, dann kommen sie wieder und dann geht es von vorne los. So ist es auch mit dem Schmerz. Es setzt plötzlich ein. Und dann verschwindet sie. Aber ich beschloss, dass ich mit dem Kino weitermachen wollte, denn es ist meine Leidenschaft, mein Leben.

Film, Kino, Widerstand?

Ich glaube, dass Künstler, Intellektuelle und Filmemacher die Welt verändern können und die Möglichkeit – ja sogar die Pflicht – haben, zur Gesellschaft zu sprechen. Ich habe keine Beine, aber ich habe einen Kopf, ein Gehirn. Und mehr denn je glaube ich, dass das Kino mir die Möglichkeit bietet, mein politisches und revolutionäres Engagement fortzusetzen. Ich kann vielleicht nicht zu den Demonstrationen gehen, aber ich kann mit meiner Arbeit sagen, was ich denke.

Wie ist das zu schaffen, eine „benachteiligte“ Person zu sein und Widerstand zu leisten?

Auch als benachteiligte Person fühle ich mich verantwortlich. Wir sind in der Gesellschaft nicht sichtbar. Für mich bekommt der Film jetzt eine neue Bedeutung: Vielleicht erlaubt er mir, mich auszudrücken, diese Schwierigkeiten, meine Hindernisse, leichter und deutlicher zu zeigen. Ich möchte einige Dinge verändern, sie umgestalten… Ich meine das Kino nicht als Propagandainstrument. Jede Kunst ist wichtig, um die Welt zu verändern. Die Bücher, die wir gelesen, die Musik, die wir gehört haben, haben uns verändert. Aber im 21. Jahrhundert ist das Kino genau das Medium, das sich stark gewandelt hat. Es ermöglicht Ihnen, Ihre Ideen, Ihre Vision und Ihren Musikgeschmack umzusetzen. Als wäre es die Gesamtheit aller Künste – zumindest nehme ich es so wahr. Und vor dir ist nicht nur ein Rechteck mit einem Bild drinnen, sondern ein Gefühl, eine Idee… Deshalb ist das Kino so wichtig. Und das gilt erst recht für uns, das kurdische Volk.

Was sind Ihre nächsten Projekte?

Ich habe Ideen für Filme, aber ich weiß nicht, wann ich sie machen kann. Ich möchte unveröffentlichte Geschichten erzählen, das Zeugnis derer, die wir nie gehört haben, durch den Film hörbar machen. Ich habe ein Projekt über Frauenmorde, das 360°VR (virtuelle Realität) erfordert, eine Technik, die ich bereits bei meinem letzten Projekt über benachteiligte Menschen eingesetzt habe, das sich derzeit in der Postproduktion befindet. Ich würde auch gerne einen Dokumentarfilm über die Explosionen vom 5. Juni und die in Suruç und Ankara drehen. Was wir erlebt haben, ist nicht gut verstanden worden.

Nicht verstanden worden?

Ich glaube, ich verstehe, was die Opfer dieser Anschläge durchgemacht haben: Ich habe das Gleiche durchgemacht. Wir haben den gleichen Schmerz, das gleiche Leid erfahren. Ich fühle mich verpflichtet, der Welt von unserem Leiden und unserem Kampf zu berichten. Denn wir sind nicht nur Menschen, die leiden, wir kämpfen auch. Wir haben aus unserer Abwesenheit heraus über uns gesprochen und immer wieder die Namen derer genannt, die ihr Leben verloren haben. Aber die folgenden Phasen des Überlebens sind schwierig. Genau darüber möchte ich in meinem Dokumentarfilm sprechen. Als Überlebende leben wir weiterhin mit dieser Realität.

Der Kampf ist auch ein rechtlicher Kampf. Sie haben zwei offene Verfahren: eines für die Entschädigung als Opfer und das andere gegen den vom Innenministerium bestellten Rechnungsprüfer der Gemeinde, weil Sie auch aus Ihrem Job entlassen wurden.

Das Verfahren zur Entschädigung der Familien der Opfer des Anschlags vom 5. Juni steckt in einer Sackgasse. Der Staat fordert sogar die Rückzahlung der Entschädigungen, die an zwei Familien gezahlt wurden!

Andererseits habe ich meine Entlassung gemeldet, aber die Klage wurde abgewiesen, offenbar wegen eines Formfehlers. Wir sind also wieder am Anfang …

Sie wehren sich aber

Jetzt haben wir ein neues Verfahren. Einige Kollegen wurden von der Gemeinde wieder eingestellt, aber ich habe den Eindruck, dass sie meinen Fall anders behandeln. Ich gehöre nicht zu den Menschen, die nach einer Entlassung weggehen und geduldig in einer Ecke auf das Ende des Prozesses warten. Wenn ich Opfer einer Ungerechtigkeit geworden bin, erhebe ich meine Stimme, auch wenn es mir Ärger einbringt. Ich denke, meine Konfrontation mit dem Gericht wird langwierig sein. Vielleicht wäre es einfacher, wenn ich schweigen würde. Aber so wird es nicht sein. Ich habe immer gekämpft, früher, als ich noch zwei Beine hatte, habe ich es als kurdische Frau getan, jetzt tue ich es auch als benachteiligte Person.

Ist eine solcher „Kampf“ nicht sehr mühselig?

Ich bin noch nicht müde, ich weiß nicht, ob ich jemals müde sein werde oder ob meine Stärke daher rührt, dass ich als Frau und Kurdin geboren wurde, was mir die Fähigkeit gibt, unermüdlich zu kämpfen. Ich finde immer die Energie, mir und Tausenden anderen Gehör zu verschaffen.

 

Die beiden kurdischen Filmemacherinnen Lisa Calan und Rezza Bayram aus Diyarbakir (Nord-Kurdistan, Türkei) stellten in der Südtiroler Landeshauptstadt Bozen ihre Filme  “Zimanê Çîya” (“Die Sprache der Berge”) und “Frieden” vor. Filme über das Leben kurdischer Mädchen und Frauen in der Türkei. Calan und Bayram trafen sich mit der Leitung der Bozner Filmschule „Zelig“ und der Bozner Stadträtin Chiara Rabini. Die beiden Filmemacherinnen werden von Eurimages über das Projekt „The Purple Meridians“ gefördert, das von Streeen.org (Italien), Ovni (Barcelona) und der Diyarbakir Pink Women’s Association unterstützt wird.

Interview: Orsola Casagrande, Journalistin, Filmemacherin (Venedig) und Wolfgang Mayr

Die EU bestraft Bosnien: Brüssel führt vorerst keine Verhandlungen mit Sarajewo

(c) Bundesregierung

Wolfgang Mayr

Im jugoslawischen Krieg schaute die EU monatelang teilnahmslos zu, wie serbische Soldateska in Bosnien wütete. Die EU überließ es den USA, den Krieg auf dem Balkan mit Bomben zu verhindern.

Damit war der Krieg aber nicht vorbei. Bosnien wurde mit dem Dayton-Vertrag in Kantone zerrissen. Die serbischen Kriegsverbrecher nennen ihren Kanton „serbische Republik“, aus der die Milizen und die Nachbarn die bosniakische Bevölkerung vertrieben haben, Stichwort ethnische Säuberung.

Die kroatische Hercegowina bildet mit Sarajewo und dem bosniakischen Um- und Hinterland die zweite Entität. Der Dayton-Vertrag erhob den Status Quo zum staatlichen Normalzustand, die Vertreibungen wurden damit nachträglich zementiert.

Dieses Bosnien ist aufgrund seiner Struktur nicht überlebensfähig. Tausende junge Menschen verlassen deshalb ihre Heimat, viele der Vertriebenen sind nicht zurückgekehrt. Kein Wunder, viele ihre Peiniger leben unbehelligt in ihren Häusern und Wohnungen. Es gab und gibt keine Gerechtigkeit.

Geschunden und verraten

Bosnien ist ein geschundenes Land, in dem ein Teil der Bevölkerung wie Flüchtlinge im eigenen Land hausen. Die EU und europäische NGO kritisierten in den letzten Jahren Bosnien für seine Flüchtlingspolitik. Die Bürokraten in Brüssel und die Gutmenschen scheinen verdrängt und vergessen zu haben, in welchem Zustand sich dieses Bosnien befindet. Es ist ein großes Flüchtlingslager für einheimische Flüchtlinge.

Verantwortung dafür trägt der serbische Staat, sein staatskommunistischer durch und durch nationalistischer Apparat, der seinen nationalistischen Krieg in den 90er Jahren nach Bosnien trug. Statt die Elite in Belgrad zu bestrafen, verhandelt die EU mit Serbien über eine Mitgliedschaft. Bestraft wird hingegen Bosnien, das Opfer des serbischen Eroberungskrieges. Das scheint ein Muster zu sein. Kroatien, einst Opfer und dann Täter, ist schon lange EU-Mitglied.

Zweifelsohne stellte die EU in der Anfangsphase nach dem Krieg entsprechend viele Geldmittel für den Wiederaufbau zur Verfügung. Konzeptlos, einen abgestimmten Aufbauplan zwischen der EU und Bosnien gab es keinen. Die Politszene erwies sich auch als großer Korruptionssumpf. Nach der erzwungenen „Normalisierung“ schrumpfte das EU-Interesse an Bosnien, seitdem mischt über Serbien Russland mit, angeblich auf Seiten der Bosniaken die Türkei und Saudi Arabien, eine Sonderrolle spielt China.

Enttäuschender EU-Gipfel

Für Bosnien enttäuschend wird wohl der jüngste EU-Gipfel in Slowenien gewesen sein. Für die Aufnahme von Serbien und Montenegro gibt es einen Zeitplan, nicht aber für das Serbien-Opfer Bosnien. Das Opfer muss draußen bleiben, vor der Tür in die EU, für Serbien hingegen ist sie schon geöffnet.

Nicht von ungefähr forderte der Bosnien-Beauftragte der UNO eine Beitrittsperspektive für Westbalkan, für Bosnien. Der Hohe Repräsentant der internationalen Gemeinschaft für Bosnien-Herzegowina, Christian Schmidt (CSU), sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Für mich steht fest, dass die EU dem Westbalkan weiter eine klare Beitrittsperspektive geben muss.“

„Die Menschen in der Region müssen spüren, dass sie einen Vorteil von der Zusammenarbeit mit der EU haben“, empfahl Schmidt der EU. Er ist seit August der Vertreter der internationalen Gemeinschaft in der bosnischen Hauptstadt Sarajevo ist: „Das sind zum Beispiel Straßenbauprojekte und bessere Eisenbahnlinien, die von der EU mitfinanziert werden. Nur mit besseren Straßen und Eisenbahnen geht es für den Balkan Richtung Brüssel.“

Obwohl Schmidt erst kurz im Amt ist, konnte er den wachsenden Einfluss Chinas, Russlands und der Türkei auf dem Westbalkan feststellen. Laut Schmidt mischen diese drei Staaten bereits kräftig mit, weiß der Bosnien-Beauftragte, „das ist nicht zum Vorteil der Region. Der Westbalkan gehört zu Europa.“

Memorandum: 25 Jahre nach Dayton (gfbv.de)

Memo112020.cdr (gfbv.de)

 

 

 

Äthiopien: „Wenn aus Opfern Täter werden“

Von Wolfgang Mayr

Philipp Aerni hat für das Schweizer Nachrichtenportal Watson – What`s on – die Hintergründe des Krieges in Äthiopien analysiert. Seine Schlussfolgerung: Ein Flächenbrand könnte die Folge sein.

Die Veröffentlichung der Analyse liegt zwar schon einige Monate zurück. Frappierend ist, mit welcher Klarsicht Aerni das äthiopische Puzzle zusammenfügte.

Die Destabilisierung des Vielvölkerstaates begann mit dem kommunistischen Putsch gegen Kaiser Haile Selassie. Das brutale kommunistische Regime provozierte heftigen Widerstand. Es gelang einer breiten Widerstandsfront, die Putschisten zu stürzen.

Die Widerstandsfront stabilisierte nach dem Bürgerkrieg das Land, die Wirtschaft florierte, Äthiopien schien stabil zu sein. Die linken Antikommunisten etablierten ein autoritäres Regime, das die Nähe zu China suchte.

Der neue starke Mann in Adidis Abeba war Meles Zenawi, Premierminister von 1995 bis 2012. Seine Partei, die Ethiopian People’s Revolutionary Democratic Front (EPRDF), galt als die treibende Kraft im Kampf gegen den kommunistischen Putschisten Mengistu. Die EPRDF vertrat hauptsächlich das kleine Volk der Tigray im Norden des Landes.

Laut Aerni war Zenawi überzeugt, dass dem armen Vielvölkerstaat eine „Balkanisierung“droht, wenn er nicht mit eiserner Faust gegen äußere Feinde (Eritrea) wie auch gegen vermeintliche innere Feinde (militante ethnische Separatisten) vorging.

Die von der Partei zugelassenen Wahlen waren deshalb kaum demokratisch, nie wirklich frei. Zenawi schaffte es aber, mit der politischen Dezentralisierung das Entstehen eines oppositionellen Machtzentrums zu verhindern, mit seiner Wirtschaftspolitik plus chinesischer Hilfe verringerte sich spürbar die Armut im Land.

Zenawi wollten den Vielvölkerstaat zusammenhalten, hatte wohl Tito und sein Jugoslawien als Vorbild: Er ergänzte den starken Zentralstaat mit dem ethnischen Föderalismus. So erhielten große Ethnien in den verschiedenen Regionen autonome Selbstverwaltungsstrukturen. „Doch das Konzept erwies sich als hochexplosiv, denn viele ethnische Nationalisten sahen darin den erwünschten Anfang vom Ende des äthiopischen Staates und damit einhergehend die Schaffung eines eigenen ethnisch homogenen Staates“, schreibt Aerni.

Zenawi antworte auf diese ethno-nationalistischen Tendenzen mit dem Aufbau einer starken Armee und einem Sicherheitsapparat. Dieser ging vehement gegen ethnische Separatisten vor, viele verschwanden in den Gefängnissen. Die Zahl der politischen Gefangenen wuchs stark an, die politische Diaspora radikalisierte sich.

Beispiel die Oromo-Diaspora im US-Bundesstaat Minnesota, eine der einflußreichsten Exilgruppen. Mehr als 34 Millionen Menschen zählen die Oromo. Sie sind keine homogene Ethnie, die gemeinsame Sprache, Geschichte und Kultur sind das einigende Band.

Zenawis Nachfolger, Hailemariam Desalegn, gehörte der EPRDF an, war aber kein Tigray und auch kein orthodoxer Christ. Er vermittelte bei den ethnischen Spannungen und bot Kompromisse an. Seine Kompromiss-Bereitschaft wurde aber als Schwäche interpretiert.

Für weitere politischen Spannungen sorgten die Proteste der Qeerroo, einer Jugendbewegung von Oromo-Nationalisten. Sie opponierten gegen die Erweiterungspläne der Stadtregierung von Adis Abeba auf Oromo-Land.

Desalegn kam den Qeerroos aber entgegen, stoppte die städtischen Pläne und förderte die Oromo-Sprache. Der Forderung, die Hauptstadt Addis Abeba auf den Oromo-Namen Finfinnee umzutaufen und sie unter Oromo-Kontrolle zu stellen, lehnte er ab.

Der Drahtzieher der Qeeroo Bewegung ist Jawar Mohammed. Jawar verliess Äthiopien 2003. Er studierte in den USA Politikwissenschaften und Human Rights Studies. In Minnesota schloss er sich der Oromo Exil-Opposition an. Er gründete das Oromia Media Network (OMN) mit 1,5 Millionen Abonnenten auf Facebook. Dort schreckte Jawar auch nicht vor Aufrufen zur Vertreibung von Minderheiten in der Oromo-Region zurück.

Bekannt wurde er als Teilnehmer der gewalttätigen Ausschreitungen 2016 in Oromia, indem er auf YouTube Videos veröffentlichte, die angeblich zeigen, wie äthiopische Sicherheitskräfte Protestierende ermordeten.

Die Washington Post deckte auf, dass die Zahl der Toten und auch die Videos fakes waren. Nach den ständigen Unruhen gab Premier Desalegn auf und trat im Februar 2018 zurück.

Ende Juni 2020 wurde der Oromo-Sänger Hachalu Hundessa ermordet. In seinen Liedern erzählte Hundessa die eigene Geschichte und beklagte Ausgrenzung des Oromo-Volkes. Die Reaktion darauf war ein Pogrom.

Die Ermittlungen ergaben aber, dass die Mörder einer radikalen Oromo-Gruppierung angehörten.

Das Pogrom scheint von langer Hand vorbereitet worden zu sein. Aus dem Nichts tauchten in mehreren Oromo-Städten mit Macheten bewaffnete Mobs auf; und ihr Ziel war die ethnische Säuberung der Region. Jawar sorgte für weitere Spannungen. Gegen den Willen der Familie des Sängers wollte Jawar die Begräbnisfeier für Hundessa nicht im Heimatort Ambo, sondern in  Addis Abeba abhalten. Sein Ziel war Chaos und Unsicherheit in der Hauptstadt. Der neue Premier Abyi versuchte vorzubeugen, es kam zu zahlreichen Verhaftungen, auch Jawar wurde verhaftet. Das heizte die aufgeladene Stimmung noch mehr an.

Philipp Aerni wirft auf „watson“ den Sicherheitskräften im Oromo-Land vor, bei den Tumulten der Qeerroo weggeschaut zu haben. Mehr als 200 Menschen wurden ermordet. „Die Zahl der Toten wäre weit höher ausgefallen, wenn viele Oromo ihren bedrohten Nachbarn nicht Unterschlupf im eigenen Heim angeboten hätten. Die Stadt Shashamene, das Mekka des Reggae, wurde in Schutt und Asche gelegt, denn die Rastafari-Kultur ist den Oromo ein Dorn im Auge,“ schreibt Aerni.

Der Journalist und Menschenrechtsaktivist Eskinder Nega, vom ERDF-Regime oft inhaftiert, warnte frühzeitig vor den Qeerroos und ihrem Anführer Jawar Mohammed. Er bezeichnete sie als gefährliche Brandstifter, fähig zu einem Genozid wie in Ruanda .

Premier Abyi Ahmed, auch er ein Oromo, ließ den Journalisten Nega verhaften. „So viel zu Meinungsfreiheit, Demokratie und Minderheitenschutz im Land des Nobelpreisträgers,“ kommentiert Philipp Aerni.

In der Oromo-Region gerieten immer mehr Minderheiten ins Visier der Qeerroos. Viele Angehörige von kleineren Ethnien fühlten sich schutzlos der willkürlichen Gewalt ausgesetzt. Die Oromo-Nationalisten drängen auf die Schaffung einer ethnisch homogenen Region mit Addis Abeba als Hauptstadt.

Ist damit das Konzept des ethnischen Föderalismus gescheitert? Ja, schreibt Aerni, denn dieses Konzept lässt sich nicht mit demokratischen Werten und dem Minderheitenschutz in einem Vielvölkerstaat vereinbaren. Dem widerspricht der Bozner Sozialwissenschaftler Thomas Benedikter. In Äthiopien gibt es keine Demokratie, Föderalismus funktioniert nur in einem demokratischen Rechtsstaat. Äthiopien war und ist davon meilenweit entfernt.

Gleichzeitig wuchsen die Spannungen mit Ägypten an. Der nördliche Nachbar erhebt Anspruch auf das Nil-Wasser

Ägypten, ein Land, das einen der grössten Staudämme gebaut hat, beruft sich auf einen alten Kolonialvertrag der Briten von 1929, um seinen uneingeschränkten Anspruch auf die Nutzung des Nilwassers geltend zu machen.

Premier Abyi lehnt diese Forderungen der Ägypter strikt ab und kann auf den Rückhalt in der eigenen Bevölkerung hoffen. Diese glaubt auch zunehmend, dass Ägypten mit den Brandstiftern im eigenen Land einen Pakt eingegangen sei. Dadurch ist auch die Bereitschaft gestiegen, gegen den vermeintlich neuen Feind im Ausland gemeinsam in den Krieg zu ziehen. „Es wäre jedoch tragisch, wenn der drohende Bürgerkrieg nur mit einem Krieg gegen einen Anrainerstaat abgewendet werden könnte,“ analysierte vor einige Monaten Philipp Aerni.

Es kam anders. Der Premier verbündete sich mit der ehemaligen äthiopischen Provinz und inzwischen unabhängigen Eritrea und überfiel Tigray. Seitdem wütet ein Krieg in den Nord-Provinzen. Die Tigray-Milizen wehrten sich teilweise erfolgreich und trugen den Krieg in die Nachbar-Provinzen. Kein Ende in Sicht.

Bundestagswahl 2021: Anerkennung des Genozids an den Yeziden

Nobody’s Listening - Die GfbV bietet aktuell im zkm in Karlsruhe gemeinsam mit internationalen Partnern "eine immersive Kunst- und Virtual-Reality-Ausstellung des vergessenen Völkermordes an der jesidischen Gemeinschaft im Irak" www.gfbv.de

Jan Diedrichsen

Nach der Bundestagswahl am 27. September 2021 laufen derzeit die Sondierungsgespräche zwischen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90 / Die Grünen und FDP. Mit dem bald zu erwartenden Beginn der Koalitionsverhandlungen wird es konkret: Die Parteien müssen sich auf zentrale Politiken der nächsten Jahre einigen. Bei den divergierenden Positionen kommt dem zu verhandelnden Koalitionsvertrag große Bedeutung zu. 2017 umfasste der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD 175 Seiten.

Durch gezielte Einflussnahme bietet sich nun ein „Window Of Opportunity“, um auf die Verhandlungsteams Einfluss zu nehmen und für den Minderheitenschutz, den Schutz der bedrohten Völker weltweit und den Menschenrechten im Allgemeinen wichtige Positionen einzubringen, an denen sich die nächste Regierung wird messen lassen müssen.

In den nächsten Tagen wird VOICES einige Schwerpunkte anführen, die in einen Koalitionsvertrag gehören:

Anerkennung des Genozids an den Yeziden

Es gibt einen zu denken, dass es einer Bundestagspetition bedarf, um das Parlament in Berlin dazu zu bewegen, sich für die Anerkennung des Völkermordes an den Yeziden auszusprechen. Eine Unterschriftenaktion auf den Straßen und im Internet, begleitet von verschiedenen Menschenrechtsaktivist:innen hat es geschafft. Es war eine am Ende knappe und von technischen Problemen des Bundestages begleitete Aktion. Die nötigen 50.000 Unterschriften wurden jedoch zwischenzeitlich vom Petitionsbüro des Deutschen Bundestages bestätigt: Glückwunsch!

Aber warum sind die Abgeordneten des Deutschen Bundestages nicht selbst aktiv geworden? Warum braucht es „den Druck der Straße“, bevor etwas geschieht? Hier wäre eine detaillierte Ursachenforschung interessant. Das Zaudern verwundert.

Es gibt völkerrechtlich und in der Forschung keine belastbaren Zweifel, dass es sich 2014 nicht um einen grausamen Völkermord der ISIS-Schergen gehandelt hat, der noch heute anhält.

Deutschland, das bereits bei der Anerkennung des Völkermordes an den Armeniern und im Umgang mit dem Völkermord an den Herero und Nama wenig souverän agierte, hätte schon lange aktiv werden müssen.

Dabei wäre Deutschland mit Nichten das erste Land.  Zahlreiche Parlamente und internationale Institutionen haben den Völkermord schon anerkannt (Das Europäische Parlament, Vereinigten Staaten, Frankreich, Schottland, Armenien, Kanada etc).

Die Forderung an die Verhandlungsteams zur Erarbeitung des Koalitionsvertrages ist simpel: Anerkennung des Völkermordes an den Yeziden durch den Deutschen Bundestag!

Der Genozid

In den Sommermonaten 2014 wurden die yezidischen und christlichen Gemeinschaften von Ninive und Shingal (Sinjar) – sowie eine Vielzahl anderer Personen, die verschiedenen religiösen und ethnischen Gruppen im Irak angehören – belagert. Der sogenannte Islamische Staat (ISIS) rückte in Irak und Syrien vor. Unter der Androhung von Tod, Versklavung und Zwangskonvertierung verließen Hunderttausende ihre Häuser. Es wird angenommen, dass innerhalb weniger Tage fast 10 000 Yezid:innen getötet wurden. Tausende von Frauen und Mädchen wurden verschleppt und versklavt. Die Gewalt erfasste das gesamte Gebiet, von der Großstadt Mosul bis zu den kleinen Dörfern in der Umgebung von Shingal.

Für den ISIS gelten die Yezid:innen als „Gottlose“  und „Teufelsanbeter“. Die ISIS-Kämpfer waren angewiesen, sie gefangen zu nehmen oder auf der Stelle zu ermorden. Mehr als 200 000 Menschen flohen. Einigen gelang es, in die Autonome Region Kurdistan, nach Syrien oder in die Türkei zu fliehen, aber bis zu 50 000 Menschen saßen auf dem Berg Shingal fest.

Am 7. August 2014 genehmigte US-Präsident Barack Obama Luftangriffe gegen ISIS in Shingal. Kurz darauf warfen US-Flugzeuge Lebensmittel und Wasser für die Zehntausenden auf dem Berg Eingeschlossenen ab. Mit Hilfe der US-Luftangriffe gelang es den kurdischen Kräften, einen Fluchtweg freizukämpfen. Berichten zufolge starben jedoch Hunderte während der Belagerung an Hunger, Durst und Erschöpfung. Kurdische Kräfte befreiten Shingal später im November 2015.

Sowohl ein Ende 2014 veröffentlichter Bericht von Amnesty International als auch der Bericht des Simon-Skjodt-Zentrums beschreiben die systematische Ermordung und Entführung:

In Kocho wurden mehr als tausend Yezid:innen zusammengetrieben und ihrer Wertsachen beraubt. Sie wurden zunächst in zwei Gruppen aufgeteilt: Männer sowie Frauen und Kinder. Überlebende beschreiben, wie die Männer zu Massengräbern gebracht wurden, wo ISIS-Schergen sie filmte, bevor sie das Feuer eröffneten. In der Zwischenzeit wurden junge Frauen und Mütter mit Kindern von älteren Frauen getrennt und dann entführt. Etwa 400 Männer wurden getötet; Hunderte von Frauen wurden entführt und versklavt.

Überlebende des Massakers in Qiniyeh berichten ähnliche Gräueltaten. Dem Amnesty-Bericht zufolge wurden Männer und Jungen über 12 Jahren von den Frauen getrennt, bevor ISIS sie in Gräben am Rande der Stadt brachte. Als die Schießerei begann, überlebten einige junge Männer, indem sie vortäuschten, getötet worden zu sein, und später entkamen. Frauen wurden als Sexsklavinnen für ISIS-Kämpfer verschleppt und gezwungen, zum Islam zu konvertieren.

Obwohl die Massaker in Kocho und Qiniyeh die größten bekannten sind, war der Genozid des ISIS nicht auf diese Dörfer beschränkt. Es wurden zahlreiche Massengräber entdeckt.

Eine UN-Untersuchung der Verbrechen enthält zahlreiche erschütternde Berichte von yezidischen Frauen und Mädchen, die Sklaverei, Missbrauch und Vergewaltigung durch ISIS-Kämpfer beschreiben. Die Überlebenden beschreiben ausgeklügelte und systematische Sklavenbörsen, bei denen versklavte Frauen oft mehrmals verkauft und wiederholt vergewaltigt, geschlagen, bedroht und gewaltsam gezwungen wurden. Die UNO geht davon aus, dass ISIS diese sexuelle Gewalt als Mittel zum Völkermord weiterhin einsetzt. Bis heute werden Tausende Yezid:innen vermisst, darunter rund 3.000 Frauen.

Quellen:

Kikoler, Naomi. ‚Our Generation is Gone‘: The Islamic State’s Targeting of Iraqi Minorities in Ninewa. Simon-Skjodt Center for the Prevention of Genocide, 2015.

Amnesty International UK. „Iraq: Hundreds massacred in ethnic cleansing by Islamic State.“ September 1, 2014.

Office of the High Commissioner for Human Rights. Report of the Office of the United Nations High Commissioner for Human Rights on the human rights situation in Iraq in the light of abuses committed by the so-called Islamic State in Iraq and the Levant an.

Kurdistan Regional Government – Representation in the United States: ISIS genocide of Yezidis and Christians

 

Aufruf zum Dialog: Stimmen aus dem Europarat nach Madrid

Von Wolfgang Mayr

Die kurzfristige Verhaftung des katalanischen Europaparlamentariers Puigdemont auf Sardinien bleibt politisch nicht folgenlos. Eine für Spanien peinliche Reaktion gibt es aus dem Europarat. Mehr als 20 Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (AdE) kritisieren das spanische Vorgehen gegen den ehemaligen Präsidenten der autonomen Gemeinschaft Katalonien und ergreifen Partei für den Selbstbestimmungs-Politiker Puigdemont.

In ihrer  schriftlichen Erklärung (30. September) zeigen sich die Parlamentarier „besorgt über die anhaltende spanische Repression gegen die katalanischen Unabhängigkeits-Befürworter“. Diese Repression, kritisieren die 20, richtete sich aber auch gegen die aktuelle amtierende katalanische Regionalregierung.

Die Verhaftung Puigdemonts in Alguer/Alghero auf Sardinien ist Teil der Strategie  des Obersten Tribunals, in Deutschland, Belgien, Schottland — und seit kurzem  auch auf Sardinien — die katalanischen Selbstbestimmungspolitiker gerichtlich verfolgen zu lassen, kommentieren die Mandatare der Parlamentarischen Versammlung. Laut ihrer Interpretation gefährdet Spanien damit die Grundsätze der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und verletzt die Menschenrechte.

Sie erinnern daran, dass die Parlamentarische Versammlung des Europarates gefordert hatte, dass Auslieferungen oder die Aufhebung der Immunität nicht dazu benutzt werdendarf, unbequeme Initiativen zu unterdrücken. Sie fordern zudem, daß die gewaltfreie politische Debatte geschützt und gefördert wird, so unbequem sie auch sein mag, da die Kriminalisierung den Konflikt verschärft.

Die Briefschreiber drängen die europäischen Institutionen, sich nicht weiter vor dieser Debatte zu scheuen, einschließlich der Debatte über die Selbstbestimmung. Die spanischen Behörden werden aufgefordert,  unverzüglich auf europäische Haftbefehle und Auslieferungsersuchen gegen katalanische Exilpolitiker zu verzichten. Darüber hinaus wünschen sie sich eine Amnestie und die Aufnahme politischer Verhandlungen, um eine Lösung zu finden, die den Bestrebungen der KatalanInnen entspricht, wie vom Europarat bereits Juni angeregt.

Zu den Unterzeichnern der Erklärung gehören überwiegend Linke, darunter zwei Mitglieder der PD, SPÖ und Die Linke. Zu den Hauptaufgaben der Parlamentarischen Versammlung gehören die Wahl des Menschenrechtskommissars und der Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EMRK).

Quelle: brennerbasisdemokratie

Dehio-Preis an Borussia Olsztyn

Wolfgang Mayr

Das Dokumentationszentrum Flucht, Vertreibung, Versöhnung zeichnet die Kulturgemeinschaft Borussia Allenstein aus

Der Verband der Kulturgemeinschaft „Borussia“ wurde 1990 in Olsztyn in der polnischen Woiwodschaft Warminsko-Mazurskie gegründet. Sie setzt sich für den Aufbau und die Vertiefung einer Kultur des Dialogs und der Toleranz zwischen Menschen verschiedener Nationalitäten, Glaubensrichtungen, Traditionen und der Mitgestaltung der Zivilgesellschaft ein.

In 30 Jahren wurden viele Projekte mit internationaler Reichweite entwickelt. Die Stiftung „Borussia“ wurde im Frühjahr 2006 von Robert Traba und Kazimierz Brakoniecki gegründet. Sie setzt ihre bisherigen Aktivitäten fort.

Die Leitidee besteht darin, neue kulturelle Phänomene zu schaffen, die über die Spaltungen und Konflikte der Nationalitäten in einem sich verbindenden Europa hinweg das multikulturelle Erbe der Region Warmia und Mazur, des ehemaligen Ost-Preußens, ansprechen.

Es geht der Gemeinschaft um den Aufbau der Zivilgesellschaft und um den Schutz der masurischen Kulturlandschaft.

Für dieses interethnische Projekt wird die Kulturgemeinschaft vom Dokumentationszentrum in Berlin am 7. Oktober mit dem Georg Dehio-Preis geehrt. Dehio war ein aus Reval/Tallinn in Estland stammender deutscher Kunsthistoriker. Mit dieser Auszeichnung werden Persönlichkeiten und Initiativen geehrt, die sich in vorbildlicher Weise mit den Traditionen und Interferenzen deutscher Kultur und Geschichte im östlichen Europa auseinandersetzen.

Kulturgemeinschaft Borussia Allenstein/OlsztynBorussia Olsztyn – Borussia Olsztyn

Georg Dehio | Dehio Vereinigung e.V.

Das Handbuch | Dehio Vereinigung e.V.

Dehio Vereinigung e.V. | Wissenschaftliche Vereinigung zur Fortführung des kunsttopographischen Werkes von Georg Dehio e.V.

SFVV – Home (flucht-vertreibung-versoehnung.de)

Das Dokumentationszentrum Flucht, Vertreibung, Versöhnung befindet sich Mitten in Berlin, am Anhalter Bahnhof. ein einzigartiger Lern- und Erinnerungsort zu Flucht, Vertreibung und Zwangsmigration in Geschichte und Gegenwart.

GfbV-Südtirol: Von Diyarbakir nach Bozen – Zwei kurdische Regisseurinnen und ihre Filme

Lisa Calan

Eingesperrt – Vom Leben in Kurdistan

Wolfgang Mayr

In einem weit abgelegenen Gefängnis irgendwo in den menschenleeren Weiten der Türkei sitzen zwei Frauen ein. In strenger Isolationshaft. Eine der Frauen ist Künstlerin, die andere Partisanin.

Sie wurden verhaftet, weil sie kurdische Aktivistinnen sind, kurdisch sprechen, sich für ihr Kurdistan engagieren. Künstlerisch und politisch. Über ihre Unterhaltung im Gefängnis erzählt der Film “Frieden” von Rezzan Bayram.

BAYRAM (www.purplemeridians.org/rezzan-bayram) wurde 1990 in Amed (türkisch Diyarbakır) geboren und arbeitete für die Organisationen Ax Tamar Van and Film Festival und Amed International Film Festival.

Nicht weniger typisch für das kurdische Leben in der Türkei ist die filmische Erzählung von Lisa Calan “Zimanê Çîya”, übersetzt “Die Sprache der Berge”. Calan stellt in ihrem Film die sechsjährige Xemgin in den Mittelpunkt der Handlung. Xemgin wird von ihren Freundinnen und Freunden Pîzot genannt, kurdisch für Schlingel. In der Schule wird sie Hengin gerufen, die türkische Übersetzung für Xemgin. Und, in der der Schule schweigt sie eigenartigerweise, außerhalb der Schule ist sie lebhaft und gesprächig. An der Schule wechseln ständig die LehrerInnen, die von anderen Provinzen der Türkei nach Kurdistan kommen, auch in der Klasse von Xemgin, die kein türkisch spricht. Und damit beginnen die Probleme.

Lisa ÇALAN (www.purplemeridians.org/lisa-calan) wurde 1993 geboren, ist Regisseurin und Schauspielerin. Calan drehte mehrere Filme, Dokumentar- und Serien. Bei einem IS-Bombenanschlag am 5. Juni 2015 auf eine Kundgebung der kurdischen Partei HDP in Amed (Diyarbakir) verlor Lisa Calan ihre beiden Beine. Sie besuchte das Konservatorium von Aram Tigran und arbeitete für die Film-Akademie in Diyarbakır. Sie nahm an mehreren Film-Festivals teil. Lisa Calan drehte den Film Zimanê Çîya über die Assimilierung der Kurden in der Türkei, über das Verbot der kurdischen Sprache und über die vielfältigen Repressalien des türkischen Staates.

Lisa ÇALAN und Rezzan BAYRAM beteiligen sich am Projekt The Purple Meridians. The Purple Meridians ist ein von Euroimages gefördertes Projekt. 18 Regisseurinnen aus drei Ländern erhalten die Chance, sich weiter zu bilden. Ziel ist es, sich über die Filmarbeit auszutauschen. Geplant ist ein Netzwerk für künftige Film-Kooperationen. Das Projekt wird von drei Organisationen aus drei Ländern umgesetzt: Osservatorio OVNI (Spanien), Streamthings – streeen.org (Italien) und Rosa Kadın Derneği (Türkei). www.purplemeridians.org

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (associazione per i popoli minacciati) und das Bozner Friedenszentrum (Centro per la Pace) stellen die beiden Filme am Tag des kurdischen Films (morgen, 5. Oktober 2021, 20.00 Uhr, Kolping-Saal) in Bozen vor.

Diese Veranstaltung ist die Fortsetzung eines online-Filmfestivals der kurdischen Filmewoche im Frühjahr dieses Jahres (siehe: www.gfbv.it/4appuntamenti/4indice-ark.html).

(117) VIEWS ON FILMMAKING | Rezzan Bayram | LKFF 2020 – YouTube

(117) IŞİD saldırısında bacaklarını kaybeden Lisa Çalan: En çok bedenimi özgürce kullanmayı özledim – YouTube

(117) HUNER – LÎSA ÇALAN – YouTube

(117) Lisa Çalan – YouTube

Afghanistan ein Vielvölkerstaat: Taliban und der Widerstand der Tadschiken

Jan Diedrichsen

Russland fordert Tadschikistan und die neuen Machthaber in Afghanistan zur Mäßigung auf. Es häufen sich Berichte, dass die Taliban und der tadschikische Präsident Emomali Rahmon Truppen an die rund 1400 Kilometer lange gemeinsame Grenze verlagern, so berichtet zumindest die russische Nachrichtenagentur TASS vergangene Woche aus dem Außenministerium in Moskau.

Afghanistan ein Vielvölkerstaat

Die ethnischen Tadschiken machen mehr als ein Viertel der Bevölkerung Afghanistans aus. Die Taliban-Anhänger gehören überwiegend der größten ethnischen Gruppe, den Paschtunen, an.

Afghanistan ist eine multiethnische und überwiegend stammesbezogene Gesellschaft. Die Bevölkerung des Landes setzt sich aus zahlreichen Gruppen zusammen: Paschtunen, Tadschiken, Hazara, Usbeken, Aimaq, Turkmenen, Belutschen, Pashai, Nuristani, Gujjar, Araber, Brahui, Qizilbash, Pamiri, Kirgisen, Sadat und andere.

Die geografische Verteilung der großen Ethnien ist ebenfalls vielfältig, mit einigen Schwerpunkten: Paschtunen beispielsweise leben vor allem im Süden Afghanistans und in Teilen des Ostens, aber auch anderswo gibt es große Minderheiten. Tadschiken leben vor allem im Nordosten des Landes, bilden aber auch anderswo, z. B. im Westen Afghanistans, große Gemeinschaften. Hazaras leben vor allem in der Region Hazarajat in Zentralafghanistan, während Usbeken vor allem im Norden des Landes leben.

Die Stadt Kabul beispielsweise gilt als „Schmelztiegel“, in dem große Teile der wichtigsten ethnischen Gruppen leben, wenn auch traditionell mit einer ausgeprägten „Kabuli“-Identität.

Die Provinzen Ghazni, Kunduz, Kabul und Jowzjan sind für ihre ethnische Vielfalt bekannt.

 

Der tadschikische Präsident Emomali Rachmon weigert sich bislang, das von den Taliban ernannte Kabinett in Kabul anzuerkennen. Er hat sich in den Medien über die Menschenrechtsverletzungen der Taliban echofiert. Die Taliban wiederum haben die Machthaber in der Hauptstad Duschanbe vor einer Einmischung in die inneren Angelegenheiten Afghanistans gewarnt.

Der selbst autokratisch regierende und gegen Oppositionelle sowie Kritiker hart zuschlagen lassende Präsident Rahmon hat die Taliban wiederholt für ihr Vorgehen kritisiert und mehr Rechte für die Tadschiken in Afghanistan gefordert. Die Machthaber in Tadschikistan machen auch kein Geheimnis aus der Unterstützung für die Nationale Widerstandsfront Afghanistans, die einzige Kraft, die sich den Taliban in der Provinz Panjshir entgegenstellte. Die Mehrheit der Bevölkerung von Panjshir, einer 130 Kilometer langen Schlucht, in der die Anführer des Widerstands agierten, ist ebenfalls tadschikischer Abstammung. Nachdem die Taliban einen Angriff auf das Tal gestartet hatten, flohen der Widerstandsführer Ahmad Massoud und der ehemalige Vizepräsident Amrullah Saleh  nach Duschanbe, wo sie sich einer wachsenden Zahl von afghanischen Exilanten angeschlossen haben und den weiteren Widerstand planen.

Tadschikistan ist der kleinste Nachbar Afghanistans und das ärmste Land in Zentralasien. Als solches wäre es ein relativ leichtes Ziel für die Taliban. Dennoch ist es unwahrscheinlich, dass die Taliban mit Angriffen über die Grenze agieren werden, da dies schwerwiegende Auswirkungen auf die Beziehungen zu Russland haben dürfte. Die harte Haltung Tadschikistans gegenüber den Taliban wurde höchstwahrscheinlich mit Moskau abgestimmt. Der Kreml spielt in Afghanistan – wie so oft – ein doppeltes Spiel. Russland hielt mehrere Treffen mit Taliban-Führern ab und schloss im Gegensatz zu vielen westlichen Ländern nie seine Botschaft in Kabul. Dennoch führt Moskau die Taliban weiterhin als eine terroristische Organisation. Darüber hinaus rüstet Russland Tadschikistan auf und schickt zusätzliche Truppen und militärische Ausrüstung zu seinem dortige Stützpunkt.

Die FAZ berichtete am 23. September 2021 in ihrer Printausgabe („Unerschütterliche Ablehnung“ von Othmara Glas) ausführlich über die Kritik Tadschikistans an den neuen Machthabern in Kabul. Nur eine Handvoll Minister des 50-köpfigen neuen Kabinetts in Kabul sei mit ethnischen Tadschiken besetzt. „Die von den Taliban angekündigte Zusammensetzung der Übergangsregierung berücksichtigt weder die politische, ethnische und sprachliche Vielfalt noch die Gleichstellung der Geschlechter. Dies bedeutet, dass sich in den nächsten zwei oder drei Jahren extremistische Ideologien in Afghanistan durchsetzen werden“, zitiert die FAZ den Präsidenten, der in dieser Sache wenig Glaubwürdigkeit in die Waagschale werfen kann:

Tadschikistan wird regelmäßig selbst für Verstöße gegen die Menschenrechte, Verfolgung von Oppositionellen und der Bekämpfung der Pressefreiheit kritisiert. Das Land ist politisch gespalten. Von 1992-1997 fand ein Bürgerkrieg  statt und die innenpolitische Lage ist fragil, währenddessen der Autokrat Rachmon versucht seinen Sohn als Nachfolger durchzudrücken.

Der Kreml wiederum befürchtet eine Destabilisierung Tadschikistans werde schwerwiegende Auswirkungen auf Russland haben, das wichtigste Zielland für tadschikische Arbeitsmigranten. Russland hat eine muslimische Bevölkerung die 25 Millionen Menschen umfasst. Moskau ist daran gelegen, dass diese muslimische Minderheit des Landes sich nicht einer extremen Version des Islam, wie der von den Taliban vertreten, anschließt. Aus diesem Grunde unterstützt Moskau Rahmon und dessen Politik des autokratischen Säkularismus bereits seit Jahren.

Chiapas im Aufruhr: Indigene Proteste gegen Elite aus der Kolonialzeit

Wolfgang Mayr

Indigene Gemeinden protestierten gegen Familienclans, die seit Jahrzehnten das Land regieren und plündern. Sie wollen die Macht der Großgrundbesitzer brechen.

Mehrere Gemeinden in Chiapas befinden sich in Aufruhr, berichtet die Soli-Plattform amerika21. Der Anlass für die Proteste sind die angeblichen Wahlerfolge der amtierenden Machthaber bei den letzten Wahlen. Am 1. Oktober haben die Neugewählten ihre Ämter angetreten.

Besonders heftige Proteste gab es in der Gemeinde Altamirano. Dort bewarben sich vier KandidatInnen zweier Parteien um Spitzenämter. Die KandidatInnen sind Angehörige einer Großgrundbesitzerfamilie, die seit Jahrzehnten Politik und Wirtschaft bestimmt. Am mexikanischen Unabhängigkeitstag, am 15. September, besetzten Oppositionelle das Gemeindehaus und setzten es in Brand. Die indigenen Demonstranten aus 30 umliegenden Dörfern von Altamirano verhinderten den Amtsantritt des Bürgermeisters.

Eine lokale Revolution zog die Hochland-Gemeinde Pantelhó durch. Nach der Ermordung des Pazifisten und indigenen Aktivisten Simón Pedro Pérez López (amerika21 berichtete) vertrieben BürgerInnen von 86 Dörfern und vom Hauptort den herrschenden Herrera-Clan. Dieser soll mit der lokalen Drogenmafia eng zusammenarbeiten.

Auf einer Gemeindeversammlung wählten die BürgerInnen von Pantelho im August einen neuen Gemeindevorstand nach ihrer Tradition, ohne Beteiligung von politischen Parteien. Dieser wurde vom chiapanekischen Parlament anerkannt, ohne aber das offizielle Wahlergebnis aufzuheben. In dieser Gemeinde stehen sich nun zwei Amtsträger gegenüber.

Die BürgerInnen von Pantelhó und die katholische Kirche fordern die Anerkennung des gewählten Gemeindevorstands und die behördliche Verfolgung der bisherigen Amtsträger. Ein schwieriges Unterfangen. Der mit der Untersuchung des Falls Pantelhó beauftragte Staatsanwalt Gregorio Pérez Gómez wurde im August in der Stadt San Cristóbal de Las Casas ermordet.

Ähnliche Konflikte gibt es in weiteren 124 Gemeinden. Wegen unübersehbarer Unregelmäßigkeiten ließen Gerichte eine Serie von Gemeindewahlen annullieren. Stattdessen sollen von den Wahlbehörden eingesetzte Bürgerräte die Amtsgeschäfte übernehmen. Die betroffenen BürgerInnen drängen aber auf Neuwahlen.

Chiapas-Kenner Luís Hernández Navarro kommt in seiner Analyse zum Schluss, dass die aktuellen Konflikte der Ausdruck der „Krise des regionalen Herrschaftskontrolle“ sind. Die indigene Bevölkerung stellt die uneingeschränkte Herrschaft der seit Jahrzehnten regierenden mächtigen Familien in Frage. Diese Familien stehen in der Tradition der spanischen Eroberer. Die „Zapatistische Armee der Nationalen Befreiung“ EZLN warnte angesichts der ständigen Konflikte und Auseinandersetzungen vor bürgerkriegsähnlichen Zuständen in Chiapas.

Chiapas am Rande eines Bürgerkrieges? – Unsere Zeitung (unsere-zeitung.at)

Chiapas.eu » Mais-Menschen – Die Gen-Tech-Eroberung der Dritten Welt

Chiapas.eu » 300. Erster Teil: Ein Großgrundbesitz, eine Welt, ein Krieg und wenige Aussichten.

Vor 500 Jahren: Eroberung und Zerstörung von Tenōchtitlan – Zeitung der Arbeit

Stefan Rinke: „Conquistadoren und Azteken“ – Blutrausch und Goldgier (Archiv) (deutschlandfunkkultur.de)

Enlace Zapatista (ezln.org.mx)

E – Z – L – N (ezln.org.mx)

Hola Compas ⋆ Ya Basta Netz – Zapatista Reise Deutschland EZLN (ya-basta-netz.org)

Aktuell – :: chiapas.ch :: Café RebelDía ::

Chiapas – Die erste postmoderne Revolution – Der Aufstand der – GRIN

Der Aufstand der Würde (Filmtrailer) – Bing video

KONFERENZNACHLESE von Martha Stocker: Gemeinsam, skupno – Volksgruppenrechte in Bewegung

In Klagenfurt/Celovec im österreichischen Kärnten befassten sich hochkarätige Fachleute, Betroffene, Wissenschaftlicher und PolitikerInnen mit den eingebremsten Minderheitenrechten.

Bereits zum 4. Mal organisierte der slowenische Bildungsverein Mohorjeva/Hermagoras eine Tagung über die Zukunft der Volksgruppen- oder Minderheitenrechte. In Österreich und in der EU. Der Slogan der Tagung war auch das Programm: „gemeinsam – skupno: Volksgruppenrechte in Bewegung – Razvoj pravic narodnih skupnosti“, Eine Nachlese von Martha Stocker.

Von Martha Stocker

Es war eine Tagung auf höchstem Niveau. Sie war auch gezeichnet durch die Präsenz der Regierungsparteien in Österreich und Kärnten/Koroska. Landeshauptmann Peter Kaiser nahm sich ausnehmend viel Zeit für die Veranstaltung. Er berichtete über positive Entwicklungen aus dem zweisprachig-schulischen Bereich. Diese Entwicklung bestätigten auch die Volksgruppensprecherin und stellvertretende Klubobfrau der Grünen Olga Voglauer und der ehemalige Bundesminister Nikolaus Berlakovich, Volksgruppensprecher der ÖVP im Nationalrat. Die Republik Slowenien, die sich als Schutzmacht der slowenischen Minderheit fühlt, war vertreten von Parlamentspräsidenten Igor Zorcic und der Ministerin Helena Jaklitsch, zuständig für die „Slowenen im Ausland“.

Besonders bemerkenswert waren vor allem die Beiträge der Schulen, der verschiedenen Professoren, der Verantwortlichen aus dem Außenministerium. Im Fokus stand auch die Rahmenkonvention, deren Überprüfungsmechanismus sowie die MSPI.

MSPI, abgelehnt trotz breiter Unterstützung

Um bei Letzterem anzufangen: Wer nicht die Widerstände verschiedener europäischer Staaten, v.a. der Franzosen, Griechen in Volksgruppenangelegenheiten kennt, versteht nicht, wie eine Initiative, die minority safepack initiative, MSPI, die mehr als die geforderte eine Million Unterschriften erreicht hat, von Seiten der EU-Kommission so ablehnend behandelt wird. Dabei gibt es einen präventiven Entscheid des EuGH, dass in den 9 Themenbereichen, die für die Volksgruppen/ethnischen Minderheiten wichtig sind, die EU tätig werden kann. Auch hat es ein überwältigendes Votum dazu auch vom Europäischen Parlament gegeben.

Es bleibt also – neben anderen Initiativen – nichts anderes übrig als neuerlich zum europäischen Gerichtshof zu gehen. Dies ist unvermeidlich, so der bei der Tagung auch anwesende Lorant Vincze, der Präsident der FUEN, der Föderalistischen Union Europäischer Volksgruppen/Nationalitäten.

Für echte zweisprachige Bildung

Wenn auch die Zahlen, was den zweisprachigen Unterricht in den Grundschulen in Südkärnten betrifft, äußerst positiv klingen, so ist doch zu vermerken, dass es im vorschulischen Bereich, genauso wie im Bereich nach dem 8./9. Schuljahr arg hapert. Insgesamt wird eine größere Strukturiertheit/Durchgängigkeit in der zweisprachigen Bildung von allen Seiten angemahnt, auch damit das Output den eingesetzten Mitteln besser entsprechen kann.

Konkret: der Nutzen ist ein anderer, für alle ein besserer, wenn man die zweisprachige Ausbildung durchgängig und systemisch anlegt. Dies auch deshalb, weil die Muttersprache eigentlich eine Großmuttersprache ist. In der Weitergabe der Sprache gab es, auch aufgrund von Außendruck Brüche und die können wohl nur durch eine systematisch durchdachte und gedachte Bildung etwas geheilt werden

Der Auftrag dazu ging von Seiten von Bildungsverantwortlichen wie von SchülerInnen an Bund, das Land und auch die Gemeinden. Landeshauptmann Peter Kaiser versprach Verbesserungen im vorschulischen Bereich angehen zu wollen.

Mehr zweinamige Ortstafeln

Was die äußere Sichtbarkeit anbelangt, hat es Verbesserungen durch die Öffnungsklausel beim Ortstafel-Kompromiss von 2011 gegeben. Sie ermöglicht, bei Zustimmung des Gemeinderates, über die Bestimmungen des Kompromisses hinaus zu gehen. Auch wenn diese Beispiele ermutigend sind, so stellte vor allem Rudi Vouk von der zweisprachigen Kärntner Einheitsliste KEL fest, dass das Bewusstsein für die Volksgruppengeschichte und Situation in anderen Orten zurückgeht.

Klar ist, die Zeit drängt, es könnte in einigen Bereichen bald auch zu spät sein und wissen muss man auch, dass nicht gesetzliche Vorschriften und Möglichkeiten allein ausreichend für das Überleben sind, es geht auch um das bewusste Leben und Verwenden der Volksgruppensprache und Kultur. Das müsste, in der Erkenntnis des Reichtums einer Region, Aufgabe aller, nicht nur der Volksgruppenangehörigen sein.

Das würde dann auch den Stellenwert/das Prestige der zweiten Sprache erhöhen. Ermutigend dabei könnte sein, dass bei einer Befragung, die das Stiftsgymnasium St. Paul durchgeführt hat, alle zufällig auf der Straße Interviewten das Positive der Zweisprachigkeit betont haben.

Es gilt somit dieses Klima, das sich eindeutig seit dem Ortstafel-Kompromiss verbessert hat, zu nutzen, auch zu nutzen für die Punkte im Regierungsprogramm, für die Umsetzung der Zielsetzungen für einen verbesserten Volksgruppenschutz. Dazu gehört u.a. neben der besseren finanziellen Ausstattung auch das Verlangen nach einer stärkeren Präsenz im öffentlich rechtlichen Rundfunk und Fernsehen ORF.

Demokratische Selbstvertretung

Wesentlich bleibt die Neukodifizierung des Volksgruppenrechts mit einer stärkeren Garantie für dieselben. Notwendig dabei wäre auch ein demokratisch legitimiertes Vertretungsorgan, unabhängig auch von den nun doch in fast allen Parteien vertretenen Volksgruppenangehörigen.

Auch die Rahmenkonvention zum Schutz nationaler Minderheiten des Europarates stand auf der Agenda der Tagung. Die Lücken in der Umsetzung waren genauso Thema wie der Hinweis, gerade auch von Gerhard Jandl, dem Botschafter Österreichs beim Europarat, dass es natürlich dafür auch eines Resonanzraumes bedarf. Wenn es keine sicht- und fühlbare Reaktion gäbe, dürfe man sich nicht wundern, dass Staaten sich nicht besonders um die Behebung von angemahnten Lücken bemühten.

Die Historikerin Martha Stocker war in der Südtiroler Volkspartei (SVP) aktiv. Nach ihrer Wahl in den Südtiroler Landtag wurde sie Landerätin für das Gesundheitswesen. Stocker engagierte sich auch in der Fuen und war deren Vizepräsidentin. Seit ihrem Ausscheiden aus der Politik leitet sie die Silvius Magnago-Akademie der SVP.

Kritik am Karlspreisträger Klaus Johannis: Problematischer Umgang mit Roma und der ungarischen Minderheit in Rumänien

Jan Diedrichsen 

Rumäniens Präsident Klaus Johannis ist am Wochenende in Aachen mit dem Internationalen Karlspreis ausgezeichnet worden. Der 62-Jährige wurde für seinen Einsatz für Freiheit und Demokratie, den Schutz von Minderheiten und kulturelle Vielfalt geehrt. In der Festrede sagte der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, Johannis verkörpere als rumänischer Staatsmann aus der deutschsprachigen Minderheit seines Landes das europäische Motto der Einheit in Vielfalt.

Johannis ist ein Rumäniendeutscher und Siebenbürger Sachse. Er bezeichnet sich nach eigenen Worten als „ethnisch Deutschen und rumänischen Staatsbürger“.

Die Preisverleihung musste wegen der Corona-Pandemie mehrmals verschoben werden.

Kritik an der Preisverleihung wurde bereits im vergangenen Jahr in mehreren Medien und auch von Minderheitenverbänden und Einzelpersonen laut:

Rumänien hatte sich einer Klage gegen die Bürgerinitiative „Minority SafePack“, die für mehr Minderheitenschutz und bessere Minderheitenförderung in der EU eintritt, am Europäischen Gerichtshof angeschlossen – war dort aber unterlegen. Vor allem das Verhältnis des rumänischen Staates zu seiner großen ungarischen Minderheit ist immer wieder äußerst konfliktbeladen.

Siehe auch: Die FUEN zeigt Zähne: Die europäischen Minderheiten lassen sich von den EU-Oberen nicht abspeisen

Johannis hatte für einen Skandal gesorgt, als er 2020 die etwa 1,2 Millionen Angehörige zählende ungarische Minderheit seines Landes beschuldigte, eine Abspaltung ihrer Hauptsiedlungsgebiete in Siebenbürgen von Rumänien zu betreiben. Dabei hatte sich der Präsident auch über die ungarische Sprache lustig gemacht.

Die Forderung der vor allem im Osten Siebenbürgen starken ungarischen Minderheit nach regionaler Autonomie, wie sie in Europa nicht unüblich ist, wird von der rumänischen politischen Elite jedoch als Angriff auf die territoriale Integrität und den Staat an sich gesehen und erbittert bekämpft. Nationalistische Töne gehören auch bei Johannis, vor allem in Wahlkampzeiten zum Repertoire der politischen Kommunikation.

Im letzten Wahlkampf hatte der Präsident sogar kolportiert, die ungarische Minderheit plane gemeinsam mit der Sozialistischen Partei auf Geheiß des ungarischen Ministerpräsident Viktor Orban eine Abspaltung von Rumänien. Dafür wurde Johannis zu einer Geldstrafe wegen Diskriminierung verurteilt.

Der Vorsitzende der ungarischen Sammelbewegung RMDZ, Kelemen Hunor, erklärte damals, dass solche Aussagen eines Staatsoberhauptes unwürdig seien.

Die Behandlung der Roma-Minderheit in Rumänien ist ebenfalls immer wieder Anlass für Kritik verschiedenster internationaler Institutionen. Der bis in die Eliten reinreichende Antiziganismus ist in Rumänien besonders ausgeprägt. Eine eindeutige Parteinahme des Karlspreisträgers für die geschätzt weit über eine Million Menschen zählende Roma-Gemeinschaft des Landes und gegen den auf allen gesellschaftlichen Ebenen stark verwurzelten Antiziganismus wäre eine starke Botschaft. Doch eine solche Stellungnahme ist von dem Karlspreisträger leider kaum zu erwarten.

on European People's Party - EPP Summit, March 2015, Brussels, CC BY 2.0,

Westpapua – Konflikt verschärft sich. Politischer Gefangener droht in Haft zu sterben

(c) the ecologist

Wolfgang Mayr

Indonesische Sicherheitskräfte gehen auf Westpapua gewaltsam gegen Demonstranten vor. Diese begehren gegen ein Gesetz auf, das das Recht auf Selbstbestimmung verweigert. Letzthin kam es zu Gefechten zwischen der Armee und der Papua-Guerilla.

Im Schatten der internationalen Konflikte verschärft das indonesische Regime den Druck auf Westpapua. Ein Unabhängigkeits-Aktivist wurde verhaftet. Seine Haftbedingungen sind laut der Internet-Zeitung Nacionalia der katalanischen NGO Ciemen katastrophal.

Das Regime schränkte außerdem die bereits rudimentäre „Autonomie“ von Westpapua noch weiter ein. Die Proteste werden niedergeschlagen, begleitet von rassistischer Hetze. Die Armee erschoss bei Auseinandersetzungen mit Papua-Aktivisten mehrere Menschen.

Selbstbestimmung ist Hochverrat

Die Berichterstatterin der Vereinten Natinen, Mary Lawlor,  warnt, dass der Unabhängigkeitsaktivist Victor Yeimo im Gefängnis sterben könnte. Dem erkrankten Yeimo verweigern die Behörden eine ärztliche Behandlung. Der Mann sitzt seit Mai wegen Hochverrats und Anstiftung zur Gewalt im Gefängnis, nachdem er 2019 an Demonstrationen zur Unterstützung des Selbstbestimmungsrechts Westpapuas teilgenommen hatte.

Yeimo ist Sprecher des Nationalkomitees von Westpapua (KNPB). Diese Organisation kritisiert die indonesische Besatzung, die Plünderung natürlicher Ressourcen, die Verletzung der Menschenrechte, den institutionellen Rassismus und die Verweigerung des Rechts auf Selbstbestimmung. Westpapua, eine ehemalige Kolonie der Niederlande, wurde 1962 an Indonesien „abgetreten“. Westpapua wurde militärisch besetzt. 1969 organisierte Indonesien ein Referendum, bei dem nur 1.026 von der Armee ausgewählte Menschen abstimmen durften. Das Ergebnis war einstimmig zugunsten der Annexion. Seitdem wurden hunderttausende Papua getötet. Seit fünf Jahrzehnten massakriert die indonesische Armee die Bevölkerung. Massaker die immer noch dokumentiert werden.

Die Papua-Bewegungen fordern die Selbstbestimmung Westpapuas, das ihnen 1962 verweigert wurde. Die indonesische Regierung argumentiert, dass die Niederlande ihre Kolonie Westpapua 1949 weiterhin in Besitz hielt, obwohl Indonesien unabhängig wurde. Ein illegaler Besitz, kritisierten die indonesischen Machthaber. Es steht demnach Indonesien zu, so die Argumentation, Territorien von der Kolonialmacht zurückzugewinnen, sobald diese sich zurückzog. Das indonesische Regime war 2001 nur bereit, eine sehr begrenzte Autonomie zu gewähren.

Eingeschränkte Autonomie
Seit Einführung dieser Autonomie, die gar keine ist, wurde diese ständig weiter eingeschränkt. Das Regime verweigerte den Westpapua die Mitsprache, die Bevölkerung leidet unter einen institutionellen Rassismus, schreibt Nacionalia. Im Juli verlängerte das indonesische Parlament das Gesetz zum Verbot der Selbstbestimmung. Das verlängerte Gesetz sieht auch die Aufteilung Westpapuas in mehrere Verwaltungsregionen vor.

Gegen dieses Gesetz und die Verhaftung des Aktivisten Yeimo demonstrieren immer wieder viele Menschen. Die Reaktion des Regimes, zitiert Nacionalia Betroffene, sei brutal und rassistisch. Organisationen der Westpapua und Amnesty International kritisieren in einem veröffentlichten  Bericht das Vorgehen der Polizei und der Armee.

Laut Amnesty schossen die Sicherheitskräfte auf friedliche Demonstranten, die sie als „Affen“ beschimpften. Wegen ihrer Hautfarbe werden die Angehörigen der Papua-Völker oft rassistisch beleidigt.

Bewaffnete Konflikte

In den Dschungel- und Bergregionen von Westpapua greifen bewaffnete Mitglieder der West Papua National Liberation Army (TPNBP) immer wieder das indonesische Militär an. Anfang September überfielen Partisanen der TPNBP den Stützpunkt Maybrat, im Westen des Landes.

Die TPNBP verfügt nicht über die Feuerkraft der Indonesier, spezialisierte sich auf Hinterhalte und schnelle Angriffe an isolierten Orten. Um dem unsichtbaren Feind im Dschungel und in den Bergen isolieren zu können, erklärte die indonesische Regierung in diesem Jahr die OPM, Mutterorganisation der TPNBP, zu einer „terroristischen Gruppe“. Den Angriff auf Maybrat rächte der Staat, er hat zur Vertreibung von mehreren tausend Menschen geführt.

Westpapua – eine Kolonie zum Plündern

Das Westpapua-Exil in Großbritannien wirft Indonesien vor, militärische Auseinandersetzungen zu provozieren. Laut Benny Wenda von der Exilorganisation ULMWP nutzt das Regime diese Provokationen mit dem Ziel, Westpapua zu militarisieren und zehntausende Menschen zu vertreiben. Auf diese Weise können laut Wenda die Rohstoffe leichter geplündert werden. Das erfolgt im Zusammenspiel zwischen Spezialeinheiten der Armee, pensionierten Generälen und Unternehmen mit ihren Rohstoffprojekten.

Dazu gehören der Bergbau und die großflächige industrielle Landwirtschaft. Greenpeace veröffentlichte darüber einen detaillierten Bericht , auch über „zahlreichen Unregelmäßigkeiten“ bei den Genehmigungsverfahren dieser Großprojekte. Dafür werden Westpapua enteignet und marginalisiert, weil es sich um angebliche Projekte im nationalen Interesse handelt. In dieser Logik treibt das indonesische Regime den Bau von Hundertenvon Kilometern Straßen durch Westpapua. Die Regierungspropaganda spricht von „wirtschaftlicher Entwicklung“ und „Offenheit“. Damit wird laut Jakarta die Lebensbedingung in der Region zu verbessert.

Jakarta schafft mit dieser Politik Fakten, befürchtet Benny Wenda im Exil in London. Westpapua wird kolonialisiert, damit die Selbstbestimmung verunmöglicht. Die Lage beschreibt Wenda folgendermaßen: „Es geht um unsere Souveränität, unser Recht auf Selbstbestimmung, unser Überleben.“

Aktuelles (westpapuanetz.de)

Uncovering The Ugly Truth About The National Liberation Army of The (westpapuastory.com)

West Papua National Liberation Army – Bing video

TPNPB National Liberation Army of West Papua are Freedom Fighters against the Indonesia coloniser – Bing video

Office of Benny Wenda

https://westpapua.blog/category/opm/

HINTERGRUND von Thomas Benedikter: Ein Staat bietet Autonomie – Marokko und die Westsahara (Teil 2)

Alternative Territorial-Autonomie

Der Bozner Sozialwissenschaftler Thomas Benedikter hat in seinem Buch „100 Jahre Territorialautonomie – Autonomie weltweit“ auf den Kolonialstatus der Westsahara hingewiesen.

Hier lesen sie den ersten Teil seiner Analyse: HINTERGRUND von Thomas Benedikter: Ein Staat bietet Autonomie – Marokko und die Westsahara (Teil 1)

Bis 1975 war die Westsahara eine spanische Kolonie. Marokko annektierte das Land. Gegen die Annektion wehrt sich seitdem die Befreiungsfront Polisario. Im Zuge des Krieges floh der Großteil der Bevölkerung in die algerische Wüste. Für sie gibt es kaum eine arabische Solidarität. Marokko bietet der Polisario Autonomie, im Gegenzug soll die Befreiungsfront auf die Selbstbestimmung verzichten. Was ist vom Autonomie-Angebot zu halten?

 

Thomas Benedikter

Im April 2007 legte das Königreich Marokko dem UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon einen offiziellen Vorschlag zur Einrichtung einer Autonomen Region Sahara vor, mit dem Titel „Marokkanische Initiative zur Aushandlung eines Autonomiestatuts für die Sahara-Region“. Mit einem derartigen Kompromiss sollte der Konflikt zwischen Marokko und dem Volk der Sahraui gelöst werden. Die Westsahara sollte Territorialautonomie erhalten, und im Gegenzug sollten die legitimen Vertreter des sahrauischen Volks die Souveränität des marokkanischen Staats anerkennen. Damit stellen sich zwei grundsätzliche Fragen: zum ersten, sind die Sahraui bereit, im Gegenzug auf ein Referendum zur Selbstbestimmung zu verzichten und sich als autonomer Teil Marokkos zu identifizieren? Zum zweiten: ist dieses Autonomieangebot überhaupt geeignet, Frieden, Stabilität, Selbstregierung und den Schutz der Rechte der Bevölkerung der Westsahara zu sichern? In der Tat kann eine echte Territorialautonomie im heutigen politischen System Marokkos nicht so einfach eingerichtet werden, wie etwa in einem demokratischen Rechtsstaat Europas. Während Frankreich, die USA und einige andere Staaten der EU den Autonomievorschlag Marokkos begrüßten, lehnte ihn die POLISARIO in Vertretung der Sahraui rundweg ab.

Damit zur zweiten Frage: bietet der marokkanische Staat überhaupt die erforderlichen Rahmenbedingungen für eine funktionierende Territorialautonomie? Wie im Eingangskapitel erläutert wären dafür ein voll funktionierenden Rechtsstaat mit unabhängiger Justiz, eine Demokratie mit Schutz aller bürgerlichen Freiheiten und politischen Grundrechte und die Abschaffung des klientelistischen Machtapparats im Staat und in der Westsahara Voraussetzung. Nun hat das Königreich Marokko seit der Thronbesteigung von Mohammed IV. zwar wesentliche Fortschritte in Richtung parlamentarische Demokratie und Rechtsstaat auf allen Ebenen gemacht, doch echte Demokratie in vollem Umfang ist damit noch nicht eingekehrt. Von Freedomhouse wird Marokko als „teilweise freier Staat“ geführt. Moderne Territorialautonomie erfordert aber ein demokratisches System mit Rechtsstaat sowohl im Gesamtstaat wie in der autonomen Region. Autonomierechte, die nicht in vollem Umfang vor marokkanischen Gerichten eingeklagt werden können, würden von vornherein eine Territorialautonomie fragwürdig werden lassen. Die marokkanische Autonomieinitiative für die Westsahara könnte durchaus dazu dienen, einen Friedensprozess einzuleiten, der nach einer Übergangsphase zu einer stabilen und von allen Konfliktpartnern mehrheitlich akzeptierten Ordnung führt. Doch wie sollte eine solche Territorialautonomie beschaffen sein, um diesen Anspruch zu erfüllen?

Nachbesserung am Autonomievorschlag unvermeidlich

Bei bilateralen Verhandlungen müsste es zwischen den Konfliktparteien zunächst zu einer Übereinkunft zum Verfahren bei der Ausarbeitung eines Statuts und der Schaffung der autonomen Region kommen. Die Regelung der Autonomie der Region Sahara müssten in diesen Verhandlungen im Detail geklärt und das Verhandlungsergebnis der gesamten Bevölkerung der Region in einer freien Volksabstimmung vorgelegt werden. Gemäss der Resolutionen der UN-Vollversammlung und des UN-Sicherheitsrats zum Westsahara-Konflikt sollen sich die legitimen Bewohner der Westsahara frei entscheiden können, ob Autonomie in der ausverhandelten Form akzeptiert wird oder nicht. Doch wie bei der von der POLISARIO seit 45 Jahren geforderten Volksabstimmung zur Souveränität der Westsahara läge der Stolperstein auch hier in der Festlegung der Abstimmungsberechtigten: sollen alle heute in der Westsahara ansässigen marokkanischen Staatsbürger wahlberechtigt sein oder nur jene, die eine Mindestdauer an Ansässigkeit vorweisen können, oder gar nur jene, die vor der Annexion des Gebiets durch Marokko 1976 legal ansässig waren? Wie sollen die sahrauischen Flüchtlinge in Algerien an der Abstimmung teilnehmen? Wären alle heute Ansässigen wahlberechtigt, würden die indigenen Sahraui, falls sie die Autonomielösung ablehnten, überstimmt, weil sie nur mehr die Minderheit der Wahlberechtigten bilden.

Einen weiteren Kernpunkt einer Territorialautonomie bilden die der Region übertragenen Zuständigkeiten. Im Fall der Westsahara wäre Marokko bereit, einen im Vergleich mit anderen arabischen Staaten beträchtlichen Teil staatlicher Befugnisse an diese Region abzutreten. Dennoch fehlen im Angebot von 2007 wichtige Politikfelder wie etwa die für die Westsahara enorm wichtige Kontrolle der Fischgründe und der Ausbeutung mineralischer Rohstoffe (vor allem der reichen Phosphatvorkommen), die Energieversorgung, die selbstverantwortliche Organisation der Regionalverwaltung und des öffentlichen Dienstes insgesamt, die Kommunikationsinfrastruktur etwa in Form eines regionalen Radio-TV-Senders. Auch die Zuständigkeit für die innere Sicherheit und regionale Polizei wird im Autonomievorschlag von 2007 nicht erwähnt. Angesichts der in den letzten Jahrzehnten seitens Marokko forcierten Einwanderung fehlt eine weitere Zuständigkeit von entscheidender Bedeutung: die Kontrolle der Zuwanderung. Eine autonome Region Westsahara müsste den Zustrom neuer Siedler aus Marokko mitregulieren dürfen.

Die Rolle der Sahrauis in einer autonomen Region

Welche Stellung hätte die autochthone Stammesbevölkerung der Sahrauis in der autonomen Region? Der marokkanische Autonomievorschlag sichert ihr innerhalb und außerhalb des Territoriums eine „privilegierte Position“ und eine führende Rolle in den Institutionen und Körperschaften zu, die nicht näher definiert wird. Welche Kontrolle könnte eine autonome Westsahara über ihre natürlichen Ressourcen ausüben? Marokkos Autonomievorschlag räumt der zukünftigen autonomen Region zwar einen Teil der Einnahmen der Nutzung seiner wirtschaftlichen Ressourcen ein, bleibt aber bewusst vage. Derartig wichtige Grundrechte müssen in einem Autonomiestatut präzise geregelt sein, um zukünftigen Konflikten vorzubeugen: Wer ist rechtmäßiger Eigentümer der natürlichen Ressourcen der Region? Wer vergibt welche Nutzungskonzessionen? Wie hoch ist der Anteil der autonomen Region am Gesamterlös? Solche Fragen müssen in einem Autonomieabkommen im Detail geregelt werden.

Was darf Marokko in der autonomen Westsahara?

Wie sollte der Staat Marokko in der Autonomen Region Sahara vertreten sein? Laut marokkanischen Statutsvorschlag soll der Chef der Regionalregierung in Personalunion auch Vertreter des Staats sein. Er hätte eine Doppelfunktion zu übernehmen: demokratisch gewählter Chef der autonomen Westsahara, aber auch vom König ernannter Vertreter des Staats in der Westsahara. Eine klare Trennung von demokratisch legitimierter Regierungsverantwortung und staatlicher Aufsichtsrolle ist jedoch geboten und in den meisten autonomen Regionen üblich. Die Unabhängigkeit des von den Bürgern direkt gewählten Regionalparlaments und sein Recht, die Regionalregierung frei zu bestimmen, gehören zu den Kerninstitutionen einer modernen demokratischen Territorialautonomie. Der Staat sollte auf dem Rechtsweg über die Klagebefugnis vor den Höchstgerichten gegen Kompetenzüberschreitungen einer autonomen Region vorgehen können, nicht aber über bloße Anweisungen an einen vom König abhängigen Regionspräsidenten. Die Verantwortungsbereiche zwischen Staat und autonomen Regionen müssen in einem Rechtsstaat klar getrennt bleiben.

Im Autonomievorschlag Marokkos von 2007 fehlt zudem ein bilaterales Gremium zur Streitschlichtung und zur Durchführung der Autonomie, das von Staat und autonomer Region paritätisch zu besetzen wäre. In anderen Territorialautonomien hat sich immer wieder gezeigt, dass eine solche Schnittstelle bei Konflikten, Auslegungsproblemen, Anpassungen der Rechtsnormen von enormer Bedeutung ist. In Italien, Dänemark, Finnland, Spanien haben sich solche Staat-Region-Kommissionen sehr bewährt. Aufgaben, Zusammensetzung und Arbeitsweise müssten im Autonomiestatut genau festgelegt werden.

Klare Regelung notwendig

Gleichermaßen muss auch der Prozess der Durchführung der Autonomie genau geregelt werden, denn die Umsetzung nimmt erfahrungsgemäß viele Jahre in Anspruch. In einem seit Jahrzehnten währenden Konfliktfall mit geringem gegenseitigen Vertrauen der Konfliktparteien müsste auch dafür gesorgt werden, dass die Umsetzung des Statuts von internationalen Institutionen (z.B. UN, AU, Arabische Liga) laufend überwacht und dabei ein klarer Zeithorizont eingehalten wird.

Der internationale Kontext spielt für die dauerhafte Stabilität einer Autonomielösung eine sehr wichtige Rolle. Heute lebt der größere Teil des sahrauischen Volks als Flüchtling im Nachbarland Algerien. Derartige Faktoren haben beim Erfolg anderer Territorialautonomie eine ganz entscheidende Rolle gespielt. Nicht nur in die Autonomieverhandlungen, auch in die Garantie der Territorialautonomie selbst müsste dieser Nachbarstaat als eine Art Schutzmacht einbezogen werden. Diese Rolle kann auch im Autonomiestatut verankert werden, ohne die Souveränität Marokkos zu verletzen. Algerien wäre dann Garant und Überwachungsinstanz gemäß Völkerrecht und marokkanischem Recht, was eine Bedingung für die Zustimmung der Sahrauis zur Autonomielösung und Garantie für dauerhaften Frieden sein kann.

Was kann Autonomie in Fall der umstrittenen Westsahara? Da die marokkanische Autonomieinitiative als Verhandlungsangebot zu werten ist, besteht ganz erheblicher Verhandlungsspielraum. Nun müssen sich beide Seiten bewegen. Vor allem hat Marokko das Autonomieangebot wesentlich nachzubessern, um überhaupt die POLISARIO zum Verhandlungstisch zu bewegen. Auch Algerien hat ein Interesse an einer Konfliktlösung: zu lange schon harren 170.000 Sahrauis in der algerischen Wüste aus, zu lange ist diese Wüstenregion durch einen verminten Sandwall geteilt und die Beziehungen zu Marokko belastet. Die sahrauischen Stammesvölker und die von berberischen Stämmen geprägte Bevölkerung Marokkos haben außer Sprache und Religion auch Vieles gemeinsam. Die Westsahara als autonomer Teil Marokkos kann für beide Seiten von Vorteil sein, sofern demokratische Selbstregierung und die besondere Stellung der indigenen Sahrauis gewährleistet wird. Eine Territorialautonomie mit hohem Standard kann der Schlüssel zur Konfliktlösung in der Westsahara sein.

 

 

Entschuldigen für den Kolonialismus? Kommt nicht in Frage! Isabel Diaz Ayuso wendet sich vehement gegen den Papst

Isabel Díaz Ayuso

Von Wolfgang Mayr

Die rechte Präsidentin der Regionalregierung der Autonomen Gemeinschaft Madrid, Isabel Diaz Ayuso, weist die Aufforderung von Papst Franziskus entrüstet zurück, sich als Spanierin bei Mexiko für den Kolonialismus zu entschuldigen. Es gibt nichts zu entschuldigen, reagiert Ayuso verärgert, denn die „Spanier haben die Zivilisation nach Lateinamerika gebracht“.

Die Präsidentin der Region Madrid kritisierte ihrerseits den Papst für seine Ankündigung, sich für die „Fehler der Vergangenheit“ der katholischen Kirche in Mexiko zu entschuldigen. Dazu rief der Papst in einem Brief an die Bischöfe zum 200. Jahrestag der Unabhängigkeit Mexikos auf.

„Ich bin überrascht, dass ein spanisch sprechender Katholik so über unser Erbe spricht“, widersprach Ayuso. Die spanischen Eroberer brachten ihre Sprache, mit den Missionen den Katholizismus und damit Zivilisation und Freiheit auf das amerikanische Festland.“

Die Fakten: Millionen Tote, soziale Marginalisierung, wirtschaftliche Ausbeutung, kulturelle Assimilierung waren die Folge der spanischen Eroberung. Es war ein Holocaust, schreibt der kanadische Indigenen-Aktivist Gord Hill. Mexiko leidet heute noch unter dem Kolonialismus, ist die Botschaft der indigenen Zapatista-Delegation, die derzeit durch Europa tourt. Die indigenen Völker werden militärisch bekämpft, Drogenkartelle haben das Land im Griff, mehr als 100.000 Menschen gelten als verschollen, das ist spanische Zivilisation, Frage zurück von Chiapas nach Madrid.

Der mexikanische Präsident Obrador zeigt sich bei feierlichen Anlässen immer als ein Freund der Nachfahren der Azteken, der Maya und der vielen anderen indigenen Völkern seines Landes. 2019 schrieb Obrador an König Felipe VI. von Spanien und Papst Franziskus und forderte sie auf, sich für den „Missbrauch“ des Kolonialismus zu entschuldigen. Nicht für den Kolonialismus, sondern für den Missbrauch. Obrador war klar in seiner Ansage: Mexiko will eine Entschuldigung des Papstes.

Papst Franziskus bezeichnete in einer ersten Reaktion den 200. Jahrestag der mexikanischen Unabhängigkeit als „günstige Chance, die Wurzeln zu stärken und die Werte zu bekräftigen, die uns als Nation aufbauen.“ Der Papst plädierte für eine schonungslose Aufarbeitung der kolonialistischen Vergangenheit, es gab nicht nur Licht, sondern auch sehr lange Schatten, die das Land noch immer plagen, empfahl das Oberhaupt der katholischen Kirche. Er sagte auch recht unmissverständlich, es geht dabei um die „Anerkennung von Fehlern, die in der Vergangenheit gemacht wurden, die sehr schmerzhaft waren.“ Und, ergänzte der Papst kritisch, „aus der gleichen Perspektive können wir nicht einmal die Aktionen ignorieren, die in jüngerer Zeit begangen wurden.“

Die katholische Kirche reagierte verwundert auf die harsche Kritik aus Madrid. Die „Behandlung der indigenen Völker ist ein Thema,“ das den Papst schon lange umtreibt, heißt es aus dem Vatikan.

Die Gouverneurin von Madrid, eine Politikerin der rechtskonservativen spanischen Volkspartei PP, griff außerdem „populistische“ indigene Bewegungen in Lateinamerika an. Diese forderten „eine vereinfachende Überarbeitung der spanischen Geschichte“. Für Ayuso ein unerträgliches Anliegen. Sie warf dem mexikanischen Präsidenten Obrador und lateinamerikanischen Politikern vor, den „Indigenismus zu fördern, der der neue Kommunismus ist“.

Auch die rechtsextreme Vox-Partei, die die Madrider Regional-Regierung von Ayuso unterstützt, ist gegen eine Aufarbeitung der gewalttätigen kolonialistischen Vergangenheit. Die Vox-Faschisten texteten in einem Social-Media-Post zum 500. Jahrestag der Eroberung Mexikos: „Spanien hat es geschafft, Millionen von Menschen aus dem blutrünstigen Regime und dem Terror der Azteken zu befreien. Stolz auf unsere Geschichte.“

Beide Parteien, die PP und Vox, lehnen auch die Aufarbeitung der faschistischen Vergangenheit Spaniens ab. Für sie ist General Franco ein aufrechter Patriot und kein Folterknecht, kein Schlächter und kein Kriegsverbrecher. PP und Vox, im Zusammenspiel mit den angeblichen Ciudadanos-Liberalen, wenden sich auch gegen den Umbau des Regionalstaates Spanien – wie von baskischen und katalanischen Nationalisten gefordert – in einen Bundesstaat.

Siehe auch Voices:

Voices • Azteken-Reich: Brachten die Spanier tatsächlich die Kultur? (gfbv-voices.org)

Voices • Tren Maya: Mexiko hält an der Kolonialisierung fest (gfbv-voices.org)

 

HINTERGRUND von Thomas Benedikter: Ein Staat bietet Autonomie – Marokko und die Westsahara (Teil 1)

Autonomie oder Selbstbestimmung? – Marokko drangsaliert die West-Sahara

Die West-Sahara ist wieder auf die politische Agenda gekommen. Dafür sorgte der Europäische Gerichtshof. Die Richter kassierten ein Agrar- und Fischereiabkommen, das es Marokko erlaubt hätte, Waren aus der Westsahara in die EU-Mitgliedsstaaten zu exportieren. 

In seinem Buch „100 Jahre moderne Territorialautonomie“ (LIT-Verlag) kommt der Bozner Sozialwissenschaftler Thomas Benedikter zum Schluss, dass eine Territorial-Autonomie der Ausweg aus der politischen Sackgasse sein könnte:

 

Von Thomas Benedikter

Seit gut vierzig Jahren haben Zehntausende von marokkanischen Soldaten einen Sandwall aufgehäuft, der sich 2.400 Kilometer durch die westliche Sahara zieht. Der Wall ist vom Königreich Marokko seit den 1980er Jahren zum Grenzschutz errichtet worden, nach der Chinesischen Mauer und dem römischen Limes wohl die zweitlängste jemals gebaute Grenzbefestigung. Der mit Stacheldraht und unzähligen Landminen gesicherte Grenzwall teilt ein Gebiet so groß wie England, bekannt als Westsahara, die von Marokko als seine „Sahara-Region“ bezeichnet wird. Bis 1975 war es spanisches Kolonialgebiet gewesen. Nach dem Abzug der Spanier rückten Mauretanien und Marokko ein und besetzten es gegen den Willen der Sahraui, der Stammesbevölkerung dieser Region. Marokko annektierte 1976 den Norden der Westsahara und 1979 den Rest, nachdem sich Mauretanien zurückgezogen hatte. Diese Annexionen wurden von den Vereinten Nationen nicht anerkannt, und bis heute wird die Westsahara von der UN offiziell als „Abhängiges Gebiet“ geführt.

 

Seit 45 Jahren im rechtlichen Schwebezustand

Die Volksfront für die Befreiung der Westsahara POLISARIO hatte schon vor der Übernahme durch Marokko gegen die spanische Kolonialmacht gekämpft und sah sich nach ihrem Abzug 1976 um das Selbstbestimmungsrecht durch die Nachbarstaaten betrogen. So rief die POLISARIO am 27. Februar 1976 dennoch die Demokratische Arabische Republik Sahara aus und forderte die Abhaltung eines Referendums. Diese von rund 50 Staaten anerkannte Republik ist seit 1984 Mitglied der Afrikanischen Union (AU). Als Reaktion auf die Aufnahme der Republik Sahara verließ Marokko die AU im selben Jahr und war daraufhin für 33 Jahre das einzige afrikanische Land ohne AU-Mitgliedschaft. Erst zum 31. Januar 2017 kehrte das Königreich in die afrikanische Dach-Organisation zurück. Die Republik Sahara hat keinen Sitz bei den Vereinten Nationen, die nach wie vor ihre Anerkennung vom Ausgang eines Referendums über die Souveränität der Westsahara abhängig machen.

16 Jahre lang führte die POLISARIO einen Guerrillakrieg gegen Marokko. Erst 1991 kam es zum Waffenstillstand. Dann kam der Erdwall, der die POLISARIO und die nicht nach Algerien geflohenen Sahrauis in den unwirtlichen, fast unbewohnten Osten der Westsahara abdrängte. Marokko kontrolliert heute rund 80% des gesamten Territoriums. Zusammen mit dem Waffenstillstandsabkommen von 1991 wurde vereinbart, dass die einheimische Bevölkerung 1992 in einem Referendum über die Zukunft der Westsahara entscheiden sollte. Doch scheiterte die Abhaltung des Referendums schon in der Vorbereitungsphase, da sich Marokko und die POLISARIO nicht darüber einigen konnten, wer als „Einheimischer“ berechtigt sein sollte, am Referendum teilzunehmen. Während die POLISARIO nur die Sahrauis, die zurzeit des Ende der spanischen Kolonialherrschaft in der Westsahara lebten, und deren Nachkommen als wahlberechtigt ansieht, fordert Marokko, dass auch die Mitglieder sahrauischer Stämme, die früher in Südmarokko gelebt haben, als Einheimische gelten sollen. Auch ein 1997 unternommener neuer Versuch, ein Referendum zu organisieren, verlief im Sande: Nachdem Marokko und die POLISARIO keine Einigung über die Definition der Wahlberechtigten erzielen konnten, machte die UN nach Anregung des damaligen US-Außenministers James Baker einen Vermittlungsvorschlag, der jedoch nur von der POLISARIO akzeptiert wurde.

James Baker gab nicht so schnell auf. Sein zweiter Plan sah ein Referendum über den zukünftigen Status nach einer Übergangsperiode mit Territorialautonomie vor. Dieser Plan wurde 2003 vom UN-Sicherheitsrat einstimmig gutgeheißen, doch von Marokko abgelehnt, weil es befürchtete, das Referendum zu verlieren. Unter dem Eindruck der Ereignisse vom 11.9.2001 in den USA konnte König Mohammed den US-Präsidenten George Bush überzeugen, dass eine unabhängige Westsahara zum Aufmarschgebiet von Terrormilizen werden würde. Die POLISARIO sei dem Westen feindlich gesinnt und die Westsahara könnte zu einem Aktionsfeld von Dschihadisten werden. Die POLISARIO freut das US-Engagement in der Frage, weil sich jahrelang niemand auf internationaler Ebene um den Konflikt gekümmert hat. Die EU ist in der Westsahara-Frage wie in vielen anderen Fragen uneins. Während mehrere EU-Mitgliedstaaten Marokko nicht verprellen wollen, hat die EU als solche die völkerrechtliche Zugehörigkeit der „Sahara Region“ zu Marokko nicht anerkannt und in bilateralen Abkommen mit Marokko entsprechende Rechtsvorbehalte verankert.

Erst Anfang Dezember 2018 kamen nach langer Unterbrechung wieder Gespräche zwischen Marokko und der POLISARIO zustande, angeregt vom früheren Sicherheitsberater der Trump-Administration John Bolton. Bolton hatte im Rahmen einer UN-Friedensmission 1991 in der Westsahara gearbeitet und war Ende der 1990er Jahre Mitglied des Verhandlungsteams von James Baker gewesen. Bolton und dem UN-Sonderbeauftragten für die Westsahara Horst Köhler, dem früheren deutschen Bundespräsidenten, gelang es, die Hauptakteure des Konflikts am 5. und 6.12.2018 in Genf um einen Tisch zu versammeln: Marokko, Mauretanien, Algerien und die POLISARIO. Man vereinbarte die Fortsetzung der Gespräche, weil mit dem derzeitigen Status niemand zufrieden sein könne. Die UN-Friedensmission wurde 2019 auf Druck der USA bloß um weitere 6 Monate verlängert.

So verharrt die Westsahara bis heute in einem diplomatischen Schwebezustand. Die POLISARIO beharrt auf einem Referendum, während Marokko im besten Fall Territorialautonomie innerhalb der Staatsgrenzen anbietet. Hauptstreitpunkt ist hierbei die Frage, ob bei diesem Referendum neben der Integration in den marokkanischen Staat mit allenfalls Autonomie auch die Unabhängigkeit der Westsahara von Marokko eine Option sein solle. Marokko hat zwar 2007 erstmals Autonomie angeboten, doch ein Referendum über die völkerrechtliche Souveränität der Westsahara lehnt es nach wie vor strikt ab.

Die Friedensverhandlungen in Genf sind bisher ergebnislos geblieben. Marokko wird eine Verzögerungstaktik vorgeworfen. De facto kontrolliert es den wichtigsten Teil der Westsahara und hofft darauf, dass dies früher oder später auch völkerrechtlich von der Staatengemeinschaft anerkannt wird. Die internationale Staatengemeinschaft hat bis heute keinen neuen Vorschlag vorgelegt. Somit ist der endgültige Status des Gebietes bis heute ungeklärt. Die POLISARIO nennt ihr Land „Afrikas letzte Kolonie“ und bezichtigt Marokko der Vertreibung und völkerrechtswidrigen Besatzung. So ist die Westsahara heute einer der ältesten ungelösten Selbstbestimmungskonflikte weltweit.

 

Forcierte Einwanderung und Entwicklung

Schon vor der Annexion des Gebiets lud Marokko 1975 Hunderttausende von Marokkanern zum „Grünen Marsch“ in die Westsahara ein und siedelte sie dort mit großzügiger Unterstützung des Staats an. In der marokkanisch kontrollierten Westsahara leben heute fast 600.000 Menschen, davon nur mehr etwa ein Fünftel Sahrauis. Alle Spitzenjobs in Wirtschaft und Verwaltung sind von Marokkanern besetzt. Marokkanische und ausländische Unternehmen beuten den größten Ressourcenreichtum der Westsahara aus, die Phosphatvorkommen und die Fischgründe im Atlantik. Das Gebiet wird von Militär, Polizei und Geheimdienst scharf kontrolliert, Protestkundgebungen der Sahrauis werden gewaltsam aufgelöst, politische Grundrechte und Freiheiten sind stark eingeschränkt. Marokko bestreitet Menschenrechtsverletzungen und beschuldigt die POLISARIO und Algerien, in der Westsahara immer wieder Unruhe zu stiften.

Andererseits versucht Marokko die Bevölkerung von den Vorteilen der Zugehörigkeit zu überzeugen. Seit 1975 soll der Staat laut Transparency International 862 Milliarden USD in die Westsahara investiert haben. Infrastrukturen wurden errichtet, die wenigen Städte ausgebaut, für militärische Sicherung gesorgt, der Ressourcenabbau vorangetrieben und sogar Tourismus zugelassen. König Mohammed IV wird mit den Worten zitiert, dass Marokko für jeden Dirham an Einnahmen aus der Westsahara 7 Dirham an öffentlichen Mitteln investiert habe. In der marokkanischen Westsahara zahlen die Bewohner keine Steuern und erhalten großzügige Arbeitslosenunterstützung. Angeblich hätten sich mittlerweile auch viele Sahrauis mit der Zugehörigkeit zu Marokko abgefunden und begrüßten diese Entwicklungsbemühungen.

In Marokko selbst ist man mehrheitlich fest davon überzeugt, dass die Westsahara zu Marokko gehört. Im marokkanischen Staatsverständnis hat das Gebiet seit jeher zum Königreich gehört und wer das bestreitet, wird als eine Art Landesverräter betrachtet. Es sei ein heiliges Anliegen Marokkos, diesen Teil des Königreichs nach der spanischen Kolonialzeit wieder eingegliedert zu haben.

Andererseits gibt es immer noch das große Problem der Flüchtlinge in den Lagern in Algerien. Im Gebiet von Tindouf im Südwesten Algeriens leben laut UN 170.000 Sahrauis unter äußerst notdürftigen Bedingungen in Lagern, die nach den größten Städten der Westsahara benannt sind, 50.000 allein in Smara. Seit Ende der 1970er Jahre ist hier schon die zweite Generation aufgewachsen, die nur das Lagerleben kennt. UN-Organisationen und andere Hilfsorganisationen betreuen die Lager, deren wirtschaftliche Situation sich in den letzten Jahren verbessert zu haben scheint. In diesem „Exil auf Dauer“ pflegen die Sahrauis den Traum einer Rückkehr in eine unabhängige Westsahara, während Marokko der POLISARIO bezichtigt, die Flüchtlinge für ihre Zwecke Menschen einzuspannen. Doch hat die POLISARIO eine funktionierende Selbstverwaltung eingeführt, die Gleichberechtigung der Frauen gesorgt und die Sklaverei abgeschafft. Teile der sahrauischen Jugend werden aber immer ungeduldiger und radikalere Kräfte drängen darauf, den bewaffneten Kampf wieder aufzunehmen. Schon sind junge Sahrauis zu den Dschihadisten im Norden Malis gestoßen. Drogenhandel und religiöser Fundamentalismus könnten um sich greifen, wenn nicht bald eine Lösung gefunden wird.

Hier geht es weiter zum zweiten Teil:

Ein Staat bietet Autonomie – Marokko und die Westsahara (Teil 2)

 

PODCAST: 100 Jahre deutsch-dänisches Grenzland zwischen Zusammenarbeit und europäischem Engagement

Heinrich Schultz, ehemaliger Vorsitzender der dänischen Minderheit (SSF) und Jan Diedrichsen, ehemaliger Vertreter der deutschen Minderheit an Regierung und Parlament in Kopenhagen (BDN) diskutieren über die Situation im deutsch-dänischen Grenzland, 100 Jahre nach der Grenzziehung und über Fehlentwicklungen sowie Herausforderungen der europäischen Minderheitenpolitik.

Von Wolfgang Mayr

Nach 70 Jahren ist wieder dänisch im Bundestag zu hören. Die Partei der dänischen und friesischen Minderheiten in Schleswig-Holstein, der Südschleswigsche Wählerverband (SSW), erhielt bei den Bundestagswahlen einen Sitz.

„Das ist ein großer Erfolg, ein historischer Moment für uns von der Friisk Foriining und ein Zeichen für eine tolerante deutsche Gesellschaft“, sagte FUEN-Vizepräsident Bahne Bahnsen, Vorsitzender der Friisk Foriining.  „Das ist gleichzeitig ein Signal an alle Minderheiten in Europa, nicht aufzugeben.“

Gemeinsam mit der deutschen Minderheit in Dänemark, in Nordschleswig wird seit Jahrzehnten an einem „Grenzlandmodell“ gearbeitet. Jede Minderheit für sich und doch gemeinsam, grenzüberschreitend. Ein wichtiger Baustein ist dabei die europäische Minderheitenpolitik und die Mitarbeit im Dachverband der europäischen Minderheiten – FUEN.

Vor 100 Jahren war diese interethnische Region noch ein umstrittenes Grenzland, erzählen im Podcast Heinrich Schultz von der dänischen Minderheiten in Schleswig und Jan Diedrichsen von der deutschen Minderheit in Dänemark.

 

Sprachenlernen und Kinder: Welche Politik und welche Strategie sind dafür notwendig?

Von Wolfgang Mayr

Wie geht Sprachenerziehung im Kindesalter? Eine wichtige Frage für die Angehörigen Sprach- und nationalen Minderheiten. Deshalb informierten sich Bildungsexperten der Föderalistischen Union Europäischer Nationalitäten (Fuen) bei ihrem Besuch in der Südtiroler Landeshauptstadt über die verschiedenen Südtiroler Bildungsmodelle.

Die Fuen-Arbeitsgemeinschaft Bildung wollten von den Südtiroler Fachleuten wissen, wie die mehrsprachige Erziehung von Kindern gelingen kann. Welche Einrichtungen sind dafür notwendig? Diese Fragen stellten die AG-Mitglieder beispielsweise an das EURAC-Institut für Angewandte Sprachforschung in Bozen.

Tagungsgastgeber Daniel Alfreider, Fuen-Vize, Landesrat für die ladinische Schule und Kultur in der Südtiroler Landesregierung, betonte die überlebensnotwendige Wichtigkeit der Bildung in der eigenen Muttersprache. Nur dann ist es laut Alfreider möglich, Sprache und Kultur der jeweiligen Sprach- und nationalen Minderheiten zu sichern.

Landesrat Alfreider bezeichnete das Südtiroler Bildungssystem als ein ganz Besonderes: Es gilt als ältestes Beispiel dreisprachiger Erziehung in Europa – Italienisch, Deutsch und Ladinisch sind Unterrichtssprachen. Die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft Bildung besuchten eine deutsche Schule in Bozen (deutsche Unterrichtssprache, italienisch als zweite Landessprache) und einen ladinischen Kindergarten in der Touristenhochburg Urtijei/St. Ulrich im ladinischen Gröden. Die Kinder in Ladinien (Gröden und Gadertal) lernen frühzeitig drei Sprachen (deutsch, italienisch, ladinisch).

Das Südtiroler Bildungswesen arbeitet eng mit der Wissenschaft zusammen, betonte die Sprachwissenschaftlerin Ulrike Jessner-Schmid von der Universität Innsbruck. Sie verwies dabei auf ihre zweijährige Studie zu mehrsprachiger Bildung in ladinischen Kindergärten und erklärte: „Frühe Mehrsprachigkeit wirkt sich positiv auf sprachlicher und kognitiver Ebene aus.“

„Die Südtiroler sind in der Früherziehung wegweisend,“ lobte FUEN-Generalsekretärin Éva Adél Pénzes. „Jedes Kind wird auf Augenhöhe behandelt und mit den individuellen sprachlichen Voraussetzungen optimal gefördert. Es war beeindruckend zu sehen, wie sich die Pädagoginnen und Pädagogen mit viel Herzblut engagieren.“ Gleichzeitig ist deutlichgeworden, dass dies nur möglich ist, wenn die Politik dafür die Weichen stellt.

Die italienische Sprachgruppe verfügt – wie die deutsche und ladinische – über ein eigenes Schulsystem. Unterrichtssprache ist italienisch. In den letzten Jahren wurde eine Reihe von mehrsprachigen

Lern-Projekten gestartet, um die zweisprachige schulische Erziehung zu stärken.

Das Autonomiestatut (ein Verfassungsgesetz) garantiert den Angehörigen der drei Sprachgruppe in Südtirol Kindergärten und Schulen in ihren Muttersprachen.

In den größeren Städten drängen Eltern auf ein zusätzliches schulisches Angebot, auf eine mehrsprachige Schule. Auch die interethnischen Grünen, die italienischen Mitte-Links-Parteien und Teile der italienischen Rechten unterstützen immer wieder diese Anliegen. Dem widerspricht Simon Constantini auf dem Blog Brennerbasisdemokratie mit diesen Argumenten:

  1. Trotz Autonomie leben wir in einem Staat, der sich als Nationalstaat definiert und eine lingua franca immer wieder durchzusetzen versucht (siehe momentane Situation im Gesundheitswesenoder im Konsumentenschutz).
  2. Solange die drei Sprachen in Südtirol nicht auch de facto gleichgestellt sind und Ladinisch und Deutsch rechtlich benachteiligt werden, ist für mich eine sprachliche Begegnung auf Augenhöhe nicht gegeben. Diese wäre aber meines Erachtens Voraussetzung für ein solches Modell.
  3. Die Tendenz in Südtirol immer alles paritätisch zu machen, stärkt automatisch die Staatssprache. Wenn, dann müsste man asymmetrische Modelle andenken bzw. Immersion wie in jenem Land betreiben, in dem dieses Modell erfunden wurde (Kanada). Denn Erkenntnisse aus nicht-mehrsprachigen Gebieten, können nicht eins-zu-eins auf Südtirol übertragen werden.
  4. Solange wir keine professionelle, auf normierten Tests basierende, laufende Erhebung der Sprachkenntnisse und vor allem der Sprachentwicklung in Südtirol haben (das Sprachbarometer basiert auf Selbseinschätzung), halte ich solche Vorstöße für hemdsärmelig und dilettantisch. Wir brauchen parallel dazu belastbare Daten und eine sprachwissenschaftliche Begleitung und Erhebung.
  5. Und zuguterletzt: die immer wieder betonte “Alternative” zur derzeitigen deutsch- und italienischsprachigen Schule würde mit ziemlicher Sicherheit keine solche bleiben. Da der individuelle Vorteil einigermaßen sicher gegeben ist, würde die “einsprachige Schule” relativ bald zum Sammelbecken der “Ewiggestrigen” (abgestempelt) werden und der Zug (oder gesellschaftliche Druck) in Richtung neues Modell unwiderstehlich sein.

Zweisprachige Schule. – BBD (brennerbasisdemokratie.eu)

Zweisprachige Schule (II). – BBD (brennerbasisdemokratie.eu)

Zweisprachige Schule (II). – BBD (brennerbasisdemokratie.eu)

Was bringt der Mehrsprachigkeitshype? – BBD (brennerbasisdemokratie.eu)

GfbV fordert Selbstbestimmungsrecht für Sahrauis – Erneute EU-Schlappe vor Gericht

From the #saharawi refugee camps, A message of gratitude to the #European_Court . Desde los campamentos de refugiados saharaui, mensaje de agradecimiento al #Tribunal_europeo

Von Jan Diedrichsen 

Nach 2018 hat sich die Europäische Union erneut eine schallende Ohrfeige vor dem Europäischen Gerichtshof eingefangen. Die Richter kassierten ein Agrar- und Fischereiabkommen, das es Marokko erlaubt hätte, Waren aus der Westsahara in die EU-Mitgliedsstaaten zu exportieren. Bereits 2018 hatten die Richter in Luxemburg im Streit um die Gültigkeit eines EU-Fischereiabkommens mit Marokko in einem Urteil bekräftigt, dass die Westsahara nicht Teil des Staatsterritoriums Marokkos sei (hier die gestrige Urteilsbegründung im Wortlaut). 

Einen ausführlichen Hintergrundbericht über den Konflikt in der Westsahara liefert www.tagesschau.de (Warum die Polisario gegen die EU klagt)

Die Gesellschaft für bedrohte Völker fordert von der EU und der deutschen Bundesregierung, dass nun das völkerrechtlich verbriefte Recht auf Selbstbestimmung endlich zur Anwendung gelangen müsse und ein Referendum über die Unabhängigkeit der Westsahara für Klarheit sorgen muss, alles andere sei ein Bruch des Völkerrechts.

„Die Westsahara ist nicht einfach ein Teil Marokkos, über den die Regierung in Rabat frei verfügen kann“, bekräftigt Nadja Grossenbacher, GfbV-Referentin für Genozid-Prävention und Schutzverantwortung. „Die Sahraouis, die die Region seit jeher bewohnen, müssen Entscheidungen über ihr Territorium und die dazugehörigen Fischgründe selbst treffen – und mit niemand anderem darf die EU darüber verhandeln.“

Seit Jahren streiten Sahrauis und Marokko über die Nutzung von Ressourcen in der besetzten Westsahara. Während das Königreich davon ausgeht, alle natürlichen Bodenschätze und Ressourcen ohne Auflagen nutzen zu können, werfen die Sahrauis Marokko vor, ein völkerrechtswidrig besetztes Territorium auszubeuten.

Die Klage war von der „Polisario-Front“ eingereicht worden, die eine Unabhängigkeit der Westsahara von Marokko anstrebt. In seinem Urteil stellte das Gericht fest, dass die Polisario-Front „international als Vertreter des Volkes der Westsahara anerkannt ist“ und dass die EU die Zustimmung des saharauischen Volkes nicht eingeholt habe, bevor sie das Abkommen mit Marokko unterzeichnete.

Oubi Bachir, der Polisario-Vertreter für die EU, feierte in einer auf Twitter veröffentlichten Nachricht „einen großen Sieg für die Wüstenfrage“. Später forderte er die EU-Staats- und Regierungschefs auf, dem Gerichtsurteil Folge zu leisten und sagte in einer Erklärung, dass „ihre Missachtung der europäischen Justiz weiterhin den Prozess der Entkolonialisierung der Westsahara behindert“.

Das marokkanische Außenministerium kündigte an, gegen das Urteil Berufung einzulegen und bezeichnete es als „voreingenommene und ideologisch motivierte Entscheidung“.

Marokko betrachtet die an Bodenschätzen reiche Westsahara als seine „südlichen Provinzen“ und lehnt jegliche Maßnahmen ab, die es als Bedrohung seiner territorialen Integrität betrachtet. Marokko annektierte die ehemalige spanische Kolonie im Jahr 1975 und bekämpfte die Unabhängigkeitsbewegung der Polisario-Front.

Die Sahrauis leben im westlichen Teil der Wüste Sahara, in Südmarokko, einem Großteil Mauretaniens und den äußersten Südwesten Algeriens.

Wie bei den meisten in der Sahara lebenden Völkern ist die saharauische Kultur eine Mischung aus berberischen, afrikanischen und arabischen Elementen. Sie weist hauptsächlich Kernmerkmale der Berber mit arabischen Kulturelementen auf. Die privilegierte Stellung der Frauen in den saharauischen Stämmen ist eine berberische Tradition, die der Ankunft des Islam und der Araber vorausging, sowie Merkmale, die den ethnischen Gruppen der Sahelzone gemeinsam sind. Die Saharauis setzen sich aus vielen Stämmen zusammen und sprechen größtenteils den Hassaniya-Dialekt des Arabischen, und einige von ihnen sprechen in Marokko noch Berberisch.

Siehe als Quelle:

https://www.theguardian.com/world/2013/jul/16/women-western-sahara-independence-morroco

https://www.theguardian.com/global-development/gallery/2015/nov/21/desert-schools-sahrawi-refugee-camps-morocco-western-sahara-in-pictures

 

Archiv der Flucht: Geschichten von „erzwungener Migration“

Caroline Emcke Von Carolin_Emcke.jpg: Amrei-Mariederivative work: Parzi - Diese Datei wurde von diesem Werk abgeleitet: Carolin Emcke.jpg:, CC BY-SA 3.0,

Von Wolfgang Mayr

Geschichten von „erzwungener Migration“. Damit setzten sich Carolin Emcke und Manuela Bojadzijev auseinander. Sie schafften ein digitales Archiv über Flucht und Ankommen.

Die beiden Kuratorinnen betrachten das Oral-History-Projekt über die Erinnerungen nach Deutschland migrierter Menschen als Teil deutscher Nachkriegsgeschichte. Das Archiv soll diese Geschichte und Geschichten vor dem Vergessen und Verdrängenbewahren.

Das Archiv der Flucht bietet Interviews von 41 Protagonist:Innen an, die zwischen 1945 und 2016 Deutschland erreichten. Sie kommen aus 27 Ländern in Südamerika, Afrika, Ost- und Südosteuropa, im Nahen und Mittleren Osten sowie Südost- und Ostasien. Sie erzählen ihre Fluchtgeschichten in neun Sprachen. Die Geschichten erzählen über die sozialen und/oder kulturellen Hintergründe, Religionen, Sexualitäten und sozialen Schichten.

Die beiden Archiv-Macherinnen weisen auch auf die Lücken in ihrem Archiv hin: „Wer sexualisierte Gewalt erfahren hat, wer gefoltert und gequält wurde, kann oder will darüber nicht unbedingt sprechen, wer ohne rechtlichen Status im Versteckten leben musste, kann oder will nicht seine Identität vor der Kamera preisgeben, wessen Angehörige oder Familie noch im Herkunftsland leben, möchte sie durch regime-kritische Aussagen nicht gefährden“.

Die Lücken haben mit der Gewalt zu tun, mit dem Terror und der Schutzlosigkeit der Betroffenen, auch Lücken können erzählen von Angst, Scham und Schmerz.

HKW | Archiv der Flucht

„Archiv der Flucht“ erzählt Geschichten von Migration – Berliner Morgenpost

Videoinstallation: ​Archiv der Flucht – Goethe-Institut

Berlin: „Archiv der Flucht“ zeigt Interviews mit Geflüchteten | NDR.de – Kultur

Archiv der Flucht: Interview mit Nadja Salzmann | ZEIT ONLINE

 

 

 

Hohe Kommissarin für Menschenrechte: „Pandemie trifft Minderheiten und indigene Bevölkerung besonders hart“ – Selbsthilfe oft die einzige Lösung

José Francisco Cali Tzay

Von Jan Diedrichsen

Die andauernde COVID-19-Pandemie hat zu einer „wirklich schockierenden“ Ungleichheit geführt, von der die schwächsten Menschen der Welt betroffen sind, sagte die UN-Chefin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, im Rahmen des aktuell in Genf tagenden UN-Menschenrechtsrates in einem Aufruf. „Wesentliche Errungenschaften werden wieder zunichte gemacht – einschließlich der Gleichberechtigung der Frauen, der Rechte vieler ethnischer und religiöser Minderheiten sowie indigener Völker“, so die Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte und fügte hinzu, dass die Risse im sozialen Gefüge unserer Gesellschaften immer größer werden und die Kluft zwischen reichen und ärmeren Ländern immer verzweifelter und tödlicher werde.

Der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für die Rechte indigener Völker, José Francisco Cali Tzay, äußerte sich ebenfalls besorgt darüber, dass die Wiederaufbaubemühungen vieler Staaten nach der Pandemie weiterhin negative Auswirkungen auf indigene Völker haben.

Seinen Bericht (englisch: Indigenous peoples and coronavirus disease (COVID-19) recovery – Report of the Special Rapporteur on the rights of indigenous peoples, José Francisco Calí Tzay) – finden Sie hier. 

Der Menschenrechtsrat hat seine jährliche Podiumsdiskussion über die Rechte der indigenen Völker abgehalten. Eine Zusammenfassung der Ergebnisse findet sich hier

„Landesweite Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie werden auf indigene Gebiete angewandt, ohne deren freie, vorherige und informierte Zustimmung und ohne Berücksichtigung der systemischen Hindernisse, mit denen die Empfänger konfrontiert sind“, so der Sonderberichterstatter.

Einige indigene Gemeinschaften haben jedoch ihre eigenen COVID-19-Lösungen entwickelt.

Dazu gehört das brasilianische Volk der Kuikuro, das Partnerschaften mit Krankenhäusern eingegangen ist, ein eigenes Gesundheitszentrum eingerichtet und Ärzte und Krankenschwestern eingestellt hat, die bei ihnen bleiben und bei der Prävention helfen, so Tzay.

In Thailand, so Tzay weiter, haben die Karen ihre Dörfer rituell abgeriegelt und niemandem den Zutritt gestattet, und in Bangladesch haben die Mru einen Bambuszaun am Eingang ihres Gebiets errichtet, um ihre Dörfer zu isolieren.

„Anstatt sich ausschließlich auf die Hilfe der Regierung zu verlassen, koordinieren die indigenen Völker die Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene, indem sie sich auf wissenschaftliche Erkenntnisse stützen und Netzwerke für humanitäre Hilfe und gegenseitige Unterstützung aufbauen“, sagte er.

Michelle Bachelet wies darauf hin, dass 2020 zusätzlich 119 bis 124 Millionen Menschen in die extreme Armut gedrängt würden, und zitierte Daten der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO), wonach die Ernährungsunsicherheit auf eine noch nie dagewesene Zahl von 2,38 Milliarden Menschen gestiegen sei.

First Americans Museum: Das „Indian Territory“ Oklahoma widmet den Ureinwohnern ein neues Museum

Von Wolfgang Mayr

Vor fast 200 Jahren ließ der damalige demokratische Präsident Thomas Jackson die Urbevölkerung aus den entstandenen USA vertreiben. Die „rechtliche“ Grundlage für die sogenannte Umsiedlung, es war schlicht und einfach eine brutale Vertreibung, war der sogenannten „Indian Removal Act“.

Die angebliche Umsiedlung war ein Musterbeispiel für eine konsequente „ethnische Säuberung“. Tausende Menschen mussten ihre Heimat in den Appalachen und im Ohio-Tal verlassen, in Richtung Westen. Ihnen wurde das Territorium des heutigen Oklahoma zugewiesen. Dort sollten sie leben können, solange der Fluss fließt. Jackson kümmerte es nicht, dass das westlich des Mississippi liegende Land bereits besiedelt war.

Ausgetrocknete Flüsse

Offensichtlich trockneten die Flüsse aus. 1887 hob die US-Regierung mit dem General Allotment Act den kollektiven Grundbesitz der Urbevölkerungen kurzerhand auf. Indigenes Land wurde aufgeteilt und an landsuchende Weiße verkauft. Das Indian Territory wurde aufgelöst, den Vertriebenen aus dem Osten – abermals – das zugewiesene Land gestohlen.

Die Ironie der Geschichte, der Oberste Gerichtshof erklärte im vergangenen Jahr die Auflösung des Indian Territory als illegal, das gesamte östliche Oklahoma gilt laut den höchsten US-RichterInnen weiterhin als Reservat verschiedener „tribal nations“.

Oklahoma ist heute die Heimat von mehr 68 „first nations“, zu den bekanntesten zählen die sogenannten „Fünf zivilisierten Nationen“ wie die Cherokee, Eigenbezeichnung Tsa-ra-gi. Der Bundesstaat Oklahoma ist der Choctaw-Name – Chahta – für „Das Land des roten Mannes“. Okla heißt Mensch, humma rot. Der Bundesstaat „widmet“ seinen „First Nations“ in Oklahoma City ein eigenes Museum. Seit 1980 war es in Planung, im September wurde es nun eröffnet.

Ein Museum für die „First Nations“

Das großzügige Museumsprojekt greift die Geschichte von 39 Stämmen im Bundesstaat Oklahoma auf, berichtet Kaitlin Onawa Boysel in „indian country today.“ Das Museum befindet sich auf einem 40 Hektar großem Gelände in unmittelbarer Nähe zur Innenstadt von Oklahoma City.

Das First Americans Museum wurde „einer Hügelstruktur unserer Vorfahren“ nachempfunden, erläutert Museums-Direktor James Pepper Henry, Angehöriger der Kaw-Nation. „Es gibt zwei Kreise, die sich kreuzen. Der größere Kreis ist diese riesige Erde.“

Indigene Kunst wird gezeigt, riesige Wandmalereien bis hin zu einem  Keramikstück des Caddo-Künstlers Jerry Redcorn. Eine Ausstellung handelt die Darstellung der amerikanischen Ureinwohner in Comics und  Liebesromanen ab, problematisiert die Maskottchen von Sport-Mannschaften. Im zweiten Stock befinden sich Artefakte aus der American Indian-Sammlung des Smithsonian-Instituts.

Das Museum bietet auch Speisen aus den Küchen der indigenen Familien an. Chefköchin Loretta Barrett Oden, Potawatomi, serviert alles von Butternusskürbissuppe, Bison-Burgern bis hin zu Zuckermais und Lavendelcreme Brulee. Verwendet werden Zutaten aus den Gärten in Oklahoma und Zutaten, die aus den Ursprungsregionen der einst Vertriebenen stammen. „Mir werden nie die Zutaten ausgehen, also benutze ich so ziemlich alles, was ich finden kann, das irgendwann indigenous ist, um es auf diese Speisekarte zu setzen,“ sagt Chefköchin Oden.

Museums-Direktor James Pepper Henry hat ein klares Ziel vor Augen. „Ich möchte, dass die BesucherInnen die große Vielfalt verstehen, die wir unter unseren Stämmen haben“, sagte er. „Viele Leute denken, dass wir alle gleich sind oder die gleichen Sprachen oder Überzeugungen haben.“ Das „Indian Territory“ ist sehr divers. Dieser Diversität ist der thematische Inhalt des First American Museum in Oklahoma City.

Quelle: Indian Country Today, Autorin Kaitlin Onawa Boysel; Boysel ist Angehörige der Cherokee Nation aus Tulsa, Oklahoma. Sie arbeitet als freie Journalistin für Indian Country Today.

Reportage Oklahoma – vielfältige Kultur der Ureinwohner im ehemaligen Indianerterritorium – Reportagen.de Texte Reportagen Medienservice Journalismus

Urteil des Obersten US-Gerichts: Halb Oklahoma wird zu Ureinwohner-Gebiet – n-tv.de

Supreme Court Rules That About Half Of Oklahoma Is Native American Land : NPR 

Eastern Oklahoma Region | Indian Affairs 

Eine kämpferische Nonne: Die Benediktinerin Teresa Forcades wirbt für die katalanische Unabhängigkeit

Von Wolfgang Mayr

Die katalanische Nonne und Ärztin Teresa Forcades wirbt für eine geschlechtergerechte Kirche und für die katalanische Eigenstaatlichkeit. Sie war auf Besuch in Südtirol.

Im Gespräch mit Valentina Gianera auf der online-Plattform Salto spricht sich Forcades u.a für die Öffnung kirchlicher Ämter — einschließlich jenen des Papstes — für Frauen und für ihre Vorstellung von queerer Theologie aus. Gianera fragte Teresa Forcades auch über ihr Engagement für die katalanische Unabhängigkeit:

Salto: Sie stellen sich öffentlich hinter die katalanische Unabhängigkeitsbewegung. Warum?

Forcades: Nationalstaatliche Grenzen wurden in der Vergangenheit durch Kriege definiert. Lassen wir es zu, dass sie heute durch eine demokratische Wahl (Referendum) definiert werden! Und dann setzen wir uns dafür ein, dass der Anhäufung von Kapital Grenzen gesetzt werden.

Salto: Auch in Südtirol gibt es eine Unabhängigkeitsbewegung, die jedoch vor allem durch identitäre Ideen genährt wird. Wie vereinen Sie Ihr Bekenntnis zur gesellschaftlichen Vielfalt mit dem Bedürfnis nach regionaler Unabhängigkeit?

Forcades: “Pure” Kulturen oder Identitäten gibt es nicht. Das sind Konstrukte, die dafür entwickelt wurden, um andere auszuschließen. Wir sind alle ein Mix und Austausch ist, was uns interessant macht. Eine kulturelle und politische Identität muss nicht chauvinistisch oder exklusiv sein. Sie kann offen sein für Entwicklung und Veränderung und sich ihrer Zerbrechlichkeit und Abhängigkeit bewusst sein. Die Selbstbestimmung der Bevölkerung zu fördern generiert Vielfalt. Würde Spanien seine multinationale Essenz anerkennen, wäre die Unabhängigkeit Kataloniens weniger notwendig.

„Die Zukunft? Nicht ohne Päpstin“ | Salto.bz

Spanien – Teresa Forcades, die rebellische Nonne – Gesellschaft – SZ.de (sueddeutsche.de)

Feministische Nonne Teresa Forcades – Kapitalismuskritik aus dem Kloster (Archiv) (deutschlandfunkkultur.de)

Nonne Teresa Forcades – Die Aktivistin im Kloster (Archiv) (deutschlandfunkkultur.de)

Interview mit Teresa Forcades | Plattform „Wir sind Kirche“ (wir-sind-kirche.at)

 

 

 

Ein halbes Jahr Deb Haaland: Die US-Innenministerin brachte einiges auf dem Weg

Von Wolfgang Mayr

Auf ihrer ersten Bilanz-Pressekonferenz gab sich die Innenministerin der Vereinigten Staaten Deb Haaland mit ihrer Arbeit zufrieden. Das Ministerium sorge für eine schnelle Umsetzung der Agenda von Präsident Biden. Laut Haaland wurden die notwendigen ersten Schritte für eine ökologische Energiezukunft gemacht.

Als ein besonderes Anliegen beschrieb Haaland die Umsetzung der Wünsche und Forderungen aus dem „indian country“. Vor sechs Monaten erhielt Haaland als erste indigene Politikerin das Innen-Ressort. Ein historischer Schritt, bedankt sich Haaland bei Präsident Biden. Erstmals in der US-Geschichte wurde eine Angehörige der Ureinwohner-Völker in die Regierung berufen.

Stärkung der Reservats-Gemeinschaften

Schon bei Amtsantritt formulierte Haaland als eines ihrer wichtigsten Ziele die Stärkung der Reservats-Gemeinschaften und der Reservats-Institutionen, die Aufklärung der vielen Fälle von vermissten und ermordeten indigenen Frauen, die Untersuchung des massenhaften Missbrauchs in den Bundesinternaten und die Schadensbegrenzung des Klimawandels für die „tribal nations“, für die Stammes-Nationen.

Haaland will die vielen ungelösten Fälle  vermisster und ermordeter indigener Frauen aufklären lassen. Sie tue alles, um das öffentliche Engagement für das „sehr wichtige Thema“ der vermissten UreinwohnerInnen zu fördern. Haaland plant die Einsetzung einer Sonderkommission im Innenministerium.

Vergangenheitsbewältigung

Ähnliches plant Deb Haaland auch bei der Aufarbeitung der Vergangenheit der Assimilierungsschulen, sie bezeichnet diese Geschichte als ein historisches Trauma. Alle ehemaligen Boarding Schools sollen untersucht werden, auch nach verborgenen Kindergräbern. Deshalb führt das Innenministerium und seine Behörden Gespräche mit den verschiedenen „tribal nations“. Der entsprechende Abschlussbericht soll im nächsten Jahr vorgelegt werden. Auf der Grundlage dieses Reports plant Haaland Wiedergutmachungszahlungen an Betroffene, also Opfern der Assimilierungsschulen und deren Familien.

Geld gegen den Klimawandel

Bereits 14 Millionen US-Dollar steht für jene „Stämme“ zur Verfügung, sagt Haaland auf ihrer Bilanz-Pressekonferenz, die unter dem Klimawandel leiden -schmelzendes Meereis, schrumpfender Permafrost, Küsten- und Flussufer-Erosion, extreme Niederschläge, Überschwemmungen, Waldbrände. Mancherorts mussten Betroffene deshalb auch umgesiedelt werden.  Die Folgen des Klimawandels konnte Haaland bei der Quinault Nation im Bundesstaat Washington besichtigen.

Einiges in Bewegung

Mit Deb Haaland als Innenministerin brach für viele Reservate eine neue Zeit an. So erhielten die konföderierten Stämme von Grand Ronde das Gelände einer aufgelassenen Papierfabrik zurück, berichtete The Oregonian. Für Chris Mercier vom Grand Ronde Tribal Council geht es seiner Verwaltung um die Zurückgewinnung verlorenen Stammes-Landes.

„Dieser Ort (das Gelände der ehemaligen Fabrik) hier ist von tiefer historischer und kultureller Bedeutung“, betonte Mercier. „Die Tatsache, dass wir es tatsächlich gekauft haben und jetzt besitzen, ist für viele von uns und viele unserer Stammesmitglieder eine Art Traum, der wahr geworden ist, denn unsere Wurzeln sind hier tief verwurzelt.“

Das Land um Willamette Falls war einst die Heimat der Clowewalla- und Kosh-huk-shix-Dörfer der Clackamas, bevor sie gewaltsam umgesiedelt wurden. 2019 kauften die konföderierten Stämme von Grand Ronde das Land im Wert von 2,9 Millionen US-Dollar zurück. Das alte Mühlengelände soll ein Gemeindezentrum werden. Inzwischen arbeiten vier weitere Reservat-Verwaltungen zusammen, die Konföderierten Stämme der Siletz, die Konföderierten Stämme des Umatilla, die Konföderierten Stämme von Warm Springs und die Yakama.

Ein Beispiel von vielen. Auch anderen Reservats-Verwaltungen gelang es, Land zurückzugewinnen, auch die begehrten Wasserrechte.

US-Internate werden untersucht

Indigenes Know How im Weißen Haus

Justice | Indian Affairs (bia.gov)

Home | Indian Affairs (bia.gov)

Home | NCAI

Native American Rights Fund (NARF): Nonprofit Indian Law Firm : Native American Rights Fund

 

 

 

 

Wahlnachlese Kanada II: Quebec-Land fest in der Hand der Autonomisten

Yves-François Blanchet

Von Wolfgang Mayr

Im mehrheitlich französischsprachigen Quebec konkurrierten bei den Parlamentswahlen die Liberalen und der Bloc Quebecois um die WählerInnenstimmen. Die Liberalen konnten sich knapp vor den Autonomisten durchsetzen.

Siehe auch: Wahlnachlese Kanada: First Nations geben sich keinen Illusionen hin

Die Liberalen des wiedergewählten Premier Trudeau waren in den Metropolen stark, der Bloc auf dem dünnbesiedelten Land. Beide Parteien konnte zulegen, die Liberalen gewannen in Quebec 34 Sitze im kanadischen Parlament, der Bloc 33.

Auf Bundesebene erhielten die Liberalen 159 Sitze im Unterhaus des kanadischen Parlaments, der Bloc aus Quebec wurde wegen des leichten Zuwachses immerhin drittstärkste Kraft. Die Liberalen verfehlten die angepeilte absolute Mehrheit von 170 Sitzen. Sie sind also auch Koalitionspartner angewiesen.

Der Vorsitzende der BQ, Yves-François Blanchet, bezeichnete die 33 Sitze als ein gutes Ergebnis für seine Partei. Die 40 Sitzen sind weiterhin „ein Traum“. Das BQ-Programm sieht Maßnahmen für die Überwindung der Pandemie vor, eine Aufstockung des Provinz-Budgets aus Mitteln des Bundes zugunsten der Gesundheitsversorgung in den Provinzen, für den Schutz und für die Förderung der französischen Sprache und die Bekämpfung des Klimawandels.

Die Unabhängigkeit Quebecs war bei diesem Wahlkampf kein Thema. Auch das BQ-Programm spart die staatliche Unabhängigkeit aus. Seit Jahren ermittlen  Umfragen eine große Mehrheit gegen die Eigenstaatlichkeit.

Live Quebec Federal Election Results | CTV News Montreal

Bloc Québécois (blocquebecois.org)

Message de Yves-François Blanchet à l’occasion du Jour du Drapeau – Bing video

MYANMAR: UN-Sonderberichterstatter zur Lage der Menschenrechte schlägt Alarm. Ethnische Rebellen kämpfen gegen Militärdiktatur

Von Ethnolinguistic_map_of_Burma_1972_en.svg: Ле Лойthis file: Furfur - Diese Datei wurde von diesem Werk abgeleitet: Ethnolinguistic map of Burma 1972 en.svg, CC BY-SA 4.0,

Von Jan Diedrichsen

In seiner Rede zur Eröffnung der UN-Generalversammlung stellte Generalsekretär Antonio Guterres Myanmar / Burma in eine Reihe mit Afghanistan und Äthiopien als Nationen, für deren Bevölkerung „Frieden und Stabilität ein ferner Traum bleiben“.

Generalsekretär Antonio Guterres erklärte, dass er die Bevölkerung „in ihrem Streben nach Demokratie, Frieden, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit“ uneingeschränkt unterstütze.

Die Situation in Myanmar hat sich seit der Machtübernahme durch die Armee vor acht Monaten zu einem blutigen Konflikt mit ständig eskalierender Gewalt entwickelt. Es kann ausgeschlossen werden, dass die Vereinten Nationen etwas gegen die neuen Machthaber Myanmars unternehmen wird, da diese von China und Russland unterstützt werden.

Der UN-Sonderberichterstatter für die Menschenrechtslage in Myanmar, Tom Andrews, forderte in der vergangenen Woche vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf einen „Kurswechsel“, um weitere Menschenrechtsverletzungen und Todesfälle zu verhindern.

Die Militärjunta und ihre Streitkräfte haben mehr als 1.100 Menschen ermordet, mehr als 8.000 willkürlich inhaftiert und mehr als 230.000 Zivilisten gewaltsam vertrieben, wodurch sich die Gesamtzahl der intern vertriebenen Personen in Myanmar auf weit über eine halbe Million erhöht, sagte Andrews. Kinder sind davon nicht verschont geblieben. Bis Juli hatte die Junta mindestens 75 Kinder im Alter von 14 Monaten bis 17 Jahren getötet.

 

Kampf für Selbstbestimmungsrecht über Jahrzehnte

Aufstände gibt es in Myanmar seit 1948, dem Jahr, in dem das Land, das damals noch Burma hieß, seine Unabhängigkeit vom Vereinigten Königreich erlangte. Mehrere bewaffnete ethnische Gruppen kämpfen seit Jahrzehnten gegen die Streitkräfte Myanmars, die Tatmadaw, für ihr Recht auf Selbstbestimmung. Trotz zahlreicher Waffenstillstände und der Schaffung autonomer, selbstverwalteter Zonen im Jahr 2008 fordern viele Gruppen weiterhin die Unabhängigkeit, eine größere Autonomie oder die Föderalisierung des Landes.

Die meisten dieser bewaffneten ethnischen Organisationen kämpfen seit Jahrzehnten immer wieder gegen die Zentralregierung für mehr Autonomie. Mehrere aufständische Gruppen, insbesondere die Kachin Independence Army und die Karen National Liberation Army, haben als Reaktion auf den Putsch ihre Angriffe gegen die Tatmadaw wieder aufgenommen oder verstärkt.

Der Konflikt ist der längste Bürgerkrieg der Welt, der sich über mehr als sieben Jahrzehnte erstreckt.

Mit bis zu 70 Jahren Kampferfahrung legen Gruppen wie die Kachin im Norden und die Karen im Osten zusätzlichen Druck auf die Regierung. Einige von ihnen bilden auch Kämpfer militärisch aus und bieten Oppositionsführern einen sicheren Unterschlupf.

Den über 400.000 aktiven Soldaten Myanmars stehen rund 75.000 bis 78.000 Mann der ethnischen Minderheiten gegenüber. „Hinzu kommt, dass die ethnischen Rebellen, im Vergleich zur Tatmadaw, weder Luftwaffe und noch Marinekräfte besitzen„, sagt Naruemon Thabchumpon von der Chulalongkorn Universität in Bangkok gegenüber der Deutschen Welle. Die Myanmar-Expertin bezweifelt, dass sich die Minderheiten jemals zu einem multi-ethnischen Kollektiv zusammenschließen können. „In der Tat haben sich die Rebellengruppen seit dem Putsch etwas angenähert und führen Gespräche. Dass sie gemeinsam in den Krieg ziehen, halte ich aber für ausgeschlossen. Ihre Hintergründe und Ziele sind zu unterschiedlich. Die meisten von Ihnen haben nur eine separatistische Agenda für das jeweils eigene Volk.“

 

Drei Millionen Menschen sind dringend auf Hilfe angewiesen

Der UN-Sonderberichterstatter für die Menschenrechtslage in Myanmar, Tom Andrews, forderte vor dem UN-Menschenrechtsrat einen „Kurswechsel“, um weitere Menschenrechtsverletzungen und Todesfälle zu verhindern. „Tatsache ist, dass die derzeitigen Bemühungen der internationalen Gemeinschaft, die Abwärtsspirale der Ereignisse in Myanmar zu stoppen, einfach nicht funktionieren.“

Der UN-Experte berichtet, dass die Militärjunta nun systematisch Familienangehörige von Personen entführt, gegen die ein Haftbefehl vorliegt, die aber von Polizei und Militär nicht ausfindig gemacht werden können. „Ich habe glaubwürdige Berichte erhalten, dass die Junta-Kräfte mindestens 177 Personen willkürlich festgenommen haben, wenn das ursprüngliche Ziel einer Razzia sich erfolgreich der Verhaftung entzogen hatte. Unter diesen Opfern befinden sich auch Kleinkinder“, sagte er.

Der unabhängige Experte, der vom Menschenrechtsrat ernannt wurde, forderte mehr humanitäre Hilfe für die mehr als drei Millionen Menschen in Myanmar, die sich in einer verzweifelten Notlage befinden.  „Die internationale Gemeinschaft muss sich stärker dafür einsetzen, dass lebensrettende Hilfe die Bedürftigen erreicht“, sagte er. „Die zivilgesellschaftlichen Organisationen Myanmars, die Leben retten, brauchen und verdienen unsere Unterstützung.

„Und, wie weiter?“ – Die EU und ihre Lippenbekenntnisse zum Minderheitenschutz

Von Wolfgang Mayr

In den letzten Jahren gab es einige Bewegungen im Minderheiten- und Volksgruppenschutz. „Viele Schritte nach vorne, manche zurück,“ bewertet der slowenische Bildungsverein Hermagoras in Klagenfurt/Celovec die Entwicklung. Für eine kräftigen Abstoß sorgte die Föderalistische Union Europäischer Nationalitäten (FUEN).

Neutralisierte Minority SafePack

2013 lancierte die Fuen die Europäische Bürgerinitiative „Minority SafePack – one million signatures for diversity in Europe“. Ein Minderheiten-Paket, um den Schutz von Minderheiten auch auf EU-Ebene zu verankern.  In 11 Mitgliedsstaaten gelang es der Fuen, die notwendigen Unterschriften dafür zu sammeln. Zur Überraschung vieler Volksgruppen in Europa unterstützte eine übergroße Mehrheit im Europäischen Parlament im Dezember 2020 (524 der 694 Stimmen) die Fuen-Bürgerinitiative. Das Votum der Europaparlamentarier kümmerte die EU-Kommission nicht. Einen Monat später erteilte die Kommission dem Maßnahmenpaket angeblich mangels Zuständigkeit eine Absage. Die Kommission erklärte die EU für einen Europäischen Volksgruppenschutz für nicht zuständig. Wohl zur Freude nicht nur von Spanien.

Positive Signale

In Österreich hingegen verdoppelte die Bundesregierung aus ÖVP und Grünen das Budget für die Volksgruppenförderung. Das Bundesland Kärnten erhielt anlässlich des 100-jährigen Gedenkens der Kärntner Volksabstimmung (Oktober 2020) großzügige Fördermittel. Das interethnische Klima zwischen deutschsprachiger Mehrheit und slowenischsprachiger Minderheit heute deutlich entkrampfter, entemotionalisierte als in den Jahrzehnten der Konflikte um Volksgruppenrechte, die sich in der Ortstafelfrage manifestierten.

Neue Bedürfnisse, neue Gesetze

Positive Signale, zweifelsohne. Doch die Politik für die autochtonen Volksgruppen oder Minderheiten ist eingefroren. Das Volksgruppengesetz für die sechs anerkanntenVolksgruppen in Österreich (Slowenen, Kroaten, Roma, Ungarn, Tschechen und Slowaken) stammt in seinem Kern aus dieser Zeit des Ringens um Volksgruppenrechte. 45 Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes sind noch viele Fragen offen. Zum Beispiel welche Anpassungen dringend erforderlich sind, um den Bedürfnissen der Volksgruppen zu entsprechen.

Hoffnungsvolles Regierungsprogramm

Laut dem Regierungsprogramm 2020-2024 strebt die österreichische Regierung eine „Neukodifikation der verfassungsrechtlichen Bestimmungen zu Volksgruppen“ an, bekennt sich „zur stärkeren Sichtbarmachung der Volksgruppen im ORF“, erwähnt die „Einrichtung einer Arbeitsgruppe unter Einbeziehung der Volksgruppenvertretungen zur Prüfung einer Modernisierung der Volksgruppenvertretung“ und auch eine „Prüfung der Anerkennung der jenischen Volksgruppe“.

Damit sind wesentliche Punkte des Volksgruppenschutzes angesprochen, von ihrer Anerkennung bis zur Förderung der Volksgruppensprachen im öffentlichen Raum. Wie aber kann sich eine Modernisierung des Volksgruppenrechts in diesen Bereichen gestalten?

Antworten auf diese Fragen sucht der slowenische Bildungsverein Mohorjeve-Hermagoras zu geben. Auf der Tagung „Volksgruppenrechte in Bewegung“ (vom 30. September bis zum 2. Oktober) in Klagenfurt/Celovec wird die Minderheitenpolitik aus regionaler, staatlicher, europäischer und internationaler Perspektive analysiert. Direktor Karl Hren will damit einen Beitrag leisten zu einer aktuellen Diskussion in Österreich und Europa und eine Plattform bieten, um in einem Dialog auf Augenhöhe ein neues österreichisches und europäischesVolksgruppen-Gesetz auszuarbeiten.

Die Tagung wird am 30. September hochkarätig eröffnet mit Karl Hren, Direktor der Hermagoras | direktor Mohorjeve ) Christian Scheider, Bürgermeister von Klagenfurt | celovški župan ) Olga Voglauer, Abgeordnete zum Nationalrat | poslanka v avstrijskem Državnem zboru ) Peter Kaiser, Landeshauptmann von Kärnten | koroški deželni glavar ) Werner Kogler, Vizekanzler | podkancler ) Igor Zorčič, predsednik Državnega zbora Republike Slovenije | Präsident der Staatsversammlung der Republik Slowenien ) Wolfgang Sobotka, Präsident des Nationalrates der Republik Österreich | predsednik avstrijskega parlamenta

Hermagoras – Mohorjeva Klagenfurt – Bing video

Mai 1955 – 15. Mai 2021: Buchneuerscheinung zu zweisprachigen Ortsnamen in Kärnten! – Bing video

 

Der Europarat schreibt London: Keine Amnestie für Verbrechen im Nordirlandkonflikt

Sitomon, CC BY-SA 2.0

Von Jan Diedrichsen

Oft wird mit Unverständnis reagiert, wenn im Zuge der Brexit-Problematik über das sog. Nordirland-Protokoll gestritten wird. Eine Referenz zum Nordirlandkonflikt wirkt auf viele, wie aus der Zeit gefallen. Doch die Troubles/ Trioblóidí können nicht so einfach in die Geschichtsbücher gedrückt und abgeharkt werden:

Der Europarat hat die britische Regierung nun in einem Schreiben davor gewarnt, dass ihr Vorhaben zur Beendigung der strafrechtlichen Aufarbeitung des Nordirlandkonflikts den Schutz der Menschenrechte untergrabe. In einem Schreiben (hier der Wortlaut) an den Minister für Nordirlandfragen Brandon Lewis, äußert die Menschenrechtskommissarin des Europarates Dunja Mijatović die Befürchtung, dass der Vorschlag das Vereinigte Königreich in Konflikt mit der Europäischen Menschenrechtskonvention bringe.

Hintergrund: Die Regierung von Boris Johnson kündigte bereits im Sommer dieses Jahres an, eine Verjährungsfrist für Verbrechen einzuführen, die während des 30-jährigen Konflikts in Nordirland begangen wurden. Alle strafrechtlichen Verfolgungen, die sich auf Tatbestände von vor April 1998 beziehen, sollen demnach eingestellt werden. Diese Bestimmung soll sowohl für Veteranen der Streitkräfte als auch für ehemalige Paramilitärs gelten. Die Ankündigung löste Kritik von Opferverbänden und der irischen Regierung aus.

„Der pauschale, bedingungslose Charakter der Amnestie in Ihrem Vorschlag bedeutet, dass niemand, der an schweren Verstößen beteiligt war, noch zur Rechenschaft gezogen werden kann, was zu einer de facto Straffreiheit führen würde. Abgesehen von den Auswirkungen auf die Opfer und ihre Familien in der Suche nach Gerechtigkeit, ist dies auch mit Blick auf die zu garantierende Rechtsstaatlichkeit äußerst problematisch“, erklärt Mijatović.

Der Nordirland-Minister erklärt seinerseits, die britische Regierung wolle sich mit allen Beteiligten und der irischen Regierung beraten, bevor sie im Herbst einen Gesetzesentwurf einbringt, der künftige Strafverfolgungen verhindern würde. Lewis erklärt, 23 Jahre nach dem Karfreitagsabkommen sei es an der Zeit, diese Fragen hinter sich zu lassen. Er argumentiert ferner, dass die neue Regelung einige dazu veranlassen könnte, die Wahrheit über ihre Beteiligung an Anschlägen zu offenbaren; Anschläge die Tausende an Toten gefordert haben. Viele Schicksale blieben bis heute unaufgeklärt.

Die irische Seite wirft der britischen Regierung vor, sie strebe eine Amnestie für die Strafverfolgung nur an, um zu verhindern, dass Ex-Soldaten und Geheimdienstmitarbeiter für ihre Rolle bei der Ermordung irisch-katholischer Zivilisten auf die Anklagebank kommen.

Die Troubles gehen weiter.

Bundestagswahl 2021: Mission Bundestag accomplished – Minderheitenpartei aus dem Norden entert Berlin

Von Jan Diedrichsen

Flensburg. „Das ist eine große Sensation für unsere kleine, fantastische Partei. Wir haben das Mandat im Bundestag. Herzlichen Glückwunsch an uns alle“. Das sagte der Spitzenkandidat des SSW, Stefan Seidler, am Sonntagabend um 22.15 Uhr im „Flensborg Hus“ dem Zentrum der dänischen Minderheit in der Grenzstadt. 55.330 Stimmen sichern den Einzug in den Bundestag. Die dänische und friesische Partei ist von der 5-% Sperrgrenze befreit.

Hintergrund: BUNDESTAGSWAHL 2021: Mission Bundestag – Minderheitenpartei aus dem Norden will Berlin entern

„Wir müssen die unabhängige Stimme Schleswig-Holsteins sein. Wir müssen die Stimme der Dänen, Friesen und Minderheiten im Allgemeinen sein. Minderheiten müssen in das Grundgesetz aufgenommen werden“, erklärte Stefan Seidler, der Spitzenkandidat der Partei.

Der SSW wird sich in Berlin für die skandinavischen Lösungen einsetzen, die auch für Deutschland von Nutzen sein werden.

Das Direktmandat im Wahlkreis 1 konnte Robert Habeck für sich entscheiden. 

 

 

 „Mir geht es gut, hier bin ich wie zu Hause“ – Viel Applaus für Carles Puigdemont in Alguer

Von Wolfgang Mayr

Schnelle Verhaftung, schnelle Entlassung. Der ehemalige Präsident der autonomen Region Katalonien, Carles Puigdemont, wurde wenige Stunden nach seiner Verhaftung in Sassari aus der Haft entlassen. Die Richter des Berufungsgerichts in Sassari verfügten die Entlassung und setzten für den 4. Oktober eine Anhörung von Puigdemont an. Erst dann wird das Gericht über eine mögliche Auslieferung Puigdemonts an Spanien entscheiden.

„Ich werde weiterreisen, am Montag kehre ich nach Belgien zurück“, twitterte Puigdemont. Nach der Entlassung aus der Haft besuchte Puigdemont Alguer (katalanisch für S´Alighera, sardisch Alghero), die Stadt der kleinen katalanischen Minderheit auf Sardinien. Es war ein Heimspiel für den katalanischen Europaparlamentarier. Es gab Umarmungen, Jubel, Applaus, Algeur empfing laut Rai-News Carles Puigdemont mit einem herzlichen Empfang. In Algeur halten sich derzeit Tausende katalanische Touristen auf, sie besuchen ein traditionelles katalanisches Folklorefestival.

Der Abgeordnete des Europäischen Parlaments und ehemaliger Präsident der katalanischen Generalitat, trat auf dem Platz Porta Terra vor dem Rathaus der Gemeinde Alghero auf. Durch den Hafen zog eine lange Parade in den traditionellen Kostümen der Städte Kataloniens, die Teilnehmer sangen die katalanische Hymne. „Mir geht es gut, hier bin ich wie zu Hause“, sagte Puigdemont auf einer Pressekonferenz.

„Der Freiheitskampf geht weiter und wird weitergehen“, gab sich Puigdemont kämpferisch. „Wir wollen ein Europa, in dem Meinungsfreiheit und das Recht auf Selbstbestimmung Grundpfeiler sind. In weniger als 24 Stunden hat das Gericht in Sassari bestätigt, dass wir Recht haben und dass es Spanien falsch liegt, dass es die politischen Rechte nicht achtet“, beklagte er. Sein Anwalt Gonzalo Boye versicherte, Puigdemont wird bei der Anhörung am 4. Oktober vor dem Berufungsgericht Sassari erscheinen. Die Anhörung sei nur mehr eine Formalie.

In Algeur mit dabei war auch Pere Aragones, der neue Präsident Kataloniens: „Wir sind hier, um Präsident Puidgemont zu unterstützen und der Stadt Algeur sowie der Bevölkerung Sardiniens für ihre Solidarität mit der katalanischen Sache zu danken. Wir sind auch hier, um das harte Vorgehen gegen die Unabhängigkeitsbestrebungen anzuprangern“, sagte Aragones.

Alghero accoglie Puigdemont con bagno di folla e inno catalano – Rai News

Carles Puigdemont scarcerato: bagno di folla ad Alghero – la Repubblica

Carles Puigdemont ospite d’onore all’AdiFolk – La Nuova Sardegna Alghero

Mostra fotografica “La Catalogna dal cielo” al mercato civico – La Nuova Sardegna Alghero

 

 

 

Einsprachigkeit ist heilbar: 20 Jahre „Europäischer Tag der Sprachen“ – Sprachensterben bedroht die Vielfalt

Postkarte: www.language-diversity.eu

Von Jan Diedrichsen

Heute, am 26. September wird der Europäische Tag der Sprachen gefeiert, zum zwanzigsten Mal.  Vor 20 Jahren hat die Europäische Union gemeinsam mit dem Rat „Das Europäische Jahr der Sprachen“ ausgerufen. Gemeinsam mit dem Europarat wird seitdem der Europäische Tag der Sprachen begangen. Die Bilanz von 20 Jahren Sprachentagsfeierlichkeiten fällt ernüchternd aus. Das Sprachensterben in Europa geht unvermindert weiter.

Dafür zu sensibilisieren, dass Mehrsprachigkeit und Sprachenvielfalt nicht allein die 24 offiziellen „Amts- und Arbeitssprachen“ der EU umfassen sollte, sondern auch die so genannten Regional- und Minderheitensprachen in den Fokus gehören, ist äußerst schwierig.

Viele Sprachen und Kulturen in Europa kämpfen um ihr Überleben. Es fehlt in vielen Ländern an einer nachhaltigen Sprachenplanung, die sich für Schutz und Förderung der kleinen und kleinsten Sprachen sowie Kulturen einsetzt. Die EU ist in diesem Bereich mehr oder weniger ein Totalausfall. Die Absicherung der kleinen und kleinsten Sprachen sei die Aufgabe der Mitgliedsstaaten selbst, heißt es regelmäßig aus Brüssel. Doch aktive Sprachenpolitik wird von zahlreichen EU-Staaten blockiert, geschweige denn gefördert. Sprachenpolitik richtet sich vor allem auf die Staatssprachen der EU-Mitgliedsstaaten. Eine Sprachpolitik für die türkische Minderheit in Griechenland jedoch? In Athen völlig undenkbar.

In Deutschland ist die Lage um einiges besser aber weiterhin mangelhaft. Es sind Friesen, Sorben und Sinti betroffen, die keinen „kin-state“ haben, der bei Sprach- und Kulturförderung der Minderheiten behilflich sein könnte. Die betroffenen Bundesländer und der Bund unterstützen zwar, aber es muss noch einiges getan werden, um Sorbisch, die Nordfriesischen Idiome und Romanes in Deutschland zukunftsfähig zu gestalten. Das fordert Geld und gute Konzepte, die weiterhin fehlen.

Noch komplexer wird die Lage, wenn wir die Sprachenvielfalt in ganz Europa – nicht nur in der EU – betrachten. Im geographischen Europa werden rund 150 verschiedene autochthone Sprachen gesprochen. Nicht enthalten in dieser Auflistung sind die zahlreichen Sprachen aus anderen Kontinenten oder Ländern außerhalb Europas. 

Einige Fakten zur Situation der Sprachen in Europa

  1. Laut offiziellen Angaben der EU gibt es neben den 24 Amtssprachen der Europäischen Union, über 60 Regional- oder Minderheitensprachen, deren Sprecherzahl mit 40 Millionen beziffert wird.
  2. Größte Sprachgruppe in Europa sind die Russen mit über 110 Mill. und die Deutschen mit rund 90 Mill. Sprechern, gefolgt von Italienern, Engländern und Franzosen.
  3. Laut der von der Europäischen Kommission in Auftrag gegebenen Studie EUROMOSAIC liegt die kritische Grenze der für das Überleben einer Sprache notwendigen Sprecher bei 300.000. Das bedeutet, dass rund 80% aller Sprachen der europäischen Minderheitensprachen vom Aussterben bedroht sind.
  4. Zu den großen staatenlosen Sprachen zählen Katalanen und Okzitaner mit jeweils rund 6 Mill. Menschen. Diese Sprachen haben damit mehr Angehörige als zum Beispiel Finnen (5 Mill), Dänen (5 Mill), Norweger (4 Mill) und Kroaten (4,5 Mill), die allesamt Nationalsprachen sind. Aber auch Waliser, Basken, Westfriesen, Bretonen und einige der Völker Russlands wie Baschkiren und Tschuwaschen, liegen über der kritischen Sprachgrenze.

Unter dieser Grenze befindet sich die große Mehrheit der Regional- und Minderheitensprachen, wie Ladiner, Rätoromanen, Ober- und Niedersorben, Nordfriesen und Kaschuben.

(weitere Fakten finden sich bei dem interessanten, durch die EU geförderten, Projekt „Langugage diversity“. Ein Blick auf die Seiten von Network to Promote Linguistic Diversity (NPLD) lohnt sich ebenfalls.

Das Sprachensterben und der damit einhergehender Kulturverlust sind kein europäisches Phänomen. Ganz im Gegensatz zur verbreiteten Auffassung ist Europa nicht das „Babel der Welt“, das gar mit einem „Sprachengewirr“ für Chaos sorgt. Die meisten Sprachen werden in Südamerika und Asien angetroffen. Über 6.500 Sprachen gibt es auf der Welt. In weniger als 100 Jahren wird die Hälfte davon ausgestorben sein … 

 

Prof. Axel Schönberger: Land der Lüge – Spanien täuscht Europäischen Gerichtshof und läßt Präsident Puigdemont verhaften

Von Prof. Dr. Axel Schönberger

Der katalanische Exil-Präsident Carles Puigdemont traf in seiner Funktion als Abgeordneter des Europäischen Parlaments am 23. September 2021 im katalanischsprachigen Alghero (Sardinien) ein, um dort als Gast an einigen Festakten teilzunehmen. Bei seiner Ankunft wurde der Europa-Abgeordnete aufgrund eines derzeit aufgehobenen spanischen Europäischen Haftbefehls von der italienischen Polizei verhaftet. Am 24. September soll er in Sassari einem Richter vorgeführt werden, der über seine Auslieferung nach Spanien entscheiden soll.

Aufgrund einer Einlassung Spaniens, daß der von Spanien beantragte Europäische Haftbefehl gegen den katalanischen Präsidenten aufgehoben sei, bis der Europäische Gerichtshof vorgerichtliche Fragen des spanischen Richters Pablo Llarena abschließend beantwortet habe, hatte der Europäische Gerichtshof seine Aussetzung des Beschlusses des europäischen Parlaments, Carles Puigdemont dessen Immunität zu entziehen, wieder zurückgenommen, da dem katalanischen Präsidenten aufgrund der von Spanien erteilten Auskunft keine Haftgefahr mehr drohe.

Daß Spanien den katalanischen Präsidenten nun dennoch auf Grundlage des aufgehobenen Europäischen Haftbefehls vom 14. Oktober 2019 in Italien verhaften ließ und möglicherweise sogar Absprachen bestehen, ihn schnellstmöglich an Spanien auszuliefern, ist ein Schlag ins Gesichts der europäischen Justiz.

Der Europäische Gerichtshof hatte in Punkt 56 seines oben angeführten Beschlusses genau dies explizit ausgeschlossen:

«In those circumstances, it must be concluded that, as long as the Court of Justice has not ruled in Case C 158/21 Puig Gordi and Others, there is nothing to suggest that the Belgian judicial authorities or the authorities of another Member State could execute the European arrest warrants issued against the applicants and could surrender them to the Spanish authorities.»

Es steht zu hoffen, daß die Anwälte des Präsidenten und der Europäische Gerichtshof dieses rechtswidrige Vorgehen unverzüglich stoppen und Carles Puigdemont ohne Behinderung durch die italienische Justiz seinen Aufgaben als Abgeordneter des Europäischen Parlaments wieder ungehindert nachgehen kann!

Spanien hat offenbar den Europäischen Gerichtshof in unannehmbarer Weise belogen und getäuscht. Ein solches Vorgehen ist von keinem Mitgliedsstaat der Europäischen Union hinnehmbar und muß Konsequenzen haben! Dieses nicht rechtsstaatliche Vorgehen ist eine historische Schande für den spanischen Staat, die als solche in die Geschichtsbücher eingehen wird. Offenbar erkennt Spanien grundlegende Werte der Europäischen Union nicht an. Falls dies so bleibt, wird der Spexit unvermeidlich werden.

Es ist damit zu rechnen, daß die illegale Verhaftung des katalanischen Exil-Präsidenten und Europa-Abgeordneten aufgrund eines Haftbefehls des Obersten Gerichtshofs Spaniens zu heftigen Protesten in Katalonien führen wird. Spanien will offensichtlich keinen Dialog mit Katalonien führen, sondern setzt auf Heimtücke, Hinterlist und offene Konfrontation. Dies wird den bereits begonnenen Zerfall des derzeitigen spanischen Staates weiter vorantreiben.

https://www.vilaweb.cat/noticies/la-policia-italiana-rete-el-president-puigdemont-a-lalguer/

Der lange Arm von Madrid: Italienische Polizei verhaftet Puigdemont  

Von Wolfgang Mayr

Der grüne Südtiroler Blog Brennerbasisdemokratie kritisiert die gestrige Verhaftung von Carles Puigdemont in Italien: „Der ehemalige Präsident der autonomen Region Katalonien und jetzige EU-Abgeordnete Carles Puigdemont (JxC) wurde auf Sardinien verhaftet. Der katalanische Politiker wurde auf dem Flughafen von L’Alguer (Alghero) von der italienischen Polizei verhaftet. Er hätte in der katalanischen Stadt der Insel an einer Kulturveranstaltung teilnehmen sollen — geplant waren außerdem ein Treffen mit dem Bürgermeister und eines mit dem Präsidenten der Region.

Erst kürzlich hatte der EuGH klargestellt, dass die Haftbefehle gegen Puigdemont, der von Spanien wegen des Unabhängigkeitsreferendums von 2017 gesucht wird, aufgehoben sind. Seitdem war der ehemalige Präsident unbehelligt in mehrere EU-Länder gereist.

In Italien aber ticken die Uhren wieder einmal anders. Puigdemont verbrachte die Nacht im Gefängnis, voraussichtlich heute wird er einer Richterin zur Haftprüfung vorgeführt. Sein Verteidiger, Menschenrechtsanwalt Gonzalo Boye, bezeichnete das Vorgehen der italienischen Behörden als illegal und besorgniserregend.

SIEHE AUCH: 1/ 2/ 3/

 

 

Hazaras in Afghanistan: Ein Genozid im Werden? Gedenken an den Völkermord vor 128 Jahren

Von Jan Diedrichsen

Am 25. September 1893, vor 128 Jahren, brach der unabhängige Hazara-Staat „Hazaristan“ nach einem dreijährigen Krieg zusammen. Die Hazara gedenken heute dem Völkermord vor 128 Jahren, natürlich verbunden mit bangen Blicken in die Zukunft. Kündigt sich nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan eine Wiederholung der Gräueltaten an? Die Hazara haben durch die Geschichte immer wieder schlimmste Verbrechen ertragen müssen.

Die weltweite Hazara-Gemeinschaft ruft zu einem #HazaraBlackDay auf: „Zünden Sie eine Kerze an, um an den Jahrestag des Genozids an den Hazara durch Abdur Rahman Khan Jahren zu erinnern. Beteiligen Sie sich an unserer Online-Kampagne mit dem Hashtag #HazaraBlackDay von Freitag, 24. bis Samstag, 25. September 2021“, heißt es bei “Hazara International”.

Die Hazara sind eine ethnische und religiöse Minderheit, die schätzungsweise 10 bis 20 Prozent der Bevölkerung Afghanistans ausmacht. Die Taliban, die überwiegend aus sunnitischen paschtunischen Kämpfern bestehen, und andere sunnitische Extremisten, insbesondere ISIS-K, betrachten die Hazara wegen ihres schiitischen Glaubens als Todfeinde.

Taliban-Vertreter haben zwar öffentlich erklärt, dass es ihr Ziel sei, eine „integrative islamische Regierung“ einzusetzen, die die Rechte der Zivilbevölkerung achte. Doch aufgrund der jüngsten Übergriffe der Taliban und ihres nur zu gut dokumentierten früheren Vorgehens, ist Skepsis angebracht.

 

Genozid-Gefahr für die Hazara

Nach Angaben von Human Rights Watch ermordeten die Taliban 1998 in der nördlichen Stadt Mazar-e Sharif bis zu 2.000 Menschen, als ihre Kämpfer systematisch Jagd auf Hazara-Männer machten.

Amnesty International hat nach eigenen Angaben Beweise dafür, dass afghanische Hazara erneut zur Zielscheibe werden: Laut einem aktuellen Bericht wurden im Juli neun Hazara-Männer in der Provinz Ghazni von Taliban-Kämpfern getötet.

Auch ISIS-K, der ISIS-Ableger in Afghanistan, hat die Gemeinschaft wiederholt ins Visier genommen und soll für den schrecklichen Bombenanschlag verantwortlich sein, bei dem im Mai mehr als 80 Schulkinder getötet wurden.

In den ersten sechs Monaten des Jahres 2021 dokumentierten die Vereinten Nationen 20 Angriffe, bei denen 143 Menschen getötet und mehr als 300 verletzt wurden. Im Mai 2020 töteten bewaffnete Männer in einem Entbindungskrankenhaus in einer überwiegend von Hazara bewohnten Gemeinde 24 Menschen, darunter auch Frauen und Säuglinge.

Die Hazara waren immer wieder Angriffen ausgesetzt, dennoch hat die Gemeinschaft beeindruckende politische und wirtschaftliche Fortschritte gemacht.  Diese Fortschritte, z. B. in den Bereichen Bildung, politische Vertretung, Frauenrechte und demokratische Regierungsführung setzt die Hazara in einen fundamentalen Gegensatz zur extremistischen Ideologie der Taliban. Die Hazara sind mehr als nur ein religiöser Dorn im Taliban-Auge.

 

1893: Der Genozid an den Hazara

Der religiöse Feldzug von Abdul Rahman gegen die Hazara umfasste 1893 die Mobilisierung und den Einsatz von schätzungsweise 100.000 Kämpfern aus ganz Afghanistan und Teilen des heutigen Pakistan. Der Feldzug führte zu einem Genozid an etwa 62 % der Hazara-Bevölkerung und zur gewaltsamen Umsiedlung der Hazara in das heutige Pakistan, den Iran und Zentralasien. In der Folge der Gräueltaten wurden Tausende von Hazara-Männer, -Frauen und -Kinder versklavt, paschtunische Stämme und Kutschi in Hazaristan angesiedelt und die religiösen und politischen Eliten der Hazara systematisch ermordet.

Abdul Rahman war 1880 an die Macht gelangt. Nach jahrelanger Planung und Vorbereitung begann er 1890 seinen Feldzug gegen Hazaristan. In den ersten Jahren des Feldzuges stießen seine Truppen im gebirgigen Hazara-Land auf erbitterten Widerstand. Nachdem er schwere militärische Verluste erlitten hatte, passte Abdul Rahman seine militärische Strategie an.  Er erklärte den Hazara einen religiösen Krieg / Dschihad, indem er eine Fatwa, ein von sunnitischen Religionsführern gebilligtes religiöses Verdikt, erließ. Die Fatwa, mit der alle ethnischen Gruppen, Stämme und Kräfte aufgerufen wurden, sich dem heiligen Dschihad gegen die ungläubige Hazara / Shias anzuschließen, wurde über Moscheen und religiöse Führer im ganzen Land verbreitet. Dieser religiöse Aufruf zum Dschihad führte zur Mobilisierung von mehr als 100.000 Kämpfern, Stammeskräften und Glaubenskriegern aus Afghanistan und Pakistan.

Diese Truppen fielen 1892 erneut aus allen Richtungen in Hazaristan ein. Der Krieg fand im September 1893 mit der totalen Niederlage ein Ende. Der 25. September oder der „Schwarze Tag der Hazara“ ist ein Gedenktag zur Erinnerung an den Fall Hazaristans, an den Genozid an den Hazara sowie an die brutale Versklavung tausender Hazara-Männer, -Frauen und -Kinder.

Der Fall Belarus: Die Revolution hat ein multinationales weibliches Gesicht

Von Wolfgang Mayr

Die westeuropäische Öffentlichkeit, besonders Teile der Linken, tat sich schon mit der ukrainischen Maidan-Revolution schwer. Sie wurde kurzerhand als nationalistisch und antisemitisch abgetan, ausgerechnet von der deutschen linken Szene.

Ähnlich erging es der belarusischen Protestbewegung im Sommer 2020. Staunend verfolgten die auf hohem Niveau jammernden Westeuropäer die riesigen Kundgebungen gegen Diktator Lukaschenko. Er ließ gegen die friedlichen DemonstrantInnen schwarzuniformierte Sondereinsatz-Polizisten ausrücken. Olga Shparaga, sie lehrte Philosophie am European College of Liberal Arts in Minsk, widmete den vielen Frauen, die die Proteste organisierten und koordinierten, ihr Buch „Die Revolution hat ein weibliches Gesicht – Der Fall Belarus“ bei Suhrkamp.

„Was sich seit den Präsidentschaftswahlen am 9. August 2020 in Belarus abspielt, geht über eine regionale Protestbewegung gegen gefälschte Wahlen weit hinaus. In Minsk und vielen anderen Städten des weithin unbekannten Landes zwischen Russland und der EU wird Geschichte geschrieben. Weiblich, friedlich, postnational,“ schreibt Shparaga über die Umwälzung in ihrem Land.

 

Nationalbesoffener Protest?

Die westeuropäischen Kritiker, insbesondere die deutschen, charakterisierten die belarusische Protestbewegung als national besoffen, weil anti-russisch hinter den pro-europäischen Bekundungen. Diesen Unterstellungen widerspricht Olga Shparaga, der Bewegung gelang stückweise die Überwindung des nationalen Diskurses, so der Titel ihres Schlusskapitels.

Die Mehrheit der belarusischen Bevölkerung spricht – ähnlich wie in der Ukraine – eine russische Umgangssprache. Die Folge der russischen Assimilierungspolitik der Stalin-Ära. Trotzdem, russischsprechende UkrainerInnen und BelarusInnen, beharren auf ihre nationale Identität und Eigenstaatlichkeit.

Die Geschichte von Belarus ist eine lange Geschichte von Unterordnung und Anpassung, von Assimilierung und Ausrottung. Im Mittelalter war Belarus Teil des litauischen Großfürstentums, in dem polnisch die Amtssprache war. Nach der bolschewistischen Revolution 1917 erklärte sich Belarus als eigenständige Nation. In der Folge des polnisch-bolschewistischen Krieges 1919 besetzte Polen große Teile von Belarus und der Ukraine. Die polnischen Nationalisten gingen rabiat gegen Belarusen und Ukrainer vor.

Die beiden Diktatoren Hitler und Stalin einigten sich mit ihrem Abkommen 1939 darauf, sich das östliche Mitteleuropa aufzuteilen. In Klartext hieß dies Massenmorde und Vertreibungen, Polen, Belarus und die Ukraine wurden zu den „Bloodlands“, so der us-amerikanische Historiker Timothy Snyder.

Die Wehrmacht Nazi-Deutschlands und die Waffen-SS verwandelten auf ihrem Vormarsch nach Russland Belarus in ein Schlachthaus. Ein Viertel der Bevölkerung wurde ermordet. Obwohl die Deutschen zuerst von den Belarusen als Befreier von den Bolschewiken empfangen wurden. Nach der deutschen Niederlage verfolgte die Rote Armee und der sowjetische Geheimdienst angebliche belarusische Kollaborateure.

 

Stalinistische Sprachdiktaur

Nach dem Sieg der Roten Armee entstand die belarusische Sowjetrepublik, die sich Ost-Polen einverleibte. In diesem Grenzland stellten die Polen ein Drittel der Bevölkerung, der polnische Zuwachs war die Folge der gezielten polnischen Ansiedlung durch die Warschauer Regierung. Stalin seinerseits handelte nach der Blaupause des Hitler-Stalin-Abkommens und ließ Polen aus Belarus vertreiben. Ein Teil verblieb im Land, die Vertriebenen mussten westwärts ziehen, in die ehemaligen deutschen Ostgebiete, die von polnischen Kommunisten und Nationalisten ethnisch gesäubert wurden. Trotz dieser brutalen ethnischen Säuberungen war die belarusische SSR nicht ein Land einer homogenen Nation.

In der kommunistischen Ära war die belarusische SSR fest in der Hand der russischen Zentrale in Moskau. Erst mit dem Zerfall der Sowjetunion, nach dem Putsch stalinistischer Offiziere gegen KP-Chef Gorbatschow, konnten sich die einverleibten Länder wie das Baltikum, die Ukraine und Belarus von der Moskauer Vorherrschaft befreien.

Im Baltikum, in der Ukraine und in Belarus besannen sich die Menschen auf ihr sprachliches und kulturelles Erbe. Russisch war die Sprache der Revolution, des kommunistischen Staates, der Diktatur, der Gulags und des Geheimdienstes. Die Amtssprache wurde behördlich durchgedrückt. So kommt es, dass in der Ukraine wie auch in Belarus die russische Sprache die Mehrheitssprache ist.

 

Duale Identität

Auch der Vater der Unabhängigkeit, Diktator Lukaschenko, ein treuer Gefolgsmann Moskaus, setzte vor 30 Jahren auf die belarusische Nation und Identität. Wie sich jetzt herausstellt, ein Instrument der Herrschaft. Die meist von Frauen getragene Protestbewegung gegen Lukaschenko und seinen Apparat verzichtete auf nationales Pathos, bekannte sich zur ethnischen und kulturellen Vielfalt von Belarus. Olga Shparaga widmet in ihrem Buch dieser Entwicklung gleiche mehrere Kapitel. Die Protestbewegung befindet sich auf dem Weg in eine postnationale demokratische Zukunft, „die Leute sprechen die Sprache ihres Alltags, ohne damit ein Bekenntnis zur Nation zu verbinden,“ erklärt Shparaga. Statt national definierte Belarusen zu sein, entdeckten die Lukaschenko-Gegner den alten Begriff „Hiesigsein“, die „Leute von Hier“. Das unterscheidet die inzwischen zerschlagene Bewegung von früheren Protesten, die sprachlich-kulturell geprägt waren.

Die von den Frauen angeführte Protestbewegung setzte auf die Formel Freiheit, Gleichheit, Schwesterlichkeit. Diese Formel bringt zum Ausdruck, erläutert Shparaga, „dass verschiedene Gruppen in ihrem Kampf für die Freiheit unterschiedliche Bedingungen haben.“ Die Bewegung widerspiegelt somit die inhomogene, aus vielen Gruppen bestehende Gesellschaft, die sich auf die Solidarität in der eigenen Gruppe und zwischen den Gruppen stützen kann. Frauen, LGBTs, Senioren, Menschen mit Behinderungen, sprachliche und religiöse Minderheiten. „Sie zu berücksichtigen ist die Voraussetzung dafür, dass alle Stimmen in der Gesellschaft gehört werden, nicht nur die privilegierten Bürger und Gruppen,“ schreibt Olga Shaparaga: „Es geht dabei auch um die Frage, inwieweit diese Berücksichtigung von Unterschieden in den Begriff der Nation oder der nationalen Gemeinschaft eingeht.“

 

Multinationales Erbe

Die Kulturszene greift wieder verstärkt auf die belarusische Sprache zurück, die aber nicht zur Abgrenzung dient zwischen echten – also belarusischsprachigen – und falschen – russischsprachigen – Belarusen. Die Anti-Lukaschenko-Bewegung bezieht sich auf das gesamte bunte belarusische Erbe, das das jüdische, das polnische, das russische und das tatarische miteinschließt. Das Lukaschenko-Regime ging bei der Niederschlagung auch gegen die Minderheiten vor, besonders hart gegen die polnische Volksgruppe im westlichen Belarus.

Die Sprache trennt nicht, ist Shparaga überzeugt und zitiert die Soziologin Oskana Shelest. Diese stellte fest, dass die Protestteilnehmer zwar überwiegend Russisch sprachen, aber niemand Probleme damit hatte, auf diejenigen einzugehen, die Belarusisch sprachen und umgekehrt. Die rot-weiß-rote Protestfahne verbindet die unterschiedlichen Menschen, sie wird aber nicht als die Nationalflagge empfunden, sondern als Flagge des Protestes gegen Lukaschenko und sein korruptes und bürokratisches Regime.

Trotzdem bleibt die Stärkung der belarusischen Sprache auch ein Ziel der Bewegung. Nur mehr ein Bruchteil der Belarusen spricht die belarusische Sprache. Kein Wunder, wurde sie doch über die vielen Jahrhunderte hinweg verfolgt. Allein in der jüngeren Geschichte wurde das Belarusische unterdrückt. So ging Polen in der Zwischenkriegszeit vehement gegen diese Sprache vor, genauso die NS-Besatzungsmacht im Zweiten Weltkrieg. Das Stalin-Regime verbannte das Belarusische aus der Öffentlichkeit.

In der Ära Gorbatschow forderte die Nationalbewegung und die Belarusische Volksfront eine sprachliche Wiederbelegung. Besonders die nationale Opposition drängte und drängt auf die staatliche Exklusivität der belarusischen Sprache, wie in der Verfassung von 1994 – bei der Unabhängigkeit – vorgesehen. Bei seinem Wahlkampf damals warb auch Lukaschneko für das Belarusische, um dann nach seinem Wahlsieg alle Sprachgesetze zur Förderung des Belarusischen abzuschaffen. Mit einem Referendum 1995 nahm Lukaschenko dem Belarusischen den Status der einzigen Staatssprache.

Belarusisch gilt an Schulen mit russischer Unterrichtssprache als obligatorische zweite Muttersprache. Reiner Schein. Fakt ist auch, 2017 ging nur einer von zehn Schülern auf eine Schule, in der das Belarusische Unterrichtssprache ist. BürgerInnen, die ihre belarusische Muttersprache verwenden wollen, bekommen Probleme mit den Behörden. Diese verweigern Formulare und Briefe auf Belarusisch. Das Unterrichtsministerium ließ Klassen mit Unterrichtssprache Belarusisch schließen, weil es angeblich kaum Interesse gab.

Doch viele Menschen wehren sich gegen den Verlust der belarusischen Sprache, diese Menschen sehen sich als Europäer und träumen davon, schreibt Shparaga, dass „der belarusische Bauer auf seinem Fleckchen Land leben kann, ohne Herren, der ihn knechtet, bescheiden, ehrlich und zivilisiert“.

Mit der Niederschlagung der meist von Frauen angeführten Protestbewegung ist auch die sanfte nicht nationalistische Renaissance des Belarusischen gestoppt worden.

 

Shparaga: „Die Revolution hat ein weibliches Gesicht“ – ZDFmediathek

Die Debatte mit Natascha Freundel, Felix Ackermann und Olga Shparaga – Belarus – Die Revolution der Anderen? | rbbKultur (rbb-online.de)

Mut zur Dissidenz – Leben im Widerstand – 3sat-Mediathek

Die Frauen von Belarus von Alice Bota | PIPER

Belarus: Kann sich Europas „letzter Diktator“ noch retten? | ZEIT ONLINE

Aufstand der Völker: Verratene Völker zwischen Hitler und Stalin, von Tilman Zülch, Johannes Vollmer, 3.12.2003 (gfbv.it)

Aufstand der Völker: Verratene Völker zwischen Hitler und Stalin, von Tilman Zülch, Johannes Vollmer, 3.12.2003 (gfbv.it)

Aufstand der Völker: Verratene Völker zwischen Hitler und Stalin, von Tilman Zülch, Johannes Vollmer, 3.12.2003 (gfbv.it)

Belarus, der Bundespräsident und die Opposition | Telepolis (heise.de)

Offener Brief an die Protestierenden in Belarus | Telepolis (heise.de)

Belarus in der Sackgasse | Telepolis (heise.de)

Belarus in der Sackgasse | Telepolis (heise.de)

Proteste in Belarus – sozioökonomische Hintergründe und linke Politik | Linksnet

Aufmischer und Einmischer in BELARUS: DIE LINKE. Kommunistische Plattform (die-linke.de)

 

 

Wahlnachlese Kanada: First Nations geben sich keinen Illusionen hin

Von Jan Diedrichsen

Kanadas Premierminister Justin Trudeau wird im Amt bleiben, hat aber bei den vorgezogenen Neuwahlen nicht die erhoffte Mehrheit errungen. Trudeau, der Vorsitzende der Liberalen Partei, setzte auf eine vorgezogene Neuwahl in der Hoffnung, aus der Krisen-Leistung seiner Regierung während der COVID-Pandemie Kapital schlagen zu können.

Auf dem Wahlzettel fanden sich eine historisch große Anzahl indigener Kandidat:innen wieder. Laut dem vorläufigen endgültigen Wahlergebnis werden in zehn Wahlkreisen indigene Abgeordnete den Einzug ins Parlament schaffen. Nach Angaben der „Assembly of First Nations“ traten mindestens 75 Indigene bei den Wahlen an. Damit wurde der bisherige Rekord von 62 Personen im Jahr 2019 übertroffen. Die Rolle als „Königsmacher:in“ kommt ihnen jedoch nicht zu, und die ersten Reaktionen der Gewählten macht deutlich, dass sie keine übertriebene Hoffnung hegen, es werde sich nach der Wahl viel ändern.

Es stellt sich dennoch die Frage: Werden indigene Stimmen und Themen in Ottawa in Zukunft (mehr) Gehör finden?  Die Liste der Probleme ist lang und reicht über den ausreichenden Zugang zu sauberem Trinkwasser bis hin zur Wohnungskrise in den Reservaten. Hinzu kommen die Probleme im Norden Kanadas, wie z.B. die maroden Eisenbahnlinien, der Mangel an Wohnraum, der schlechte Internetzugang und die unzureichenden medizinischen Behandlungsmöglichkeiten für die Bewohner:innen in den abgelegenen nördlichen Gemeinden.

Das Land stand unter Schock, als im Mai Hunderte von Kindern in nicht gekennzeichneten Gräbern an mehreren Standorten von Internatsschulen in ganz Kanada entdeckt wurden. Dies wurde von mehreren Parteien als nationale Tragödie bezeichnet. Die vehement und aus beinah allen Ecken der Mehrheitsbevölkerung geforderte Aufarbeitung dieses schwarzen Kapitels der Geschichte des Landes hat sich jedoch nicht auf den Wahlkampf übertragen lassen.

Einen Tag nach der Wahl haben die „Grand Chiefs der Southern Chiefs Organization (SCO)“ und die „Assembly of Manitoba Chiefs (AMC)“ Erklärungen veröffentlicht, in denen sie ihre Erwartungen an die neue Regierung zum Ausdruck bringen. Sie fordern u.a. konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung für die indigene Bevölkerung und zur Verringerung des Unterschieds in der Lebenserwartung von elf Jahren zwischen den First Nations und den Nicht-First Nations in Kanada.

„Die First Nations in Manitoba werden sich dafür einsetzen, dass die Wahlversprechen der Liberalen für Versöhnung, für wirtschaftliche Entwicklung, für die Einhaltung aller Rechte – sei es vertraglich zugesicherte oder angeborene Rechte auch eingehalten werden. Wir wollen endlich die versprochenen Investitionen in die Infrastruktur und die versprochene Unterstützung bei der Aufarbeitung der Schicksale der ermordeten Internatsschüler:innen“

Indigene Themen spielten jedoch (wiedermal) in der Wahrnehmung der breiten Öffentlichkeit im Wahlkampf eine untergeordnete, kaum wahrnehmbare Rolle. Wiedermal gab es ein Strohfeuer der Empörung und Reue, das jedoch genauso schnell wieder verlosch. Das hinterlässt bei den First Nations (nicht zum ersten Mal) den Eindruck, dass ihren Anliegen  – bis auf Lippenbekenntnisse – keine wirkliche Relevanz zugerechnet werden.

Ian Austen von der New York Times hat im Vorfeld der Wahlen einen lesenswerten Hintergrundbericht über das nicht-Vorkommen der indigenen Themen im kanadischen Wahlkampf veröffentlicht.

„Viele indigene Menschen haben mir gesagt“, so Ian Austen, „dass sie nicht wählen gehen, weil sie sich nicht als Kanadier betrachten und es als Zustimmung zu einem System ansehen, das ihnen aufgezwungen wurde.“

Bundestagswahl 2021: Mission Bundestag – Minderheitenpartei aus dem Norden will Berlin entern

Von Jan Diedrichsen

Die Partei der Dänen und Friesen, SSW (Südschleswigscher Wählerverein) will in den Bundestag, zum ersten Mal seit 60 Jahren steht die Partei am Sonntag wieder auf dem Wahlzettel. In Schleswig-Holstein ist die Regionalpartei mit drei Personen im Landtag vertreten und von 2012 bis 2017 bildete der SSW mit SPD und Grünen die sogenannte Küstenkoalition.

Mit einem aktiven Bundeswahlkampf und nicht zuletzt mit ihrem Wikinger-Wahlwerbespot (siehe oben) hat die Partei mit Spitzenkandidat Stephan Seidler für bundesweite Aufmerksamkeit gesorgt, die einer Minderheitenpartei sonst im politischen Alltagsgeschäft eher verwehrt bleibt. Die Blicke werden am Wahlabend nicht zuletzt gen Norden gerichtet sein, weil Robert Habeck, Grünen Ko-Vorsitzender, wie auch SSW-Kandidat Seidler im Wahlkreis 1 (Stadt Flensburg und Kreis Schleswig-Flensburg), als Direktkandidaten antreten. Bislang wird der Wahlkreis von Petra Nicolaisen (CDU) gehalten.

 

Politische Positionen

Im SSW-Wahlprogramm heißt es unter anderem: „In Zeiten von Separatismus und ethnischen Konflikten in Europa könnte Deutschland ein starkes Zeichen setzen, dass Minderheitenrechte eben auch zur Konfliktbewältigung beitragen können. Mit einem SSW-Mandat können wir nicht nur diesem Anliegen neues Gewicht verleihen, sondern auch der zunehmenden minderheitenpolitischen Geschichtsvergessenheit im Bundestag entgegenwirken. Das deutsch-dänische Grenzgebiet gilt als Vorzeigeregion in Minderheitenfragen und ist ein Musterbeispiel guter grenzüberschreitender Zusammenarbeit und eines positiven Miteinanders unterschiedlicher Kulturen und Sprachen.“

 

Europäische Minderheitenpolitik

Neben Forderungen für die dänische und friesische Minderheit in Schleswig-Holstein, den Sorben in der Lausitz sowie der Sinti und Roma (unter anderem eine Aufnahme der Minderheitenrechte ins Grundgesetz) wird eine kohärente europäische Minderheitenpolitik gefordert: „Wir wollen, dass die Bundesregierung sich für eine EU-Minderheitenpolitik stark macht, die Anerkennung, Schutz und Förderung aller Minderheiten und Volksgruppen langfristig sichert. Die Zuständigkeit für Minderheiten muss auf den Entscheidungsebenen in der EU-Kommission verankert werden. Dabei sollte man sich auf die Kopenhagen-Kriterien zum Minderheitenschutz aus dem Jahre 1993 stützen“, heisst es im Wahlprogramm. In diesem Zusammenhang fordert der SSW, „ dass der Bund die Minority-SafePack-Initiative der europäischen Minderheitenorganisati- onen für die Umsetzung der Minderheitenrechte in den EU-Staaten offensiv bei der EU-Kommission unterstützt.“

 

SSW-Kurdenpolitik

Die Landtagsfraktion des SSW in Kiel hatte sich im Februar mit dem Antrag „Solidarität mit den kurdischen Minderheiten“ für eine Bundesratsinitiative zur Aufhebung des geltenden PKK- Betätigungsverbots ausgesprochen, was sowohl von der Kieler Jamaika-Koalition und SPD abgelehnt wurde. Die eigene Position zur Kurdenpolitik hat die Partei  in Wahlprüfsteinen vertieft: „Uns geht es auch darum, über die Doppelmoral zu reden, mit der in Deutschland über die PKK gesprochen wird und welche Folgen das für hier lebende Kurdinnen und Kurden hat. Die kurdischen Peschmerga, die neben der PKK gegen den IS kämpften, wurden mit deutscher Unterstützung ausgebildet und bewaffnet. Sie haben ganze Landstriche befreit und ihr Leben für die Freiheit anderer aufs Spiel gesetzt. Hier in Deutschland würden viele dieser Kämpferinnen und Kämpfer allerdings strafrechtlich verfolgt werden. So kann es nicht weitergehen.“

 

SSW-Chancen

Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) wurde 1948 als Partei der dänischen Minderheit und der nationalen Friesen in Schleswig-Holstein gegründet. Von 1949 bis 1953 war der SSW mit Hermann Clausen im Bundestag vertreten. Seit 1961 hat der SSW nicht mehr an einer Bundestagswahl teilgenommen, nachdem es der Partei wiederholt nicht gelungen war, die benötigte Stimmenzahl für ein Mandat zu erreichen.

Der Minderheitenschutz hat in Schleswig-Holstein Verfassungsrang. 2012 wurden Sinti und Roma – nicht zu letzt auf Druck der Friesen, der dänischen Minderheit und deutschen Nordschleswiger in Dänemark als besonders schützenswert in die Landesverfassung aufgenommen.

Die SSW-Chancen mit ihrer „Mission Berlin“ Erfolg zu haben, stehen nicht schlecht. Der SSW ist von der Fünf-Prozent-Hürde ausgenommen ist. Sie muss weder fünf Prozent der Zweitstimmen erreichen bzw. alternativ drei Direktmandate gewinnen, um in den Bundestag einziehen zu können. Sie bekommt exakt den Anteil an Bundestagsmandaten, der ihr nach dem Verhältnis der Zweitstimmen zusteht. So benötigt der SSW für einen Sitz im Bundestag rund 40.000 – 50.000 Stimmen. Bei der Landtagswahl 2017 erhielt der SSW in Schleswig-Holstein 49.000 Stimmen.

Die Igbo in Biafra – Reiche Bodenschätze, leere Hosentaschen

Ein Podcast von Wolfgang Mayr

Die Igbo in Biafra werden vom nigerianischen Zentralstaat drangsaliert. Die muslimische Mehrheit drängt die Igbo-Katholiken immer mehr ins Abseits. In Nigeria wiederholt sich die Geschichte der christlichen Bevölkerungsgruppen im Nahen Osten. Gezielt wurden die Christen aus der Türkei zur „Abwanderung“ gezwungen, im Irak terrorisierte der Islamische Staat Aramäer und Assyrer, die aus Angst ihre Heimat verließen. Diese Christen wurden vom Westen im Stich gelassen, kritisierte immer wieder die GfbV.

Etwa 50 Jahre sind seit dem Völkermord in Biafra vergangen. 50 Jahre, in denen Nigeria es versäumte, das Unrecht aufzuarbeiten und Verantwortliche zur Rechenschaft zu ziehen. Die Erinnerung an die Gräueltaten bleibt ein Auftrag der Gesellschaft für bedrohte Völker – und ist heute so aktuell wie damals.

 


aus „bedrohte Völker – pogrom“ Nr. 305, 02/2018:

Der nigerianische Literaturnobelpreisträger Wole Soyinka findet klare Worte, wenn man ihn auf den Völkermord in Biafra (1967 – 1970) anspricht. „Ich bin sehr pro-Biafra, weil ich eingestehen muss, dass den Igbos schrecklich viel Unrecht zugefügt wurde… Es ist mit ihnen in einer Weise brutal umgegangen worden, dass es das Gefühl rechtfertigt, nicht Teil der Nation gewesen zu sein“, erklärte der Schriftsteller jüngst.

Wole Soyinka hat sich intensiv mit diesen dunkelsten Seiten der Geschichte seiner Heimat Nigeria befasst. „Die offiziellen Stellen wollen sich nicht mit ihrer eigenen Geschichte auseinandersetzen – vor allem nicht mit der Geschichte, über die du unglücklich bist. Aber wenn du dich nicht mit deiner Vergangenheit auseinandersetzt, wirst du die Zukunft vermasseln“, stellt der Schriftsteller fest.

Was für Wole Soyinka absolut unabdingbar ist, ist für seine Landsleute nicht die Norm. Mehr als 50 Jahre nach Beginn des Völkermords redet man in Nigeria nicht über die Gräueltaten, die im Namen der Einheit des Landes von nigerianischen Soldaten in Biafra verübt wurden. Die Aufarbeitung der Geschichte bleibt ein Fremdwort. Stattdessen werden die Verbrechen tabuisiert und verdrängt.

 

Massenmord ohne Richter

Was war in Biafra geschehen?  Am 30. Mai 1967 erklärt sich die an Erdöl reiche Region im Südosten Nigerias für unabhängig. Nur wenige Tage später beginnt am 6. Juli 1967 der Krieg um Biafra. Er sollte in einem qualvollen Sterben von mehr als zwei Millionen unbewaffneten Igbo enden und später als der Genozid von Biafra bekannt werden. Es waren nigerianische Soldaten, die am 6. Juli das Feuer eröffneten.

Doch eigentlich hatte der Krieg schon früher begonnen. Schon im Jahr 1966 wurden im Norden Nigerias immer wieder Massaker und Pogrome an Igbos und Angehörigen anderer biafranischer Völker begangen. Mindestens 30.000 Biafraner fielen diesen Verbrechen zum Opfer.

Nach dem Ausbruch des Krieges besetzen Nigerias Soldaten die Küstenregion Biafras und die Grenzregionen zum Nachbarland Kamerun. Dreimal starten nigerianische Soldaten Großoffensiven gegen Biafra. Da die Angriffe erfolglos bleiben, verhängt Nigeria eine Land- und Seeblockade gegen den jungen Staat. Rund zehn Millionen Menschen – zumeist Zivilisten – werden von Nigerias Armee eingeschlossen. Sie haben keine Chance, aus dem Kessel zu fliehen. Gezielt unterbinden Nigerias Soldaten die humanitäre Versorgung der Eingeschlossenen. Hunger wird zum Mittel der Kriegführung. Zwei Jahre lang setzen sich die Biafraner gegen die Belagerung zur Wehr. Doch der Preis ist hoch: Im Sommer 1968 steigt die Zahl der Toten auf bis zu 10.000 am Tag. Bis zum Zusammenbruch Biafras im Januar 1970 fallen dem Völkermord trotz Hilfsaktionen von Kirchen und Solidaritätsgruppen rund zwei Millionen Menschen zum Opfer.

 

Ursprünge der GfbV

Tilman Zülch studiert zu dieser Zeit Betriebswirtschaft in Hamburg. Ihn und seine Freundinnen und Freunde empört es, dass westliche Staaten und die Sowjetunion Nigerias Vernichtungskrieg mit Rüstungslieferungen unterstützen. Sie fordern ein Ende der Waffenkumpanei und des Mordens an der Zivilbevölkerung. Schließlich gründen Tilman Zülch und Klaus Guercke das „Komitee Aktion Biafra-Hilfe“, um gegen das Stillschweigen der deutschen Bundesregierung zu dem Morden zu protestieren. Viele namhafte Intellektuelle und Personen des öffentlichen Lebens unterstützen den Appell der Gruppe. Aus dem Komitee entsteht später die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV).

Nach dem Ende des Genozids wird der Völkermord in Nigeria gezielt aus dem allgemeinen Bewusstsein verbannt. Weder wird er in Schulbüchern angemessen erklärt, noch historisch, strafrechtlich, gesellschaftlich oder politisch aufgearbeitet. Doch die mangelnde Aufarbeitung des schrecklichen Geschehens rächt sich. Nigerias Schweigen zum Genozid und die erneute Diskriminierung von Biafranern schüren ihr neuerliches Aufbegehren in den letzten Jahren. Statt sich mit ihrer Kritik, ihren Wünschen und Forderungen ernsthaft auseinanderzusetzen, setzen Nigerias führende Politiker darauf, die sich zuspitzende Krise auszusitzen und Biafra-Aktivisten zu kriminalisieren.

 

Nichts gelernt

Nigerias Regierung geht mit massiver und exzessiver Gewalt von Sicherheitskräften gegen Biafra-Aktivisten vor. Außerdem verweigert sie ihnen grundlegende Bürgerrechte. So wird Aktivisten von Pro-Biafra-Organisationen das in der Verfassung festgeschriebene Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit verwehrt. Stattdessen werden sie willkürlich verhaftet, entführt oder erschossen. In einem im Mai 2017 veröffentlichten Menschenrechtsreport dokumentiert die GfbV die Erschießung von 180 Biafra-Aktivisten im Zeitraum zwischen August 2015 und April 2017. Niemand hat das Recht, friedliche Demonstranten zu erschießen und mögliche Beweise zu vernichten.

So wurden nach einem Massaker der Sicherheitskräfte bei einer Biafra-Gedenkveranstaltung im Februar 2016 die 13 Leichen der Erschossenen auf einer Müllkippe abgelegt. Als Menschenrechtler auf das Massengrab aufmerksam wurden und eine Untersuchung der Geschehnisse verlangten, versuchte man, die Leichname kurzerhand vor Ort zu verbrennen. Beweise für das Verbrechen sollten vernichtet werden. Regelmäßig versuchen die Sicherheitskräfte nach solchen Übergriffen die Spuren der Gewaltanwendung zu verwischen.

 

Tabus aufbrechen

Die erneute dramatische Eskalation der Menschenrechtsverletzungen in Biafra zeigt, wie wichtig es ist, Völkermord oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht zu tabuisieren sondern aufzuarbeiten. Wer schwerste Menschenrechtsverletzungen wirksam eindämmen will, muss die Verantwortlichen für die Verbrechen zur Rechenschaft ziehen.

Die GfbV hat sich immer für eine konsequente Ächtung und Bestrafung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Genozid eingesetzt. „Nie wieder Biafra“ blieb zwar eine leere Worthülse, weil es der internationalen Staatengemeinschaft am politischen Willen fehlte, schwerste Menschenrechtsverletzungen zu verhindern. In Kambodscha, Ruanda und Darfur wurden erneut schreckliche Verbrechen begangen. Doch unsere Menschenrechtsarbeit hat mit dazu beigetragen, den Schutz der Zivilbevölkerung gegen solche schlimmsten Verbrechen zu stärken. So bleibt die Erinnerung an die Gräueltaten in Biafra für die GfbV ein Auftrag, sich für ein Ende von Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Genozid einzusetzen. Die jüngste Vertreibung von 700.000 Rohingya aus Burma zeigt, wie brisant und aktuell diese Herausforderung auch heute noch ist.

Von Ulrich Delius

Thomas Benedikter: Ambazonien-Krise – Autonomie für den anglophonen Nordwesten Kameruns?

Von Thomas Benedikter

Thomas Benedikter berichtet in loser Folge für VOICES über verschiedene Autonomie-Regionen dieser Welt. Thomas Benedikter war u.a. Direktor der Gesellschaft für bedrohte Völker in Südtirol, leitete die Bibliothek Kulturen der Welt und war Vize-Präsident von PRO NEPAL. Über zwei Jahre war er mit Forschungs- und humanitären Projekten in Lateinamerika, dem Balkan und Südasien (insbesondere in Nepal, Kaschmir und Nordostindien) tätig und veröffentlichte eine Reihe von Publikationen über ethnische Konflikte, Minderheitenschutz und Autonomie. Seit 2013 ist er verantwortlicher Direktor des Zentrums POLITiS für politische Bildung / Studien in Südtirol und arbeitet als freischaffender Autor in Frangart bei Bozen (Südtirol) sowie als Forschungsassistent an der Freien Universität Bozen.

In Kamerun im Zentrum Afrikas stehen sich Separatisten und Sicherheitskräfte der Regierung seit 2016 in einem bewaffneten Konflikt gegenüber, der seine Wurzeln in seiner kolonialen Geschichte hat, die dem Land zwei europäische Sprachen bescherte. Als ehemalige Kolonie des Deutschen Reichs wurde Kamerun nach dem 1. Weltkrieg über den Völkerbund zwischen Großbritannien und Frankreich aufgeteilt. Großbritannien erhielt ein Mandat für die nordwestliche Grenzregion zu Nigeria, Frankreich für den weitaus größeren Rest des Landesgebietes im Süden und Osten. Die beiden Kolonialmächte drückten erwartungsgemäß ihren beiden Mandatsgebieten ihren kulturellen Stempel auf. Im Nordwesten Kameruns wurde Englisch die neue Amtssprache, sein Rechts- und Bildungssystem orientierte sich am britischen System. Im Rest des Landesgebietes prägte Frankreich die sozialen, rechtlichen und politischen Normen und schuf einen zentralistischen Staatsaufbau nach französischem Vorbild. Als der französischsprachige Teil Kameruns 1960 seine Unabhängigkeit erlangte, schloss sich der englischsprachige Teil nach einer Volksabstimmung an die neugegründete Republik an, unter der Voraussetzung, dass das Französische und Englische im Rahmen einer föderativen Republik gleichberechtigt sein würden. So ist Kamerun bis heute zwar eine offiziell zweisprachige Nation (ein Staat mit zwei europäischen Amtssprachen), doch der französischsprachige Hauptteil drängte das Englische seit jeher an den Rand. Verwaltung und höhere Bildung funktionieren nur auf Französisch, der von der Verfassung vorgesehene Föderalismus wurde nicht umgesetzt.

Nach der Unabhängigkeit bekamen die englischsprachigen Provinzen zunächst erhebliche Befugnisse der Selbstverwaltung. Doch 1972 wurde das Föderalsystem nach einer manipulierten Volksabstimmung gegen den Willen der anglophonen Bevölkerung abgeschafft. Die Föderation wurde durch die „Vereinigte Republik Kamerun“ ersetzt, das anglophone Nordwestkamerun auf zwei Provinzen aufgeteilt. Der seit 1982 regierende Präsident Kameruns Paul Biya setzte immer mehr auf die Zentralisierung des Staats. Seitdem wird der anglophone Nordwesten mit Ausnahme einer kleinen Elite systematisch von der Regierung benachteiligt, was die Unzufriedenheit anschwellen ließ.

Die Regierung hat fast alle Schlüsselpositionen in den englischsprachigen Provinzen mit frankophonen Leuten besetzt, vor allem in der Justiz, der Polizei, in den Krankenhäusern und Zivilverwaltungen. Das betrifft auch die Beamten in den regionalen Bildungsministerien. Die anglophonen Kräfte wurden aus der Politik hinausgedrängt, die Region vom Staat wirtschaftlich vernachlässigt und die Frankophonisierung forciert. Das musste zwangsläufig zu Empörung und Widerstand führen. Der Konflikt eskalierte schließlich im Jahre 2016, als der Präsident neben dem Bildungssystem auch das Rechtssystem frankophonisieren wollte. Damit untergrub er den Verfassungsgrundsatz, der Englisch als gleichberechtigte Amtssprache verankert. Die englischsprachigen Anwälte begannen einen friedlichen Protest, um eine Rückkehr zum föderalen System zu erreichen. Zuerst schlossen sich die Lehrpersonen an, dann große Teile der Bevölkerung. Die Regierung versucht seit 2017 die Proteste mit Gewalt niederzuschlagen und warf hunderte von Gegnern ins Gefängnis. Da es seitens des Staats keinerlei Zugeständnisse gab, machte sich die Forderung nach Unabhängigkeit breit.

Die Separatisten riefen 2017 eine eigene Republik mit dem Namen Ambazonien aus. Die Kämpfe zwischen separatistischen Gruppierungen und Regierungskräften forderten seit 2016 mehr als 3000 Tote. Im Schatten der internationalen Aufmerksamkeit sind seitdem fast 700.000 Menschen aus Nordwestkamerun auf der Flucht. Territorialautonomie bietet sich zur Lösung dieses Konflikts auch deshalb an, weil eine Föderation aus zwei ungleichen Landesteilen nicht funktioniert hat, aber der Nordwesten Kameruns aufgrund seiner kulturellen Eigenart und seines geschichtlichen Werdegangs eine Sonderstellung beanspruchen kann.

Ambazonien (Kamerun)
So nennt sich der anglophone Nordwestteil Kameruns. Ursprünglich ein Föderalstaat, seit 1982 zentralistisch, keine Gleichberechtigung der urspr. Amtssprachen Englisch und Französisch. Englisch wird im Nordwesten auf allen Ebenen zurückgedrängt (Bildung, Verwaltung, Justiz, Medien). Seit 2016 gewaltsamer Widerstand mit 3.000 Toten und 700.000 Flüchtlingen. 2017 Ausrufung einer unabhängigen Republik durch separatistische Guerrillaverbände.
Bisher keine Verhandlungen über Autonomie, sondern militärische Repression unter Langzeitpräsident Biya.

Rodion V. Sulyanziga: Auf dünnem Eis – Arktis unter dem Vorsitz Russlands und die indigenen Völker des Nordens

von Rodion V. Sulyanziga, PhD, Director, Center for support of indigenous peoples of the North (CSIPN)

In den letzten beiden Jahren, während die ganze Welt gegen Covid-19 kämpfte, wurde in Russland das Thema Pandemie durch innenpolitische Themen verdrängt: Verfassungsreferendum, Unruhen im benachbarten Weißrussland, Proteste in Chabarowsk, die Verstärkung der Spannungen mit der EU, die Unsicherheit über die künftigen Beziehungen zwischen Russland und den Vereinigten Staaten und so weiter.

Trotz alledem fand Moskau Zeit, eine Reihe von Gesetzesinitiativen für indigene Völker und die Entwicklung der Arktis zu fördern, die in Rekordzeit eingeleitet wurden:

  • – Das Register indigener kleiner Völker, das Gesetz „Über die staatliche Unterstützung des Unternehmertums in der Arktis der Russische Föderation“, das Dekret über die Entschädigung für den Verlust oder die Beschädigung der Umwelt indigener Völker, der Standard zur Verantwortung ansässiger Firmen in der Arktis, die Strategie zur Entwicklung der arktischen Zone Russlands und die Gewährleistung der nationalen Sicherheit bis 2035 usw.

Signalisieren diese zahlreichen ergriffenen Initiativen gar Änderungen in der Politik der Regierung gegenüber den indigenen Völkern und der Arktis? Wie werden diese und zukünftige Gesetze auf indigene Gemeinschaften auswirken? Warum wurden sie gerade jetzt ins Leben gerufen? Oder anders gefragt, warum diese Eile?

Die Verabschiedung dieser Gesetze und Verordnungen geschehen in einer für die Arktis kritischen Phase, da die Russische Föderation bereits im Mai dieses Jahres den Vorsitz des Arktischen Rates übernommen hat.

Ironischerweise beginnen und enden alle von Russland im Rahmen des Arktischen Rates initiierten Veranstaltungen mit dem Erscheinen indigener Völker auf der Bühne – um die staatliche Tugend, Fürsorge und Anerkennung ihrer arktischen Bewohner zu demonstrieren.

Und auch ganz „zufällig“ werden Treffen und Konferenzen des Arktischen Rates in „besonders geschützten vorbildlichen Gebieten“ durchgeführt: in den Hauptstädten von Jamal, der Republik Sacha-Jakutien und dem Autonomen Kreis der Khanty-Mansi – Regionen mit der größten Anzahl indigener Völker und den meisten natürlichen Ressourcen, schönen Geschäftszentren und Konzertsälen. Aber es ist doch eher unwahrscheinlich, dass die Mitglieder des Arktischen Rates nach Anadyr, Palana, Dudinka, Workuta, Naryan-Mar kommen …

Der Vorsitz Russlands findet auch vor dem Hintergrund zweier wichtiger Ereignisse im Land statt, die einen direkten Einfluss auf die Entwicklung des Hohen Nordens haben:

  • – die Pandemie und die damit einhergehende Wirtschaftsrezession und Ölkrise
  • – die Transformation des Landes in einen autoritären Staat und die Industrialisierung sowie Militarisierung der arktischen Territorien und Wassergebiete.

Unter diesen Bedingungen werden die arktischen Programme (wieder einmal) als Rettung aus fast einem Jahrzehnt der Stagnation verkauft, während der Arktische Rat die letzte verbleibende internationale Plattformen sein könnte, auf denen die Russische Föderation immer noch ein wichtiger internationaler Partner ist. Experten und Beobachter aus aller Welt machen bereits Vorhersagen über zukünftige Schritte und Strategien Russlands, die die Richtungen für die Entwicklung der Region für den Zeitraum 2021 bis 2023 festlegen könnten. Schon jetzt lässt sich erahnen, welche Zukunft die verabschiedeten Gesetze und Verordnungen für die indigenen Völkern Russlands mit sich führen werden.

Die arktische Region hat in der Vergangenheit eine entscheidende ökonomische Rolle gespielt und ist nach wie vor die treibende Kraft der russischen Wirtschaft: Etwa 20 % des russischen BIP und etwa ein Fünftel seiner Exporte stammen aus dieser Region; 60% -80% der natürlichen Ressourcen des Landes werden im Norden abgebaut, darunter 93% des Erdgases, 76% des Öls, 100% der Diamanten und Platin, 90% des Nickels, 63% des Goldes, was die kritische Schwellenwert der Region noch verstärkt.

Russland lobt die „Größe“ der Arktis, hebt die Bedeutung des Klimadialogs hervor und begrüßt die Vielfalt in offiziellen Erklärungen, doch die Zukunft der Region zementierte Russland bereits seit langem in der Öl-, Gas- und Bergbauindustrie. Infolgedessen gibt es praktisch keine Vorkehrungen, die den wirtschaftlichen Eingriff in die angestammten Wohngebiete und die traditionelle Nutzung natürlicher Ressourcen durch indigene Völker einschränken. Die Zurückhaltung des Staates, die Rechte indigener Völker zu gewährleisten, hat zu einer starken Kontinuität der paternalistischen Politik gegenüber indigenen Völkern geführt.

Die Erhaltung und Wiederbelebung indigener Kulturen hängt vom Zugang zu und der Kontrolle über ihre traditionellen Territorien ab; Ohne Landrechte befinden sich indigene Völker in einer rechtlichen, sozialen und kulturellen Sackgasse. Das Grundgesetz über die Gebiete der traditionellen Nutzung natürlicher Ressourcen (TTP) wird seit 20 Jahren nicht umgesetzt, das staatliche Konzept zur nachhaltigen Entwicklung der indigenen Völker des Nordens bis 2025 ist komplett gescheitert und wird von Beamten und Behörden „versehentlich“ vergessen, und die in den letzten Jahren verabschiedeten neuen gesetzlichen Bestimmungen heben de facto die Rechte indigener Völker auf ihrem Territorium auf und zwingen die Gemeinschaften, zweifelhafte Geldzahlungen für ihr zerstörtes Land zu akzeptieren: durch den Verkauf von Natur, Territorien und Entwicklungspotenzialen und schließlich zur Aufgabe ihre gesetzlichen Rechte.

Die kürzlich durch Russland verabschiedete Arktis-Strategie 2035 enthält eine Reihe deklarativer Erklärungen zu „Verwaltung“ und „Respekt“; Tatsächlich signalisiert das „neue“ politische Dokument in Bezug auf die Arktis eher die Fortsetzung der alten Politik –  Veränderungen sind zweifelhaft. Das Land hinkt immer noch hinterher, wenn es um die Achtung der Rechte indigener Völker geht, und im eisernen Griff verschiedener Unternehmen sehen sich indigene Völker heute mit noch mehr Kämpfen und Rechtsverletzungen konfrontiert als noch vor drei Jahrzehnten.

Russland wird als Vorsitz des Arktis-Rates alle Anstrengungen auf wirtschaftliche Ambitionen unter dem Deckmantel der „nachhaltigen Entwicklung“, internationaler Zusammenarbeit und Diplomatie ausrichten, sich hinter den indigenen Völkern des Nordens verstecken und diese auf ein Schild heben.

Auch Unstimmigkeiten in der Umweltgesetzgebung des Landes, darunter das Fehlen verbindlicher Regelungen, lassen wenig Hoffnung auf einen umweltfreundlichen Vorsitz aufkommen.

Ohne Alternativen (weder international noch regional) bleibt Russland in einer ewigen Rhetorik über die endlosen Ressourcen der Arktis stecken. Anstatt in Humanressourcen zu investieren, hat Moskau die Arktis längst zu einer Rohstoffkolonie gemacht, die überflüssig wird, wenn die „endlosen“ Ressourcen versiegen.

In einer Zeit, in der jede Menschenrechtsaktivität mit der Etikettierung eines „ausländischen Agenten“ gleichgesetzt wird, blieb nur eine Gruppe von Aktivisten von der einst „militanten“ Bewegung der indigenen Völker Nordrusslands übrig.

Ich hoffe, dass es unabhängige und mutige Arktisforscher gibt, die die unterschiedlichen Herangehensweise und Dynamiken in der Arktispolitik der Mitglieder des Arktischen Rates und Russlands untersuchen, einschließlich einer Analyse der Akteure: von respektvollen Organisationen, die die Rechte ihrer Völker verteidigen, bis hin zu Quasi-Institutionen wie RAIPON, die das Phänomen der totalen Übernahme indigener Selbstverwaltung durch den Staat durch künstlich gezüchtete „Führer“ repräsentieren und die Organisation in eine indigene Fraktion einer politischen Partei verwandeln.

In einem Land, das von einer Krise der Rechte und der Identität indigener Völker profitiert, wird die Selbstbestimmung als solche als Rebellion betrachtet. Indigene Völker und ihre Rechte werden in der Praxis weder anerkannt noch umgesetzt; bestenfalls sind sie geduldet und folklorisiert.

Heute sind die indigenen Völker des Nordens (geschickt inszeniert) so sehr in endlose Debatten und Kämpfe um grundlegende Bedürfnisse und Forderungen vertieft, dass sie ihre verlorenen Grundrechte vergessen.

So oder so ist der bevorstehende Vorsitz Russlands im Arktisrat eine Zeit der Prüfung nicht nur für die indigenen Völker des Nordens, Sibiriens und des Fernen Ostens, sondern auch für alle Mitglieder des Arktischen Rates, ständigen Teilnehmer, Beobachter und die zirkumpolare Gemeinschaft als Ganzes.

Erstmals erschienen hier. 

Hey Hamburg, kennst Du Duala Manga Bell? Museum am Rothenbaum beschäftigt sich mit der kolonialistischen deutschen Vergangenheit

Von Wolfgang Mayr

Das MARKK erzählt die „tragische, hierzulande weithin vergessene Geschichte eines widerständigen jungen Königs aus der Händlerfamilie der Bells, der zwischen Douala in Kamerun und einem kleinen Dorf in Süddeutschland aufwächst.“ Eine eng verflochtene Geschichte zwischen Kolonialmacht und Kolonie. Der junge König hieß Rudolf Duala Manga Bell, der nach seiner Ausbildung in Deutschland in seine Heimat in Douala zurückkehrte und sich dort – anfangs des 20. Jahrhunderts – gegen die kaltschnäuzige Willkür und die Enteignungspläne der arroganten deutschen Kolonialverwaltung in Kamerun auflehnte.

War der kaiserliche Kolonialismus die Blaupause für den NS-Eroberungskrieg im östlichen Europa? Gibt es eine kolonialistische Kontinuität zwischen dem Kaiserreich und dem Dritten Reich? Es gibt den berühmten roten Faden, die plündernde Brutalität. Das deutsche Kaiserreich raubte „seine“ Kolonien im Südpazifik, in Asien, in Südamerika und in Afrika aus. Reichskanzler Bismarck bezeichnete die Kolonien als „Schutzgebiete“, nicht für die dortigen Bevölkerungen, sondern für den deutschen Handel. Diese sogenannten Schutzgebiete – die Menschen und das Land – wurden erbarmungslos ausgebeutet.

In Deutsch-Süd-West-Afrika, dem heutigen Namibia, verübten die Kaisertruppen den ersten Völkermord des 20. Jahrhunderts. Die Opfer waren die Angehörigen der Hereros und Namas. Bereits in den 70er-Jahren wies die GfbV auf die Kolonialverbrechen des Kaiserreiches hin. Die vereinbarte Wiedergutmachung zwischen Deutschland und Namibia wird heute von der GfbV kritisiert, weil die Nachfahren der Genozid-Opfer in die Verhandlungen zur „Wiedergutmachung“ kaum einbezogen worden sind.

Das MARKK erzählt nicht die große Geschichte des deutschen Kolonialismus, sondern bricht diesen herunter auf Douala, auf Rudolf Duala Manga Bell, seine Familie und Verwandten. „Am Beispiel Duala Manga Bells Leben erzählt die Ausstellung von Rassismus, Kolonialismus und Widerstand, stellt Fragen nach Raubgut und der Rolle der Museen dabei. Sie versammelt historische Dokumente, Masken, Skulpturen und Speere aus der Sammlung, einige aktuelle Kunstwerke und eine großformatige Grafic Novel über Manga Bell, und schlägt den Bogen bis ins Heute. So stellt sie Hamburger Kaufleute vor, die mit Elfenbein, Kautschuk, Palmöl und Kakao reich wurden,“ erläutert das Museum das Ausstellungskonzept. Eine wichtige Ausstellung, denn die Geschichte ist nicht zu Ende. Menschen kämpfen weiter für ihre Rechte und eine neue Beziehung mit der Welt.

Einen Schönheitsfehler hat die beeindruckende Ausstellung. Warum wissen wir so wenig über den deutschen Kolonialismus, fragen sich die Ausstellungsmacher und geben sich eine fragwürde Antwort: Weil wir uns an der Schule nur mit dem Nationalsozialismus und dem Zweiten Weltkrieg befassen. Da bleibt ein schaler Nachgeschmack.

In Kamerun gärt es derzeit wieder. Im Nordwesten des Landes findet ein Krieg niederer Intensität statt, zwischen Anglophonen und Frankophonen.

Ich, Rudolf Duala Manga Bell! Eine Kurz-Biographie bei Wikipedia

Quellen:

Hey Hamburg, – MARKK (markk-hamburg.de)

Ungewöhnliche Schau: „Hey Hamburg, kennst Du Duala Manga Bell?“ | NDR.de – Kultur – Kunst – Provenienzforschung

 

Duma-Wahlen in Russland: Nenzen bescheren Putin-Partei rare Niederlage

Von Jan Diedrichsen

Die Partei „Einiges Russland“ wurde in allen Regionen Russlands die stärkste Partei. Mit nur zwei Ausnahmen. Dazu gehört der Autonome Kreis Taimyr der Dolganen und Nenzen. Putins Partei wurde hier von den Kommunisten geschlagen. Vorläufige Ergebnisse aus der nördlichsten Region zeigen, dass „Einiges Russland“ nur 27,8 Prozent der Stimmen erhielt, während die Kommunisten 33,1 Prozent erreichten.

Hier lesen Sie eine Analyse der Duma-Wahlen mit Blick auf die Menschenrechte. (Amnesty International)

Es ist nicht das erste Mal, dass die Nenzen bei Wahlen gegen den Strom schwimmen. Im Jahr 2020 war die kleine, ölreiche Region der einzige Teil des Landes, der gegen Putins Verfassungsreform stimmte. Die Bevölkerung der Region zählt nur etwa 45.000 Menschen, darunter viele Nenzen.

Die Partei „Einiges Russland“ hatte auch in der benachbarten Republik Komi eine schwache Wahl. Den vorläufigen Ergebnissen zufolge erhielt „Einiges Russland“ 29,4 % der Stimmen gegenüber 27 % für die Kommunisten.

Oleg Michailow, der Vertreter der Kommunistischen Partei hat Putins Partei in der Region wiederholt herausgefordert und wird einen Sitz in der Duma erhalten. Mikhailov trat 2020 bei den Gouverneurswahlen gegen den amtierenden Gouverneur Vladimir Uiba an, doch seine Kandidatur wurde von der regionalen Wahlkommission in letzter Minute abgelehnt.

In seinen Social-Media-Kanälen ist es Michailow gelungen, eine offene Debatte über die Situation in der Region zu beginnen, wobei er hat Gouverneur Uiba scharf kritisiert hat.

 

Nenzen

Indigene Völker der Arktis

Die meisten der rund 40.000 Nenzen leben im europäischen Teil Russlands und im Nordwesten Sibiriens. Auf der Westsibirischen Halbinsel Jamal leben ca. 5.000 Nenzen als Nomaden. Sie leben in typischen Nomadenzelten, die als Chum bezeichnet werden. Auf Jamal gibt es nahrhafte Weiden für die Rentierherden. Im Winter treiben die Nenzen ihre Tiere in die Wälder, um dort vor den kalten Winden der Tundra Schutz zu finden. Im Frühling ziehen sie zurück in die Mitte der Halbinsel, da dort die jungen Kälber geboren werden. Im Sommer halten sie sich an der Küste auf, wo der Wind die Mücken verjagt. Die Nenzen leben von ihren Rentierherden; das Fleisch, Blut, Fett und Knochenmark sind ihre Nahrungsgrundlagen, Rentierhäute werden zu Zelten, Kleidung und Betten verarbeitet und aus den Geweihen und Knochen entstehen Messergriffe, Knöpfe und weitere Utensilien.

Doch auf Jamal lagern 61% der russischen Gas- und

15% der Ölreserven…..

 

Der Norden der Russischen Föderation erstreckt sich über eine Entfernung von etwa 6 000 km von der finnischen Grenze bis an den Pazifischen Ozean. Die Nord-Süd-Ausdehnung dessen, was man in Russland als den „Norden“ bezeichnet, wächst von knapp 1 000 km im europäischen Russland auf über 3 000 km im asiatischen Sibirien. Dieses enorme Gebiet war vor der Eroberung durch Russland im 16. bis 18. Jahrhundert von einer Vielzahl ethnischer Gruppen bewohnt, die in jüngerer Zeit – mit wenigen Ausnahmen – zu kleinen Minderheiten in einer zunehmend russifizierten und sowjetisierten Umgebung wurden.

Die kulturellen Eigenarten dieser Völker entstanden aus der Notwendigkeit, unter arktischen und subarktischen Bedingungen in dünn besiedelten Gebieten zu überleben. Das Zusammentreffen mit den russischen Eroberern des 16. – 18. und besonders mit den sowjetischen Lehren des 20. Jahrhunderts stieß auf vollkommenes gegenseitiges Unverständnis. Dieses trug neben den Wirtschafts- und Machtinteressen der Eroberer zu einer weitgehenden Auslöschung der ursprünglichen Kulturen bei. Viele sind trotz allem im Kern erhalten geblieben. Für einige Völker dürfte es keineswegs zu spät sein für eine Weiterentwicklung unter eigenen kulturellen Prämissen, sofern ihnen von der russischen Gesellschaft genug Freiraum gegeben wird. Dazu jedoch sind die derzeitigen sozialen Verhältnisse in Russland im besten Falle ungeeignet, obwohl die juristischen Voraussetzungen ansatzweise vorhanden sind.

Tundra und Taiga

Die Gebiete des russischen und sibirischen Nordens liegen hauptsächlich nördlich der Dauerfrostgrenze, die sich im Ostsibirischen Hochland ziemlich weit nach Süden erstreckt. Mit 55° N entspricht sie der geographischen Breite Schleswig-Holsteins. An der pazifischen Küste rechnet man das Sichote-Alin-Gebiet mit; dort liegt die Treibeisgrenze im Süden an der russisch-chinesischen Grenze bei Vladivostok. Die Volksgruppen (oder indigenen bzw. Ureinwohner-Völker), denen dieses riesige Gebiet vor der Kolonisierung gehörte, bezeichnet man in Russland als „Völker des Nordens“.

Das Land besteht im Norden aus einer meist mehrere hundert Kilometer breiten Zone von baumloser Tundra. Nach Süden geht diese Vegetationszone in den riesigen Nadelwaldgürtel der „Tajga“ (Taiga) über. Diese Wälder wechseln, besonders im westlichen Sibirien, mit ausgedehnten Sumpfgebieten, während im Osten Hochgebirgsregionen vorherrschen. An der Pazifischen Küste, auf Kamtschatka, Sachalin und den Aleuten, ist die Landschaft von zahlreichen aktiven Vulkanen geprägt. In Sibirien fließen einige der größten Ströme der Erde zum Nördlichen Eismeer: Ob, Enisej (Jenissei), Lena und Kolyma. Sie sind seit jeher die Hauptverkehrsadern des Landes gewesen, sowohl während der Kolonisierung, als auch der darauffolgenden Ausbeutung der reichhaltigen Schätze des Landes, die bis heute andauert.

Die Inseln im Eismeer haben niemals eine bodenständige Bevölkerung gehabt. Nachdem Russland 1877 Novaja Zemlja annektiert hatte, wurden einige hundert Nenzen (Samojeden) dort angesiedelt. Als Russland auf Novaja Zemlja mit seinen Atomtests begann, wurden deren Nachkommen 1955 erneut zwangsumgesiedelt: in das Narjan Mar-Gebiet auf dem Festland und auf die Inseln Kolguev und Vajgac in der südlichen Barents-See.

Abstammung und Sprache

Die Völker des Nordens gehören zwei Hauptgruppen an. Die eine besteht aus den Nachkommen alteingesessener Völker, die das Land bewohnt haben, solange wir die Geschichte kennen. Sie leben hauptsächlich im nordöstlichen Sibirien und Kamtschatka: Tschuktschen, Korjaken, Jukagiren, Tschuwanen, Itelmenen. Einige sehr kleine Gruppen sind auch andernorts erhalten geblieben: Die Keten am mittleren Enisej und die Nivchen im nördlichen Teil Sachalins und an der Amur-Mündung am Ochotskischen Meer. Diese Völker sprechen sogenannte paläo-asiatische Sprachen. Ebenfalls zu den alteingesessenen Gruppen kann man die Inuit (Eskimo) und Aleuten zählen, deren Sprachen eine eigene Sprachfamilie bilden.

Eine spezielle Stellung nimmt das Volk der Ainu auf dem südlichen Sachalin, den Kurilen-Inseln und dem nördlichen Hokkaido in Japan ein; sie gehören zum europiden Zweig der Menschheit, während die anderen Völker des Nordens ausschließlich zum mongoliden gehören. Eine Theorie besagt, dass die Ainu die Urbevölkerung der japanischen Inseln bildeten, bevor die Japaner vom asiatischen Festland aus einwanderten. Ihre Sprache steht sehr isoliert. Auf russischem Gebiet leben heute praktisch keine Ainu mehr. Offiziell tauchten sie zuletzt in der Volkszählung von 1926 auf, als sich 32 Menschen zu diesem Volk zählten.

Die andere Hauptgruppe sind Völker, deren Ursprung im zentralen Asien liegt. Sie verdrängten bei ihren Einwanderungswellen vor und während des Mittelalters die paläo-asiatischen Völker, oder vermischten sich mit diesen und auch untereinander. Ihre Angehörigen sprechen ural-altaische Sprachen und gehören damit einer Sprachfamilie an, in die u. a. auch Mongolisch, Türkisch, Ungarisch und Finnisch eingehen. Östlich des Enisej herrscht die altaische Sprachgruppe vor, d. h. die Turkvölker der Jakuten, Dolganen und – weiter südlich – die Karagassen sowie die tungusischen Völker der Evenken, Evenen, Nanaien, Negidalzen, Udegen, Orotschen, Oroken und Ultschen.

Westlich des Enisej, bis hin zum Land der Samen im europäischen Norden, sind Völker der uralischen Sprachgruppe zuhause, mit einem – von West nach Ost – finnischen Zweig (Samen, Karelier, Komi), einem ugrischen Zweig (Chanten, Mansen) und einem samojedischen Zweig (Nenzen, Selkupen, Enzen, Nganasanen). Die meisten dieser Völker bilden heute kleine Minderheiten in ihren alten Heimatgebieten. Ausnahmen sind die Karelier, die Komi und die Jakuten, die mehr oder weniger immer noch die mehrheitliche Bevölkerung ihrer Heimat bilden und in autonomen Republiken mit einem gewissen Grad an innerer Selbstverwaltung innerhalb der Russischen Föderation leben.

Rentiere, Fische und Pelze

Obwohl die einzelnen „Völker des Nordens“ ziemlich unterschiedliche geschichtliche und sprachliche Hintergründe haben, gibt es unter ihnen eine Vielzahl kultureller Gemeinsamkeiten. Das kommt zum großen Teil daher, daß die subarktischen und arktischen Verhältnisse des Landes eine erwerbsmäßige Anpassung erfordern, die in weiten Gebieten sehr ähnliche Merkmale ausprägte. So sind es eher die geographischen und klimatischen Gegebenheiten als die ethnische Abstammung, die z. B. die Erwerbsformen bestimmen.

Pelztierzucht kam während der Kolonisierung durch die Russen hinzu. Landwirtschaft wird praktisch nur von denjenigen betrieben, die südlich der Dauerfrostgrenze leben, den Kareliern, Komi sowie einem Teil der Chanten und Jakuten. Die südlichen Gebiete der Jakuten und Evenken lebten einst außerdem in hohem Maße von Rinder- und Pferdezucht. Die Methoden der Ausübung dieser Erwerbsformen, Ausbildung traditioneller Gerätschaften, Handwerkskunst und neuere Formen von Kunst wie Malerei und Literatur sind selbstverständlich von Volk zu Volk und von Gebiet zu Gebiet unterschiedlich.

Schamanismus

Eine wesentliche kulturelle Gemeinsamkeit ist die traditionelle Religion, die vor der russischen Kolonisierung ausschließlich aus Formen des schamanischen Animismus bestand, dem Glauben an eine beseelte Natur, also an die Existenz von geistlichen Wesen in allen natürlichen Objekten und Kräften. Der Mensch kann mit diesen Wesen in Kontakt treten, und sie mit ihm. Die Geister der Natur können vom Schamanen, der eine Zeit der Bewusstseinsausbildung durchlebt hat, im Trancezustand (Ekstase) bewusst aufgesucht werden, indem seine Seele den Körper zeitweilig verlässt und sich auf eine andere Wirklichkeitsebene begibt, die den gewöhnlichen Menschen weitgehend verschlossen ist. Diese Ekstase wird durch Trommeln und monotonen Sprechgesang hervorgerufen, nur in Ausnahmefällen – soweit bekannt – werden Drogen benutzt. Der Schamane begibt sich auf derartige Seelenreisen, um im Falle von Krankheiten oder anderen Nöten mit den Geistwesen verschiedener Wirklichkeitsebenen Abhilfe auszuhandeln, meist gegen den Preis gewisser Opfergaben. Diese Reisen können für den Schamanen gefährlich sein; nicht selten ist es geschehen, dass die Seele nicht in den Körper zurückkam, und der Schamane starb. Oft jedoch ist das Vorhaben gelungen und Nöten wurde abgeholfen oder Kranke wurden erstaunlich schnell geheilt.

Dabei spielte natürlich auch Naturheilkunde, die Anwendung natürlicher Medizin und verschiedener Behandlungsmethoden, eine Rolle. Eine zentrale Wirklichkeitsebene, in der sich der Schamane auskennen muss, ist die der Schutzgeister. Das sind Wesen, meist in Tiergestalt, unter denen der Schamane Verbündete wählt, damit diese ihm bei den gefährlichen Reisen in die Welt der Toten oder gar die der Schöpfergestalten zur Seite stehen. Die Bezahlung für diese Schutzgeister waren wiederum Opfergaben.

Das kulturelle Erbe – Balance zwischen den Wirklichkeiten

Das Weltbild des schamanischen Animismus der nordischen Völker ist, wie auch das der amerikanischen Indianer und andere indigener Völker, das einer ausgeprägten Balance in der Natur. Alles, was geschieht, hat Folgen und Auswirkungen. Nur begnügt sich die Anschauung nicht damit, die Verknüpfung von Ursache und Wirkung in der Ebene der mit dem Verstand erfassbaren Welt zu suchen. Durch die Praktizierung des Schamanismus, also eine Veränderung von unerwünschten Zuständen durch die aktive Beeinflussung von Geschehnissen auf anderen Wirklichkeitsebenen, waren diese Völker der modernen Ökologie einen gewaltigen Schritt voraus. Das Unverständnis der „modernen“ Welt, das weitgehend auch heute noch anhält, hat einen großen Teil dieses Wissens bereits verloren gehen lassen. Unter vielen sibirischen Völkern ist die Christianisierung weit weniger nachhaltig praktiziert worden, als z. B. bei den europäischen Samen. Mischreligionen sind heute häufig anzutreffen. Offiziell wird kein Schamanismus mit gefährlichen Seelenreisen mehr praktiziert, obwohl die Hoffnung besteht, dass diese Kunst inoffiziell doch überlebt hat; in welchem Grad, ist ungewiss. Unter einer Vielzahl von Völkern wie z. B. Evenken, einigen samojedischen und paläo-asiatischen Gruppen ist die Religion jedenfalls am Leben. Damit ist wohl Grund genug gegeben, alles daran zu setzen, das Überleben dieser Kulturen im Sinne der Zukunft unserer Erde zu sichern, einmal ganz abgesehen von menschlichen Aspekten, wie Identitätskonflikten und kultureller Entwurzelung, die zwangsläufig mit der Kolonisierung dieser Völker einhergingen.

Russifizierung durch Schul- und Sprachenpolitik

Bereits in den zwanziger Jahren wurde intensiv daran gearbeitet, Schriftsprachen für die meisten indigenen Völker zu erstellen. Mancherorts wurde der Analphabetismus innerhalb kurzer Zeit beträchtlich verringert. Dann fiel auch das Bildungssystem dem totalitären Stalinismus zum Opfer. Ab 1937 mussten per Dekret alle Sprachen mit kyrillischem Alphabet geschrieben werden, auch solche deren Phonetik es nicht entsprach. Sprachwissenschaftler, die mit eigens den Sprachen angepassten Alphabeten gearbeitet hatten, wurden als Volksfeinde verhaftet. Gleichzeitig wurde den Eltern verboten, ihren Kindern nicht-russische Namen zu geben. Propaganda gegen die „primitiven Steinzeitmenschen“ wurde verbreitet. Ab 1957 konnten Lehrer bestraft werden, wenn sie außerhalb des muttersprachlichen Unterrichts an Schulen in der Sprache des einheimischen Volkes redeten. In den sechziger Jahren prahlte die staatliche Propaganda damit, dass nun mehr und mehr Eltern die Vorteile der russischen Sprache eingesehen hätten und ihre Kinder in russischer Sprache erziehen ließen. Um 1970 wurde außerhalb der drei autonomen Republiken als einzige der 26 Minderheitensprachen nur noch die Sprache der Nenzen im Schulunterricht verwendet.

Auch das System der Internatsschulen hatte stark negative Konsequenzen. Ursprünglich dafür gedacht, Nomadenkindern die Möglichkeit des Schulunterrichts zu bieten, wurde es nach und nach auf alle Kinder angewendet, auch die sesshaften. Es galt für das gesamte Vorschul- und Schulalter. Mit 16 Jahren kamen diese Kinder dann oft als Fremde und ohne kulturelle Bindung an ihr Volk zu ihren Familien zurück. Dieses System wird heute nicht mehr praktiziert, aber der bereits angerichtete Schaden ist groß.

Dies alles trug natürlich zu einem starken Rückgang des Gebrauchs der Muttersprachen bei, insbesondere bei zahlenmäßig kleinen indigenen Völkern. Die Sprachtradition wird heute hauptsächlich von der älteren Generation weitergeführt, eine schlechte Voraussetzung für das Überleben vieler Minderheitensprachen. Hinzu kommt, dass viele Angehörige der mittleren Generation oft weder in der eigenen noch in der russischen oder einer anderen Mehrheitssprache (wie Jakutisch oder Komi) zuhause sind – ein großes Hindernis für die Weitervermittlung kultureller Identität.

Die indigenen Völker Russlands heute: am Rande des Abgrunds?

Die Auflösung der Sowjetunion und die Öffnung Russlands zum Ausland hat uns in den letzten Jahren ein klareres Bild davon ermöglicht, was in den ausgedehnten russischen und sibirischen Nordgebieten vor sich gegangen ist und vor sich geht. Immer mehr authentische und aktuelle Informationen erreichten das Ausland. Gleichzeitig sind wir erneut an die rücksichtslose Eroberung und Ausbeutung Sibiriens erinnert worden, die unzählige Menschenleben kostete und viele der dort lebenden indigenen Völker an den Rand des Untergangs getrieben hat. Heute stehen sie so nahe am Abgrund, dass nicht mehr viel dazu gehört, sie endgültig über die Kante zu stoßen.

Die hemmungslose Industrialisierung des Nordens in den dreißiger Jahren wurde zwanzig Jahre später, nachdem die Sowjetunion sich vom zweiten Weltkrieg erholt hatte, mit vervielfachter Energie fortgesetzt. Der Norden war reich an Wald, Kohle, Öl, Gas und Metallen. Riesenhafte Gebiete wurden der Bevölkerung mit einem Federstrich in Moskau geraubt. Bergwerke, Bohrtürme, Straßen, Fabriken, Kahlschläge, neue Industriestädte und Wasserkraftwerke schossen aus dem Boden, wo zuvor Jagd- und Weidegebiete gewesen waren. Giftstoffe aus Metallhütten flossen ungehindert in die Tundra. Für jene, die das Land in eine „glückliche Zukunft“ führen sollten, galten keine Gesetze. Das Militär hatte die Alleinherrschaft auf seinen ausgedehnten Übungsgebieten. Die verwundbare arktische Umwelt wurde gedankenlos zerstampft. Der Ferne Osten verlor 30 Prozent seiner Waldgebiete. In den achtziger Jahren wurden schließlich Abholzungslizenzen auch an kubanische und nordkoreanische Firmen verkauft, die überdies die Flüsse vergifteten.

Der Öl- und Gasboom setzte Mitte der sechziger Jahre ein.

Am schlimmsten betroffen waren die Gebiete des mittleren Ob (Land der Chanten), die Jamal-Halbinsel (Nenzen), das Magadan-Gebiet (Evenken und Evenen) und die Insel Sachalin (Oroken und Nivchen). Eisenbahnen und Straßen durchschnitten die Weidegebiete der Rentiere, Städte wuchsen empor, Gasflammen schlugen gen Himmel, Raupenfahrzeuge walzten den Tundra-Boden irreparabel nieder. Allein auf der Jamal-Halbinsel wurden im Laufe weniger Jahre 600 000 Hektar Rentierweide unbrauchbar gemacht und die Herden um 24 000 Tiere dezimiert. Hinzu kamen tätliche Übergriffe der fremden Ölarbeiter auf die ansässige Bevölkerung. Hütten wurden geplündert und Kulturstätten zerstört.

Diese Zustände herrschten bis Ende der achtziger Jahre, als Proteste in zunehmendem Maße auf Gehör stießen. Stellenweise wurden sogar Konzessionen eingezogen, Firmen mussten gehen. Aber sie hinterließen ein verwüstetes Land. An Entschädigung dachte niemand. Zu den gefährlichsten Nachwirkungen der Sowjetzeit in Sibirien gehören die Folgen der Atomtests, besonders in der Umgebung Novaja Zemljas (die Inseln Kolguev und Vajgac) und auf Tschukotka. Die Bevölkerung wurde nicht weit genug evakuiert, und ein großer Teil der Menschen leidet noch heute an Strahlenerkrankungen und deren Folgen.

„Gemeinsam sind wir stärker“

Proteste gegen diese Verhältnisse waren erstmals 1986 ungestraft möglich; damals verhinderten die korjakischen Einwohner der Stadt Paren (Kamtschatka) erfolgreich die geplante Zerstörung ihrer Ortschaft. Andere Beispiele folgten. Vor allem ab 1989 entstanden Interessenorganisationen, so die Nenzen-Vereinigung “ Jamal für unsere Nachkommen“, die „Vereinigung der Tomsk-Selkupen“, der „Verband der Kola-Samen“ und die „Regionalvereinigung der Inuit“.

Im März 1990 bildete sich aus Vertretern der Nordvölker der „Erste Kongress der kleinen Völker des Nordens“ mit dem Schriftsteller Vladimir Sangi, einem Nivchen, als Vorsitzenden. Der Kongress nahm eine sieben Punkte umfassende Resolution an, in der die damalige Sowjetregierung aufgefordert wurde, die ILO-Konvention 169 über den Schutz Indigener Völker zu ratifizieren sowie juristische, administrative und wirtschaftliche Maßnahmen für den Schutz der „Völker des Nordens“ einzuleiten. Im Mai 1990 wählte man in Moskau eine „Vereinigung der kleinen Völker des Nordens“, die sich zum Ratgeber der Regierung in allen diese Völker betreffenden Fragen zuständig erklärte. Zu ihrem Vorsitzenden wurde der Chante Eremej Ajpin gewählt, ein Mitglied des Obersten Sowjet, gewählt.

Bereits 1989 hatten sich sowjetische Experten für Minderheitenfragen auf dem „Samotlor-Praktikum“ in Tjumen (Westsibirien) darauf geeinigt, dass der beste Weg zur Sicherung der Zukunft der Nordvölker in der Einrichtung nationaler Territorien mit Selbstbestimmungsrecht in wirtschaftlichen Fragen, im Verbot von Siedlungszerstörungen und Zwangsumsiedlungen sowie in der Ersetzung zentral gesteuerter Entwicklungsprojekte durch lokal angepasste Maßnahmen liege. Gleichzeitig beschloss die Zentralregierung die Wiedereinführung muttersprachlicher Schulklassen für Ultschen, Jukagiren, Itelmenen, Dolganer und Nivchen. Lehrprogramme für Rentierhaltung, Jagd und Pelztierzucht wurden eingeleitet. Der erste „Nationale Kreis“ (Even-Bytantaj) bekam Selbstbestimmungsrecht für wirtschaftliche Entwicklung auf nationaler Grundlage. Mittels Gesetzesänderungen wurde die Einrichtung neuer nationaler Verwaltungsgebiete dort ermöglicht, wo ein indigenes Volk die lokale Mehrheit bildet und dies wünscht. Wo ein indigenes Volk nur eine Minderheit bildet, sollen „ethnische territoriale Einheiten“ entstehen können. Diese Gesetze wurden nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion vom russischen Staat im Dezember 1991 übernommen.

Weg in die Zukunft

In unserer westlichen Kultur wird oft missverstanden, was der Wunsch von indigenen Völkern nach einer Weiterentwicklung gemäß eigener Prämissen beinhaltet. Er bedeutet nicht, die Zeit zurückzudrehen und wieder in Erdhäusern oder Zelten aus Häuten zu leben. Niemand will das. Aber Völker, denen der größte Teil ihres Landes und ihrer Kultur genommen worden ist, müssen zumindest ihr Selbstbestimmungsrecht wiedererlangen, ihre eigene Fortentwicklung planen und auf der Grundlage ihrer eigenen Werte durchführen können. Nur auf diese Weise kann man auf lange Sicht ethnische Konflikte und militante Separationsbewegungen umgehen.

Die Reformen der letzten Jahre werden zwar als ein Zeichen des guten Willens angenommen. Aber der Praxis stehen gewaltige Hindernisse im Weg: teils wegen des alten, verfilzten Parteiapparates, dem es besonders in entlegenen Gebieten gewaltig schwer fällt, sich umzustellen, teils wegen neu aufkommender russisch-nationalistischer Haltungen, teils wegen der allgemein schwierigen Wirtschaftslage und nicht zuletzt, weil vielerorts, wo Mafiagruppen und das Militär nach eigenem Gutdünken handeln, praktisch gesetzlose Zustände herrschen.

Jetzt, wo die Länder des Westens und des Fernen Ostens mit Rußland um die Öffnung der Nordostpassage verhandeln und wo die Weltmeinung zunehmend die Geschehnisse in Russland beeinflussen kann, sollten wir keine Vereinbarungen mit Russland eingehen, wenn sie die traditionellen Landgebiete und Ressourcen dieser Völker weiter enteignen, zweckentfremden oder zerstören. Die kulturelle Vielfalt unserer Erde ist ein Reichtum, den es unter allen Umständen zu bewahren gilt. Menschen dürfen nicht weiterhin aus ihrer angestammten Heimat vertrieben werden; sie müssen vor den Übergriffen der Militärs geschützt werden. An eine mögliche wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland in den Nordgebieten sollten entsprechende Bedingungen geknüpft werden.

UN-Generalsekretär schlägt Alarm: Der Sahel-Zone droht ein „Afghanistan-Szenario“

Magharebia, CC BY 2.0 via Wikimedia Commons

Von Jan Diedrichsen

Die aktuellen Entwicklungen in Mali und der gesamten Sahel-Zone haben es bis in den deutschen Wahlkampf geschafft. Nachdem Frankreich erklärt hat die eigene Militärpräsenz in der Region zu reduzieren, melden sich nun auch deutsche Politiker, u.a. die deutsche Verteidigungsministerin zu Wort: man müsse den Einsatz in Mali „überdenken“.

Bei einigen Beobachtern wächst derweil die Befürchtung, dass in Mali bzw. der Sahel-Zone ein „Afghanistan-Szenario“, mit dem Zusammenbruch staatlicher Strukturen und der Machtübernahme durch islamistisch-terroristischer Gruppierungen drohen könnte. Die Regierung in Bamako verhandelt aktuell allem Anschein nach direkt mit der russischen Söldner-Firma Wagner. Die vom Kreml oft als Hilfsarmee eingesetzten Söldner sind in zahlreichen Ländern im Einsatz und für Menschenrechtsverletzungen berüchtigt.

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen António Guterres hat der Weltgemeinschaft und nicht zuletzt Frankreich sowie Deutschland ins Gewissen geredet und seinerseits vor einem „Afghanistan-Szenario“ in der Sahel-Zone gewarnt:

„Es besteht die Gefahr, dass einige terroristische Gruppen von den Ereignissen in Afghanistan angespornt werden und eigene Ambitionen hegen“, warnt António Guterres. Er sei besorgt über diese fanatischen Gruppen und die Gefahr, dass staatliche Armeen vor diesen Kämpfern „zerfallen“ könnten. „Wir haben das in Mosul im Irak gesehen, in Mali während des ersten Vorstoßes auf Bamako, wir haben es in Mosambik gesehen“. António Guterres erklärt weiter, es sei „wichtig, die Sicherheitsmechanismen in der Sahelzone zu verstärken. Es geht nicht nur um Mali, Burkina oder Niger. Wir haben jetzt Infiltrationen in der Elfenbeinküste und in Ghana“, fügte Guterres hinzu und zitiert Nachrichtenberichte, wonach Tschad einige Truppen aus den Grenzgebieten um Burkina Faso, Niger und Mali abziehen wolle. „Ich fürchte, dass die Reaktionsfähigkeit der internationalen Gemeinschaft und der Länder der Region angesichts der Bedrohung nicht ausreichen. Aus diesem Grund setze ich mich für eine afrikanische Anti-Terror-Einheit ein, die über ein Mandat nach Kapitel sieben des Sicherheitsrats (welches die Anwendung von Gewalt ermöglicht) und über entsprechende Mittel verfügt.“  Der UN-Chef bemüht sich seit Jahren darum, der G5-Sahel-Gruppe – Tschad, Mauretanien, Mali, Niger und Burkina Faso – ein entsprechendes UN-Mandat zu erteilen, das mit einer Finanzierung durch die Weltorganisation einhergehen würde.

Die GfbV schrieb bereits 2017:

„Statt die Militärpräsenz in Mali stetig zu erweitern, sollte sich Deutschland vor allem für eine politische Lösung des Tuareg-Konflikts einsetzen, der seit Jahrzehnten den Norden Malis destabilisiert. Ohne eine glaubwürdige politische Lösung wird es dort langfristig auch keine Sicherheit geben. Wenn Regierungssprecher Steffen Seibert den Mali-Einsatz als „zentrale Aufgabe der deutschen Afrikapolitik“ bezeichnet, dann ist dies ein Armutszeugnis deutschen Engagements in Afrika. Die Minusma-Mission ist zweifelsfrei wichtig, um islamistischen Extremismus einzudämmen, doch in keinem Falle ausreichend, um Mali zu stabilisieren.“

Bereits 2012 rebellierten Tuareg-Milizen, die islamistische Ansar Dine und andere Gruppen gegen die malische Regierung und übernahmen mehrere Städte im Norden des Landes. Frankreich und andere Staaten intervenierten militärisch und drängten die Milizen zurück. Seit 2013 ist die Bundeswehr mit bis zu 1.700 beteiligten Bundeswehr-Soldaten und dem umfangreichsten deutschen Auslandseinsatz beteiligt.

Die Tuareg

Die Tuareg sind ein ursprünglich muslimisches Berbervolk mit rund 1,5 Millionen Mitgliedern. Sie leben in einer etwa zwei Millionen Quadratkilometer großen Region – fast sieben Mal so groß wie Deutschland – in der Sahara und im Sahel, die Teile Algeriens, Malis, Libyens, Burkina Fasos und Nigers umfasst.

Die Rechte der Tuareg werden nicht zuletzt in den Staaten Mali und Niger oftmals missachtet, bis hin zur Unterdrückung. Seit der Kolonialzeit werden die Tuareg an den Rand der Gesellschaften gedrängt. Die Marginalisierungsmaßnahmen drücken sich in vielschichtigen Konflikten aus. Der Begriff „Tuareg“ basiert auf dem arabischen „Tawariq“ und wird meist als „die von Gott Verlassenen“ übersetzt. Die Tuareg selbst bezeichnen sich als Imuhar (Algerien, Libyen) beziehungsweise Imuschar (Mali, Niger). Die meisten Tuareg leben in Niger (ca. 900.000), gefolgt von Mali (ca. 190.000) und Algerien.

„Der Nachtwächter“ – Widerstand der Anishinaabe

Von Wolfgang Mayr

Die Schriftstellerin Louise Erdrich wurde für ihren Roman „The Night Watchman“ (Der Nachtwächter) in der Kategorie „Fiction“ mit dem Pulitzer-Preis ausgezeichnet. Ein Buch über den Widerstand der Anishinaabe in den 1950er Jahren in Nord-Dakota gegen die Assimilierungspolitik der US-Regierung.

Die deutsche Übersetzung „Der Nachwächter“ ist vom Aufbau-Verlag veröffentlicht worden. Die Autorin, Tochter eines deutschstämmigen Vaters und eine Anishinaabe-Mutter, erzählt die Geschichte ihres Großvaters, der als Nachtwächter sein Einkommen verdiente.

Erdrich betreibt in ihren vielen Büchern eine Art Familien-Archäologie, erzählt die schwierigen Geschichten zwischen den Anishinaabe und der weißen Mehrheitsgesellschaft. Erdrich beschreibt aber auch ungeschminkt das Leben ihrer Leute im Reservat der Turtle Mountain Chippewa. Im neuen Buch, das mit Fiktion wenig, aber mit der bitteren Realität umso mehr zu tun, wird Erdrich politisch. „Im Nachwächter“ greift sie die ständigen Verletzungen der Verträge zwischen den USA und den Ureinwohner-Nationen auf.

„Solange das Gras wächst“

„Solange das Gras wächst und die Flüsse fließen“, solange sollten die vielen Verträge der USA mit den First Nations gelten. Aber schon knapp nach der Unterzeichnung dieser Verträge vor mehr als 150 Jahren hielt sich der us-amerikanische Vertragspartner kaum daran.

In den fünfziger Jahren im letzten Jahrhundert stoppten die konservativen Republikaner die von BIA-Chef John Collier in den 1930er Jahren angestoßene indigene Renaissance. Der Indian Reorganisation Act wurde faktisch ersetzt durch die sogenannte „House Concurrent Resolution“. Alle Reservate sollten aufgelöst und die Reservats-Bevölkerungen in die Städte umgesiedelt werden.

Krieg mit anderen Mitteln

Die Fortsetzung der alten Indianer-Kriege mit anderen Mitteln, schrieb Claus Biegert 1976 in seinem Buch „Seit 200 Jahren ohne Verfassung“:  „Hauptvollstrecker dieser Politik war der Indianer-Kommissar Dillon M. Mayer, jener Mann, der während des 2. Weltkrieges Befehlshaber über die japanischen Internierungslager in den USA war,“ beschreibt Biegert die sogenannte Indianer-Politik der republikanischen Regierung: „Unverhohlen tat er seine Absicht kund, die Stämme schnellstmöglich aus den z.T. von alters her von ihnen bewohnten Gebieten zu vertreiben, und sie der ihnen vertraglich zustehenden Rechte zu berauben. Selbstbestimmung, wie einst von John Collier formuliert, war für einen US-Militaristen wie ihn bereits eine staatsfeindliche Aktion.“

Der politische Hintergrund zum Buch. 1953 annullierte der US-Kongress tatsächlich die erwähnten Verträge. Die Liste der Betroffenen ist lang, der „aufzulösenden“ Reservate, Menominee in Wisconsin, Klamath in Oregon, Alabama-Coushatta, Osage, um nur einige zu zitieren. Oder die Turtle Mountain Chippewa. Auf die Termination sollte dann die Relocation – die Umsiedlung – folgen. „Meyer fand tatkräftige Hilfe in den Abgeordneten William H. Harrison, Spross einer alten Indianer-Töter-Familie, und zwei erzkonservativen Köpfen aus Senat und Repräsentantenhaus, Arthur Watkins und E.Y. Berry,“ die Macher laut Claus Biegert des Ethnozids durch angebliche Integration.

Auflösung und Umsiedlung

Termination, Relocation, Integration, das bedeutete Vertreibung, Enteignung und Zwangsassimilation. Es gab dagegen Widerstand von den Betroffenen. Einer davon war Erdrichs Großvater, Mitglied im Stammesrat der Turtle Mountain Chippewa. Er versuchte die von oben verordnete Zerstörung seines Reservats zu verhindern. Erdrich schreibt vom schwierigen Zusammenleben der Anishinaabe und ihrer weißen Nachbarn, von den Problemen und den teilweise zerrütteten Verhältnissen im Reservat und von den Überresten der Mythen und Legenden der Anishinaabe.

Kann der Großvater die Termination, die Relocation stoppen, können sich die Anishinabee gegen den US-Deep State der Republikaner wehren? Diese Fragen stellt sich Erdrich in ihrem Roman „Der Nachwächter“ und sie gibt auch Antworten. Bayern2 griff in seinen radioTexten diese Geschichte auf:

Die US-amerikanischen Ureinwohner, die First Nations oder Native Americans, die indigenen Völker haben eine lange beeindruckende Geschichte. Eine Geschichte der Niederlagen, der Zwangs-Umsiedlungen, einer brutalen Assimilierung und kulturellen Enteignung. Diese Geschichte ist noch nicht zu Ende, sagte Louise Erdrich im Interview mit Bayern2:

Unser Kampf heute ist der Kampf gegen den Abbau fossiler Brennstoffe. Ein paar Rechte aus den Verträgen sind uns noch geblieben, die uns innerhalb unserer ursprünglichen Territorien etwas Schutz geben. Aber von Norden kommt eine Pipeline aus Kanada durch, die Teersandöl enthält, den zerstörerischsten kohlenstoffintensiven Brennstoff auf dem Planeten.

Wenn Sie sich den Kampf gegen die Pipeline „Line 3“ anschauen, wenn Ihre Hörerschaft im Netz das Video „Honor the Earth“ ansieht, sehen sie alles, was da passiert. Es ist ein Kampf ums Überleben. Es ist ein Grundpfeiler, ein Keystone. Wir kämpfen in jeder Form, um diese Konzerne mit ihren fossilen Brennstoffen daran zu hindern, die Erde in Brand zu setzen, genau das ist es, wir wissen es.

Für indigene Völker endet die Welt, immer, immer wieder. Ich denke, das liegt auch im kulturellen Gedächtnis der Deutschen, sie kennen den Schmerz der Zerstörung, die unendliche Mühe des Wiederaufbaus. Wir sitzen in einem Boot. Wir arbeiten uns daran ab zu retten, was wir können. Wir wissen, wie übel der Klimawandel sein kann und sein wird, wenn wir nicht handeln. Man sieht jede Art von Aufbegehren der Indigenen.

Die Erde ist mächtiger, wir haben keine Kontrolle über den Golfstrom, die Strömung, die Winde. Wir haben nur uns, um einem der teuflischsten Signale unserer Zeit etwas entgegenzusetzen, und das sind sehr wenige gigantische multinationale Konzerne, die dem Überleben des Menschen, dem Überleben der Zivilisation im Weg stehen, das ist es, worauf indigene Völker schauen. Wir Indigenen wissen, was auf dem Spiel steht.“

„Solange das Gras wächst und die Flüsse fließen“: Pulitzer-Preisträgerin Louise Erdrich: „Der Nachtwächter“ | Buch | BR KulturBühne | BR.de

Louise Erdrich: „Der Nachtwächter“ – Die erzwungene Assimiliation der frühen amerikanischen Bevölkerung (deutschlandfunk.de)

The Night Watchman, by Louise Erdrich (Harper) – The Pulitzer Prizes

Louise Erdrich | Poetry Foundation

The Birchbark Blog – Birchbark Books

 

WRITING WITH FIRE: Dalit-Frauen schreiben Journalismus-Geschichte

Von Jan Diedrichsen

Unter dem Titel „The Art of Change“ findet vom 16. bis 25. September das vierte Human Rights Film Festival Berlin als hybride On- und Offline-Veranstaltung statt.

Wir stellen in den nächsten Tagen einige der Programm-Filme vor:

In einer von Männern dominierten Nachrichtenlandschaft taucht Indiens einzige Zeitung auf – Khabar Lahariya -, die von Dalit-Frauen geführt wird. Bewaffnet mit Smartphones brechen Chefreporterin Meera und ihre Journalisten mit Traditionen. Sie berichten über die größten Probleme Indiens aber auch was in den eigenen vier Wänden vorgeht. Sie definieren dabei neu, was es bedeutet, journalistisch-mächtig zu sein.

„Der inspirierendste Journalismus-Film – vielleicht sogar aller Zeiten“ – The Washington Post

Ursprünglich wollten die Regisseure und Produzenten Thomas und Ghosh die Reise von Khabar Lahariya nur zwei Jahre lang dokumentieren, doch schließlich begleiteten sie die Gruppe von Frauen fünf Jahre lang.

Writing With Fire spielt in Uttar Pradesh, dem bevölkerungsreichsten Bundesstaat Indiens, und konzentriert sich vor allem auf drei Frauen: die Chefreporterin Meera und ihre Kolleginnen Suneeta und Shyamkali. Sie alle gehören der Dalit-Gemeinschaft an, die als Teil der „unteren Kaste“ gilt und als „unberührbar“ bezeichnet wird.

Ihre Nachrichtenorganisation besteht aus rund 30 Reportern. Nur mit ihren Smartphones bewaffnet, wagen sich die unerschrockenen Frauen in einige der medial dunklen Regionen ihres Bundesstaates und produzieren lokale Nachrichten, die von nationaler Bedeutung sind. Unerschrocken ermitteln sie in einem brutalen Vergewaltigungsfall und berichten über die nationalen Wahlen und militante religiöse Bewegungen im Land.

In den Triumphen und Schwierigkeiten von Khabar Lahariya spiegeln sich einige Strömungen, die die Entwicklungen im Journalismus auf der ganzen Welt widerspiegeln: die Umstellung von Printmedien auf digitale Medien und der wachsende Einfluss der sozialen Medien. Für „Khabar Lahariya“ und die Dalit-Frauen sind die Schwierigkeiten doch noch größer. Sie müssen ihre Arbeit mit einem minimalen Zugang zu Ressourcen verrichten und auch mit dem Druck ihrer Familien umgehen, zu Hause zu bleiben und häusliche Pflichten zu erfüllen.

„Krieg niederer Intensität“ in Chiapas: Staat, Großgrundbesitzer und rechte Paramilitärs führen Krieg gegen zapatistische Gemeinden

(c) https://www.occupy.com

Von Wolfgang Mayr

In Wien, Paris und Madrid werben derzeit zapatistische Delegationen für ihre Anliegen. In ihrer Heimat im mexikanischen Chiapas hingegen führte der Krieg niederer Intensität gegen die indigenen Zapatisten zu einem weiteren Toten.

Ein Zapatista aus Aldama an der Grenze zu Chenalho wurde, das berichtet ein zapatistisches Solidaritäts-Komitee, von Paramilitärs erschossen. Diese Milizen beschießen seit Monaten zapatistische Dörfer. Sie sollen zu jener paramilitärischen Gruppe zählen, die für das Massaker von Acteral von 1997 verantwortlichen sind.

Außerdem sollen zwei weitere zapatistas verschwunden sein. Im Schatten des mexikanischen Staates terrorisieren Milizen die Landbevölkerung, Nachfahren der Maya. Die Angriffe seien in den letzten Jahren immer häufiger und brutaler geworden. Dahinter scheint sich eine Strategie zu verbergen.

Im Juli dieses Jahres erschoss auf dem Markt von Simojovel in Chiapas ein bisher unbekannter Täter den indigenen Menschenrechtler Simon Pedro Perenz Lopez, berichtet der Nachrichtenpool Lateinamerika.

López war Mitglied der basis-kirchlichen Organisation Las Abejas de Acteal („Die Bienen von Acteal“). Außerdem war er Katechet in der Gemeinde Pantelhó. Simón Pedro Pérez López setzte sich für die Förderung und Verteidigung der Rechte indigener Völker ein und begleitete Gemeinschaften, die Gewalt angeprangert haben.

Las Abejas ist eine gewaltfreie Organisation von Tzotzil-Indigenen in der Region Altos von Chiapas, die sich seit 1992 für die indigene Autonomie und gegen neoliberale Großprojekte einsetzt. Traurige Berühmtheit erreichten Las Abejas, als im Dezember 1997 45 ihrer Mitglieder Opfer eines Massakers im Ort Acteal wurden. Das von Paramilitärs begangene Verbrechen waren Teil der staatlichen Strategie gegen den Aufstand der Zapatistas, mit denen die Abejas sympathisieren. Die Täter des Massakers wurden wegen angeblicher Verfahrensfehler aus dem Gefängnis entlassen, eine Untersuchung vor dem Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte ist noch nicht abgeschlossen.

In diesem Jahr wurden in Mexiko schon mehr als ein Dutzend MenschenrechtsaktivistInnen ermordet. Im Juni sind im Bundesstaat Sonora mit Luis Urbano Domínguez Mendoza und Tomás Rojo Valencia zwei indigene Yaqui-Aktivisten ums Leben gekommen. Ebenso der Sprecher des Bergbauwiderstands in Mazapil, Zacatecas, José Ascensión Carrillo Vázquez. Am 2. Juli wurde die Ermordung von David Díaz Valdez bekannt, der im Bundesstaat Colima die Umweltverschmutzung durch ein Wärmekraftwerk kritisierte.

Auch die Polizei geht gegen Angehörige indigener Gemeinschaften vor. Im Oktober 2020 schlugen die Polizisten eine Kundgebung gegen die Errichtung eines Stützpunktes für die Nationalgarde nieder. Die AktivistInnen werfen der Nationalgrade von Präsident Obrador vor, Chiapas zu terrorisieren. Das für die Aufstandsbekämpfung gegen die Zapatisten nach Chiapas entsandte Militär wird von AktivistInnen für Morde und Vergewaltigungen verantwortlich gemacht. Außerdem nahmen der Alkoholismus und die Prostitution zu.

Die Nationalgardisten gehen gewalttätig gegen Demonstrierende vor, schießen auch auf die Demonstranten. Wie in Tila. Viele Gemeinden in Tila verwalten sich autonom und gelten deshalb als aufständische Zapatistas.
Die autonomen zapatistischen Gemeinden sind auch zu Hochburgen der Paramilitärs geworden. Dort, wo es diesen zivilen Widerstand gibt, militarisiert der mexikanische Staat das Land. In einem offenen Brief kritisierten Intellektuelle wie Noam Chomsky und v.a. diese Politik der Spannung, die mehr eine Strategie des Krieges ist, als der Sicherheit: „Uns beunruhigt die Möglichkeit, dass diese neue Regierung, ebenso wie ihre Vorgängerinnen – ob liberal oder konservativ – die indigenen Völker erneut an den Rand der Auslöschung zwingen will.“

Die Intellektuellen werfen Präsident Obrador vor, autoritär zu regieren, Beutezüge und Gewalt im Interesse von einem Prozent der Bevölkerung zu unterstützen. Die Kritiker stellen sie in ihrem Brief den zunehmenden „Prozess der Feindseligkeit“ gegenüber indigenen Völkern fest, die sich gegen infrastrukturelle Megaprojekte, wie Tren Maya, den Korridor am Isthmus von Tehuantepec (Corredor Transístmico) und den Morelos-Entwicklungsplans PIM organisieren. Mitglieder des Nationalen Indígena-Kongresses(Congreso Nacional Indígena) und des indigenen Regierungsrates (Consejo Indígena de Gobierno) wurden ebenfalls Opfer von Mordanschlägen.

(siehe Offener Brief hier)

In der Ortschaft Cuxuljá überfielen im August mutmaßliche Mitglieder der regionalen Organisation der Kaffeebauern von Ocosingo (Orcao) Lagerhallen mehrerer zapatistischer Gemeinden. Die Orcao-Mitglieder drängen auf die Privatisierung ehemaligen Großgrundbesitzes, während die zapatistas den Großgrundbesitz in genossenschaftliches Eigentum überführen möchten.

Im Hochland von Chiapas provozieren nicht zapatistische Gemeinden Grenzstreitigkeiten, überfallen Bewaffnete zapatistische Gemeinden. Wohl deutliche Warnsignale für ein Wiederaufflammen der politischen und sozialen Konflikte in Chiapas. Unter den Augen einer angeblichen linken Regierung in Mexiko-Stadt.

Quellen: Nachrichtenpool Lateinamerika; amerika21;

Mexiko: Fotostrecke: Das Leben der vertriebenen Tzotzil-Gemeinschaften in Chiapas – NPLA

Der „Krieg niederer Intensität“ in Chiapas: Die Bedeutung – GRIN

Massaker von Acteal – Acteal massacre – abcdef.wiki

Acteal – Ein Staatsverbrechen | ila (ila-web.de)

Vertreibung in Chiapas – 20 Jahre nach dem Massaker von Acteal | Untergrund-Blättle (xn--untergrund-blttle-2qb.ch)

Nie wieder Acteal – Lateinamerika Nachrichten (lateinamerika-nachrichten.de)

WATCHERS OF THE SKY – Die Lebensgeschichte des Raphael Lemkin, der den Begriff Genozid prägte

Von Jan Diedrichsen

Unter dem Titel „The Art of Change“ findet vom 16. bis 25. September das vierte Human Rights Film Festival Berlin als hybride On- und Offline-Veranstaltung statt.

Wir stellen in den nächsten Tagen einige der Programm-Filme vor:

WATCHERS OF THE SKY stellt den polnisch-jüdischen Richter und Friedensaktivisten Raphael Lemkin vor, der heute nur wenigen Menschen noch ein Begriff ist. Doch es war Lemkin, der den Begriff des Genozid einst prägte. Der Dokumentarfilm der amerikanischen Regisseurin Edet Belzberg soll einerseits an Lemkin erinnern, andererseits thematisiert er aktuelle Völkermorde.

Der Film „Watchers of the Sky“ schildert den Weg des Anwalts Raphael Lemkin und seine Bemühungen, sich bei den Vereinten Nationen für die Einführung der Völkermordkonvention einzusetzen. Der Film konzentriert sich dabei auf vier Personen, die von Lemkin inspiriert wurden: Samantha Power, Botschafterin der Vereinigten Staaten bei den Vereinten Nationen; Benjamin B. Ferencz, Chefankläger im Nürnberger Einsatzgruppenprozess; Luis Moreno Ocampo, erster Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs; und Emmanuel Uwurukundo, Leiter der Flüchtlingslager im Tschad, die vom Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge des Darfur-Krieges eingerichtet wurden. Der Film basiert auf dem mit dem Pulitzer-Preis ausgezeichneten Buch von Power, A Problem from Hell.

Der Film thematisiert verschiedene Völkermord im Laufe der Geschichte, darunter den Völkermord an den Armeniern, den Völkermord in Ruanda, den Krieg in Darfur und den Holocaust, um nur einige zu nennen. Er enthält ein ausführliches Interview mit der ehemaligen Journalistin und Botschafterin der Vereinigten Staaten bei den Vereinten Nationen, Samantha Power, sowie Gespräche mit dem ehemaligen Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Luis Moreno Ocampo.

Raphael Lemkin suchte seit 1941 nach einem Wort, das Gräueltaten wie die des osmanischen Reiches gegen die Armenier und die des Nazi-Regimes umschreiben kann. Lemkin entwickelte dafür letztlich den Begriff Genozid. In seinem Buch Axis Rule in Occupied Europe gab er auch eine Definition des Begriffs. Genozid sei „… ein koordinierter Plan verschiedener Aktionen, der auf die Zerstörung essentieller Grundlagen des Lebens einer Bevölkerungsgruppe gerichtet ist mit dem Ziel, die Gruppe zu vernichten. … Genozid hat zwei Phasen: Eine erste, bei der die typischen Eigenschaften und Lebensweisen der unterdrückten Gruppe zerstört werden und eine zweite, bei der die Eigenschaften und Lebensweise der unterdrückenden Bevölkerungsgruppe der unterdrückten aufgezwungen wird. Diese Aufzwingung wiederum kann erfolgen, indem die unterdrückte Bevölkerungsgruppe bleiben darf oder sie wird sogar nur dem Gebiet allein aufgezwungen, indem die Bevölkerung beseitigt wird und eine Kolonisierung dieses Gebiets durch die unterdrückende Bevölkerungsgruppe folgt.“

Im Nürnberger Prozess gegen die Hauptkriegsverbrecher 1945 assistierte Lemkin dem Hauptanklagevertreter der Vereinigten Staaten, Robert H. Jackson. Im März 1948 erhielt er einen Lehrauftrag an der Yale University. Mit 59 Jahren starb Lemkin völlig verarmt in einem Einzimmer-Apartment auf der West Side (Manhattan).

Türkei, die heuchelnde Schutzmacht: Uiguren-Präsident Dolkun Isa nach Deutschland abgeschoben

Von Jan Diedrichsen

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan gibt sich gerne als mutiger Schutzherr drangsalierter muslimischer Minderheiten und Turkvölker. Doch wenn es ernst wird, ist auf diese Unterstützung wenig zu geben. Das wissen die Krimtataren, dessen Heimat völkerrechtswidrig von Putins Russland okkupiert wurde und das wissen die Uiguren, die sich fortwährender grauenhafter Behandlungen durch die Machthaber der Kommunistischen Partei Chinas gegenübersehen. Im Zweifel sind die Beziehungen nach Peking und Moskau wichtiger:

Die türkische Heuchelei in Sachen „Schutzmacht“ musste der Präsidenten des Weltkongresses der Uiguren, Dolkon Isa, am eigenen Leib erfahren. Dem Menschenrechtler wurde in Ankara die Einreise verweigert und er wurde – mittlerweile deutscher Staatsbürger – nach Deutschland abgeschoben. Begründung: Er sei eine Bedrohung für die nationale Sicherheit in der Türkei.

Dolkun Isa erklärt hierzu auf Twitter: „Heute werde ich erneut von der türkischen Polizei abgeschoben.  Gegen mich bestand seit 2006 ein Einreiseverbot, das jedoch im Juni vom Verwaltungsgericht Ankara aufgehoben wurde. Ich bin heute nach Ankara gekommen, um Erkin Alptekin, den ehemaligen Präsidenten des WUC, im Krankenhaus zu besuchen. Gerichtsurteil ist bedeutungslos.“

In einer Pressemitteilung führt Dolkun Isa weiter aus: Ich bin zutiefst enttäuscht, dass die türkischen Behörden mir immer noch die Einreise verweigern, obwohl das Verwaltungsgericht in Ankara mein Einreiseverbot aufgehoben hat. Die türkischen Behörden haben mir erneut zu Unrecht die Einreise für etwas verweigert, das ich nie getan habe.

Nach seiner Flucht aus China studierte Dolkun Isa zunächst von 1994 bis 1996 in der Türkei. Im Jahr 1996 wurde ihm in Deutschland politisches Asyl gewährt. Seit 2008 wird ihm die Einreise in die Türkei verweigert, weil er angeblich die nationale Sicherheit gefährde.

Die 1997 von Interpol auf Ersuchen der chinesischen Regierung ausgestellte „Red Notice“ für Dolkun Isa wurde erst 2018 dank massiven Drucks von Menschenrechtsorganisationen, der Zivilgesellschaft sowie diplomatischer Interventionen aufgehoben. Die „Red Notice“ hinderte Herrn Isa daran frei zu reisen und führte zu seiner Inhaftierung an verschiedenen Orten.  Eine „Red Notice“ ist eine Interpol-Mitteilung, mit der eine Person, die von einer Justizbehörde oder einem internationalen Gericht gesucht wird, im Hinblick auf ihre Auslieferung ausfindig gemacht und festgenommen werden soll. Sie ist kein Auslieferungsantrag und wird vor allem von China als Druckmittel gegen Dissidenten im Exil genutzt. Dolkun Isa kennt solche Schikanen nur zu gut.

China schlägt gegen Tibeter zu: Bild des Dalai Lama reicht als Verhaftungsgrund

By *christopher* - Flickr: dalailama1_20121014_4639, CC BY 2.0,

Von Jan Diedrichsen

Die Polizei in Ost-Tibet hat etwa 100 Tibeter verhaftet, wie tibetische Quellen berichten.

Die International Campaign for Tibet (ICT) ist zutiefst besorgt angesichts von Berichten über eine Verhaftungswelle in der Präfektur Kardze, die seit August anhält. Die Verhaftungen richten sich unter anderem gegen tibetische Sprachaktivisten und den Besitz von Bildern des Dalai Lama. Berichten zufolge haben chinesische Sicherheitskräfte dabei Razzien in Privathäusern durchgeführt und mehr als 100 Tibeter festgenommen.

„Die Übergriffe der Behörden sind inakzeptabel und müssen sofort gestoppt werden“, so ICT. „Bilder des Dalai Lama sind nicht illegal und Aktivismus zum Schutz der bedrohten tibetischen Sprache muss geschützt und nicht verfolgt werden. Wie in anderen Teilen Tibets schüren die chinesischen Behörden ein Klima der Angst und terrorisieren damit eine ganze Region. Dies zeigt, wie wenig Vertrauen die Kommunistische Partei den Tibetern entgegenbringt. Während die KP Chinas mit den Winterspielen 2022 in Peking in der Welt ein positives Bild von sich zeichnen will, ist die Realität in Tibet eine völlig andere.”

Bei der Razzia in der Gemeinde Dza Wonpo in der Autonomen Tibetischen Präfektur Kardze (chinesisch Ganzi) wurden Ende August 19 Mönche eines örtlichen Klosters und 40 Laien festgenommen, deren Wohnungen von der Polizei gründlich durchsucht wurden, so ein in Indien lebender Tibeter gegenüber Radio Free Europe.

Die Behörden inspizierten auch ein örtliches Altersheim unter dem Vorwand, die Einrichtung zu säubern, und beschlagnahmten eine Reihe der verbotenen Fotos und übergaben den Bewohnern des Heims Bilder des chinesischen Präsidenten Xi Jinping und anderer chinesischer Staatsoberhäupter, die sie an deren Stelle aufhängen sollten.

Das örtliche Kloster von Dza Wonpo, das nach den weit verbreiteten Protesten in den tibetischen Regionen im Jahr 2008 bereits strengen Beschränkungen unterworfen war, erregte 2012 verstärkt die Aufmerksamkeit der Polizei, als sich die Mönche weigerten, chinesische Nationalflaggen auf den Dächern des Klosters zu hissen.

Der Dalai Lama, der von der chinesischen Führung als Staatsfeind betrachtet wird, floh inmitten des gescheiterten Volksaufstandes von 1959 ins indische Exil.

Die chinesischen Behörden halten die Region fest im Griff, schränken die politischen Aktivitäten der Tibeter und die friedliche Äußerung ihrer kulturellen und religiösen Identität ein und setzen die Tibeter systematische Verfolgung u.a. durch Folter, Inhaftierung und gezielten Tötungen aus.

Fryslan für MSPI

Von Wolfgang Mayr

Die friesische Regionalregierung stellt sich hinter die angekündigte Klage der FUEN zugunsten der Initiative „Minority SafePack“ (MSPI) . Die EU-Kommission hatte die Initiative zurückgewiesen, weil sie für den Minderheitenschutz nicht zuständig ist, lautete die Begründung. Mit der Klage vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg will die FUEN die Kommission zum Handeln zwingen.

Die Provinz Fryslân ist überzeugt, dass für die Förderung der sprachlichen Vielfalt und der Schutz der Minderheiten alle Regierungsebenen verantwortlich sind, einschließlich der Europäischen Union. Die Provinzregierung vertritt die Meinung, dass auf EU-Ebene die kulturelle und sprachliche Vielfalt noch nicht berücksichtigt wurde.

Die Kommissions-Argumentation gegen die MSPI wird dem Anliegen nicht gerecht, heißt es in der Erklärung der friesischen Regionalregierung. Laut Kommission gibt es in den Mitgliedsstaaten bereits genügend Schutzmaßnahmen zugunsten der Minderheiten. Außerdem erklärte sich die Kommission für nicht zuständig. Die Regionalregierung spricht Klartext: „Wir fordern daher die Kommission auf, ihren Standpunkt zu überdenken und geeignete konkretere Maßnahmen zum Schutz und zur Stärkung der Minderheitenrechte und der sprachlichen und kulturellen Vielfalt zu ergreifen. Die EU sollte endlich ihre Verantwortung für den Erhalt des großen kulturellen und sprachlichen Erbes Europas wahrnehmen.“

Regelmäßige Feiern zur europäischen Sprachenvielfalt reichen nicht aus, diese abzusichern. Handeln ist gefragt und notwendig, argumentiert die friesische Regionalregierung.

In dem Dokument der friesischen Regionalregierung wird darauf hingewiesen, dass die EU-Kommission seit  drei Jahrzehnten zum Handeln aufgefordert wird, bisher aber keine rechtlichen EU-Maßnahmen zum Schutz nationaler und sprachlicher Minderheiten verabschiedet wurden. Die Regionalregierung unterstreicht auch, dass das Europäische Parlament die Initiative „Minority SafePack“ (MSPI) unterstützt und die Kommission aufgefordert hatte, Rechtsakte vorzuschlagen.

Quelle: FUEN – Föderalistische Union Europäischer Nationalitäten

(K)eine Staatenlösung für Kurdistan

(ç) ANF Images

Von Wolfgang Mayr

Der unabhängige Nahost-Thinktank „mena-watch“ hat die Lage der kurdischen Nation analysiert. Fazit: Die Kurden wurden vom Westen immer wieder verraten.

Nach Auflösung des britischen Kolonialreiches auch im Nahen Osten wurden die Kurden zu einer Minderheit in den arabischen und persischen Nachfolgestaaten. Die Friedensverträge nach dem Ersten Weltkrieg nahmen keine Rücksicht auf nationalstaatliche Träume der Kurden.

Die kurdische Nation ist aufgesplittert, in Rojava in Syrien, in Süd-Kurdistan im nördlichen Irak, in Nord-Kurdistan in der Türkei und Ost-Kurdistan im Iran. Auch in den Nachbarländern gibt es teilweise recht umfangreiche kurdische Bevölkerungsgruppen.

„Wenn auf dem internationalen Parkett vom `Selbstbestimmungsrecht der Völker´ im Nahen Osten die Rede ist, geht es meist um die gewünschte Schaffung eines palästinensischen Staates. An die rund 30 bis 40 Millionen Kurden und ihren Anspruch auf Selbstbestimmung wird dabei kaum je gedacht – obwohl die Geschichte ihrer Unterdrückung in der Region die Forderung nach einem eigenen Staat weitaus dringlicher macht“, analysiert mena-watch.

Geschichte der Niederlagen

Die kurdische Geschichte ist eine Geschichte der Niederlagen, weil immer wieder Verrat im Spiel war, geopolitische Interessen wichtiger wogen als kurdische Unabhängigkeitswünsche. Der Nato-Staat Türkei führte in den letzten Jahrzehnten einen unerklärten Krieg gegen die kurdische Bevölkerung. Der islamistische Präsident Erdogan verschärfte letzthin den Druck, die Nato-Partner schweigen.

Auch der Iran setzt auf Repression, radikal seit der islamischen Revolution von 1979. Aber auch in der Schah-Ära ging der iranische Staat immer wieder gegen kurdisches Aufbegehren vor.

In Syrien konnten die Kurden im Schatten des Arabischen Frühlings und des darauf folgenden Bürgerkrieges ihre Heimat an der Grenze zur Türkei in eine autonome Region umbauen. Zu Gunsten der Türkei entzog aber US-Präsident Trump die Unterstützung für Rojava. Die Folge war der türkische Einmarsch in Afrin, das radikal ethnisch gesäubert wurde.  Verfolgt die Türkei dieses Ziel für das gesamte Nord-Syrien, für Rojava?

Gezielte Einmischung der Türkei

Einigermaßen stabil ist die Lage in der weitgehend autonomen kurdischen Region im Nord-Irak. Die beiden islamistischen Staaten, die sunnitische Türkei und der shiitische Iran mischen sich aber immer wieder in diese kurdische Region ein. Die Regionalregierung versucht mit ihrer Annäherung an die Türkei ihre Macht zu stabilisieren.

Die türkische Regierung vereinbarte mit der Demokratischen Partei Kurdistans von Masoud Barzani den gemeinsamen Kampf gegen PKK-Milizionäre und ihre mutmaßlichen Verbündeten in der Region. Barzani verpflichtete sich, im Einflussbereich seiner Konkurrenz-Partei Patriotische Union Kurdistans mit dem türkischen Geheimdienst zusammenzuarbeiten. Laut mena-watch sind gemeinsame militärische Operationen vorgesehen und die Ermordung von PKK-Mitgliedern. Die Türkei drängte darauf, alle PKK nahen Organisationen zu verbieten.

Also nicht nur der westliche Verrat verhinderte die kurdische Eigenstaatlichkeit, sondern auch die vielen internen Auseinandersetzungen und Spaltungen. In der autonomen Kurden-Region im Irak stehen sich Barzani und Talabani feindlich gegenüber, in der Türkei scheint die Assimilierung großer Teile der kurdischen Bevölkerung den Widerstand geschwächt zu haben. Im Iran tragen shiitische Fundamentalisten religiöse Zwistigkeiten in die kurdischen Gemeinden.

Auf Initiative der PKK entstand 1985 der Kurdische Nationalkongress (KNK) in Brüssel. Als Dachorganisation soll er die politische Arbeit der kurdischen Organisationen in den vier wichtigsten Ländern und in der kurdischen Diaspora koordinieren. So sollen Autonomie- bzw Unabhängigkeitsbestrebungen in den einzelnen kurdischen Regionen aufeinander abgestimmt werden. Kurdischen Organisationen kritisieren den Kongress als einen Arm der PKK. Die politischen Unterschiede verhinderten bisher – wohl auch von außen gesteuert – die Entstehung einer pan-kurdischen Nationalbewegung.

Die Zusammenarbeit zwischen den Barsani-Kurden und der Erdogan-Türkei zeigt deutlich, wie gespalten die kurdische politische Bewegung ist. Regionale Einzelinteressen überwiegen, pan-kurdische Überlegungen haben keine Chance. Und, schlimmer geht immer. Offensichtlich passt sich die autonome Region immer stärker den totalitären islamistischen Nachbarn an. So sind letzthin Mitglieder der LGBT+-Community Einschüchterungen, Drohungen, Gewalt und Diskriminierung ausgesetzt, belegt der Menschenrechtsbericht für 2020 des US-Außenministeriums.

Trotzdem ist Irakisch-Kurdistan ein sicherer Ort für Flüchtlinge. Knapp eine Million Vertriebene lebt in der autonomen kurdischen Region im Irak. Zwei Drittel davon sind Binnenflüchtlinge aus anderen Teilen des Irak, ein Drittel sind Flüchtlinge aus anderen Ländern des Nahen Ostens aus.

Quelle: Mena-Watch

(K)eine Staatenlösung für die Kurden – ein Überblick (Teil 1) (mena-watch.com)

(K)eine Staatenlösung für die Kurden – ein Überblick (Teil 2) (mena-watch.com)

Demokratische Partei Kurdistans koordiniert sich mit Türkei gegen PKK (mena-watch.com)

 

Filmfestival Berlin: „Wandern ohne Rückkehr“ – eine Geschichte über Rohingya-Flüchtlinge

Von Jan Diedrichsen

Unter dem Titel „The Art of Change“ findet vom 16. bis 25. September das vierte Human Rights Film Festival Berlin als hybride On- und Offline-Veranstaltung statt.
Wir stellen in den nächsten Tagen einige der Festival-Filme vor:

Wandering: A Rohingya Story (französisch: Errance sans retour, wörtlich: „Wandern ohne Rückkehr“) ist ein kanadischer Dokumentarfilm, bei dem Mélanie Carrier und Olivier Higgins Regie führten und der 2020 veröffentlicht wurde. Der Film ist ein Porträt des Flüchtlingslagers Kutupalong in Bangladesch. Fast 700.000 Rohingya leben hier in beengten Notunterkünften, unerwünscht und ohne Perspektive. Ihre Tage sind lang, Licht und Dunkelheit, Stärke und Verzweiflung liegen dicht beieinander. Der Film erzählt den rauen, eintönigen Alltag zwischen Gedichten und Albträumen, Essensausgabe und Fußballspielen. Bilder großer Schönheit und sanfte Poesie machen vergangenen Schrecken und den einfachen Wunsch nach Freiheit umso spürbarer. Ein kraftvoller, zutiefst menschlicher Film.

Die Regisseurin Mélanie Carrier erläutert: „Was als Kurzfilmprojekt begann, wurde schnell zu einem Dokumentarfilmprojekt. Von Anfang an hatten wir die Idee, einen Film zu machen, der tief in die Welt eintaucht und weit entfernt ist von einem rein informativen Dokument. Er versucht, uns das tägliche Leben im größten Flüchtlingslager der Welt, in dem mehr als 700.000 Menschen auf engstem Raum leben, näher zu bringen.“

Mélanie Carrier und Olivier Higgins, die gemeinsam Regie führten, erläutern ihre Motivation, gerade diesen Film zu drehen:

Nach einem schockierenden Facebook-Post des Dokumentarfotografen Renaud Philippe aus dem Flüchtlingslager Kutupalong im Februar 2018 wurde uns das schiere Ausmaß dieser Katastrophe bewusst, über die in den Medien so wenig berichtet wurde. Überwältigt von dem Ausmaß der Situation und der Kraft von Renauds Fotos schlugen wir vor, gemeinsam einen Film zu drehen, dessen Hauptziel es ist, die Öffentlichkeit auf die Tragödie der Rohingyas im Exil aufmerksam zu machen.

Die Rolle des Rohingya-Flüchtlings Kala Miya (Kalam) spielt in diesem Film eine zentrale Rolle. Es war Renaud, der Kalam im Februar 2018 während seines ersten Aufenthalts im Lager traf. Kalam wurde zu einem Verbündeten und zum Begleiter des Filmteams vor Ort. Als Reparateur, Übersetzer und Tontechniker war er es, der diesen Film erst möglich machte. Im Laufe der Gespräche erwiesen sich Kalams persönliche Geschichte und die von ihm verfassten Gedichte als so bedeutungsvoll und universell, dass wir beschlossen, sie zum erzählerischen Leitfaden des Films zu machen. Für uns ist der traumhafte und poetische Ansatz von Wandering, a Rohingya Story eine Möglichkeit, den Flüchtlingen im Inneren gerecht zu werden.

Nach den Dreharbeiten im Lager Kutupalong im Oktober 2018 trafen wir die kleine Rohingya-Gemeinschaft in Quebec City (Kanada), unserer Heimatstadt. Bald lernten wir Mohammed Shofi kennen, der fast 18 Jahre lang im Lager Kutupalong lebte. Er wurde ein Verbündeter und Freund, und mit ihm begann die lange Übersetzungsarbeit. Er wurde auch der Erzähler dieses Films, der mit seiner sanften, ruhigen Stimme Kalams Geschichte wiedergibt.

In Wandering, a Rohingya Story leben Licht und Dunkelheit nebeneinander, ebenso wie Stärke und Verzweiflung, Widerstandsfähigkeit und ein tiefes Gefühl der Ungerechtigkeit. Im Mittelpunkt des Films steht das Thema Kindheit, das sowohl schmerzhaft als auch aufschlussreich ist und uns zwingt, uns zu fragen: Wie ist es möglich, dass solche Gewalt heute noch existiert? Wer werden die nächsten Opfer sein?

Genozid? Tribunal berät in London über Verbrechen an Uiguren

(c) Uyghur Tribunal

Von Jan Diedrichsen

Im Juni 2020 fragte Dolkun Isa, Präsident des Uigurischen Weltkongresses, Sir Geoffrey Nice an, ob er ein unabhängiges Tribunal einrichten und dessen Vorsitz übernehmen wolle. Das Tribunal hat zur Aufgabe, die andauernden Gräueltaten und einen möglichen Völkermord an den uigurischen, kasachischen und kirgisischen Minderheiten in Ostturkestan (Xinjiang) zu untersuchen.

Das Tribunal wurde am 3. September 2020 mit Unterstützung einer Nichtregierungsorganisation, der Coalition for Genocide Response, eingesetzt.

In der zweiten Anhörungsrunde vom 10. bis 13. September 2021 berichteten neun Zeugen und 28 Sachverständige über ihre Erfahrungen und Forschungsergebnisse im Zusammenhang mit der Unterdrückung der Uiguren.

Den Vorsitz führt Sir Geoffrey Nice, der Hauptankläger im Prozess gegen Slobodan Milošević. Laut Nice (hier ein BBC-Interview mit dem Ankläger) wurde das Tribunal einberufen, als es „keine andere Möglichkeit mehr gab, die Führung der (chinesischen) Kommunistischen Partei kollektiv oder individuell vor Gericht zu stellen.“ Chinas Regierung hat das Tribunal als „Blasphemie gegen das Gesetz“ bezeichnet, Sanktionen gegen seine Organisatoren verhängt und es als „reine Fiktion“ abgetan.

China hält seit 2017 bis zu 1,8 Millionen Uiguren und andere Minderheiten in einem Netzwerk von Internierungslagern fest. Peking hat erklärt, dass es sich bei den Lagern um Berufsausbildungszentren handelt und hat weit verbreitete und dokumentierte Vorwürfe zurückgewiesen, dass es in Xinjiang lebende Muslime misshandelt.

Die USA und die Gesetzgeber in mehreren europäischen Ländern haben die Behandlung von Uiguren und anderen Menschen als Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingestuft.

Der Internationale Strafgerichtshof wurde mehrfach von verschiedenen Seiten aufgefordert, eine umfassende Untersuchung der Verbrechen einzuleiten. Der Strafgerichtshof kann Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord untersuchen und strafrechtlich verfolgen.
Doch der Strafgerichtshof macht keine Anstalten aktiv zu werden. Auch ein Grund für die Etablierung des Tribunals, das vergangene Woche unter anderem die Aussage der Kasachin Gulzire Alwuqanqizi hörte, die im Juli 2017 verhaftet wurde. Gulzire wurde mehr als 14 Monate lang in vier verschiedenen Einrichtungen in Xinjiang interniert.  Gulzire berichtet, dass sie in einem Lager sechs Monate lang in Ketten gehalten wurde und als Reinigungskraft arbeiten musste, um weibliche Häftlinge zu baden, die an ein Bett gefesselt und von Han-Chinesen vergewaltigt worden waren. Anschließend musste sie den Boden nach den sexuellen Übergriffen wischen.

Insgesamt hat das Tribunal mehr als 70 Zeugen angehört, und mehr als 30 Wissenschaftler haben insgesamt 10.000 Stunden damit verbracht, eine unüberschaubare Menge an Beweisen zu sichten, darunter 500 Zeugenaussagen.

Die endgültige Entscheidung des Tribunals wird natürlich keine Regierung rechtlich verpflichten können, aber die Organisatoren hoffen, dass die Anhörungen und Berichte dazu beitragen werden, China für seinen Verbrechena zur Rechenschaft zu ziehen.

„Geflochtenes Süßgras“: Über die Weisheit der Pflanzen

Von Wolfgang Mayr

Die Botanikerin Robin Wall Kimmerer beschreibt die Beziehung zwischen Menschen und Natur als krank. Die Welt ist aus dem Lot, die Natur gefährdet und damit wohl auch die Menschen. Das wirkt sich aus, ist spürbar, Robin Wall Kimmerer: „Es hat mich wirklich getroffen, wie viele meiner Studierenden sich fragen, ob sie noch Kinder in die Welt setzen sollen, weil sie für sie keine Zukunft sehen,“ sagt Robin Wall Kimmerer im Gespräch mit „Zeit-Wissen“.

Eine tiefe Angst vor der Zukunft, die keine mehr zu sein scheint. Deshalb wirbt Kimmerer in ihrer Essay-Sammlung „Geflochtenes Süßgras“ für eine tiefgehende Veränderung des Verhältnisses zwischen Menschen und Natur.

In Zeiten wie diesen, wo laut über den Klimawandel nachgedacht und geredet wird, erstürmte das Buch die Bestseller-Listen, kommentiert der „Deutschland-Funk“.

Vom Schöpfungsmythos der Patawatomi

Ihr Buch „Geflochtenes Süßgras“ eröffnet die Botanik-Professorin Kimmerer mit dem Schöpfungsmythos der Potawatomi.  „Am Anfang war ein Sturz: Die Himmelsfrau fällt in die Welt – und wird im Flug aufgefangen von Gänsen, die sie weich absetzen auf dem Panzer einer Schildkröte.“ Das ist der Schöpfungs-Mythos der indigenen Völker im Land um die Großen Seen in Nordamerika, „ein Prozess voll gegenseitiger Fürsorge,“ findet der Deutschlandfunk.

Kimmerer schreibt einfühlsam über Pflanzen, sie widerspiegeln das Verhältnis der Menschen zur weiten Welt. Kimmerer findet für das Süßgras mit seinem vanilleartigen Duft die richtigen Worte, lesend meint man, ihn zu riechen. Die tribal nations, die Stämme der native americans an den Großen Seen, verehrten das Süßgras als Haar der Mutter Erde.

Robin Wall Kimmerer ist Angehörige der Potawatomi. Vor der „europäischen Landnahme“, die Umschreibung für Raub und Eroberung, lebten die Potawatomi – ein Volk der Anishinaabe – im Gebiet der Großen Seen. Ab 1821 wurden sie von weißen Siedlern, Milizen und von der US-Armee vertrieben, aus der grünen Prärielandschaft Wisconsins in die trockenen Hügel von Oklahoma. Sie sollten dort leben können, so lange der Fluss … Auch das blieb nur reine Ankündigung. Die Reservate in Oklahoma wurden nach dem Eindringen von Landsuchenden kurzerhand aufgelöst.

Aber das schien den weißen Eroberern nicht zu genügen, erzählt Kimmerer im Gespräch mit „Zeit-Wissen“: „Nein, als ob es nicht genug wäre, versuchten sie, uns auch unsere Sprache wegzunehmen.“ Was ja auch Großteils gelungen ist.

Indigene Renaissance

Trotzdem gelang den us-amerikanischen Ureinwohnern, das heißt indigen, eine kulturelle Renaissance, die Wiederentdeckung ihrer verschütteten Wurzeln. Das Land wurde auch wiederentdeckt, „Land ist zugleich Bibliothek, Apotheke und spiritueller Ort,“ erklärt Kimmerer in Zeit-Wissen. Und die Pflanzen verbinden die Menschen mit der Erde, mit der Natur. Wie eben das Süßgras.

Die Potawatomi-Frauen spendeten der Erde einen Tabakkrümel, bevor sie das Süßgras ernteten. Geerntet wurde nur die Hälfte der Menge. Mit dem Tausch Tabak-Gras wird klar, Mensch und Pflanze stehen in einer wechselseitigen Beziehung. Keine unbekannte Perspektive, Claus Biegert beschrieb sie bereits 1976 in seinem Buch „Seit 200 Jahren ohne Verfassung“.

In seiner Kritik wundert sich der Deutschlandfunk, dass das Buch „fast sieben Jahre unter dem Radar der Presse blieb, bis es dank Mund-zu-Mund-Propaganda von Lesern und Buchhändlerinnen im Februar 2020 die Bestseller-Liste der „New York Times“ erreichte.“ Das Buch erschien jetzt in neun verschiedenen Sprachen.

Kimmerer untersuchte mit ihren StudentInnen die naturnahe Bewirtschaftung von Süßgras. Dort, wo nach traditionellen Prinzipien geerntet wurde, wuchs das Gras besser als die sich selbst überlassenen Büschel.

Die Botanikerin ist überzeugt, dass der Mensch positiv auf die Natur einwirken kann. Ihr Appell: „Wir müssen nicht nur aufhören, der Umwelt zu schaden, sondern Verantwortung übernehmen für das Land, das Wasser und die Luft, etwa, indem wir dazu beitragen, dass verseuchte Seen wieder sauber werden.“

Der zweite Teil ihrer Botschaft: Tiere und Pflanzen sind keine Objekte, sondern die nicht-menschlichen Verwandten der Menschen. Traditionelle indigene Vorstellung, neu beschrieben von der Botanik-Professorin Robin Wall Kimmerer. Fazit des Deutschlandfunks: „Eine wegweisende Lektüre, zu der man alle verpflichten möchte, die in Politik und Wirtschaft entscheiden, wie es mit unserem Planeten weitergeht.“

Robin Wall Kimmerer: „Geflochtenes Süßgras. Die Weisheit der Pflanzen“
Aus dem Englischen von Elsbeth Ranke
Aufbau Verlag, Berlin 2021
461 Seiten, 24 Euro

 

Robin Wall Kimmerer: „Geflochtenes Süßgras“ – Das Prinzip der gegenseitigen Fürsorge (deutschlandfunkkultur.de)

Robin Wall Kimmerer

About — Robin Wall Kimmerer

Why is the world so beautiful? An Indigenous botanist on the spirit of life in everything | CBC Radio

Braiding Sweetgrass: Indigenous Wisdom, Scientific Knowledge and the Teachings of Plants – Robin Wall Kimmerer | Book of the Day .org

ZEIT WISSEN Magazin – Die aktuelle Ausgabe

Citizen Potawatomi Nation – People of the Place of the Fire

Potawatomi – Wikipedia

Search Indian Affairs | Indian Affairs (bia.gov)

Search | NCAI

Papst besucht Roma-Elendsviertel Lunik IX in Košice

(c) Vatikan.va / http://www.photogallery.va

Von Jan Diedrichsen  

Papst Franziskus ist bei seinem Besuch der Slowakei in den äußersten Osten des Landes gereist, um sich direkt an die Roma-Minderheit des Landes zu wenden; eine Geste an die am stärksten ausgegrenzte Minderheitengruppe, die seit langem unter Diskriminierung, Marginalisierung und Armut leidet.

Zahlreiche Slowaken sehen den Besuch des Papstes in dem Elendsviertel kritisch. Am liebsten würde sie die Wirklichkeit verdrängen und die „Inseln der dritten Welt“ in der Slowakei ausblenden. Das Mistrauen, ja der Hass gegenüber der Roma-Minderheit ist groß.

Der Besuch von Franziskus in der Siedlung Lunik IX in Košice war dennoch einer der Höhepunkte seiner viertägigen Reise nach Ungarn und in die Slowakei.

Lunik IX ist die größte von etwa 600 heruntergekommenen Siedlungen, in denen die Ärmsten der 400.000 slowakischen Roma leben. Den meisten fehlt es an grundlegenden Dingen wie fließendem Wasser, Kanalisation, Gas oder Strom.

Franziskus räumte ein, dass die slowakischen Roma lange Zeit „Vorurteilen und harschen Urteilen, diskriminierenden Stereotypen, diffamierenden Worten und Gesten“ sowie Missverständnissen seitens der katholischen Kirche ausgesetzt waren. (Hier die Rede des Papstes im Wortlaut)

In gewisser Weise hat der Besuch von Franziskus in der Siedlung Lunik deutlich gemacht, wie ausgegrenzt die Roma sind: Bewaffnete Polizisten und Soldaten säumten den Hauptzugang zum Viertel mit hohen Zäunen und hinderten die Bewohner, die sich nicht im Voraus angemeldet hatten, daran, den kleinen Sitzbereich für die Veranstaltung zu betreten.

Das Misstrauen des Staates und der Mehrheitsbevölkerung wurde während des Besuchs von Franziskus deutlich: Die slowakischen Sicherheitskräfte waren weitaus stärker präsent als bei allen anderen Aufenthalten von Franziskus und hielten die Bewohner von Lunik buchstäblich hinter Drahtzäunen.

Die Roma-Vertreter des Landes hoffen, dass der Besuch dazu beitragen kann, die Einstellung der slowakischen Mehrheitsbevölkerung zu ändern, von der viele das Viertel nie besuchen würden, ein Viertel das die Polizei bis vor kurzem nachts nicht betreten durfte.

Franziskus, 84 Jahre alt, forderte die Bewohner auch auf, an künftige Generationen zu denken und zu versuchen, ihre eigenen Vorurteile, Hindernisse und das seit langem bestehende Misstrauen gegenüber der slowakischen Mehrheit zu überwinden und sich besser zu integrieren, damit ihre Kinder eine bessere Zukunft haben können.

Die Volksgruppe der Sinti und Roma stellt Schätzungen zufolge die zweitgrößte ethnische Minderheit in der Slowakei (nach der ungarisch-stämmigen Bevölkerungsgruppe) dar. Die hier ansässigen Roma sprechen meist die slowakische Sprache oder den sogenannten zentralen Dialekt der Sprache Romani.

Universidad Indigena: Hochschulbildung unter indigener Kontrolle

Von Wolfgang Mayr

Bildung in eigener Hand, mit eigenen Lehrplänen, in den eigenen Muttersprachen, aber auf interkultureller Grundlage. Also keine Abschottung, keine Separation, somit keine Trennung zwischen den unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen. So könnte man die Universidad Intercultural de las Nacionalidades y Pueblos Indigenas Amawtay Wasi kurz beschreiben.

Seit 2004 verfügen die Angehörigen der verschiedenen indigenen Völker Ecuadors über diese eigene Universität in der Hauptstadt Quito. Bei den Vorarbeiten zur Gründung der Universität mit dabei war der Südtiroler Gewerkschafter und Grüne Arno Teutsch. Er knüpfte Verbindungen zwischen der Universidad Indigena  und der bildungswissenschaftlichen Fakultät der Freien Universität Bozen. Teutsch schwebte eine wissenschaftliche Partnerschaft zwischen beiden Universitäten vor. Die Südtiroler Landesregierung unterstützte als Mitglied des Klimabündnisses die indigene Universität UINPI.

Gründungs-Rektor der UINPI war Luis Macas, der erste Indigena mit UNI-Abschluss. Jurist Macas  legte Wert auf die Miteinbeziehung des indigenen Wissens in die Lehrpläne der Uni, bei gleichzeitiger interkultureller Vernetzung. Ein Teil der Ausbildung zielt auf die Förderung und Aufwertung der indigenen Sprachen ab, auf die amtlich anerkannte Zwei- bzw Mehrsprachigkeit in Ecuador. Zweites Standbein sind landwirtschaftliche und technische Studiengänge.

Getragen wir die Universität vom Verband Conaie und dem Instituto Cientifico de Cultura Indigenas. Der Universität steht heute Luis Fernando Sarango vor. Gründer-Rektor Macas war 2003 auch kurzfristig Landwirtschaftsminister in einer Putschisten-Regierung.

Arno Teutsch, heute aktiv in der Initiative Ernährungssouveränität, schwärmt über seine Ecuador-Zeit als Gewerkschafter: „Die Arbeit an und mit der UINPI war eines der tiefsten Erlebnisse; das Bildungsziel, nicht nur Fachleute heranzubilden, sondern diese gleichzeitig auch auf einem Weg zur Weisheit zu begleiten, scheint mir nach wie vor sehr aktuell. ´Was bringt es – so Macas – `wenn wir Juristen, Mediziner, Wirtschaftsexperten …. heranbilden, diese aber dann keinen Bezug mehr haben, zur indigenen Kosmovision, zur ihrer Gemeinschaft?´ Diese Aussage von Gründungsrektor Macas treibt Arno Teutsch noch immer um.

„Wesentlich war und ist mir im Konzept der Uni eine `ganzheitliche´ Vorstellung von `Vernunft´; d.h. es gibt nicht nur eine Vernunft, sondern viele; daher auch eine ´Rationalität des Herzens´“, schreibt Arno Teutsch. Die Universität entwickelte in diesem Sinne auch die Prinzipien des „Buen vivir“, die u.a. von der UINPI ins Parlament und in die ecuadorianische Verfassung eingebracht worden sind.

Die Universidad Indigena ist staatlich anerkannt, arbeitet dezentral mit sieben Fakultäten an neun Standorten mit 87 Dozenten: Recht, Schulmedizin und traditionelle Medizin, Pädagogik und Philosophie, Wirtschaft und alternative Entwicklung, Bauwesen und Raumordnung, Wissenschaft der Geschichte und Kultur und Agroökologie. Als Ziel gilt immer noch die Ausdehnung auf weitere andine Länder wie Peru, Bolivien und Chile.

UINPI braucht Geld, sucht nach Unterstützung außerhalb Ecuadors. Gesucht werden wissenschaftliche Begleitung und Förderer für die Finanzierung der Universität.

Das Schulzentrum der Universidad Indigena in Tenta-Kanton Saraguru ist inzwischen zur Modellschule geworden und zum Vorbild für das ganze Land. Die dort ausgebildeten Lehrerfinden in den sich immer mehr entwickelnden indigenen Schulen staatlich bezahlte Arbeit und werden als „Schulreformer“ aktiv. Die Universität ist also für die Entwicklung der indigenen Bevölkerung, ihre soziale Integration und Erhaltung ihrer kulturellen Wurzeln von großer Bedeutung.

Arno Teutsch versuchte die Prinzipien des „Buen vivir“ filmisch einzufangen.

https://pdfslide.net/reader/f/amawtay-wasi-uinpi

abc-Gesellschaft e.V. | Rundschreiben 92

(PDF) Universidad Intercultural de Ecuador: Diálogo de las Organizaciones Indígenas con el Conocimiento Globalizador | Genner Llanes-Ortiz – Academia.edu

Inicio – Universidad Autónoma Indígena Intercultural (uaiinpebi-cric.edu.co)

Universidad Indígena Internacional (UII) (universidadindigena.com)

(4) Universidad Indigena | Facebook

Filmfestival in Berlin eröffnet mit Beitrag über das tragische Schicksal jesidischer Frauen und Mädchen

Von Jan Diedrichsen

Heute, am 16. September 2021, eröffnet das 4. Human Rights Film Festival Berlin.

Das Festival beginnt mit einer Deutschlandpremier: SABAYA.

Der Film feierte seine Weltpremiere auf dem Sundance Film Festival am 30. Januar 2021 (Gewinner). Kurz darauf erwarb MTV Documentary Films die US-Vertriebsrechte an dem Film und zeigte ihn am 22. April 2021 auf der CPH:DOX (Kopenhagen).

Veranstaltungsort ist heute von 20:00-22:00 Uhr Atelier Gardens, Oberlandstraße 26-35, 12099 Berlin

 

Bewacht von kurdischen Streitkräften sind 73.000 Anhänger des Daesh (ISIS) im Lager Al-Hol im Nordosten Syriens eingesperrt. Es gilt als das gefährlichste Lager im Nahen Osten und befindet sich inmitten einer instabilen politischen und militärischen Realität, in der Daesh immer noch allgegenwärtig ist.  Daesh töte in der irakischen Provinz Sinjar Tausende von Jesiden und entführte Tausende von jesidischen Frauen und Mädchen, um sie als Sexsklaven zu halten und zu verkaufen – Sabaya genannt.

In SABAYA retten Mahmud, Ziyad und andere Freiwillige des Yazidi Home Center die Sabaya, die immer noch von Daesh in dem Lager festgehalten werden. Mahmud und Ziyad, die ständig telefonieren, rauchen und sich manchmal auch streiten, bereiten ihre Einsätze systematisch vor und wissen genau, wen sie wo suchen müssen. Oft in Begleitung von weiblichen Infiltratoren – einige von ihnen ehemalige Sabaya – und mit nichts als einem alten Handy und einer kleinen Pistole bewaffnet, fahren sie in einem unauffälligen Lieferwagen zum Lager. Dort angekommen, meist nachts, müssen sie extrem schnell handeln, um mögliche Gewalt zu vermeiden.

Unter der liebevollen Fürsorge von Mahmuds Frau Siham und seiner Mutter Zahra mag es lange dauern, bis die jungen Frauen geheilt sind, aber vielleicht werden die traumatisierten Mädchen eines Tages auch stark genug sein, um selbst zu mutigen Infiltratorinnen zu werden und dabei zu helfen, noch mehr jesidische Sabaya aus den Klauen einer Ideologie zu befreien, die nichts außer sich selbst duldet.

Der Film wurde von dem renommierten schwedisch-kurdischen Regisseur Hogir Hirori gedreht und geschnitten.

Living Diversity: Die Föderalistische Union Europäischer Nationalitäten wirbt für den Erhalt der Sprachenvielfalt in der EU

(c) fuen.org

Von Wolfgang Mayr

Es ist kein Geheimnis. In vielen europäischen Staaten findet eine sprachliche Erosion statt. Immer mehr Minderheitensprachen schwächeln, der sprachliche Assimilierungsdruck wächst. Ohne Anerkennung der Minderheitensprachen sieht deren Zukunft düster aus. Auf ihrem Kongress in Trst/Trieste drängte die FUEN deshalb auf eine EU-Regelung. In fünf Resolutionen wiesen Mitglieder-Organisationen der FUEN auf die konkrete schwierige Lage vor Ort hin.

Die Resolutionen sprechen Klartext:

  • – zur Situation der Türken auf Rhodos, Kos und dem Dodekanes,
  • – zu den Verletzungen des Rechts auf Versammlungsfreiheit der türkischen Minderheit in Westthrakien durch Griechenland,
  • – zur Anerkennung der Karpaten-Russinen/Ruthenen als autochthone nationale Minderheit in der Ukraine,
  • – zur Schließung der russischen Schulen in Estland und zur Inhaftierung des Menschenrechtsaktivisten Sergej Seredenko
  • – zur Verurteilung von Polizeigewalt gegen Roma.

Der kontinuierliche Einsatz der FUEN für Gleichberechtigung und Teilhabe zeigt Wirkung. Neue Mitglieder beantragten ihre Mitgliedschaft. Wie die Italienische Union (Unione Italiana) der italienischen Minderheiten in Slowenien und Kroatien sowie die demokratische Union der Tataren aus Rumänien.

Die Italienische Union versteht sich als Sprachrohr der italienischen Gemeinschaften in Slowenisch-Istrien und Kroatien sowie im kroatischen  Dalmatien und Slawonien. Der Unione Italiana gehören mehr als 31.000 Mitglieder an, davon 3200 in Slowenien und 28.000 in Kroatien.

Die Tatarische Demokratische Union (UDT) wirbt in Rumänien für den Erhalt und für die Förderung der türkisch-tatarischen Identität ihrer Angehörigen. Die Organisation zählt 5.600 Mitglieder.

Eigene Bildung!

Als roter Faden zog sich die Bildungspolitik durch den FUEN-Kongress. Kita, Kindergärten, Schulen in der Muttersprache, das ist eines der wesentlichen Ziele der FUEN. Igor Giacomini von der Kommission für slowenische Bildung der Region Friaul-Julisch-Venetien sagte unmissverständlich: „Man muss auf eine gute Sprachbildung in den Kitas setzen – später könne man daran arbeiten, auch die Baumkrone, also die Gymnasien und Universitäten, entsprechend auszubauen.“

Zora Popova stellte die Studie „Minority Monitor“ zur Bildungssituation autochthoner, nationaler Minderheiten vor. Laut dieser Studie fehlen für Bildungseinrichtungen der Minderheiten Personal, Geld und die politische Akzeptanz.

Igor Giacomini wies auf den dramatischen Fachkräftemangel – es fehlen LehrerInnen – im Bildungsbereich der meisten Minderheiten hin,  muttersprachliche Lehrkräfte gibt es immer weniger. Die slowenischen Schulen zwischen Triest und Görz/Gorizia beschränken sich außerdem auf die reine Sprachvermittlung.

Nicht viel besser schaut es in Ungarn aus. Für die 13 anerkannten nationalen Minderheiten gilt laut Gesetz eine weitreichende Bildungsautonomie. So werden in Kitas und Schulen verschiedene Modelle von einsprachig über zweisprachig bis hin zu Mischformen praktiziert. „Aufgrund des Mangels an deutschsprachigen Pädagogen schaffen es leider nur sehr wenige Kitas und Schulen, ein einsprachiges Konzept durchzuführen“, beklagte Ibolya Hock Englender von der Landesselbstverwaltung der Ungarndeutschen. „Aber gerade das ist das Alter, in dem Kinder die Minderheitensprache durch einfaches Nachahmen erlernen können.“

Paul Videsott vom Südtiroler Volksgruppen-Institut plädierte für die verpflichtende Minderheitensprachen von der Kita bis zur Universität. Die Lehrkräfte der Minderheitenschulen benötigen eine fundierte Universitätsbildung, in ihrer Hochsprache  – „bitte kein Dorfdialekt“.

Beispiel slowenische Minderheiten

Im Fokus der FUEN-Tagung stand auch die Lage der slowenischen Minderheit in der autonomen Region Friaul-Julisch Venetien. Der Großteil der Angehörigen der slowenischen Minderheit lebt in den Provinzen Triest, Gorica und Udine. Sie stehen unter dem Schutz internationaler Verträge und dem italienischen Gesetz über die Rechte der Slowenen von 2001. Seitdem verfügt die Minderheit über ein relativ gut ausgebautes slowenisches Bildungssystem.

Die slowenische Minderheit lebt entlang der italienisch-slowenischen Grenze fragmentiert – die verschiedenen Generationen entwickelten ein unterschiedliches Zugehörigkeitsgefühl und unterschiedliche Wertvorstellungen. So hat die jüngste Generation nie eine Welt erlebt, in der es eine Grenze zwischen Italien und Slowenien gibt. Derzeit bemühen sich slowenischen Organisationen und Politiker um eine stärkere Sichtbarmachung der Zweisprachigkeit. Sie appellieren daran, besonders im öffentlichen Raum die slowenische Muttersprache zu verwenden.

Schutzmacht Slowenien

Helena Jaklitsch, Ministerin für die Slowenen im Ausland, bekräftigte die Schutzmachtfunktion ihres Landes für die slowenischen Minderheiten. „Dies ist eine in der Verfassung des Landes verankerte Pflicht Sloweniens. Wir setzen uns sehr für die Entwicklung der slowenischen Minderheit ein, denn das betrifft nicht nur Slowenien, sondern uns alle“, sagte Ministerin Jaklitsch. Slowenien hat zwei Millionen Einwohner, 500.000 Slowenen leben außerhalb der Landesgrenzen, hauptsächlich in Italien, Österreich, Ungarn und Kroatien.

Dafur: Kriegsverbrecherprozess gegen Dschandschawid-Führer Kushayb festgesetzt

By Sean Woo, general counsel to Sen. Brownback, or John Scandling, chief of staff to Rep. Wolf, per description on p. 11 of the report

Von Jan Diedrichsen

Der Prozess gegen den ehemaligen Dschandschawid -Führer in Darfur, Ali Muhammad Ali Abdelrahman (auch bekannt als Ali Kushayb), wird am 5. April 2022 beginnen, teilte die Strafkammer I des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag vergangene Woche mit. Kushayb muss sich in 31 Anklagen wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantworten.

Kushayb wird in mehreren Fällen Mord, Vertreibung, Vergewaltigung und Plünderung vorgeworfen. Der Anklage zufolge führte er zwischen 2003 und 2004 das Kommando über Tausende Kämpfer der Dschandschawid, einer vom damaligen sudanesischen Regime unterstützten Miliz. Kashuyab soll bei Angriffen auf mehrere Dörfer selbst teilgenommen haben. Der Strafgerichtshof hatte 2007 einen Haftbefehl gegen Kushayb ausgestellt.

Im Darfur-Konflikt wurden zwischen 2003 und 2008 Schätzungen zufolge 300.000 Menschen getötet. Der damalige sudanesische Präsident Omar al-Baschir, den das Militär im auf öffentlichen Druck hin gestürzt hatte, ist deshalb vor dem Internationalen Strafgerichtshof wegen Völkermords angeklagt. Al-Baschir befindet sich derzeit in einem Gefängnis in der sudanesischen Hauptstadt Khartum, wurde von der neuen Regierung jedoch noch nicht nach Den Haag überstellt.

In einer offiziellen Erklärung des Gerichtes heißt es, dass sich die Strafkammer I des IStGH, aus der Vorsitzenden Richterin Joanna Korner, der Richterin Reine Alapini-Gansou und der Richterin Althea Violet Alexis-Windsor zusammensetzt.

Wie von Radio Dabanga berichtet, wurde Kushayb bereits am 15. Juni vor dem IStGH und dann vom 24. bis 26. Mai vor der Vorverfahrenskammer II gebracht. Gekleidet in einen grauen Anzug hörte er sich drei Tage lang in aller Ruhe die Ausführungen der Staatsanwaltschaft und der Rechtsvertretung der Opfer an.

Kushayb hat noch kein Geständnis abgelegt, und seine Verteidigung bestand bisher vor allem darin, darauf zu bestehen, dass sein Name Abd-Al-Rahman lautet und er nicht die Person ist, die als Ali Kushayb bezeichnet wird.

Kushayb wurde am 9. Juni 2020 in den Gewahrsam des IStGH überstellt, nachdem er sich in der Zentralafrikanischen Republik freiwillig gestellt hatte. Nach seiner Verhaftung hatte die sudanesische Regierung ihre Unterstützung für seine Überstellung an den IStGH angekündigt. Kushayb wird von den sudanesischen Behörden ebenfalls einer Reihe von Verbrechen beschuldigt.

Dialog Madrid-Barcelona? Die Zweifel daran sind groß

FOTO: ROSER VILALLONGA - BARCELONA / 11.09.2021 - DIADA DE L'11 DE SETEMBRE, MÉS DE 200.000 PERSONES EMPLENEN EL RECORREGUT DE LA MANIFESTACIÓ QUE AMB EL LEMA LLUITEM I GUANYEM LA INDEPENDÈNCIA DEMANA UNITAT D'ACCIÓ A LES FORCES POLÍTIQUES I ECONÒMIQUES DEL PAÍS.

Von Wolfgang Mayr

Am 11. September feierten KatalanInnen auf den Straßen und Plätzen von Barcelona ihren Nationalfeiertag Diada. Die Feier war auch eine Kundgebung für die Unabhängigkeit vor dem Beginn des angekündigten Dialogs zwischen der spanischen Zentral- und der katalanischen Regionalregierung.

Die Slogans waren mehr als deutlich, „Unabhängigkeit“, skandierten die Teilnehmer der großen Demonstrationen am 11. September für ihre Unabhängigkeit von Spanien. Laut den Organisatoren sollen 400.000 Menschen die Straßen Barcelonas besetzt haben, die Polizei bezifferte die Zahl der TeilnehmerInnen auf knapp 100.000. Zur Kundgebung aufgerufen haben der Katalanische Nationalkongress (ANC) und die Kulturorganisation Òmnium Cultural.

Wie viele es letztendlich auch gewesen sein mögen, ist relativ. Die beiden Basis-Bewegungen demonstrierten ihre Präsenz und dass mit ihnen weiter zu rechnen ist. Besonders auf die katalanischen Parteien Junts und ERC soll Druck ausgeübt werden, damit sie Madrid gegenüber gemeinsam auftreten. Anlass dafür ist der angekündigte Dialog zwischen der katalanischen und der spanischen Regierung.

Der nach dreijähriger Haft entlassene Òmnium-Vorsitzende Jordi Cuixart drängt die Unabhängigkeitsparteien auf eine „große gemeinsame Strategie“ zur Erreichung einer umfassenden Amnestie und Unabhängigkeit. Cuixart war von den spanischen Behörden nach scharfer Kritik und den Forderungen des Europarats „begnadigt“ worden. Letztendlich wurde aber nur die Reststrafe ausgesetzt. Gegen weitere 3.000 AktivistInnen laufen die umstrittenen gerichtlichen Verfahren weiter.

Gespräche mit Madrid?

Der sozialdemokratische spanische Ministerpräsident Sanchez lockte mit seinem Dialog-Angebot die katalanische Linke. Diese unterstützt deshalb die Regierung von Sanchez. Aus dem Angebot, formuliert vor eineinhalb Jahren, wurde bisher wenig. Sie sollten sich schon längst in einer fortgeschrittenen Phase befinden, spöttelt das online-Magazin Telepolis. „Die sozialdemokratische Regierung von Sánchez spricht auch nur von Dialog, statt von Verhandlungen zur Konfliktlösung.“

Deshalb wächst auch der Unmut in Barcelona, die Unabhängigkeits-Szene zweifelt deshalb auch den Willen zum gleichberechtigten Dialog an. Der frühere katalanische Regierungschef Quim Torra twittere vor der Kundgebung am 11. September: „Wir haben keine Zeit mehr zu verlieren: Unabhängigkeit.“. ANC-Präsidentin Paluzie forderte den katalanischen Regierungschef Pere Aragonès zum Handeln auf: „Präsident, setzen sie die Unabhängigkeit um.“ Paluzie wirft der spanischen Regierung vor, den angeblichen Dialog nutzen zu wollen, um die katalanische Bewegung zu spalten und damit zu schwächen. Stattdessen sollte die spanische Regierung den Willen umzusetzen, den 52 Prozent der Bevölkerung auch bei den Wahlen im Februar ausgedrückt haben.

Gespaltene Unabhängigkeitsszene?

Ministerpräsident Sanchez geht ein Teil der Rechnung schon auf. Die katalanische Linke ECR, die Sanchez im spanischen Parlament die Mehrheit sichert, begrüßt den verkündeten Dialog als einen Erfolg. Die ECR hält daran fest und appelliert an die katalanische Einheit, zu der sich „Gemeinsam für Katalonien“ JxCat und die antikapitalistische CUP bekennen sollen.

Die Koalitionspartner der ECR misstrauen der Regierung in Madrid. Diese kümmert sich wenig um einen Dialog auf Augenhöhe und setzt auf die einseitige Durchschlagskraft ihrer zentralstaatlichen Macht. Die spanische Regierung drängt vehement auf den umstrittenen Ausbau des Flughafens in Barcelona. Die Zentralregierung in Madrid schreibe vor, wie erweitert werden soll. Lehnt die Regionalregierung in Barcelona diese Vorstellung ab, würde auch die Investition zurückgezogen. Unabhängigkeitsbefürworter halten deshalb wenig von den gepriesenen Verhandlungen zwischen Staat und autonomer Region. Immerhin zeigte sich der katalanische Regierungschef Aragonès empört, er sprach von Erpressung.

Schlechte Vorzeichen für eine Dialog auf Augenhöhe.

Quellen: Telepolis, ANC, Òmnium Cultural

Assemblea Nacional Catalana

Òmnium Cultural – Cohesió social, drets civils, llengua, educació i cultura (omnium.cat)

Benvinguda – Junts per Catalunya

Esquerra Republicana de Catalunya

Candidatura d’Unitat Popular (cup.cat)

 

 

 

 

 

Accion Ecologica: Regenwald und indigene Rechte schützen

Von Wolfgang Mayr

Das autonome Land Südtirol unterstützte über das Klimabündnis nicht nur die Universidad Indigena in Quito. Hilfe gab es auch für die Accion Ecologica, angestoßen vom ehemaligen Gewerkschafter und grünen Aktivisten Arno Teutsch. In Ecuador arbeitete Teutsch mit Esperanza Martinez zusammen.

Begonnen hat meine Ecuador-Zeit 1992, erzählt Teutsch. Auf dem Weg zur Weltkonferenz in Rio nahm er in Vertretung der italienischen Gewerkschaftsbünde in Quito an der Gründung einer Koordinationsstelle zum Schutz des Regenwaldes teil. Mit dabei waren neben südamerikanischen Gewerkschaften erstmals auch Vertreter indigener Völker. Langlebig war dieses Projekt dann leider nicht, bedauert Teutsch.

Efffektiver war die Zusammenarbeit mit der Accion Ecologica von  Esperanza Martinez. Die Acción ist heute eine der wichtigsten Umweltorganisationen in Ecuador. Auf der Agenda der Organisation stehen Ölförderung, Exploration und Pipeline-Infrastrukturen, Schutz des Amazonas-Regenwaldes, Ernährungssouveränität, Biokraftstoffe und Plantagen für Kohlenstoffkompensationen.

Im Amazonas-Tiefland von Ecuador kam und kommt es immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen den verschiedenen kleineren Völkern und Konzernen aus Quito und Übersee. Die indigenen Vertreter hantieren mit dem internationale Rechtssystem gegen ölausbeutende Konzerne und legen sich auch mit dem Staat an, um die Ausstellung von Öl-Konzessionen zu verhindern. Umweltschützer bestätigen, dass die Ölförderung im Tiefland verwüstetes und verseuchtes Land hinterlässt.

Die Zusammenarbeit zwischen der Accion Egologica und europäischen GewerkschafterInnen führte zur Gründung des internationalen Netzwerkes Oilwatch, mit dem Ziel, Schutz der indigenen Völker und Umweltschutz in allen ölproduzierenden Tropenregionen miteinander zu verbinden. Ohne Schutz der indigenen Völker, sagt Arno Teutsch, ist auch kein nachhaltiger Umweltschutz möglich. Für ihren Einsatz ist Martinez u.a. auch mit dem Preis der Alexander Langer-Stiftung in Bozen ausgezeichnet worden. Langer war Gründer der Südtiroler und italienischen Grünen und machte sich während des Bosnien-Krieges zum Sprachrohr der von serbischen Faschisten eingekesselten bosnischen Zivilisten in Sarajewo, Sebrenica und anderen Städten.

Arno Teutsch dokumentierte seine Arbeit in Ecuador, die Projekte der Entwicklungszusammenarbeit zwischen Südtirol und Ecuador und die genauso die Aktivitäten des internationales Klimabündnisses. Gemeinsam mit dem Produzenten Wolfgang Penn und der Unterstützung der Rai-Südtirol drehte Teutsch mit wenig Geld einige Filme.

(91) Esperanza Martinez: Accion Ecological – YouTube

Fondazione | Alexander Langer | Stiftung

Home – Acción Ecológica (accionecologica.org)

Ecuador: Acción Ecológica – oew – Organisation für Eine solidarische Welt

Oilwatch | Resisting the negative impact of fossil fuel extraction

Ecuador – Indigene Völker kämpfen gegen Erdölförderung (Archiv) (deutschlandfunk.de)

Indigener Stolz – Das neue Selbstbewusstsein der Indigenen in Ecuador – News – SRF

PODCAST: Ein Jahr nach der Dieselkatastrophe auf Taimyr

Von Tjan Zaotschnaja

Eine Sendung der Regionalgruppe München der Gesellschaft für bedrohte Völker am 31. August 2021, auf Radio Lora München, 92.4  in der Rubrik Fremde Heimat.

Heimat – ist es überhaupt passend, in unserer Zeit noch darüber zu sprechen?

Jeden Tag, jede Stunde hören, sehen wir, wie viele Menschen aus ihrer Heimat vertrieben werden, in ihren Heimaten sogar getötet werden.

Ihre Heimat ist längst entweder verpachtet, oder verkauft, oder zerstört worden… Die restlichen Teile ihrer Heimat liegen vermutlich bereits auf den Plänen um verpachtet, verkauft, zerstört zu werden…

Menschen verlassen ihre Heimat aufgrund von Kriegen, Verfolgungen und Naturzerstörung durch Rohstoffabbau – sie migrieren in Regionen, wo sie sich mehr oder weniger sicher fühlen können. Sie sind heimatlos geworden.

Es gibt doch Menschen, die für ihre Heimat kämpfen und sie erhalten wollen.

Am 29. Mai 2020 traten 21.000 Tonnen Dieselöl aus einem Tankbehälter des Heizkraftwerks 3 der ein Tochterunternehmen von Nornickel bei Norilsk (Nordsibirien) aus und verseuchten das Land, wo Dolganen, Nganasanen, Nenzen und andere Völker leben.

Wir haben den Dolganischen und Aktivisten Gennady Schtschukin von der Halbinsel Taimyr, der seit meheren Jahre für die Rechte der Indigenen kämpft, kontaktiert, um zu erfahren, wie die Lage nach einem Jahr nach der Katastrophe aussieht.

Seit mehr als einem Jahr gibt es keine Umweltstudien, an denen Fischer, Jäger teilnehmen.

Manche Wissenschaftler kommen und gehen irgendwohin, nehmen etwas mit. Was sie einnehmen, wissen Einheimische nicht. Sie wissen nicht einmal, dass Wissenschaftler kommen. All dies wird dann in Pulikationen vom „Projektbüro für die Entwicklung der Arktis“ veröffentlicht.

Die indigenen Gemeinden glauben nicht an dessen Bericht.

Das Projektbüro für die Entwicklung der Arktis und Nornickel schreiben, dass es keine Auswirkungen auf Fische gibt, dass es keine besonderen Schäden für die Fische gibt, aber die Russische Bundesagentur für Fischerei hat ein Bußgeld von 60 Milliarden verhängt.

Vorher hat die Föderale Aufsichtsbehörde im Bereicht Naturnutzung (russ: Rosprirodnadzor) 138 Milliarden Rubel beantragt. Und mehr als 100 Milliarden sind bereits gezahlt worden. Und  die Leiterin vom Rosprirodnadzor Radionova rechtfertigte diese Geldstrafe, indem sie sagte:

„… dem Flusssystem und den aquatischen biologischen Ressourcen wurde großer Schaden zugefügt. Und dies ist die Lebensgrundlage der indigenen Völker.“

Der indigenen Bevölkerung von Taimyr wurde keine einzige Kopeke aus dieser Geldstrafe vergeben.

Denn laut dem russischen Recht gehören das Wasser und das Land dem Staat, nicht den indigenen Völkern.

NorNickel bezahlt große Expertisen, die das ganze ausmaß des Schaden in der Region zu erforschen.

Gennady Schuschukin kritisiert auch das Handeln des WWF: „Sie seien für die Natur, aber sie loben NorNickel. Der WWF bittet dem Nornickel seine Hilfe, verlangt Geld von dem Zuwiderhandelnden. Der Staat hat bereits festgestellt – NorNickel ist ein Rechtsverletzer! Aber WWF verlangt das Geld von dem Verletzer, um NorNickels Verstöße zu beheben. Aber das ist doch nicht normal!“

 

Manche einheimische VertreterInnen werden als BeraterInnen für Belangen der Indigenen bei Nornickel angestellt, manche werden im Auftrag von Nornickel eine Beschwerde gegen Schschukin oder bestimmten Gemeindemitglieder verfassen.

Der Konzern hat den Gemeindevertretern angeboten, einen Koordinierungsrat einzurichten, aber es wurde nicht erwähnt, dass dieser unter der Kontrolle von Nornickel stehen würde.

Im August 2020 wurde bekannt, dass sich VertreterInnen einer informellen Vereinigung Aborigen Forum, auch Experten, Aktivisten, Führern und Organisationen der indigenen Völker des Nordens, Sibiriens und des Fernen Ostens an den Tesla-Gründer SpaceX und CEO Elon Musk gewandt haben.

Am 19. August 2021 warnte der Elektroautohersteller Tesla laut Unterlagen für die Aktionärsversammlung des Unternehmens vor den Risiken, die mit einem möglichen Kauf von Rohstoffen von Norilsker Nickel verbunden sind.

Nornickel ist der größte Nickelproduzent der Welt mit einem Marktanteil von 22 %. Nickel ist ein wichtiger Bestandteil von Batterien für Elektroautos. Tesla hat jedoch nie eine Vereinbarung mit dem Unternehmen getroffen, wie in den Unterlagen betont wird.

In den Unterlagen für die Aktionärsversammlung heißt es, dass indigene Völker in Russland Tesla gebeten haben, keine Nornickel-Produkte zu verwenden, bis das Unternehmen die „verheerenden ökologischen, kulturellen und wirtschaftlichen Schäden, die durch eine große Ölpest verursacht wurden“, beseitigt hat.

Ein Sprecher von Nornickel lehnte es ab, den Inhalt der Erklärung von Tesla zu kommentieren.

 

porgom-bedrohte Völker Nr. 313, 4/2019, Nr. 317, 2/2020

An appeal of Aborigen-Forum network to Elon Musk, the head of the Tesla company

 

https://indigenous-russia.com/archives/tag/elon-musk

 

 

Ophir: Revolution in Bougainville

Von Jan Diedrichsen

Unter dem Titel „The Art of Change“ findet vom 16. bis 25. September das vierte Human Rights Film Festival Berlin als hybride On- und Offline-Veranstaltung statt.
Wir stellen in den nächsten Tagen einige der Festival-Filme vor:

Ophir erzählt die Geschichte einer außergewöhnlichen Revolution. Eine Revolution des Lebens, eine Revolution für das Land und die Kultur. 2019 fand in Bougainville, einer autonomen Region von Papua-Neuguinea, ein nicht bindendes Unabhängigkeitsreferendum statt. Die Referendumsfrage war eine Wahl zwischen einer größeren Autonomie innerhalb Papua-Neuguineas und der vollständigen Unabhängigkeit; die Wähler stimmten mit überwältigender Mehrheit (98,31 %) für die Unabhängigkeit.

Der Film ist eine poetische und zugleich dramatische Ode an den unauslöschlichen Durst eines Volkes nach Freiheit, Kultur und Souveränität.

Der Film feiert Berlin-Premiere am 19. September, um 21 Uhr  im ACUDkino‐ das Arthouse‐Kino im ACUD, Veteranenstrasse 21, 10119 Berlin

Ophir lässt die indigene Bevölkerung der autonomen Region Bougainville in Papua-Neuguinea zu Wort kommen. Der Film deckt die Mechanismen der Ausbeutung durch die Kolonialisierung des Landes und seiner Bewohner auf. Die jahrzehntelangen Veränderungen durch die Kolonialherren und die jahrelange Ausbeutung der riesigen Panguna-Mine führten zu dem tragischen, jahrzehntelangen Konflikt, der als Bougainville-Krise bekannt wurde. Es handelte sich dabei um einen Euphemismus – die „Krise“ war ein tödlicher Krieg zwischen den Kolonialmächten und dem lokalen Widerstand der Bougainvilleaner, die versuchten, sich von ihrem Mutterland Papua-Neuguinea abzuspalten, das von Australien und einem der größten Minenriesen, Rio Tinto, gestützt wurde.

Der Konflikt kostete rund 20 000 Bougainvilleanern das Leben und vernichtete etwa 10 % der Bevölkerung der Insel. Es war der größte Konflikt im pazifischen Raum seit dem Zweiten Weltkrieg, bei dem eine kleine Gruppe von Inselbewohnern, die zunächst mit Pfeil und Bogen bewaffnet war, gegen Hubschrauber und Kanonen kämpfte. Er wird oft als die erste „Öko-Revolution“ der Welt bezeichnet.

Manche sagen, die Bougainviller hätten sich von der Natur leiten lassen. „Wenn die Natur an deiner Seite kämpft, kannst du nicht verlieren“. Trotz der völligen Zerstörung ihrer geistigen, körperlichen und spirituellen Vorstellungen vom Menschsein verteidigten sie trotzig die Grundprinzipien, die die Basis ihrer Gesellschaft bildeten. Ein Konzept der Existenz, in dem Frauen und Männer, Kultur und Umwelt ein untrennbares Ganzes bilden.

Ophir erzählt die Geschichte von Bougainville, aber auch die viel umfassendere Geschichte eines schwierigen Versuchs, den Geist in der polarisierten Welt des 21. Jahrhunderts zu entkolonialisieren, die sich mit der Dringlichkeit tiefgreifender Überlegungen für ihre Zukunft auseinandersetzen muss. In einem konsultativen Referendum im Dezember 2019 hat die Bevölkerung von Bougainville mit fast 98% für die Unabhängigkeit gestimmt und könnte in naher Zukunft die jüngste Nation der Welt werden. Aber welche Nation? Bougainville hat die seltene Gelegenheit, einen neuen Weg einzuschlagen.

Quelle: https://www.ophir-film.com/

 

Die FUEN zeigt Zähne: Die europäischen Minderheiten lassen sich von den EU-Oberen nicht abspeisen

Von Wolfgang Mayr

Die Bürgerinitiative „minority safepack“ der Federal Union of European Nationalities (FUEN), dem Dachverband der autochthonen Minderheiten Europas, gibt sich nicht geschlagen. Mit einer Klage wendet sie sich an den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg. FUEN-Anwalt Thomas Hieber stellt in seiner 500-seitigen Schrift fest, dass die Ablehnung der Bürgerinitiative durch die EU-Kommission nicht rechtskonform ist. In der Kommissions-Antwort an die FUEN fand Hieber formale und argumentative Fehler.

Trotz mehrheitlicher Zustimmung im EU-Parlament versenkte die Kommission die Bürgerinitiative für einen Minderheitenschutz in der EU. Anwalt Hieber ist sicher, damit verstößt die Kommission gegen das eigene Verfahrensrecht, auch weil sie nicht auf die inhaltlichen Anliegen eingegangen ist. In der Klage wird die Kommission aufgefordert, sich mit dem EU-Minderheitenschutz auseinanderzusetzen.

Das EU feindliche Ungarn kündigte bereits Unterstützung der Klage an, aber auch Regionen der Minderheiten stehen hinter der FUEN. Anwalt Hieber hofft, dass im nächsten Jahr eine mündliche Verhandlung stattfinden wird. Eine erstinstanzliche Entscheidung erwartet Hieber Ende 2022 oder Anfang 2023.

Ein langer Weg, den die FUEN trotzdem beschreiten will. Auf ihrer Delegiertenversammlung Mitte September in Trst/Trieste kritisierten TeilnehmerInnen die EU-Kommission und erinnerten daran, dass die Kopenhagener Kriterien des Minderheitenschutzes nicht nur für neue Mitglieder gilt, sondern eine Verpflichtung für alle Mitgliedsstaaten darstellt. Als eine mögliche Chance wird die angelaufene Konferenz über die Zukunft Europas gesehen.

Konferenz zur Zukunft Europas

Dort will die FUEN die MSPI-Ziele einbringen. Die „Konferenz zur Zukunft Europas“ ist eine öffentliche Debatte in den Mitgliedsstaaten über „die zukünftige Gestaltung und Ausrichtung der Europäischen Union“. Das Europäische Parlament, der Rat und die Europäische Kommission haben sich verpflichtet, die Europäerinnen und Europäer anzuhören und den ausgearbeiteten Empfehlungen zu folgen.

Die FUEN fordert die Konferenz auf, den Schutz nationaler und sprachlicher Minderheiten und ihrer Kulturen und Sprachen ausdrücklich als eindeutige Zuständigkeit und Verpflichtung in die Verträge der Europäischen Union aufzunehmen. In der Resolution wird die Europäische Kommission außerdem aufgefordert, eine Reihe von Maßnahmen zu ergreifen, unter anderem:

  • – die Überwachung der Situation nationaler und sprachlicher Minderheiten vollständig in ihren Rechtsstaatlichkeitsmechanismus einzubeziehen;
  • – entsprechend der Forderung des Europäischen Parlaments einen gemeinsamen Rahmen von EU-Mindeststandards für den Schutz der Rechte von Angehörigen von Minderheiten zu erarbeiten, die fest in einen Rechtsrahmen eingebettet sind, der Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte in der gesamten EU gewährleistet;
  • – eine sich gegenseitig verstärkende Zusammenarbeit mit dem Europarat auf dem Gebiet des Schutzes der Rechte nationaler und sprachlicher Minderheiten zu initiieren und einzuleiten,
  • – dringende Maßnahmen zum Schutz der bedrohten Minderheitensprachen in der EU zu ergreifen
  • – eine Strategie für den Schutz ihrer Bürgerinnen und Bürger, die nationalen und sprachlichen Minderheiten angehören, auszuarbeiten

Die vollständige Resolution kann HIER heruntergeladen werden.

 

Der korsische Europaparlamentarier François Alfonsi sprach sich für den Schutz der Sprachenvielfalt aus.  „Diversität ist das Herzstück Europas und eine große Ressource.“ Alfonsi appellierte an die Europaparlamentarier, eine gemeinsame Strategie zu diesem Thema zu verfolgen. „Unsere Sprachen sind ein immaterialles Erbe. Sie müssen weiterhin leben und dürfen nicht in Gefahr geraten.“

UN-Sonderberichterstatter de Vrennes zu Gast

Die FUEN holte sich zum 65. Kongress den UN-Sonderberichterstatter nach Triest. Es war eine gute Wahl, den Sonderberichterstatter Fernand de Vrennes als Gastredner einzuladen. Seine Aussage war unmissverständlich, de Vrennes sprach Klartext. „Minderheitenrechte sind Menschenrechte,“ sagte er. Seine Warnung, weltweit sind Minderheiten gefährdet, besorgt zeigte sich der UN-Sonderberichterstatter über die nationalistischen Tendenzen in Europa.

De Vrennes will deshalb Regierungen davon überzeugen, dass die vielfach angestrebte Assimilierung von sprachlichen und nationalen Minderheiten Gesellschaften und Staaten in ihrem Zusammenhalt bedroht. Integration ist die Losung, nicht die Assimilierung, unterstrich de Vrennes.

Der Sonderberichterstatter geißelte auch die sozialen Medien. Laut seinen Aussagen richten sich drei Viertel aller Hatespeech gegen Minderheiten. „Die meisten Konflikte betreffen Minderheiten“, sagte de Varennes. Er würdigte die Minderheitenrechte-Initiative MSPI der Fuen und betonte, dass sie trotz der Absage – die er als unverschämt bezeichnete – durch die EU-Kommission viel in Bewegung gesetzt habe. „Man muss Diversität feiern und loben und die Fortschritte sehen, anstatt Angst davor zu haben“, der Appell des UN-Sonderberichterstatters an die Mehrheitsgesellschaften.

Sichtbarkeit für Minderheiten

Den Mutmacher-Appell griff FUEN-Vorsitzender Lorant Vincze in seiner Rede auf. Er bezeichnet 2020 trotz des Neins aus Brüssel als ein erfolgreiches Jahr. Es ist weiterhin sein Ziel, die Rechte der Minderheiten auf EU-Ebene zu sichern und die Kontrolle darüber nicht den Nationalstaaten zu überlassen – das Ziel der von der FUEN mitgetragenen europäischen Bürgerinitiative MSPI. Dieses Projekt gab der Fuen eine neue Perspektive und auch mehr Sichtbarkeit in der europäischen Politik. Aus allen Ecken Europas gab es Solidarität, nachdem die Vertretung der Nationalstaaten in der EU, die Europäische Kommission, die MSPI-Vorschläge nicht in europäisches Recht umwandeln wollte. Gegen den Willen des EU-Parlamentes.

„Heute ist das Thema der autochthonen Minderheiten besser bekannt als noch vor zehn Jahren. Wir sind sichtbar, wir sind auf der Landkarte zu finden. Auch wenn dies noch kein Grund zum Feiern ist, so können wir doch stolz auf diese Errungenschaften sein, und wir sind entschlossen, in Zukunft darauf aufzubauen“, gab sich Vorsitzender Vinczekämpferisch.

Quelle: Nordschleswiger; Fuen

 

 

 

Merkel auf Abschiedstournee: Der Westbalkan hat wenig zu feiern

Von Jan Diedrichsen

Sind Politiker lernfähig? Mit Blick auf die Bedeutung von Minderheitenfragen in Konfliktfällen darf dies bezweifelt werden. In konfliktfreien Zeiten sind die Minderheiten als „Brückenbauer“ und „Kulturvermittler“ bei den Redenschreibern beliebt. Doch politisch tun sie gut daran, nicht zu stören. Erst wenn Streit zu eskalieren droht und oft nicht mehr einzufangen ist, wird deutlich, was bekannt sein müsste: Minderheitenfragen sind häufig zentrale Angelegenheiten von Auseinandersetzungen. Ein beredtes Beispiel für diese These ist der Westbalkan: Ein tragisches Lehrstück dafür, wozu Nationalitätenkonflikte führen können.

Derzeit besucht Angela Merkel den Westbalkan und wird dabei feststellen, dass die Region nicht zur Ruhe kommt. Frau Merkel macht auf ihrer Reise sowohl in Serbien als auch in Albanien halt und trifft u.a. die Ministerpräsidenten aus Albanien, Kosovo, Montenegro, Serbien, Slowenien und Nordmazedonien zu einem gemeinsamen Mittagessen. Zeitgleich besucht die albanische Präsidentin Vjosa Osmani im Schloss Bellevue den deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier.

Was auf den ersten Blick wie politische Harmonie wirken mag, ist höchste diplomatische Schule. Denn der Westbalkan verbleibt übersät von kleinen und großen Konfliktlinien.

Es folgt eine Auflistung einige dieser vielen Konfliktlinien, die direkt mit Minderheitenfragen zusammenhängen und es selten bis in die europäische Öffentlichkeit schaffen:

Nordmazedonien: Bulgarien wehrt sich mit Händen und Füßen gegen potentielle EU-Aufnahmeverhandlungen mit Nordmazedonien. Dabei hatten viele Beobachter gehofft, dass die Beilegung des Namensstreits mit Griechenland, die historischen Streitigkeiten mit seinen Nachbarn auf dem Balkan beenden und das Land nach dem NATO-Beitritt im März den langen Weg zur vollen EU-Mitgliedschaft einschlagen würde. Doch Bulgarien hat ganz andere Vorstellungen. Nach der offiziellen bulgarischen Lesart sind die in Nordmazedonien lebenden Menschen slawischer Abstammung nämlich Bulgaren, die die bulgarische Sprache sprechen, aber während des kommunistischen Regimes von Josip Broz Tito im ehemaligen Jugoslawien einer Gehirnwäsche unterzogen wurden und dabei künstlich eine neue „mazedonische Identität“ und Sprache erhielten: Willkommen in der komplexen Wirklichkeit der Region.

Serbien – Kosovo

Der explosivste Konflikt schlummert jedoch weiterhin zwischen Serbien und Kosovo. Für Serbien ist Kosovo eine abtrünnige Provinz und unauflöslicher Teil Serbiens. Pristina sieht das natürlich anders; mittlerweile haben 110 Länder Kosovo als eigenständigen Staat anerkannt. Auch der autokratisch regierende Präsident Serbiens, Aleksander Vučić, weiß, dass ohne eine dauerhafte Regelung mit dem verhassten Nachbarn eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union ausgeschlossen ist. Unter dem Radar der Öffentlichkeit und unter der Vermittlung der Europäischen Union (Stichwort „Berliner Prozess“) wird seit 2014 verhandelt, denn der Teufel steckt immer auch im Detail.

Serbien instrumentalisiert gerne und oft die „Republik Serpska“ in Bosnien-Herzegowina, um die eigene Rolle und Machtstellung in der Region hervorzuheben. Aber auch Kosovo hält sich nicht an getroffene Vereinbarungen. Die beschlossene Autonomielösung des mehrheitlich von Serben bewohnten Städte- und Gemeindebundes im Norden des Landes wird nicht umgesetzt. 150.000 Serben leben in der Region und fordern die Unabhängigkeit und die Angliederung an Serbien. Die Verantwortlichen in Pristina wollen mit Verweis auf die Erfahrungen mit der Republik Serbska weitreichende Autonomielösungen verhindern.

Zu den Akten gelegt scheint jedoch die verrückte Idee von Grenzverschiebungen als Lösung der Probleme zwischen Serbien und Kosovo. Die Idee von einer Grenzverschiebung hatten die Präsidenten des Kosovo und Serbiens, (damals) Hashim Thaci und Aleksander Vučić, selbst ins Spiel gebracht. Thaci wollte angeblich auf den serbisch dominierten Nordkosovo verzichten, falls Serbien die Unabhängigkeit des Kosovo anerkennt. Im Falle eines Gebietsaustauschs könnte der Kosovo drei albanisch dominierte Gemeinden des Presevo-Tals in Südserbien dazubekommen. EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn hatte erklärt, dass unter Vermittlung der EU darüber zu reden und zu verhandeln sei. Aus solchen Reißbrettlösungen ist noch nie etwas Gutes entstanden und kann nur von Leuten unterstützt werden, die die Geschichte und Region nicht kennen.

Bosnien – Herzegowina

Nach dem Dayton-Vertrag hat sich Bosnien-Herzegowina immer weiter zu einem gescheiterten Staat entwickelt. In den letzten Tagen seiner Amtszeit hat der Hohe Repräsentant für Bosnien und Herzegowina, der österreichische Diplomat Valentin Inzko, ein Gesetz zur Bestrafung der Leugnung von Genozid und anderen Massenverbrechen in Bosnien – Herzegowina erlassen, nachdem die Verabschiedung eines solchen Gesetzes seit Jahren im Staatsparlament von Bosnien – Herzegowina vor allem durch Abgeordnete aus der Republika Srpska blockiert wurde.

Der Chef der größten bosnisch-serbischen Partei SNSD, der Nationalist Milorad Dodik erklärte gegenüber der österreichischen Zeitung „Der Standard“ in einer ersten Reaktion, Inzko habe kein Recht dazu, die Maßnahmen zu treffen. „Der Völkermord hat nicht stattgefunden, die Serben dürfen das niemals akzeptieren“, verstieß Dodik auch sofort gegen das Gesetz und forderte, wie praktisch jede Woche, die Sezession der Republika Srpska von Bosnien-Herzegowina. „Wir sind gezwungen, den Auflösungsprozess einzuleiten“, sagte er der Zeitung.

Willkommen in einer teilweise hasserfüllten Wirklichkeit, die keine Versöhnung kennt.

Siehe auch:

Montenegro

In Montenegro ist es Anfang des Monats zu heftigen Zusammenstößen gekommen, nachdem die serbisch-orthodoxe Kirche in einer Zeremonie ein neues Oberhaupt einführte. Die Polizei setzte Tränengas gegen Demonstranten ein, die in der Stadt Cetinje mit Steinen und Flaschen warfen. Montenegro spaltete sich in einer Volksbefragung 2006 von Serbien ab, die Kirche verblieb jedoch der serbisch-orthodoxen Kirche unterstellt. Einige, darunter auch Montenegros aktueller Präsident, sehen darin heute ein Symbol für einen unbotmäßigen serbischen Einfluss. Präsident Milo Djukanovic hatte die Demonstranten aufgefordert, die Amtseinführung von Joanikije II. in das höchste kirchliche Amt, als Metropolit von Montenegro und Erzbischof von Cetinje zu stören.

 

Am 6. Oktober findet eine Westbalkankonferenz der Europäischen Union statt und der Besuch von Frau Merkel in der Region hat sicher auch zum Ziel diese Konferenz vorzubereiten. Doch Frau Merkel kennt die Konfliktlinien der Region gut und weiß, dass es nur kleine Schritte der Annäherung und keinen großen Wurf geben kann. Doch ohne diese kleinen Schritte und dabei die ernsthafte Einbindung aller Minderheitenfragen in die bevorstehenden Verhandlungen, wird die Region auch weiter nicht zur Ruhe finden.

La Vocera: Als erste indigene Frau tritt Marichuy bei den mexikanischen Präsidentschaftswahlen an

Von Jan Diedrichsen

Unter dem Titel „The Art of Change“ findet vom 16. bis 25. September das vierte Human Rights Film Festival Berlin als hybride On- und Offline-Veranstaltung statt.

Wir stellen in den nächsten Tagen einige der Filme vor:

Marichuy ist sie die erste indigene Frau, die für die Zulassung zur Präsidentschaftswahl in Mexiko antritt. La Vocera ist eine Annäherung an María de Jesús Patricio Martínez (Marichuy), die vom Nationalen Indigenen Kongresses für diese Vorwahlen vorgeschlagen wurde. Der Dokumentarfilm schildert aus der Perspektive von Marichuy die Herausforderungen, denen sie und der indigene Regierungsrat gegenüberstehen, um überhaupt für die Wahlen zugelassen zu werden, in einem Land, das von Rassismus, Gewalt, Enteignung und Druck multinationaler Konzerne sowie der tagtäglichen Diskriminierung von Frauen und indigenen Gruppen geplagt ist.

In Mexico ist sie „La Vocera“, die Sprecherin für die Rechte der Nahua, Yaqui, Maya, Wixárika. Vereinigt im Nationalkongress der indigenen Völker pochen sie und ihre Mitstreiter auf die Einhaltung der Autonomie-Abkommen mit der Regierung, die jedoch von den politischen Parteien immer wieder unterminiert werden. Der Film begleitet eine charismatische Frau, deren Beispiel zeigt, dass es gemeinschaftliche Wege gibt, eine Bewegung anzuführen.

Der Film wird am 23. September 2021, 20:00  – 22:00 Uhr, im Atelier Gardens Oberlandstraße 26-35, 12099 Berlin gezeigt. Anschließende stehen Alejandra Ancheita (mexikanische Menschenrechtsaktivistin) and Silke Pfeiffer (Brot für die Welt) für ein Gespräch zur Verfügung.

Human Rights Film Festival Berlin: Sámi kämpfen in Finnland um ihr Überleben

Von Jan Diedrichsen

Unter dem Titel „The Art of Change“ findet vom 16. bis 25. September das vierte Human Rights Film Festival Berlin als hybride On- und Offline-Veranstaltung statt.

Wir stellen in den nächsten Tagen einige der Filme vor:

„Eatnameamet  – Our silent struggle“ ist ein politischer Dokumentarfilm, der den verzweifelten Kampf der Sámi als indigenes Volk in den Mittelpunkt rückt. Der Film zeigt mit schonungsloser Offenheit, wie die aktuelle Regierungspolitik Finnlands die Assimilierung der Sámi befördert.

Schritt für Schritt entwirrt der Film das große Gewirr an Fragen, angefangen bei der scheinbar oberflächlichen kulturellen Aneignung bis hin zu den Momenten, die über das Schicksal eines ganzen Volkes entscheiden werden.

Eatnameamet ‚(Our silent struggle) feiert am 19. September um 16 Uhr seine Berlin-Premiere im Atelier Gardens, Oberlandstraße 26-35 12099 Berlin. (Karten hier)

Weiteres:

UNESCO: Gállok-Mine bedroht Sami und das Weltkulturerbe Laponia

SCHWEDISCHE KIRCHE WILL SICH BEI DEN SÁMI ENTSCHULDIGEN

OBERSTER GERICHTSHOF IN NORWEGEN SICHERT SAMI RECHT AUF RENTIERHALTUNG

Eingeklemmt: Über die slowenische Minderheit im österreichischen Kärnten/Koroska

Von Wolfgang Mayr

Die Republik Österreich ist säumig bei der Umsetzung von Minderheitenrechten. In ihrer Stellungnahme zum neuen österreichischen Staatenbericht zum Rahmenabkommen zum Schutz nationaler Minderheiten kritisieren slowenische Kärntner JuristInnen die dürftige Förderung der slowenischen Minderheit in Kärnten wie auch in der Steiermark (siehe links). Im vergangenen Jahr feierte das Land Kärnten erstmals gemeinsam mit VertreterInnen der slowenischen Sprachgruppe 100 Jahre Volksabstimmung. Mit einer mobilen Landesausstellung wurde an dieses Jubiläum erinnert, mehr als 100 Projekte befassten sich mit der konfliktreichen Kärntner Geschichte. Am 10. Oktober 2020 entschuldigte sich Präsident Alexander van der Bellen bei der großen Feier in Klagenfurt/Celovec bei den slowenischsprachigen BürgerInnen Kärntens für die bisher wenig minderheitenfreundliche Politik. Die Volksabstimmung von 1920 – Karl Hren vom Bildungsverein Hermagoras/Mohorjeva über die Kärntner Geschichte aus slowenischer Sicht:

Mohorjeva – Hermagoras | Verlag | Autor: Karl Hren

Stellungnahme zum 5. Staatenbericht der Republik Österreich zum Rahmenübereinkommen Minderheitenschutz (nsks.at)

Stellungnahme zum Bericht über die Lage der slowenischen Volksgruppe in Kärnten 2020 (nsks.at)

Aktuell – NSKS – Rat der Kärntner Slowenen

Home – SKS (skupnost.at)

Home | Zveza slovenskih organizacij

Verband ausgesiedelter Slowenen – Die Kärntner Slowenen unter dem Zeichen des Hakenkreuzes bis zum Jahr 1941

ueberleben-als-kaerntner-slowenin (ueber-leben.at)

Enotna Lista – Einheitsliste (elnet.at)

Mohorjeva | Hermagoras Verlag

Drava

Wieser Verlag (wieser-verlag.com)

Wütender Minority Rap

Von Wolfgang Mayr

Der katalanische Musiker Pablo Hasel machte darauf aufmerksam – auf den katalanischen Rap. Immer mehr MusikerInnen aus Minderheitenregionen in Europa entdecken den zornigen Rap für sich. Die Minderheiten-Redaktion minet stellte im Fernsehen von Rai Südtirol einige Rapper vor.

Pablo Hasel griff mit seinem Rap das spanische Königshaus an, korrumpiert und verludert soll es sein. Hasel singt seine Sympathie für linke Terroristen – von der spanischen marxistisch-leninistischen Grapo über die deutsche RAF bis zur baskischen linksnationalistischen ETA – lautstark hinaus, zeigt – geschmacklos und menschenverachtend – Verständnis für politisch motivierten Morde an Polizisten und Politiker.

Hasél greift in seinem Rap die USA in gewohnter antiimperialistischer Rhetorik an. Der große Satan USA als Hauptschuldiger aller Probleme  der Welt, in Allianz mit dem „zionistischen Teufel“, der „die Mehrheit der multinationalen Unternehmen in Hollywood kontrolliert“ und „fast jedes Land an seinen Arsch geklebt hat“, ein Tweet von Hasél von 2012 heißt. Purer Antisemitismus, war der nicht unbegründete Vorwurf.

Die spanische Justiz ließ ihn nach wiederholter Abmahnung verhaften. Tausende Jugendliche, nicht nur in Katalonien, gingen randalierend auf die Straßen. Die martialisch aufgezogene Verhaftung verwundert, geht doch der spanische Staat kaum gegen Verherrlicher des Franco-Faschismus vor.

Nach den landesweiten Protesten gegen die Verhaftung von Hasel kündigte Ministerpräsident Pedro Sánchez (PSOE) eine Entschärfung der „Maulkorbgesetze“ (Leyes Mordazas) an: „Verbale Exzesse im Rahmen künstlerischer, kultureller oder intellektueller Aktionen“ sollen künftig nicht mehr strafbar sein.“

Amnesty International forderte die Freilassung Haséls. Dieser Forderung schlossen sich in einem offenen Brief 300 spanische Künstler, darunter Pedro Almodóvar und Javier Bardem, an.  Die Verhaftung werteten die KünstlerInnen und Intellektuelle als einen unerträglichenEingriff in die Meinungsfreiheit: „Wenn wir zulassen, dass Pablo verhaftet wird, kann es morgen jeden von uns treffen.“

Auch der Europarat verurteilte Spanien wegen Verletzung der Meinungsfreiheit und forderte Strafrechts-Reformen. Die Menschenrechtskommissarin Dunja Mijatović erklärte, dass – neben der fehlenden rechtlichen Eindeutigkeit – spanische Gerichte nicht dargelegt haben, ob die angeprangerte „Verherrlichung des Terrorismus wirklich das Risiko einer realen, konkreten und unmittelbaren Gefahr mit sich brachte“. Nur dann dürfe eine Antiterrorgesetzgebung zur Einschränkung der Meinungsfreiheit herangezogen werden.

Beim Vorwurf der Majestätsbeleidigung hob die Kommissarin hervor, dass die Möglichkeiten zur Einschränkung der Meinungsfreiheit sehr begrenzt seien, „insbesondere wenn es um Politiker, Behördenvertreter und andere Personen des öffentlichen Lebens geht“.

Sie forderte „umfassende“ Gesetzesänderungen, um im Einklang mit der Europäischen Menschenrechtskonvention das Recht auf freie Meinungsäußerung zu stärken. Die Europäische Kommission für Demokratie durch Recht (Venedig-Kommission) des Europarats fordert Spanien zudem nachdrücklich auf, das Gesetz zur Sicherheit der Bürger (Maulkorbgesetze) „wegen seines repressiven Potenzials“ zu reformieren.

Hasel ist es mit seinen Provokationen gelungen, die spanische Justiz bloßzustellen. Hasel wurde zum Vorbild einer katalanischen Rapper-Generation, die bewusst die katalanische Sprache benutzen.

Minet – Hip Hop und Rap in Minderheitensprachen (minet-tv.com)

Minet – Katalanisch – der Überlebenskampf einer Sprache (minet-tv.com)

Més músics pendents de sentència: Pablo Hasél i La Insurgencia (ara.cat)

 

 

 

Wie könnte sich die Autonomie von Südtirol weiterentwickeln, fragt Thomas Benedikter

Und die Zukunft?

Wie könnte sich die Autonomie von Südtirol weiterentwickeln, fragt Thomas Benedikter.

Die autonome Provinz Bozen, das Land Südtirol, hat sich gefeiert. Am Tag der Autonomie zogen Veteranen und amtierende Landespolitiker Bilanz. Seit einem halben Jahrhundert verwaltet sich Südtirol in der italienischen Republik in Eigenregie. 1972 wurde das Autonomie-Paket Gesetz. Grundlage dafür ist der Pariser Vertrag von 1946 zwischen Österreich und Italien.

Zwei geladene Persönlichkeiten, Romano Prodi und Heinz Fischer, würdigten die Väter der Autonomie. Prodi und Fischer zeigten sich aber überzeugt davon, dass die Autonomie sich ständig weiterentwickeln wird. Prodi arbeitete als ehemaliger italienischer Ministerpräsident eng mit der Südtiroler Landesregierung zusammen, Fischer stand als österreichischer Bundespräsident den Südtirolern immer solidarisch zur Seite. Stichwort Autonomie und Zukunft. Der Blick nach vorne fehlte am Tag der Autonomie, bemängelte der Bozner Sozialwissenschaftler und Autonomie-Kenner Thomas Benedikter.

Autonomie: gepriesen, aber unvollständig

Vielgepriesen ist unsere Autonomie am 5. September. Beim dichten politischen Weihrauch fällt die überfällige Reform des Statuts unter den Tisch. Warum geht nichts weiter?

von Thomas Benedikter

Der Tag der Autonomie am 5. September ist ein Tag des Feierns. Man beglückwünscht sich gegenseitig und unter dem Weihrauch geht unter, dass Südtirol nach diesem Vertrag von 1946 bis 1972 auf eine echte Landesautonomie warten musste, dann nochmals bis 1992, bis diese Autonomie voll anwendbar war, dass seit der Verfassungsreform von 2001 Einiges rückgängig gemacht worden ist und seit 2013 Reformbemühungen stecken geblieben sind. Reformforderungen an diesem Tag anzusprechen, würde freilich die Feierstimmung stören.

Es fällt auch unter den Tisch, dass der Pariser Vertrag eher ein Diktat Roms als ein Kompromiss zwischen Italien und Österreich, zwischen Degasperi und Gruber war. Bei Friedensverträgen wird selten das Volk gefragt, doch in Paris ist 1946 nicht nur das Volk, sondern auch die politische Elite Südtirols komplett übergangen worden. Mehr noch: wie Rolf Steininger in den DOLOMITEN vom 31.8.2021 darlegt, ist das Abkommen weder vom Nationalrat in Wien ratifiziert (was selbst Völkerrechtler im Außenamt für notwendig gehalten hatten), noch im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden.

So ist der Pariser Vertrag nur durch eine Resolution des Nationalratsausschusses für Auswärtiges angenommen worden, der es als Zwischenlösung betrachtete. Auch zur Abgrenzung des Autonomiegebiets (Degasperis geschickter Schachzug zur Einbindung des Trentino), noch zum 2. Statut ist die Bevölkerung Südtirols jemals befragt worden. Wenige Autonomielösungen weltweit beruhen auf zwischenstaatlichen Verträgen. Insofern ist der Pariser Vertrag zweifellos ein Glücksfall, doch gibt diese Absenz breiter demokratischer Legitimation auch zu denken.

Wie weiter?

Wie geht es nun weiter mit der Autonomie? Wird es bei der alljährlichen Preisung des „Modells Südtirol“ bleiben oder wird eine Weiterentwicklung konkret auf die Agenda gesetzt? „Credo che la faticosa esemplarità rappresentata dal sistema altoatesino sia una certezza anche per il futuro,” sagt Romano Prodi im SALTO-Interview: er lobt die Autonomie als “realtà consolidata”, sagt nichts zu ihren Lücken, zu den Rückschritten seit der Verfassungsreform 2001 noch zu blockierten Autonomieverhandlungen anderswo in Italien (auch weil von SALTO dazu nicht befragt). Nur als „konsolidierte Realität“ gelten zu dürfen, wird vielen Südtiroler etwas wenig scheinen.

Dass eine Autonomiereform eigentlich fällig ist, sondern auch wie diese ausgestaltet sein könnte, das zeigen nicht nur die Ergebnisse des Autonomiekonvents von 2016/17, sondern auch ein Verfassungsentwurf der SVP. Dieser ist 2013 erstmals von Zeller, Berger und Brugger und 2018 von neuem in Rom eingebracht worden und würde mehr als die Hälfte der Statuts-Artikel abändern.

Allein, er ist nie zum Gegenstand von Koalitionsverhandlungen geschweige denn der politischen Debatte in Südtirol gemacht worden. „Wir müssen den Mut haben, das zu fordern, was wir wollen,“ sagt denn Luis Durnwalder zur Autonomiereform in einem Interview mit mir (T.B., Autonomie weltweit, LIT Verlag 2021, 99-105). Ein Schmusekurs bringt in diesem Fall nichts. Es braucht jedenfalls die Unterstützung der Bevölkerung. Wenn von unten kein Druck kommt, dann haben es auch die politischen Vertreter schwerer, das am Verhandlungstisch geltend zu machen.“ Mit dem Autonomiekonvent wurde etwas Druck aufgebaut, die politische Phantasie und Bedarfslage der Bürger und Bürgerinnen dieses Landes artikuliert. Doch die Ergebnisse des Konvents sind weit 4 Jahren tief in der Schublade gelandet.

Autonomie-Stillstand

Warum geht dann bei der Autonomiereform nichts weiter? Auf dem Hintergrund anderer politischer Prioritäten zwischen Pandemie, Recovery Plan und Klimaschutz haben solche Themen derzeit eine schlechte Konjunktur. Auch die Autonomiebestrebungen der großen Regionen mit Normalstatut des Nordens sind blockiert, und der Autonomieausbau aller Regionen mit Sonderstaut anscheinend ganz in den Wartestand auf unbestimmte Zeit versetzt worden.

Andererseits werden weder Rom noch Trient ein Reformvorhaben anpacken, wenn Südtirol den Status quo nur preist und die Reform nicht anmahnt. Auf Südtiroler Seite spielen freilich auch finanzielle Abhängigkeiten eine größere Rolle.

Weder ist die Konzessionsverlängerung für die A-22 schon in trockenen Tüchern, noch steht das Nachfolgeabkommen des 2022 auslaufenden Finanzabkommens zwischen der Region, den autonomen Provinzen und Rom. Eine sichere und stabile Finanzierung und der reibungslose Finanzfluss sind für ein autonomes Land ganz wichtig, aber auch zweischneidig.

Zum einen hat der italienische Staat bei der heutigen Regelung immer auch ein gewisses Drohpotenzial in der Hand. Zum anderen kann das autonome Land finanziell und in der Folge politisch abhängig werden. Beides ist für die politische Eigenständigkeit gefährlich.

Autonomiekonvent

Autonomiekonvent, Gesetzesvorhaben und Finanzsituation (svp.eu)

Autonomiekonvent — quo vadis? – BBD (brennerbasisdemokratie.eu)

Autonomiekonvent ohne uns | Salto.bz

Autonomiekonvent: „Wir Junge sollten mitbestimmen“ – BARFUSS: Das Südtiroler Onlinemagazin

Autonomiekonvent legt Latte zu tief. – BBD (brennerbasisdemokratie.eu)

Das Autonomiestatut | Autonomie | Landesverwaltung | Autonome Provinz Bozen – Südtirol

 

 

 

Für die Republik: Der katalanische Europaparlamentarier Carles Puigdemont mit einem Appell

Von Wolfgang Mayr

Der ehemalige Präsident der autonomen Gemeinschaft Katalonien, Carles Puidgemont, appelliert an seine Landsleute, an der Unabhängigkeit festzuhalten. Zum vierten Jahrestag des Referendums und der Unabhängigkeitserklärung drängt er auf eine härtere politische Gangart.

Der Europaparlamentarier wirft dem spanischen Staat vor, mit hartenUnterdrückungsmaßnahmen gegen die Unabhängigkeitsbewegung vorgegangen zu sein. Für Puigdemont ist die Selbstbestimmung seines Landes ein kollektives Werk eines Landes, nicht einer Partei; eines organisierten und mobilisierten Volkes über einen gewalttätigen Staat, der Francos Erbe verhaftet bleibt. Ziel bleibt die Anerkennung der katalanischen Republik .

Der Rat für die Republik wird als republikanische Institution die die vor vier Jahren begonnene Aufgabe vollenden, kündigt der Ex-Präsident an. Der Rat plant laut Puigdemont die nächsten Schritte auf dem Weg zur internationalen Anerkennung der katalanischen Republik. Der Weg dorthin ist schwierig, aber notwendig, ist Puigdermont überzeugt. Unverfänglichen Abkürzungen sind aber nicht möglich, versucht der Europaparlamentarier seine Anhänger auf eine harte politische Auseinandersetzung einzuschwören.

„Wir haben es mit Spanien zu tun, nicht mit Kanada oder dem Vereinigten Königreich. Und das Spanien von heute ähnelt in seinen Beziehungen zu Katalonien dem Spanien von früher,“ polemisiert Puigdemont, also mit Verboten und Strafen, Drohungen und Bestrafungen. Während in Kanada oder in Großbritannien Volksbefragungen ermöglicht wurden, im Fall Quebec und Schottland, gibt es diesen Weg in Spanien nicht. Deshalb, stellt der Europaparlamentarier fest, „müssen wir mit allen Mitteln unser unverrückbares Engagement für die Menschenrechte und damit für den Frieden aufrechterhalten und verteidigen.“

Die Unabhängigkeitsbewegung muß sich laut Puigdemont auf Konfrontation mit dem spanischen Staat einstellen. Diese Konfrontation beschreibt der von der spanischen Justiz verfolgte katalanische Politiker als etwas Unvermeidliches, wenn Katalonien als souveräne und unabhängige Nation anerkannt werden soll. Man wird sie uns nicht schenken, und deshalb müssen wir sie selbst errichten, gibt sich Puigdemont kämpferisch.

Er erinnert daran, dass katalanische BürgerInnen am 1. Oktober vor vier Jahren für die Uanbhängigkeit gestimmt haben, „trotz des vom Staat entfesselten Unterdrückungskrieges. Die Erinnerung an den Haß, den sie uns mit dem Schlachtruf ´Auf sie!´ und der kläglichen Rede des spanischen Königs entgegenbrachten, wird niemals aus unserem kollektiven Gedächtnis gelöscht werden.“

Spanien muss daran erinnert werden, daß sein Staatsoberhaupt Millionen von Bürgern kriminalisiert und ausgeschlossen hat, wirft Puigdemont Spanien Polizeistaatmethoden vor. Diese sind weiterhin zu erwarten, wenn Katalonien sich wehrt, prophezeit Puigdemont, „denn wenn wir Unabhängigkeit wollen, unternimmt der spanische Staat alles, um eine Konfrontation unausweichlich zu machen.“

So sehen junge Menschen den Unabhängigkeitskonflikt in Katalonien › ze.tt

Benvinguda – Junts per Catalunya

Esquerra Republicana de Catalunya

Candidatura d’Unitat Popular (cup.cat)

TV3 – Televisió de Catalunya – CCMA

Inici. gencat.cat

Neuigkeit zur Petition · Botschaft des katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont · Change.org

 

 

50 Jahre autonom: Das Land Südtirol feierte seine Selbständigkeit

Von Wolfgang Mayr

Auf dem Magnago-Platz vor dem Landeshaus und dem Landtag in Bozen wurde am 5. September Geburtstag gefeiert. Tag der Autonomie. Am 5. September 1946 unterzeichneten Österreich und Italien den Pariser Vorort-Vertrag, der zur internationalen Grundlage für die Südtirol-Autonomie von 1972 wurde.

Landesregierung, Landtag, Gemeinde Bozen und österreichische und italienische Ehrengäste feierten die Geschichte und die Entwicklung der Autonomie. Star der Feier war SVP-Obmann und Landeshauptmann Silvius Magnago, der Vater der Autonomie. Seine Erfolgsgeschichte sollte fortgeschrieben werden, sagten seine Weggefährten.

Der Nachfolger von Magnago im Amt des Landeshauptmanns, Durnwalder, unterstrich, dass Magnago Südtirol durch die schwierigste Zeit in der Geschichte geführt hatte. „Magnago würde sich freuen, wenn er sehen könnte, was aus der Autonomie geworden ist, dass sie weiterentwickelt und ausgebaut wurde“, unterstrich Durnwalder. Nur gemeinsam, mit dem Einbeziehen aller und mit Mut und Stärke ist eine Weiterentwicklung möglich, so Durnwalder.

Die langjährige Mitarbeiterin von Magnago, Martha Stocker, beschrieb Magnago als beharrlichen, geschickten Verhandler, der Vertrauen schaffen konnte und immer auf Gerechtigkeit und Frieden gebaut hat.

Der ehemalige Spitzenbeamte der Landesverwaltung, Giovanni Salghetti, würdigte Magnago und seine Auffassung von öffentlichem Dienst: „Magnago war wegen seiner moralischen Strenge in der Verwaltung hoch angesehen“, sagte Salghetti über seine gemeinsame Arbeit mit Magnago in der Landesverwaltung. „Gleich nach seiner Wahl hat Magnago gesagt, dass die Stadt Bozen anfällig für Spaltungen sei. Er bedauerte mehrfach, den Italienern nicht deutlich gemacht zu haben, dass er auch ihr Präsident war. Der ehemalige Landesbeamte und Bürgermeister von Bozen beschrieb den Charakter und die Arbeit Magnagos mit dem Zitat: „Tradition ist nicht die Anbetung der Asche, sondern die Weitergabe des Feuers.“

Hugo Valentin, der zu Magnagos letzter Regierungsmannschaft gehört hatte, sprach über dessen Bedeutung für die ladinische Sprachgruppe. „Sein Lebenswerk hat sich zum Wohl für uns Ladiner ausgewirkt, besonders in wichtigen Bereichen für das tägliche Leben“, sagte Valentin und unterstrich: „Für uns Ladiner ist Magnagos Botschaft auch von besonderer Bedeutung: Man muss selber wollen, wenn man etwas erreichen will.“

Vorzeigemodell und Brücke 

In seiner Rede bezeichnete Ex-Ministerpräsident und Ex-EU-Kommissionschef Romano Prodi die Autonomie Südtirols als eine lange, komplexe, aber beispielhafte Angelegenheit. „Wir feiern heute nicht nur eine für Südtirol nützliche Autonomie, sondern eine Verwaltungsmethode, die beispielhaft für viele Regionen auch außerhalb Europas ist.Österreich und Italien haben ein Beispiel dafür geliefert, wie man mit Konflikten umgehen kann. Südtirol ist in diesem Zusammenhang eine Brücke zwischen wichtigen Gründerstaaten Europas und zwischen dem deutschen und lateinischen Sprachraum“, so Prodi.

Als Ministerpräsident passte Prodi in Zusammenarbeit mit der Südtiroler Landesregierung unter Landeshauptmann Durnwalder die Autonomie an die geänderten gesetzlichen Rahmenbedingungen an.

Autonomie als dauerhafte, friedliche Lösung

Der ehemalige österreichische Bundespräsident Heinz Fischer erinnerte an die verschiedenen Konflikte zwischen Italien und Österreich auf dem Weg zur Südtiroler Autonomie. „Das Thema Südtirol bildete lange Zeit einen Stein des Anstoßes und einen Ausgangspunkt für Meinungsverschiedenheiten und sorgte für plötzliche Klimaverschlechterungen

Fischer, der den Abschluss des in Paris unterzeichneten Gruber-De-Gasperi-Abkommens von 1946 als „Auftakt für die langen, schwierigen, aber letztlich erfolgreichen Bemühung um eine dauerhafte, friedliche Lösung des für alle Beteiligten so wichtigen Südtirol Problems“ bezeichnete, ging auch auf die Bedeutung von Silvius Magnago für die Autonomie ein: „Er hat sein ganzes politisches Leben der Lösung des Südtirol Problems gewidmet. Nicht nur Südtirol, sondern auch Österreich und Italien haben ihm enorm viel zu verdanken.“ In der Folge habe Luis Durnwalder, als Landeshauptmann von 1989 bis 2014, „ganz wesentlich zu einer guten Entwicklung Südtirols beigetragen.“

Vorbild für langfristige Konfliktlösungen?

In Europa sind laut Fischer manche Probleme nicht nur nicht gelöst worden, die Situationen verschlechterten sich. „Umso erfreulicher ist es, dass Südtirol als Beispiel dafür dienen kann, dass auch große, schwierige, weit in die Vergangenheit zurückreichende und mit starken Emotionen belastende Probleme lösbar sind, wenn alle Beteiligten geduldig, sachlich, fair und mit Augenmaß um eine Lösung bemüht sind“, sagte Fischer.

Gemeinsame Zukunft im gemeinsamen Europa

Heinz Fischer betonte, dass er die Arbeit der amtierenden  Landesregierung von Landeshauptmann Arno Kompatscher mit Sympathie verfolgt und erfreut ist „über die gute Entwicklung Südtirols“. In diesem Sinne, so Fischer: „Alles Gute für eine gemeinsame Zukunft in einem gemeinsamen Europa„. Auch Prodi blickt mit Optimismus in die Zukunft: „Es ist sehr wichtig, das Bewusstsein der politischen Bedeutung der Autonomie weiterzuentwickeln. Denn die Autonomie wird nie statisch bleiben, sondern, wie wir heute mehrmals gehört haben, sich ständig verändern“, so Prodi.

Gepriesen, aber unvollständig!

Der Sozialwissenschaftler und Autonomie-Kenner Thomas Benedikter kritisierte auf salto online den – so seine Analyse – autonomiepolitischen Stillstand. „Beim dichten politischen Weihrauch fällt die überfällige Reform des Statuts unter den Tisch,“ schreibt Benedikter.

„Der Tag der Autonomie am 5. September ist ein Tag des Feierns. Man beglückwünscht sich gegenseitig und unter dem Weihrauch geht unter, dass Südtirol nach diesem Vertrag von 1946 bis 1972 auf eine echte Landesautonomie warten musste, dann nochmals bis 1992, bis diese Autonomie voll anwendbar war, dass seit der Verfassungsreform von 2001 Einiges rückgängig gemacht worden ist und seit 2013 Reformbemühungen stecken geblieben sind. Reformforderungen an diesem Tag anzusprechen, würde freilich die Feierstimmung stören.

Blockierte Autonomie

Warum geht dann bei der Autonomiereform nichts weiter? Auf dem Hintergrund anderer politischer Prioritäten zwischen Pandemie, Recovery Plan und Klimaschutz haben solche Themen derzeit eine schlechte Konjunktur. Auch die Autonomiebestrebungen der großen Regionen mit Normalstatut des Nordens sind blockiert, und der Autonomieausbau aller Regionen mit Sonderstaut anscheinend ganz in den Wartestand auf unbestimmte Zeit versetzt worden. Andererseits werden weder Rom noch Trient ein Reformvorhaben anpacken, wenn Südtirol den Status quo nur preist und die Reform nicht anmahnt. Auf Südtiroler Seite spielen freilich auch finanzielle Abhängigkeiten eine größere Rolle. Weder ist die Betriebsverlängerung für die Brenner-Autobahngesellschaft A-22 schon in trockenen Tüchern, noch steht das Nachfolgeabkommen des 2022 auslaufenden Finanzabkommens zwischen der Region, den autonomen Provinzen und Rom. Eine sichere und stabile Finanzierung und der reibungslose Finanzfluss sind für ein autonomes Land ganz wichtig, aber auch zweischneidig. Zum einen hat der italienische Staat bei der heutigen Regelung immer auch ein gewisses Drohpotenzial in der Hand. Zum anderen kann das autonome Land finanziell und in der Folge politisch abhängig werden. Beides ist für die politische Eigenständigkeit gefährlich.“

Nachdenkliches von Thomas Benedikter zum „Tag der Autonomie“ Südtirols. Ein halbes Jahrhundert Selbstverwaltung ist laut Benedikter keine autonomiepolitische Garantie für die Zukunft.

Autonomie: gepriesen, aber unvollständig | Salto.bz

Das ist Südtirol 2017 by Land Südtirol – Provincia Bolzano – Issuu

September: Feierstunde und Eröffnung des Autonomie-Parcours | Alle News | News | Südtiroler Landesverwaltung (provinz.bz.it)

Prodi und Fischer zur Autonomie: Vom Problem zum Vorbild in Europa | Alle News | News | Südtiroler Landesverwaltung (provinz.bz.it)

Tag der Autonomie: Südtirol gemeinsam aufbauen und weiterentwickeln | Alle News | News | Südtiroler Landesverwaltung (provinz.bz.it)

Silvius Magnago (raetia.com)

„Silvius Magnago – sein Wirken bleibt für uns Auftrag und Verpflichtung“ (svp.eu)

Magnago (silvius-magnago-akademie.org)

In Memoriam Silvius Magnago – YouTube

Die Herkunfts-Etikette reicht nicht: Indigene AktivistInnen misstrauen indigenen Politikern

Von Wolfgang Mayr

In Bolivien konnte sich nach dem Putsch gegen Ex-Präsidenten Evo Morales der weißen Elite bei den Parlamentswahlen wieder die indigen geprägt MAS-Bewegung durchsetzen. Bei den Regionalwahlen behauptete sich die MAS als Mehrheitspartei, doch sie erhielt Konkurrenz. Besonders in den Tiefland-Regionen. Mehr Stimmen gab es für die Rechte, aber auch für indigenistische Gruppierungen.

Die „Bewegung Drittes System“ (Movimiento Tercer Sistema, MTS) holte sich sogar einen Gouverneursposten. Die linke MTS wurde 2010 vom amtierenden Gouverneur von La Paz, Félix Patzi, gegründet. Der Aymara Patzi setzt sich für indigene Belange ein.

Auch im Hochland konkurrieren linke Parteien mit der MAS um WählerInnen. Die indigene Partei „Jallala“ holt sich mit Eva Copa das Bürgermeisteramt der Millionenstadt El Alto.

Die linke indigenistischen Parteien werfen MAS-Vorsitzenden Morales vor, in seiner Amtszeit wenig für die Aymara und Quetschua sowie für die indigene Tiefland-Bevölkerung umgesetzt zu haben. Morales war das indigene Aushängeschild der MAS, lautete die Kritik.

Indigene Kritik

Ein besonders scharfer Kritiker von Morales, Felipe Quispe Huanca, ist im Alter von 78 Jahren an Herzversagen verstorben. Der Aymara Quispe, bekannt unter dem Namen El Mallku, wurde am 22. August 1942 in der Provinz Omasuyos im Hochland Boliviens geboren. El Mallku bedeutet auf Aymara „der Kondor“ und wird ebenfalls für traditionelle Autoritäten verwendet. Seine Anerkennung erwarb er sich durch seinen langjährigen Widerstandsgeist und Einsatz für die Bewegung. 1978 war er an der Parteigründung der indigenen Bewegung Túpac Katari beteiligt, die sich für die Wiedereinführung von Selbstverwaltungsformen und die Anerkennung indigener Sprachen einsetzte.

Mit Beginn der Militärdiktatur ging Quispe 1980 ins Exil nach Peru, Guatemala und El Salvador, wo er Erfahrungen im Guerilla-Kampf sammelte. 1983 kehrte er zurück und gründete die „Roten Ayllus“, eine indigenistisch-politische Basisbewegung der Bauernföderation im Hochland. 1990 schloss er sich der Guerillaarmee Túpac Katari (Ejército Guerrillero Túpac Katari) an. Diese wurde zwei Jahre später von Regierungstruppen aufgerieben und viele ihrer Mitglieder verbüßten lange Haftstrafen, unter ihnen der ehemalige Vizepräsident Álvaro García Linera.

Quispe saß fünf Jahre im Gefängnis in La Paz, wo er sein Abitur nachholte. In den 2000ern übernahm er eine Führungsrolle bei den Volksaufständen gegen die neoliberalen Regierungen, die schließlich in der Machtübernahme der Bewegung zum Sozialismus (Movimiento al Socialismo, MAS) kulminierten.

Aus seiner politischen Kritik an der MAS und insbesondere seinem ehemaligen Weggefährten Evo Morales machte Quispe nie einen Hehl. Er war Parlamentsabgeordneter für die Pachakuti Bewegung (MIP). 2014 erklärte er Morales die politische Feindschaft und bezeichnete ihn als „Neoliberalen mit dem Antlitz eines Indios“.

Quispe verteidigte bis zuletzt eine radikale indigenistische Position, die sich für die Gründung eines unabhängigen indigenen Staates einsetzte. In den letzten zehn Jahren arbeitete er als Dozent der Geschichtswissenschaft an der öffentlichen Universität in El Alto. Diese verlieh ihm posthum den Ehrendoktortitel.

Quispe war mit seiner öffentlichen Kritik nicht allein. Auch Francisca Alvarado Mamani, sie kämpft seit 30 Jahren für die Rechte indigener Frauen und ist aktiv im MAS, wehrte sich bei der jüngsten Regierungsbildung gegen die Rückkehr von Morales-Anhänger an die Spitze des Staates. Die ehemalige Lebensgefährtin ging mit Morales laut amerika21-Interview hart ins Gericht. „Wir respektieren Evo, aber wir wollen nicht, dass sein politisches Umfeld aus der vergangenen Regierung zurückkehrt. Deswegen ist es jetzt Zeit für eine neue Generation. Es war ein Fehler, keinen neuen Kandidaten zu präsentieren, denn Führungskader müssen rotieren. In der MAS hat sich eine Elite herausgebildet, die auf uns Indigene herabschaut und uns diskriminiert. Insofern ist es ein Irrglauben, dass wir Indigene an der Macht waren. Das war nie der Fall und genau das wollen wir jetzt ändern. Wir haben genug Leute in den eigenen Reihen der indigenen Bewegung, die Regierungsverantwortung übernehmen können. Die Leute haben einmal mehr ihr Vertrauen in die MAS gesetzt, das darf nicht enttäuscht werden.“

Die kommunitäre Feministin America Maceda Llanque wirft der MAS-Elite vor, „praktisch den größten Teil der indigenen originär-bäuerlichen Bevölkerung ausschlossen“, von der Macht. „Physisch hatten wir den Feind im Staat an der Macht. Du hast physisch erkannt, wo dein Feind war, er war derjenige, der die Macht besaß“, analysiert Maceda.

Hochland contra Tiefland

Es gibt aber nicht nur politische Divergenzen zwischen linken und indigenistischen Ayamar-Parteien. Die Aymara-Bevölkerung des Hochlandes und die indigenen Wald-BewohnerInnen im Amazonas stehen sich – vorsichtig formuliert – skeptisch gegenüber. Der geplante Bau einer Autobahn durch das Tiefland, einst forciert von der Morales-Regierung, sorgte für schwere Konflikte. Ladino-Politiker nutzten den Unmut, um auch gegen die ungeliebte linke Morales-Regierung zu mobilisieren.

Hochland gegen Tiefland – das ist nur einer der vielen politischen und sozialen Konflikte in dem südamerikanischen Binnenstaat. In keinem anderen lateinamerikanischen Land sind soziale Organisationen und Gewerkschaften so stark wie in Bolivien, nirgendwo sind sie aber auch so zersplittert.

Auf Druck der indigenen Coca-Bauern, das WählerInnen-Resservoir von Morales und der MAS, drängten auf den Bau der Autobahn. Die Tiefland-Indigenen kritisierte das Projekt, es fördert den Drogenanbau und den Drogenhandel. Aufgrund der heftigen Proteste wurde das Autobahn-Projekte vorläufig ausgesetzt. Der Streit um ein Großprojekt, die Betroffenen wurden von der Morales-Regierung nie konsultiert, ließ den inner-indianischen Konflikt eskalieren.

Die als hart und unnachgiebig geltenden Aymara beherrschen die Regierung in La Paz und die Grenzregion zu Peru. Die umgänglicheren Quechua in Sucre und den südlichen Provinzen fühlen sich von den Aymara nicht vertreten. Noch viel weniger die kleine Völker im Amazonas-Regenwald. Sie fühlen von ihren Verwandten im Hochland bedroht, überrollt.

Zehntausende Aymaras sind nämlich in den vergangenen Jahren vor Dürre und Elend in das fruchtbare Tiefland geflüchtet. Dort streiten sie sich mit meist weißen Farmern und Ureinwohnern um Land und Einfluss.

Quellen: amerika21; Nachrichtenpool Lateinamerika

 

MAS

Regionalwahlen in Bolivien mit indigenen Organisationen und neuen Kandidat:innen | amerika21

„Es ist ein Irrglauben, dass wir Indigene in Bolivien an der Macht waren“ | amerika21´

Microsoft Word – ENDDOKUMENT.doc (core.ac.uk)´

Der lange Marsch der Tieflandindianer (umdiewelt.de)

 

 

 

 

 

 

Bosnien – Das europäische Versagen

Von Wolfgang Mayr

Nicht nur Afghanistan hat der Westen verraten. Die westlichen Länder ließen die demokratischen Kräfte in Nord-Afrika im Stich. In Syrien kündigte der ehemalige US-Präsident Trump das Bündnis mit den kurdisch-arabischen Milizen der SDF auf. Hilflos schaute Europa zu, wie Russland die politische Karte im Kaukasus neu zeichnete. Achselzuckend nahm Europa die russische Annektion der Krim und den russischen Eroberungskrieg in der Ost-Ukraine zur Kenntnis. Besonders krass war das europäische Scheitern auf dem Balkan. Eine Blaupause für den Rest.

In Bosnien hat Europa den Frieden verspielt, der Titel des Buches von Christian Schwarz-Schilling über das europäische Versagen auf dem Balkan. Die Alliierten des Ersten und des Zweiten Weltkrieges stellten sich schützend vor Serbien, das mit der Ethnisierung den Zerfall Jugoslawiens beschleunigte. Frankreich und Großbritannien zeigten mehr Sympathie für die serbischen Eroberungskrieger, kaum Empathie für deren kroatische und bosnische Opfer.

Teile der Linken und der Pazifisten trugen auch dazu bei, die Aggressoren zu stärken. Bosnien, das Opfer der serbischen Nationalisten, sollte mit einem Waffenembargo belegt werden. Um den Krieg zu unterbinden. Bosnien wurde damit wehrlos den serbischen Gewalttätern überlassen.

In Deutschland erfanden Sozialdemokraten und FDP verfassungsrechtliche Bedenken, um den bosnischen Opfern nicht helfen zu müssen. Europa schaute zu, auch die hochgerüstete Nato, wie vor der Haustür Menschen gefoltert, Frauen vergewaltigt und natürlich „Europäer“ ermordet wurden, schreibt Christian Schwarz-Schilling. Niemand wollte sich in „interne Angelegenheiten“ einmischen. Lieber schaute „man“ dem Abschlachten und dem Vertreiben zu.

Elie Wiesel rüttelt auf

Es musste ein Auschwitz-Überlebender eine aufrüttelnde Rede halten. Am 22. April 1993 eröffnete in Washington das beeindruckende United States Holocaust Memorial Museum. Anwesend war die politische Elite der Welt. Gastredner war Elie Wiesel, der 1978 von US-Präsident Carter damit betraut wurde, das Museums-Projekt umzusetzen. Wiesel und seine Botschaft blieb nicht ohne Wirkung; „I have been in the former Yougoslavia last fall. I cannot sleep since for what I have seen. As a Jew I am saying that we must do something to stop the bloodshed in that country!” Mit seiner klaren Ansage vermasselte Wiesel den Mächtigen der Welt das rituelle Gedenken an den Holocaust.

Der damalige Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des US-Senats, Joe Biden, stellte klar, dass es sich in Jugoslawien nicht um einen Bürgerkrieg handelt, sondern um einen serbischen Angriffskrieg. Dieser brutal geführte Angriffskrieg muss gestoppt werden, appellierte Biden an den Senat. Biden griff die Rede von Elie Wiesel auf: „The Holocaust Memorial Museum will symbolize either our hypocrisy or our remembrances and resolve”.

Während sich die europäischen Politiker wegduckten, meldete sich die Zivilgesellschaft zu Wort. Der österreichisch-britische Philosoph Karl Popper brandmarkte das europäische Wegschauen als ein Versagen der Politik. Er rief dazu auf, militärisch einzugreifen, Bosnien zu bewaffnen, denn nichts tun wäre eine selbstmörderische Dummheit. Popper erwähnte auch, dass einige der westlichen Staatsmänner auf der Seite der Angreifer stünden.

Der französische Philosoph Andre´ Glucksmann geißelte die Unentschlossenheit und Unmoral der westlichen politischen Elite. GfbV-Gründer Tilman Zülch skizzierte in seinem Buch „Ethnische Säuberungen – Völkermord für Großserbien“ die Politik des „Greater Serbia“, „make Serbia greater again“. Dem amerikanischen Politikwissenschaftler Albert Wohlstetter gelang es, für seinen Offenen Brief an US-Präsident Clinton namhafte Persönlichkeiten wie George Soros, Karl Popper, Margareth Tatcher, Bassam Tibi, Christian Schwarz-Schilling und noch viele andere zu gewinnen. Kernaussage des Briefes: „Violent border changes and ethnic cleansing will not stand”.

Tilman Zülch und der GfbV gelang es damals, mehr als 50.000 bosnische Demonstranten zu organisieren, die ein westliches Eingreifen forderten, um den Krieg, um das Morden, das Vergewaltigen und die Vertreibung zu stoppen.

Fatale Besserwisserei

Trotzdem, die europäischen Spitzenpolitiker zeigten sich davon wenig beeindruckt, genauso wenig beeindruckt wie die serbischen Kriegsherren. Schwarz-Schilling kritisierte die angebliche europäische Neutralität als eine fatale Besserwisserei mit tödlichen Folgen für die bosnischen Bevölkerung. Große Teile der Linken und Liberalen verstummten, wurde aber laut, als die Nato unter der Führung Angriffe auf Serbien flog. Tausende Pazifisten marschierten auf den Straßen, warnten vor dem Nato-Krieg. Bis dahin hatten liberale und linke Kreise kein Wort über das Abschlachten der Menschen in Bosnien durch serbische Milizen und Militärs verloren.

„Lessons learned“, fragt sich Schwarz-Schilling in seinem Buch „Der verspielte Frieden in Bosnien“. Nein, ist das Fazit. Schwarz-Schilling spricht von „Westlessness“, vom verlorengegangenen Westen. Vor allen Krisen schreckte der Westen zurück, die verschiedenen Münchner Sicherheitskonferenzen sind der Beleg dafür. Der große Fehler in dieser Entwicklung wurde im Jugoslawien-Krieg verbrochen, analysiert Schwarz-Schilling. Europa schaute zu, wie Serbien Ende der 80erJahre den jugoslawischen Vielvölkerstaat in einen serbisch-ethnisch dominierten Zentralstaat umbauen wollte. „Es wäre Aufgabe und Pflicht Europas gewesen, den kriegerisch-geopolitischen Gelüsten Serbiens schnellstens Einhalt zu gebieten,“ ist sicher Schwarz-Schilling sicher.

In Bosnien setzten sich die serbischen Kriegsherren mit ihren ethnischen Säuberungen durch, festgeschrieben im Dayton-Abkommen. „Und so schreitet der Erosionsprozess des Westens unverändert fort,“ Schwarz-Schilling als Prophet, siehe Ukraine, Kaukasus, Syrien, Nordafrika und jetzt Afghanistan.

Content-Select: Der verspielte Frieden in Bosnien

Memo112020.cdr (gfbv.de)

28C-6e-20150306161445 (gfbv.de)

Kriegsverbrechen: Was jeder wissen sollte, von Roy Gutman, David Rieff, 3.12.2003 (gfbv.it)

Genozid: Deutsche Linksradikale und die Leugnung von Völkermordverbrechen, von Wolfgang Mayr, Januar 2007 (gfbv.it)

Kurdische Kulturhauptstadt Berlin: Eine Metropole für klassische und zeitgenössische kurdische Literatur

Von Wolfgang Mayr

Berlin ist der Standort der Erinnerung an die finsterste deutsche Geschichte mit dem Holocaust-Memorial, mit dem Erinnerungsort „Topographie des Terrors“, dem Denkmal der von den Nazis ermordeten europäischen Sinti und Roma. Im neuen Zentrum Flucht und Vertreibung wird auch diese verdrängte Geschichte wissenschaftlich neutral aufgearbeitet. Genauso wird die ehemalige Teilung Deutschlands und Berlins dargestellt.  Berlin widerspiegelt aber auch die wuchernde sprachliche und kulturelle Vielfalt, ein plurinationales Universum für sich. In Berlin „blüht“ neue kurdische Literatur.

In Berlin kümmert sich das Institut für kurdischen Studien um die kurdische Kultur. Fernab des vierfach geteilten Kurdistans im Nahen Osten. Das Institut beschäftigt sich mit der Idiom reichen kurdischen Sprache und mit der  reichhaltigen kurdische Literatur. So veröffentlichte das Institut „Mem u Zin“, ein klassisches kurdisches Epos aus dem 17. Jahrhundert und die „Blutige Rose“, eine moderne kurdische Dichtung von Abdula Goran.

„Mem u Zin“ von Ehmede Xani

„Mem u Zin“ ist das Hauptwerk von Ehmede Xani (1651-1707), das als kurdisches Nationalepos gilt. Der Inhalt ähnelt der Romeo-und-Julia-Tragödie von William Shakespeare und wurde einst mündlich von Generation zu Generation weitergegeben.

Mem, aus dem Alan-Clan und Zîn, aus dem Botan-Clan, lieben sich. Beko aus dem Bakran-Clan versucht dies zu verhindern. Schließlich wird Mem wegen einer Verschwörung durch Bakir ermordet.

Als Zîn die Nachricht vom Tode Mems empfängt, bricht sie auf seinem Grab zusammen und stirbt. Sie wird neben Mem begraben. Die Nachricht vom Tode von Mem und Zîn verbreitet sich schnell unter den Leuten von Cizîra Botan. Das Volk ist wütend auf Bakir und tötet ihn. Er wird unter den Füßen von Mem und Zîn begraben. Ein Dornbusch, genährt von Bakirs Blut, wächst aus seinem Grab: die Wurzeln der Bosheit dringen tief in die Erde zwischen den Gräbern von Mem und Zin. So sind die zwei Liebenden sogar im Tod voneinander getrennt.

Das Buch “Mem u Zin“ diente 1992 Ümit Elçi als Grundlage für seinen gleichnamigen Film Mem û Zîn (dt. Mem und Zin). Da die kurdische Sprache in der Türkei bis Ende der 1990er Jahre/Anfang des 21. Jahrhunderts verboten war, musste das kurdische Epos in türkischer Sprache gedreht werden.

Für die Kurden symbolisiert Mem das kurdische Volk und Zîn das kurdische Land, die durch unglückliche Umstände voneinander getrennt bleiben und keine Einheit werden können.

„Blutige Rose“ von Abdula Goran

Institutsleiter Feryad Fazil Omar schreibt: „Der Name der Anthologie `Blutige Rose´ geht zurück auf ein gleichnamiges Gedicht von ihm und ist zugleich programmatisch für seinen dichterischen Stil: Mit poetisch ungewohnten, ja unbequemen Worten und Bildern nimmt er den Kampf auf mit politischer und gesellschaftlicher Unterdrückung – oder wie es Goran, der Dichter des Volkes, selbst in einem seiner Gedichte ausdrückte:

„Ich sagte: das Volk. –
Nein, die Verräter des Volks,
die Leiter der Institutionen.
Die Feingekleideten sind es, die Schande,
die die Fehler beim Hungrigen sucht.“

Abdullah Goran lebte von 1904 bis 1962 in Süd-Kurdistan (Irak), er wird als kurdischer Nationaldichter verehrt. Goran wurde wegen seiner literarischen Arbeit auch inhaftiert. Er war nämlich kein Poet im Elfenbeinturm, Goran nutzte seine Prosa als poetisches Kampfmittel gegen die politische Unterdrückung der Kurden. Er gilt auch als Spracherneuerer, als Modernisierer der kurdischen Sprache.

Zitat Feryad Fazil Omar: „Der Vater der kurdischen Moderne schrieb aber auch romantische Oden im Stile Shelleys. Väter der Moderne sind keine Modernisten, und doch zeigen sich in den Gedichten Abdullah Gorans bereits alle Facetten der Bilddekonstruktion, wie sie die zeitgenössische Lyrik kurdischer Sprache zeigt.“

Seine Anthologie mit umfassender Auswahl erschien in kurdischer und deutscher Sprache. Für deutsche LeserInnen also nachlesbar.

Abdullah Suleyman Goran war Sohn einer ehemals aristokratischen Familie. Er studierte in Kerkûk, wurde Grundschullehrer und dann Kassierer im Arbeitsamt von Erbîl. In den 40er Jahren begann er sich für das politische Leben zu interessieren. Seine politischen Aktivitäten und Ansichten führten dazu, dass er gleich dreimal verhaftet wurde. Die Revolution 1958 im Irak brachte ihm die Entlassung aus dem Gefängnis. Danach aebeitete er als Chefredakteur verschiedener Zeitschriften, als Übersetzer aus europäischen Sprachen ins Kurdische und als Dozent für kurdische Sprache und Literatur an der Universität Bagdad. Er verstarb 1962 starb.

 

Das Institut für kurdische Studien Berlin

Ein Brückenschlag zwischen den Kulturen

Was macht nun das Institut? Erforscht wird die kurdische Sprache und Kultur, erarbeitet werden Vorschläge für die Integration von in Deutschland lebenden KurdInnen und kulturelle Toleranz, der Kulturaustausch und die Verständigung der Völker auf Augenhöhe sind die Ziele des Instituts.

1988 wurde das Institut als wissenschaftliche Einrichtung von WissenschaftlerInnen der Freien Universität Berlin gegründet und ist seit 1995 als überparteilicher und überkonfessioneller, politisch unabhängiger, gemeinnütziger Verein eingetragen.

Das Institut für Kurdische Studien arbeitet mit dem Institut für Iranistik der Freien Universität Berlin zusammen. Der Dozent für kurdische Sprache, Literatur und Geschichte an der Freien Universität Berlin, Feryad Fazil Omar, ist Gründer und Präsident des Instituts.

About Us (ifkurds.de)

(2) Institut für Kurdische Studien e.V. | Facebook

 

Brasilien: Agrar-Lobby und die Bolsonaro-Justiz vereint gegen Rechte indigener Völker

Von Wolfgang Mayr

So ungeniert offen war die Lobby der Großgrundbesitzer bisher nicht. Möglich macht dies der rechtsradikale Präsident Bolsonaro und sein kaum verhüllter Hass auf die Amazonas-Bevölkerung. Die brasilianischen Agrar-Junker fordern den Staat auf, aus der Konvention zum Schutz indigener Rechte auszutreten. Diese internationale Konvention schränkt ihrer Ansicht nach die nationale Souveränität ein und ist ein Hindernis für die wirtschaftliche Entwicklung.

Im Visier der mächtigen Agrarier sind die kleinbäuerlichen Gemeinden und die indigenenTerritorien. Deshalb soll Präsident Bolsonaro den Austritt des Landes aus der Konvention Nr. 169 der Internationalen Arbeitsorganisation ILO in die Wege leiten. Nach Regularien der ILO kann dies alle zehn Jahre geschehen. Brasilien hatte die Konvention 2002 unterschrieben hatte, könnte also bis zum 5. September 2022 austreten.

Der parteiübergreifende Zusammenschluss im Kongress, die Frente Parlamentar da Agropecuária FPA, erklärte in seinem Dokument, die Konvention beschneide Brasilien in den „Befugnissen zur Gesetzgebung, Verwaltung, Ausarbeitung und Bewertung nationaler und regionaler Entwicklungspläne und -programme, zum Bau von Straßen, Wasserkraftwerken und anderen Infrastrukturmaßnahmen ‒ kurzum, zu souveränen Entscheidungen über das, was für den Fortschritt und die Entwicklung des Landes am nötigsten ist“. Ähnlich formulierte es Präsident Bolsonaro. Bereits bei seinem Amtsantritt kündigte er den brasilianischen Austritt an und teilte seine Pläne auch der UNO mit.

In einem ersten Schritt ließ Bolsonaro rechtlich prüfen, ob die Rechtsgültigkeit der ILO – das besagt ein Urteil des Obersten Gerichtshofes – tatsächlich auch auf die Quilombolas (Nachkommen der Sklaverei entflohener Schwarzen) anwendbar ist. In einem zweiten Schritt teilte der Präsident mit, dass er mit den indigenen Völkern nicht mehr auf Augenhöhe verhandeln will.

Im Wahlkampf 2017 ließ Bolsonaro die BürgerInnen wissen, dass er keinen Zentimeter mehr als indigenes Schutzgebiet ausweisen, demarkieren wird. Tatsächlich fanden auch keine Demarkierungen mehr statt, obwohl die Verfassung die Ausweisung von indigenen Gebietenals rechtlich geschützte Territorien (Terra Indígena) vorsieht.

Laut dem Obersten Gerichtshof stehen internationale, von Brasilien unterschriebene Rechtsverträge unterhalb der Rechtsgültigkeit der Verfassung des Landes, aber oberhalb jedweden Gesetzes.

Deshalb können mit der ILO-Konvention 169 die verschidenen anstehenden „Landraubgesetze“ verhindert werden. Die Konvention sieht nämlich die garantierte freie, vorherige und informative Konsultation mit den Betroffenen vor, die zustimmen müssen.

Der Artikel 6 der Konvention ist unmissverständlich, Konsultation und Zustimmung sind die rechtliche Hürde. Laut den Organisationen der indigenen Völker, der UN-Gremien und der ILO schreibt die Konvention die freie, vorherige und informierte Zustimmung vor, im Einklang mit der UN-Erklärung der Rechte der Indigenen Völker, insbesondere, wenn ihre Territorien und Lebensgrundlagen betroffen sind oder ein Projekt ihre Umsiedlung vorsieht.

Nach Meinung von Indigenen, internationalen Rechtsfachleuten und Menschenrechtsorganisationen sind Konsultation, Partizipation und Zustimmung gleichermaßen Grundbedingung ihres Rechtsschutzes. Ein Projekt kann demnach nicht durchgeführt werden, wenn die Betroffenen ihre Zustimmung nicht geben. Brasiliens Rechtssprechung hat dies aber  noch nicht explizit anerkannt.

Zögernder Gerichtshof

Das Oberste Bundesgericht soll über die Anerkennung indigener Landrechte entscheiden. Die zur Entscheidung anstehende „Stichtagsregelung“ (Marco Temporal) sieht vor, dass nur jene Gebiete als indigene Territorien anerkannt werden sollen, die bereits vor dem 5. Oktober 1988 – mit dem Inkrafttreten der Verfassung – von Indigenen bewohnt wurden. Alle Gebiete, die seither zurückerkämpft wurden, sollen deshalb nicht mehr als indigene Territorien gelten. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs sollte am 25.8. getroffen werden, wurde jedoch  verschoben. Der Verband „Articulação dos Povos Indígenas do Brasil“ 

betont in einem offenen Brief an den Bundesgerichtshofs die Wichtigkeit des „Marco Temporal“ für das Leben der indigenen Völker in zehn Botschaften:

1) Die Geschichte der indigenen Völker Brasiliens beginnt weder im Jahr 1500 noch im Jahr 1988.

Die indigenen Völker kamen in dieses Land, noch bevor der Begriff der Zeit überhaupt erfunden wurde, und wir sind die Nachfahren dieser Menschen, die als erste ihren Fuß auf das Land setzen, das ihr Brasilien nennt. Eure Uhren und Kalender können weder unsere Zeit bemessen oder bestimmen noch können sie unsere Vorfahren ignorieren.

2) Unser Land ist unser Leben und keine Profitquelle.

Während Grundbesitzer, illegale Landbesetzer und Ausbeuter das Land an sich gerissen und zerstört haben, pflegen wir, die indigenen Völker, eine tiefe, spirituelle Beziehung zu unserem Land, die sich über Generationen gehalten hat. Ohne Land gibt es für uns kein Leben. Wir erforschen und untersuchen unsere Gebiete nicht, um den maximalen Profit zu erzielen, sondern um uns zu ernähren, um unsere Kultur zu erhalten und unsere Traditionen und unsere Spiritualität zu bewahren.

3) Wir kümmern uns um die Wälder, und die ganze Welt kann froh darüber sein.

Mehr als einmal wurden die indigenen Völker als die besten Hüter*innen der Wälder anerkannt. In unseren Territorien bleibt die Natur intakt. In den indigenen Gebieten gibt es intakte Wälder, sauberes Wasser und eine lebendige Tierwelt. Wie gut und wichtig das für alle ist, zeigen die heutigen Klima- und Umweltkrisen, die das Überleben der Menschheit bedrohen.

4) Unsere Vielfalt und die Verbindung mit unseren Vorfahren vereinen uns.

Die Feinde der indigenen Völker versuchen um jeden Preis, künstliche Gräben zwischen uns aufzubauen und uns zu spalten. Sie wollen anscheinend nicht begreifen, dass das Erbe unserer Vorfahren stärker und mächtiger ist als jeder Versuch, uns auseinanderzubringen.

5) Die Grundbesitzer beanspruchen den größten Teil des Landes und zerstören ihn gnadenlos!

Das Argument, es gebe „zu viel Land für die paar Indianer“, wurde bereits mehrfach widerlegt. Der größte Teil der Flächen in Brasilien wird bereits landwirtschaftlich genutzt. Ein kleiner Teil davon ist indigenes Land, und was davon als indigenes Gebiet anerkannt wurde, ist in einem hervorragenden Zustand!

6) Unser Kampf ist auch ein Kampf für die Zukunft der Menschheit.

Die Kultur der indigenen Völker pflegt die Verschiedenheit und das Willkommenheißen. Wir kämpfen für den Erhalt der Umwelt und der biologischen Vielfalt. Wir sind die Schützer*innen der Wälder, und wir sind gern bereit, unser Wissen zu teilen ‑ zum Wohle aller Menschen.

7) Seit 521 Jahren kämpft die indigene Bevölkerung um ihr Leben. Offensichtlich ist hier etwas ganz und gar nicht in Ordnung.

Seit die Europäer in unser Land eindrangen, müssen wir tagtäglich um unser Überleben kämpfen: gegen eingeschleppte Krankheiten wie COVID-19, an der mehr als 1.100 Menschen aus unserer Familie starben, gegen Völkermord, gegen Übergriffe. Auch heute noch gibt es viele Menschen, für die unser Leben keinen Pfifferling wert ist. Das muss ein Ende haben, sofort!

8) Wir haben ein Konzept entwickelt, das die gesamte Welt betrifft, und wir wollen, dass die ganze Welt davon erfährt!

Wir haben über Jahrtausende unsere eigenen Produktionstechnologien entwickelt. Daher können wir heute mit freiem Blick über eine Gesellschaft ohne Ungleichheiten nachdenken, die auf einem guten Leben und dem Schutz der Erde beruht und das freie Zusammenleben der Völker ermöglicht. In unserem Gesellschaftskonzept wird Nahrung ohne Gift und ohne Raubbau an der Natur produziert. Unsere Welt braucht ein solches Konzept, um uns vor der Zerstörung zu retten!

9) Wir sind hier, und hier werden wir bleiben.

Wir haben die Kolonisierung überlebt, den Völkermord und die Krankheiten. Unser Volk ist widerstandsfähig, wir haben immer einen Weg gefunden, um zu überleben und uns zu schützen, selbst unter den schlimmsten Bedingungen. Wir werden am Leben bleiben und für unsere Rechte kämpfen, und wir hoffen, dass die Welt begreift, dass unser Leben wichtig ist. Die indigenen Völker fordern ein erfülltes und friedliches Leben, denn das ist es, was wir wollen und brauchen.

10) Brasilien ist ein indigenes Land, die Mutter Brasilien ist indigen!

Seit 521 Jahren wird versucht, die indigene Abstammung dieses Landes, das sie Brasilien nennen, auszulöschen. Wir haben dieses Land als allererste betreten. Wir pflegen den Boden, halten die Wälder in Ordnung und verehren die jahrtausendealten Vorfahren. Wir sind viele, wir sind stark und wir sind stolz auf unsere Geschichte, und niemand wird uns das je nehmen können!

Quelle: Nachrichtenpool Lateinamerika; GfbV

Indigene Landrechte in Brasilien (gfbv.de)

Brasiliens Indigene in akuter Gefahr! (gfbv.de)

Gefahr für Indigene durch Pestizide! Wir müssen handeln! (gfbv.de)

Indigene Völker Brasiliens (gfbv.de)

Gewalt gegen Brasiliens Indigene (gfbv.de)

Morddrohungen gegen indigene Anführerin (gfbv.de)

Lateinamerika: Alarmstufe Rot für Klima und Umwelt – NPLA

 

 

 

 

 

 

Verfolgt von Staat und Multis: Die guatemaltekische Aktivistin Lolita Chavez aus Ixim Ulew musste aus ihrer Heimat fliehen

Von Wolfgang Mayr

Chavez überlebte bereits mehrere Mordanschläge. Sie ist aktiv für die Rechte der Maya-Völker, für Frauenrechte und für den Schutz der Umwelt. Offensichtlich eine Gefahr für Staat und multinationale Konzerne. Für ihr Engagement erhielt sie den Romero-Menschenrechtspreis der katholischen Kirche.

Das Leben im Exil ist hart, erzählt Chavez. „Es ist schwer, so zu leben, auch, weil man keinen Ort hat, an dem man dauerhaft bleibt. Immer neue Orte kennenzulernen, ist zwar schon auch schön, aber wenn die Menschen einem mit Hass begegnen und sich rassistisch verhalten, ist es schwer auszuhalten. Wenn sie kein Bewusstsein für die vielen Privilegien haben, die sie genießen, und nicht teilen wollen.“

Chavez vermisst ihre Heimat, das Gemeinsame, die ländlichen Gemeinschaften. Es fehlt ihr ihr Volk, weil das „Volk ist meine Inspiration, die Gemeinschaft und die Geschichte sind meine Identität.“ Sie beschreibt ihre Leute als tapfer, mutig, rebellisch und hoffnungsfroh: „Unsere Großeltern sagen, dass unser Volk nicht untergehen wird, sondern dass wir aus der Unterdrückung geeint hervorgehen werden, und das gibt mir Hoffnung. Wir haben Völkermord erlebt, ich habe einen heftigen Krieg erlebt, wir haben in diesem Krieg gekämpft. Es geht darum, lebendig zu bleiben und für kosmische Gerechtigkeit zu sorgen, hier und jetzt. Das ist es, was mein Volk ausmacht.“

Chavez wirft dem guatemaltekischen Staat vor, das Land an die Multis zu verkaufen. Den Protest dagegen versucht die Regierung mit Anti-Terror-Gesetzen nieder zu schlagen. „Es ist uns gelungen, viele Lizenzen für den Bergbau, für forstwirtschaftliche Projekte und Wasserkraftwerke zu stoppen. „In meinem Dorf wurden 32 Lizenzen genehmigt, und wir haben es geschafft, die Projekte zu stoppen,“ freut sich Chavez. Die Multis freuen sich darüber weniger.

Chiavas hofft im fernen spanischen Asyl, dass ihre Landsleute einzuschätzen wissen, was Bergbau bedeutet, für das Wasser, für die biologische Vielfalt, für die Umwelt und Leben. Wo Bergbauunternehmen schürfen, warnt Chavez, „wird auch Gift freigesetzt, und das Böse wandert, wie unsere Großeltern zu sagen pflegten: Es dringt ein in unsere Knochen, unser Blut und unser Herz.“

Dafür, für den Widerstand gegen raubbauende Konzerne, 7 stehen die Bewegungen nun unter sehr großem Druck. Aus der Wirtschaft und der Politik gab es viel Gegenwind, und das Militär ist auch gegen uns,“ berichtet Chavez dem Nachrichtenpool Lateinamerika.

Die Regierung nutzt den Klimawandel und die globale Erwärmung für den rabiaten Abbau von Rohstoffen, mit negativen Folgen für die biologische Vielfalt. Der Vorwurf von Chavez: „Sie finanzieren kriminelle und paramilitärische Strukturen, die mit dem Drogenhandel in Verbindung stehen. Und sie finanzieren die Anschaffung weiterer Rüstungsgüter, mit denen sie mein Volk angreifen.“

Dieser unerklärte Krieg der Elite in Gutamala gegen die Quiche und andere kleinen Völker findet in ganz Lateinamerika statt, ist Lolita Chavez überzeugt. Sie verweist auf die Gewalt gegen die Mapuche in Chile, auf die Gewaltspirale auf Haiti, in Kolumbien und in Honduras. Chavez wirft den dort operierenden Konzernen in dieser Ländern vor, auch recht ungeniert mit der Drogen-Industrie zu kooperieren.

Chavez spricht vom Krieg um die Energieversorgung, um begehrte Rohstoffe. „Dabei erleben wir einen enormen Rückschlag im Hinblick auf die Achtung der Menschenrechte, der kollektiven Rechte, des Rechts auf Land, auf Leben, auf Wasser, ja sogar auf Luft,“ kritisiert Chavez. MitstreiterInnen wurden ermordet, verhaftet, wie zum Beispiel in Nicaragua, „mit Folter und allem Drum und Dran.“  Eine unglaubliche Entwicklung, in Nicaragua ist ein linkes Regime an der Macht. „“Wir dachten immer, so etwas passiert nur mit rechten Regierungen, ein Irrtum,“ distanziert sich Chavez von der lateinamerikanischen Linken. Diese gebährden sich antiamerikanisch, streben aber nur eine Akkumulation von Macht an. Für Chavez ist klar, der Machtmissbrauch, die schlechte Regierung, die Militarisierung, das ist alles von den Invasoren abgekupfert. Ihr Vorwurf: „Das Lebensmodell, auf das sie sich beziehen, ist das des Unterdrückers, des Invasoren, das Modell Europas, und es spielt keine Rolle, ob rechts oder links.“

Die Quiche Chavez kritisiert die Justiz ihres Landes als rassistisch. Die Eingabe von Quiche-Organisationen an die Staatsanwaltschaft wurden nie verfolgt. Genauso wenig aktiv wurde die Interamerikanische Menschenrechtskommission, die Gewalt in Guatemala an AktivistInnen – besonders indigene – zu untersuchen. Stattdessen wirft der Staat und seine Organe UmweltschützerInnen, Gewerkschafts-und Bauern-AktivistInnen vor, Terroristen zu sein.

Chavez erhebt schwere Vorwürfe an die Multis, ihre Arbeitsplätze sind menschenunwürdig, sie zerstören die biologische Vielfalt. Es ist deshalb auch kein Wunder, dass Menschen aus Guatemala fliehen, nordwärts in die USA oder ostwärts nach Europa: „Wir fliehen in ihre Länder, weil wir in unseren überfallen werden“, begründet Chavez die Migration, die Landflucht. Entsetzt zeigt sich Chavez über die Ausbeutung der vielen Latinas in den europäischen Haushalten. Sie sind rechtlos, und das in Rechtsstaaten.

Quelle: Nachrichtenpool Lateinamerika. Die Plattform weist darauf hin, dass das Interview mit Lolita Chavez im Rahmen eines von der Agentur für Internationale Entwicklungszusammenarbeit Extremadura (AEXCID) finanzierten Projekts geführt wurde. Lui Lüdicke übersetzte das Gespräch.

Vom Widerstand zur Macht? <br>Rückblick auf zwei Jahrzehnte Ringen um indigene Emanzipation in Lateinamerika (quetzal-leipzig.de)

bpb.de – Dossier Lateinamerika – Peru – Soziale Bewegungen

Indígena und Politik im Andenraum: Peru (kas.de)

Zwischen Amazonas und East River – Indigene Bewegungen und ihre Repräsentation in Peru und bei der UNO (oapen.org)

Indigene Bewegungen und Demokratie – GRIN

Wer ist in Peru „indigen“ ? | Informationsstelle Peru e.V. (infostelle-peru.de)

Kommentar: Die grüne Welle in Lateinamerika rollt – Blickpunkt Lateinamerika (blickpunkt-lateinamerika.de)

Ich möchte nicht auf dem Friedhof oder im Gefängnis enden | ila (ila-web.de)

Darf man aber noch Indianer sagen?

Von Wolfgang Mayr

Der Schweizer Buch-Autor Willi Wottreng schreibt in seinem Buch „Ein Irokese am Genfersee“ immer wieder von den Indianern. Der österreichische Schriftsteller Franzobel widmete seinen Roman „Die Eroberung Amerikas“ den unterworfenen „indianischen Menschen“ zwischen Florida und Texas. Der US-Anthropologe Jonathan Lear befasst sich in seinem Buch „Radikale Hoffnung – Ethik im Angesicht kultureller Zerstörung“ mit der Anpassung des „Stammes der Crow-Indianer“ an die Mehrheitsgesellschaft. Der Künstler Gord Hill von den Kwakiutl beschreibt in „500 Jahre indigener Widerstand“ die Entdeckung Amerikas als „ein an Indianern begangener Holocaust“. Indigene Medien und Organisationen in den USA und Kanada führen in ihren Bezeichnungen ungeniert den Begriff Indianer.

Wolfgang Mayr spricht mit Claus Biegert darüber, was man sagen darf und was nicht – und was die Betroffenen selber dazu sagen.

Die Völker von Abya Yala vernetzen sich: Indigene und soziale Bewegungen in Lateinamerika suchen den Zusammenschluss. Ihr Ziel: Der Aufbau eines plurinationalen Amerika.

Von Wolfgang Mayr

Ransur statt Unasur. In Lateinamerika verstehen sich die indigenen Organisationen Ransur als Gegenstück zur Ladino Union südamerikanischer Nationen Unsasur. Das Amerika der Ureinwohner, der Indigenen, organisiert sich. Der ehemalige Präsident Boliviens, der Aymara Evo Morales, versucht ein indigenes Netzwerk in zehn südamerikanischen Staaten zu knüpfen.

Fernando Huanacuni, ehemaliger Außenminister unter der Regierung Morales und einer der Netzwerker, sagte über Ransur: Die Vernetzung richtet sich „nach den Kosmovisionen unserer Völker. Ziel ist es, die Grenzen und die Fragmentierung zwischen den Völkern zu überwinden, die von den Nationalstaaten aufgezwungen wurden.“

Morales begründete die Dringlichkeit eines plurinationalen Amerikas folgendermaßen: „Die indigenen Völker der Welt sind im Stande, nicht nur über die Forderungen der indigenen Bewegung zu beraten, sondern darüber hinaus über die Verteidigung des Lebens, der demokratischen Revolutionen und der Mutter Erde.“Seit der Verfassung von 2009 zählt die Plurinationalität zum Selbstverständnis des bolivianischen Staates. Das bedeutet, dass die 36 indigenen Nationen des Andenlandes anerkannt werden.

Den indigenen und sozialen Bewegungen aus Ecuador, Argentinien, Mexiko, Venezuela, Brasilien, Peru, Panama, Guatemala, Chile und Bolivien geht es um  konkrete Maßnahmen gegen den Neokolonialismus und Rassismus. Im Mittelpunkt steht die Selbstbestimmung der Völker, mehrsprachige Bildung, kommunitäre Medien, öffentliche und kostenlose Gesundheitsversorgung sowie traditionelle Medizin, solidarische und ökologische Ökonomie auf Basis des Guten Lebens, Geschlechtergerechtigkeit und den Schutz der Ressourcen des Kontinents.

In ihrer Erklärung bekennen sich die indigenen Bewegungen zur indigenen Rechtsprechung und zurVerteidigung von „Mutter Erde“. Die Entscheidung, Wasser an der Börse zu handeln, lehnen sie ab. „Wasser an der Börse zu notieren, bedeutet gleichsam das Leben in Preisen auszudrücken. Wasser darf nicht gehandelt und privatisiert werden. Der Zugang zu Wasser ist ein Recht der Völker“, heißt es in der Erklärung. Die indigenen Organisationen kritisieren die Einmischung der USA in Venezuela, fordern ein Ende der Sanktionen und der US-Blockade gegen Kuba.

Fokus Guatemala

In Guatemala gingen in den letzten Wochen viele DemonstrantInnen auf die Straße. Sie kritisierten die weit verbreitete und staatlich gedeckte Korruption und forderten ein hartes Vorgehen. Chile als Beispiel zitierend drängen Organisationen der Maya-Völker auf einen Verfassungskonvent, um einen plurinationalen Staat aufzubauen.

„Die Beteiligung der Bevölkerung, der organisierten Bewegungen, Widerstandsgemeinschaften und anderer Kollektive, die in verschiedenen Teilen des Landes demonstriert haben, ist groß gewesen“, sagte Leiria Vay García, Mitglied des Komitees für bäuerliche Entwicklung (Comité de Desarrollo Campesino, Codeca). „In Guatemala leben wir rechtlos und mit einem Staat, der sich nicht an den Interessen der Bevölkerung orientiert, sondern an denen der Wirtschaftsgruppen.“

„Wir wollen,“ erklärt Garcia, „einen plurinationalen Staat, von den Völkern und jenen Gesellschaftssektoren ausgehend aufgebaut, die wie wir historisch ausgeschlossen gewesen sind.“

Ethnische und soziale Ausgrenzung

Laut der UN-Wirtschaftskommission (Cepal) leben in Guatemala mehr als die Hälfte der Bevölkerung in Armut (fast zehn Millionen) und 22 Prozent in extremer Armut (3,6 Millionen). Die Zahlen steigen in ländlichen Gebieten und indigenen Gemeinschaften sprunghaft an, wo zwei Drittel der Bevölkerung absolut arm sind (Haushaltserhebung 2020).

In Guatemala leidet jedes zweite Kind an chronischer Unterernährung. Nur ein Fünftel der Bevölkerung hat Zugang zu Trinkwasser. Die wenigen Quellen mit sauberem Wasser in den ländlichen Gemeinden wurden von Unternehmern illegal beschlagnahmt, also privatisiert.

Das Gesundheitssystem kollabiert und eineinhalb Jahren nach Beginn der Gesundheitskrise konnte die Regierung nur rund 14 Prozent der Bevölkerung mit einer Dosis impfen und nur zwei Prozent sind vollständig geimpft.

Währenddessen werden immer mehr Konzessionen an nationale und internationale Unternehmen zur Erschließung und Ausbeutung von Rohstoffen erteilt; zugleich breiten die Agrakonzerne unkontrolliert Monokulturen aus, vertreiben Gemeinden und reißen Gebiete an sich.

Auf den Widerstand und die Klagen von VerteidigerInnen der Menschenrechte, der Erde und der Gemeingüter folgen zunehmend Verfolgung, Repression, Kriminalisierung, Strafverfolgung und Tod.

Unterdrückung und Widerstand

Laut einem Bericht von Front Line Defenders und Global Witness gehörte Guatemala  2019 zu den gefährlichsten Ländern für jene, die Land und Gemeingüter verteidigen.  Nach Angaben der guatemaltekischen Einheit zum Schutz von Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern (Udefegua) wurden zwischen Januar und Dezember 2020 mehr als 1.000 Fälle von Übergriffen, 15 Morde und 22 Mordversuche registriert.

Seit Jahren erlebt Codeca, genau wie andere Organisationen, die systematischen Angriffe von Staatsfunktionären. In den letzten zwei Jahren wurden 20 Codeca-Mitglieder getötet. 2020 registrierte Codeca 166 Fälle von Repression mit mindestens 662 Opfern landesweit. Laut dem Bauernkomitee des Altiplano (Ccda) werden 800 seiner Mitglieder strafrechtlich verfolgt.

200 Jahre Unabhängigkeit! Und?

Dieses Jahr feiert Mittelamerika 200 Jahre seiner Unabhängigkeit. Die indigenen Völker (und nicht nur sie) sind der Auffassung, dass es nichts zu feiern gibt.

„Für uns sind das 200 Jahre vermehrter Ausplünderung, Unterdrückung, Rassismus, Ausgrenzung, Überausbeutung, Armut und Tod. In unseren Territorien reißen sie weiterhin Land an sich, plündern Gemeingüter, beuten Arbeiterinnen und Arbeiter aus und verarmen die Gemeinden. Alles im Namen der Entwicklung. Wenn wir uns organisieren, um unsere Territorien und unsere Rechte zu verteidigen, antworten sie mit Repression und sie sperren uns ein oder töten uns.“

Deshalb, so Codeca-Sprecherin Garcia, „werden die Mobilisierungen weitergehen. Wir setzen darauf, dass wir uns alle verständigen und uns im Kampf für strukturelle Veränderungen und einen plurinationalen Staat organisieren können. Dass die Korrupten verschwinden und wir das System ändern.“

Anabella Sibrián, Leiterin der Menschenrechtsorganisation Protection International Mesoamérica, erklärt die Proteste mit dem Überdruss, der Erschöpfung und Empörung der Bevölkerung über die krasse Ungleichheit im Land. „In Guatemala erleben wir eine Gegenoffensive der Privatunternehmer, die in geheimer Absprache mit der Politik die Kontrolle über alle Institutionen übernehmen. Sie haben die Exekutive, die Legislative und jetzt auch die Judikative an sich gerissen,“ beschreibt Sibrian die Lage.

Deshalb fordern Maya und soziale Bewegungen eine Neugestaltung des Landes, eine Neugründung des Staates. Zugunsten der bisher am meisten diskriminierten und ausgeschlossen indigenen Bevölkerungsgruppen. „Es geht um eine Neugründung von unten. Es geht um eine tiefgreifende Änderung der Spielregeln, die immer und einzig die räuberischen und niederträchtigen Eliten begünstigen, die der großen Mehrheit der Guatemaltekinnen und Guatemalteken großen Schaden zugefügt haben.

Quellen: amerika21; Nachrichtenpool Lateinamerika

Indigene in Ecuador: Das Zünglein an der politischen Waage (nd aktuell) (nd-aktuell.de)

Die soziale und kulturelle Situation der indigenen Bevölkerung – GRIN

Die neuen indigenen Bewegungen Ende des 20 – Hausarbeiten.de

Indigene Bewegung in Chile – evolution-mensch.de

Indigene Emanzipations-Bewegungen in Lateinamerika | APuZ (bpb.de)

Weißrussland

Von Wolfgang Mayr

Mit dem Hitler-Stalin-Pakt einigten sich NS-Deutschland und die Sowjetunion auf die Aufteilung des östlichen Mitteleuropas. Ein besonders Opfer dieses Pakts war Weißrussland, ein „bloodland“, wie es der us-amerikanische Historiker Timothy Snyder beschrieb. Bereits 1989 griff die GfbV die verratenen Völker dieses Pakts in der „pogrom“-Taschenbuch-Reihe auf. Schwerpunkt heute Weißrusslands:

Unterdrücken, deportieren, auslöschen – Weißrussen unter polnischem Regime, Stalinismus und Nationalsozialismus

Von Tilman Zülch, Johannes Vollmer

Die Benachteiligung des Weißrussischen hat Tradition in Polen. Bereits nach dem Zusammenschluss Polens und Litauens zu einem osteuropäischen Großreich wurde das Weißrussische 1696 als Amtssprache durch das Polnische ersetzt. Zuvor hatte es seit dem 14. Jahrhundert im litauischen Großfürstentum den Status einer offiziellen Sprache genossen. Nach den polnischen Teilungen von 1772, 1793 und 1795 fielen die weißrussischen Länder dem russischen Zarenreich zu. Die adlige Oberschicht bediente sich des Russischen. Russisch wurde Amtssprache, Weißrussisch blieb die Muttersprache der einfachen Leute. Im Zarenreich galten die Weißrussen als russischer „Stamm“. Doch bereits im 19. Jahrhundert kam es zu einer kulturellen Bewegung der „weißrussischen Wiedergeburt“, die Revolution von 1905 gab dieser weißrussischen Bewegung neuen Auftrieb.

Nach der Russischen Revolution von 1917 erklärte der auf dem „AlIweißrussischen Kongreß“ gebildete „Rat der Weißrussischen Volksrepublik“ in Minsk Weißrußland am 25. März 1918 zum unabhängigen Staat. Doch dieser wurde im Krieg zwischen dem neu entstandenen Polen und der Sowjetunion aufgeteilt. Der Westen wurde polnisch, im Osten entstand eine weißrussische Sowjetrepublik. Das wiederentstandene Polen orientierte sich zwar an dem polnischen Vielvölkerstaat von 1772 und schob seine Grenzen in litauisch, weißrussisch, ukrainisch und deutsch besiedelte Regionen vor. Die Staatskonzeption blieb chauvinistisch. Die „Minderheiten“, die über ein Drittel der Bevölkerung ausmachten, wurden unterdrückt. Kaum ein anderer Staat Europas diskriminierte zwischen 1918 und 1933 die jüdische Minderheit so offen wie der polnische.

Die zeitgenössischen polnischen und weißrussischen Statistiken gehen weit auseinander, was die Zahl der weißrussischen Bürger Polens betrifft. Nach polnischen Regierungsangaben von 1921 waren allein 22 % der Gesamtbevölkerung der weißrussisch bewohnten Gebiete orthodoxe Polen; weißrussische Katholiken wurden ohnehin als Polen betrachtet. Nach der polnischen Statistik hätten 1921 1.001.879 Weißrussen in Polen gelebt, nach weißrussischen Angaben 2,5 Millionen. Obwohl in den Verträgen von Versailles (Art. 2) und Riga (Art. 7) und der Verfassung der polnischen Republik (Art. 111-116) den Weißrussen eine politische, kulturelle und wirtschaftliche Eigenentwicklung in Polen zugestanden worden war, wurden von den polnischen Behörden allein von den bei der Annektion vorgefundenen 400 weißrussischen Schulen bis zum März 1923 alle bis auf 37 geschlossen. Gleichzeitig waren dort 3.380 überwiegend in der Nachkriegszeit eingerichtete polnische Schulen eröffnet worden. 1925/26 war die Anzahl der weißrussischen Elementarschulen bereits auf 25 gefallen.

Assimilierende katholische Kirche

Auch die katholische Kirche Polens beteiligte sich an der Polonisierung der weißrussischen Bevölkerung. Die in Polen etwa eine Million Angehörige zählende weißrussische Kirche, die das Polnische als Kirchensprache benutzte, galt ohnehin als polnisch. Bestrebungen, das Weißrussische wiedereinzuführen, wurden von den polnischen Bischöfen unterdrückt. 1928 verbot Bischof Jaberzykowski von Wilna den weißrussischen Katholiken sogar die Zugehörigkeit zur Christlich-Demokratischen Weißrussischen Partei Polens sowie das Lesen ihres Organs „Bielaruskaja Krynica“. In den weißrussischen Gemeinden wurden vornehmlich polnische Priester eingesetzt, die weißrussischen wurden in das polnische Sprachgebiet versetzt. Die orthodoxe Kirche war sowohl in den ukrainischen wie in den weißrussischen Gebieten im Zwischenkriegspolen schweren Verfolgungen ausgesetzt. Nach Angaben der Organisationen der beiden Minderheiten wurden 1.300 orthodoxe Kirchen in katholische umgewandelt, teilweise mit Blutvergießen. Schließlich sollte auch die polnische Militärkolonisation im polnischen Teil Weißrußlands das Weißrussentum weiter schwächen.

Als Kolonisationsobjekte wurden ehemalige Ländereien des Zarenreiches sowie Land genutzt, das früher Klöstern und Kirchen gehört hatte. Sehr selten wurde auch polnischer Großgrundbesitz aufgeteilt, obwohl nach der amtlichen polnischen Statistik in Westweißrußland 88 % des Großgrundbesitzes auf Polen und nur 1,4 % auf Weißrussen entfiel. Durch die Ansiedlung polnischer Bauern wurde die Polonisierung weiter vorangetrieben. Auch die Verwaltung der weißrussischen Gebiete lag fast ausschließlich in Händen polnischer Beamter, die aus dem polnischen Sprachgebiet hierher versetzt wurden.

Sowjetische Angliederung Ostpolens an Weißrussland

Bis heute wird ernsthaft von manchen sowjetischen Historikern und Publizisten der sowjetische Einmarsch in Ostpolen mit dem Schutz Westweißrußlands und der Westukraine begründet. Dabei hatte Molotow damals dem deutschen Botschafter Graf von der Schulenburg in aller Offenheit erklärt, mit der Begründung, die Sowjetunion müsse den „von Deutschland ‚bedrohten Ukrainern und Weißrussen zu Hilfe kommen“, sollte „den Massen das Eingreifen der Sowjetunion plausibel gemacht und gleichzeitig vermieden werden, daß (die) Sowjetunion als Angreifer erscheint“.

Weil der deutsche Entwurf eines gemeinsamen Kommuniques anläßlich des sowjetischen Einmarsches am 17.9.1939 „den Tatbestand mit allzu großer Offenheit darlege“, wurde er von Stalin zurückgewiesen, der selbst einen neuen Entwurf anfertigte. Tatsächlich wußte dann auch die okkupierte Bevölkerung in den ersten Tagen nach dem Einmarsch nicht, ob sie die Sowjetarmee als Unterstützung im Kampf gegen Deutschland bzw. als Schutzmacht gegen die Deutschen oder aber als Besatzer anzusehen hatte; den Anschein von Hilfe zu erwecken, war aber von sowjetischer Seite eben beabsichtigt.

Offensichtlich wurde das Interesse der Sowjetunion dann durch die Scheinwahlen vom Oktober 1939, die den Anschluß Westweißrußlands an die Weißrussische SSR herbeiführten, offensichtlich aber auch durch die bald zahlreichen Verhaftungen und seit Februar 1940 beginnenden Massendeportationen von „Volksfeinden“, die aus den neu eroberten Gebieten zu Vernichtungsstätten wie Kuropaty in Zentralweißrußland gebracht wurden. Sprecher neuer weißrussischer Bewegungen werfen Stalin heute Völkermördverbrechen am weißrussischen Volk vor.

„Generalplan Ost“ – Nationalsozialistischer Ausrottungskrieg

Der nationalsozialistische Krieg gegen die Sowjetunion war von allem Anfang an keine militärische Auseinandersetzung, bei der es, wie im Westen, um den Sieg über die feindlichen Armeen ging. Es war ein Ausrottungs- und Eroberungskrieg der „überlegenen“ arischen Herrenrasse gegen die „minderwertige“ slawische Rasse des Ostens, der als Kolonialgebiet auszubeuten war – und es war ein Weltanschauungskampf gegen den „Bolschewismus“.

Der Vormarsch der Heeresgruppe Mitte durch Weißrußland von Brest über Baranovice, Minsk, Witebsk, Smolensk, Mogilew, Orscha bis vor Moskau war begleitet von Todeslagern und Massengräbern. In dem im August 1941 errichteten Kriegsgefangenenlager Nr. 337 bei Baranovice wurden 88.407 Menschen ermordet: zuerst durch Erfrierung, Verhungern und Erschießung bei Schwäche, ab 1942/43 durch Gaswagen. Allein in einem der in Witebsk errichteten fünf KZs wurden von Exekutionskommandos in der ersten Woche 60.000 Gefangene erschossen.

Beim Rückzug sollte durch „verbrannte Erde“ alles für die Bevölkerung Lebenswichtige zerstört werden: Industrieanlagen, Wohnhäuser und Transportmittel, Ernte und Vorräte. Die Zerstörungsgewalt, die dieser Vernichtungskrieg innerhalb von drei Jahren zeigte, vermittelt eine Ahnung davon, welche langfristige Ausbeutungs- und Vernichtungspolitik den Völkern im Falle eines Sieges Nazideutschlands bevorgestanden hätte. „Den osteuropäischen Völ.kern sollte nicht nur die eigene Staatlichkeit vorenthalten werden; sie sollten auch ihrer geistigen Führungsschicht beraubt, durch Exekution, Vertreibung, inhumane Gesundheitspolitik, durch „Auslaugung“, d.h. Raub der „rassisch wertvollen“ Menschen, dezimiert, durch eine destruktive Schulpolitik in einem geistigen Dämmerzustand gehalten, alles in allem zu einem niederen Helotendasein herabgedrückt werden“.

Der „Generalplan Ost“ des SS-Reichssicherheitshauptamtes von 1941, den Himmler hatte ausarbeiten lassen, sah für Weißrußland vor, daß 75 % seiner Bevölkerung „ausgesiedelt“ und 25 % „eingedeutscht“ werden sollte. Die Pläne zur Ausbeutung der besetzten Gebiete, denen Hitler zustimmte, waren die des Henkers Himmler. In seiner Rede vor SS-Gruppenführern in Posen am 4.10.1943 sagte Himmler: „Das, was in den Völkern an gutem Blut unserer Art vorhanden ist, werden wir uns holen, indem wir ihnen, wenn notwendig, die Kinder rauben und sie bei uns großziehen. Ob die anderen Völker im Wohlstand leben oder ob sie verrecken vor Hunger, das interessiert mich nur soweit, als wir sie als Sklaven für unsere Kultur brauchen, anders interessiert mich das nicht“. Dies war das Schicksal, das der Bevölkerung Weißrußlands und den anderen slawischen Völkern zugedacht war.

Jüdische Minderheiten – Die Vernichtung
Am 22. Juni 1941 überschritten die Truppen der Deutschen Wehrmacht die sowjetisch-deutsche Teilungslinie in Polen. Schon bald nach dem deutschen Einmarsch begannen speziell ausgebildete Mordkommandos der SS, die sogenannten „Einsatzgruppen“, mit der systematischen Ausrottung der Juden in den Städten und Dörfern des ehemaligen Ostpolen. Die jüdische Bevölkerung wurde auch hier, wie im übrigen Europa, nicht einmal als Sklavenvolk von Zwangsarbeitern betrachtet, sondern sollte kollektiv ausgelöscht werden.

In dieser im Norden mehrheitlich weißrussisch, im Süden vornehmlich ukrainisch bewohnten Region hatten die sowjetischen Okkupationstruppen 1939 eine jüdische Volksgruppe von 1,3 Millionen Menschen vorgefunden. Weitere etwa 250.000 Juden waren noch vor der Schließung der deutsch-sowjetischen Demarkationslinie vom westlichen in das östliche Polen geflüchtet.

Die jüdische Bevölkerung stellte in vielen ostpolnischen Städten erhebliche Teile der Bevölkerung, so z.B. in Wilna 28%, in Grodno 42%, in Brest-Litowsk 52%, in Kowel 61 %, in Pinsk 75%, in Przemysl 34%, in Tarnopol 44% und in Lemberg 33%. Allein die ostgalizische Stadt Lemberg hatte bei der polnischen Volkszählung von 1931 99.600 jüdische Einwohner.

Unter den Hunderttausenden von Stalin in sibirische Arbeitslager deportierten Bewohnern Ostpolens befanden sich auch zehntausende Angehörige der jüdischen Volksgruppe. Nach der Schließung der im Hitler-Stalin-Pakt definierten Demarkationslinie wurden Juden aus dem Machtbereich Hitlers mit Gewalt an der Flucht nach Ostpolen gehindert und zurückgejagt. In dem im Juni 1940 von sowjetischen Truppen besetzten Bessarabien verbot man zunächst alle jüdischen Institutionen, und am 13. Juni 1941 wurden viele der jüdischen Führer und besonders wohlhabende Juden nach Sibirien verschleppt, wo viele von ihnen ums Leben kamen. Nach der sowjetischen Annektion der baltischen Länder wurden auch Angehörige der jüdischen Minderheiten, wie die Balten, von den stalinistischen Deportationswellen erfaßt. Allein aus Estland wurden 500 geistliche Führer nach Sibirien verschleppt, dazu kamen zahlreiche sogenannte „kapitalistische“ Juden. Nur wenige kehrten aus den sibirischen Lagern zurück.

Nach dem Rückzug der Roten Armee ermordete die SS unter dem Schirm der deutschen Truppen in Massenexekutionen an Ort und Stelle die jüdische Bevölkerung. Juden, derer man habhaft werden konnte, sollten vernichtet werden. „Keine Familie sollte verschont werden. Auch sollten keinerlei Energien darauf verschwendet werden, Ghettos einzurichten und Juden über weite Strecken in Lager oder zu Erschießungsplätzen zu transportieren. Die Ermordungen sollten in den jeweiligen Städten und Dörfern im Augenblick des militärischen Sieges durchgeführt werden.“ Jeder SS-Einsatzgruppe wurde ein bestimmtes Gebiet zugewiesen. „So war die Einsatzgruppe A für die Vernichtung der Juden in den baltischen Ländern zuständig, während die Einsatzgruppe D in der Ukraine (…) tätig werden sollte.“

Nach der Wannsee-Konferenz (20.1.1942) errichteten die Nazis die Vernichtungslager Belsec, Treblinka und Sobibor. Schon wenige Stunden nach ihrem Eintreffen wurden die jüdischen Männer, Frauen und Kinder, die das Wüten der SS-Kommandos überlebt hatten, in diesen Todeslagern vernichtet. „Während die SS damit fortfuhr, Juden in Todes- und Arbeitslager zu deportieren, setzten die Juden selbst ihre Versuche fort, in Wälder und Gehölze zu fliehen.“ Widerstandsaktionen einzelner jüdischer Partisanengruppen, die sich auch in verschiedenen Regionen des Baltikums und Ostpolens bildeten, wurden vor allem dadurch erschwert oder unmöglich gemacht, daß die jüdischen Minderheiten unbewaffnet waren und „umgeben von einer extrem feindseligen Landbevölkerung, von der sie bisweilen schon angegriffen wurden, noch ehe die Mordkommandos eintrafen.“

So wurde in vielen Städten und Dörfern Litauens die Massenvernichtung der jüdischen Minderheiten durchgeführt, bevor die nationalsozialistischen Einsatz- oder Deportationskommandos eingetroffen waren. In Lettland hatten einheimische Faschisten, die lettische Polizei und Ordnungsdienste auf eigene Faust und ohne deutsche Befehle Tausende jüdische Kinder, Frauen und Männer hingerichtet. Abertausende Letten und Litauer, unter ihnen Geistliche und Intellektuelle, waren Zeugen der Judenmorde und schwiegen dazu. Die Deutschen hatten ferner über 200.000 Juden aus Westeuropa zur Vernichtung nach Lettland deportiert.

Zahlreiche Letten, Litauer und Esten, Ukrainer und Polen stellten Teile des Personals der Vernichtungslager. Die polnische („blaue“) Polizei leistete der SS nicht nur „Hilfsdienste wie in anderen besetzten Ländern auch, sondern ging von sich aus auf die Jagd und veranstaltete in eigener Regie Judenexekutionen.“ In Polen konnten die Nationalsozialisten nicht nur auf das Stillhalten einer terrorisierten Bevölkerung zählen, sondern auch auf die Komplizenschaft großer Bevölkerungsteile“, schrieb der französisch-jüdische Autor Marc Hillel 1985 in seinem Buch „Le massacre des survivants en Pologne 1945-47“.

In Ostgalizien fielen häufig ukrainische Bauern über die Juden her und ermordeten Hunderte von ihnen, noch ehe die deutschen Mordkommandos eintrafen. Nach der Wiederbesetzung Bessarabiens durch die Deutschen im Juli 1941 ließ die rumänische Regierung die Juden ins ukrainische, von Rumänen besetzte Transinistrien deportieren. 148.000 Menschen erfroren, verhungerten, starben an Krankheiten oder fielen den Brutalitäten ihrer rumänischen und deutschen Bewacher zum Opfer. Rumänische Faschisten hatten im Juli und August 1941 in der ganzen Provinz Vernichtungslager eingerichtet und Tausende von Juden ermordet.

Die Mittäterschaft von Angehörigen jener Völker, die selbst Opfer Stalins und Hitlers waren, an der Judenverfolgung vermindert die Schuld des nationalsozialistischen Deutschland am Holocaust keineswegs, doch auch die nicht-deutsche Verantwortung für diesen Völkermord sollte nicht länger der Tabuisierung anheimfallen. Auch diese Völker dürfen nicht nur das eigene Leid, sie müssen auch die eigene Schuld öffentlich machen. Eine echte Versöhnung der Völker und Volksgruppen Europas dürfte sonst kaum möglich sein.

Die überlebende jüdische Bevölkerung dieser Regionen verließ den europäischen Kontinent, sofern sie konnte. Sie ging nach Amerika oder Palästina. In Polen setzte noch einmal zwischen 1945 und 1948 eine panische Fluchtwelle der überlebenden etwa 250.000 Juden ein, nachdem bei verschiedenen Pogromen erneut 1.500 Juden von Polen ermordet worden waren.

Es gab nicht nur Opfer
Ein Teil der Bevölkerung aus den von Hitler großzügig Stalin überlassenen Ländern und Landesteilen verstand sich in dieser Zeit nicht ausschließlich als Opfer: So hatten einheimische Kommunisten in Lettland, Litauen, Ostpolen oder Bessarabien 1939/40 sehr schnell mit den neuen Machthabern paktiert und es war den Sowjetischen Behörden in Ostpolen und Bessarabien geglückt, verschiedene Nationalitäten gegeneinander auszuspielen. So nutzten baltische und ukrainische Chauvinisten die Kollaboration einzelner jüdischer Kommunisten mit Stalin als perverse Legitimation für ihre Unterstützung des nationalsozialistischen Holocausts.

Diese Zusammenarbeit von Angehörigen der betroffenen Völker sowohl mit Stalin als auch mit Hitler schwächte den Widerstand. „Schon ein Sandkorn blockierte das Wunderwerk der scheinbar perfekten Vernichtungsmaschinerie“, beschreibt der französische Philosoph Andre Glucksmann den Widerstand gegen den Holocaust in Bulgarien und Dänemark. Hier scheiterten alle Völkermordpläne der Nazis an der Gegenwehr dänischer und bulgarischer Regierungsstellen, Parteien und Berufsgruppen. Hätte die Solidarität der von Stalin und Hitler bedrohten Völker Osteuropas wenn schon nicht die Unterwerfung verhindern, so doch die Ausmaße der Deportationen, der „Klassen“-, „Rassen“- und Völkermorde der Jahre 1939-53 vermindern können?

Doch die Schergen Hitlers und Stalins hatten in vielen Ländern Osteuropas keine Schwierigkeiten, Sympathisanten, Helfershelfer und Kollaborateure zu rekrutieren. Kroatische Ustaschas, slowenische Heimwehren, tschechische Kollaborateure, polnische Blaue Polizisten, bosnische, ukrainische und baltische SS einerseits und, wie gesagt, einheimische Kommunisten andererseits. In vielen nationalsozialistischen Vernichtungslagern dienten Osteuropäer der Tötungsmaschinerie. Einheimische Kommunisten waren an der Vorbereitung stalinistischer Deportationen beteiligt.

Verweigerte Selbstbestimmung
Schon die Entstehung der osteuropäischen Staaten nach dem 1. Weltkrieg aus den drei Kaiserreichen Deutschland, Österreich-Ungarn und Rußland stand nicht nur unter dem Zeichen des Selbstbestimmungsrechtes symbolisiert durch die 14 Punkte Wilsons. Die Siegermächte sahen zu, wie entgegen hehren Prinzipien 6 Millionen Ukrainer Polen, 2 Millionen Ungarn Rumänien, 3 Millionen Sudetendeutsche der Tschechoslowakei zugeschlagen und die Gebiete vieler anderer Volksgruppen annektiert wurden und nahmen in Kauf, daß das Selbstbestimmungsrecht der Slowaken, Kroaten, Slowenen oder Ukrainer- sei es als regionale Autonomie, sei es als Eigenstaatlichkeit – mißachtet wurde.

Getreu der Befürchtung Grillparzers über den aufkommenden Nationalismus der k.u.k.-Nationalitäten des alten Österreich „von der Humanität über die Nationalität zur Bestialität“ begannen die Armeen der neu entstandenen Nationen nach dem Ersten Weltkrieg, kaum aufgestellt, schon mit Raubzügen gegen Nachbarstaaten. Litauen brach ins internationalisierte ostpreußische Memelland ein, Polens Armee besetzte die litauische Hauptstadt Wilna und trug wie auch die „Weiße“ und „Rote“ Armee zur Zerstörung der neu entstandenen ukrainischen Republik bei.

Polen schließlich beteiligte sich noch im Jahr vor dem deutschen Überfall an der Hitlerschen Aufteilung der Tschechoslowakei, marschierte ins tschechoslowakische Olsagebiet ein. In dieser ethnisch gemischten Region führte die polnische Regierung eine makabre „Volksgruppenpolitik“ gegenüber den Polnischstämmigen ein, die der späteren NS-Politik gegenüber Deutschstämmigen in Polen entsprach. Nationalitätenstaaten wie Polen, Rumänien oder die CSR, deren Bevölkerung zur Hälfte oder einem guten Drittel nicht zu den Staatsvölkern gehörte, gaben sich als Nationalstaaten.

Minderheitenschutz verlangte man in der Regel für die eigene Ethnie beim Nachbarn, versagte sie aber den Minderheiten daheim. Die übergreifende europäische Bewegung der nationalen Minderheiten – in den 20er Jahren zusammengeschlossen im Europäischen Nationalitätenkongreß – scheiterte letztlich an diesen Widersprüchen. Mit dem Aufkommen des Nationalsozialismus und der einsetzenden Instrumentalisierung der deutschen Minderheiten vom Baltikum bis Rumänien und der Etablierung autoritärer bis faschistoider Regimes in allen Staaten Osteuropas mit Ausnahme der Tschechoslowakei war die Entwicklung über die europäische Minderheitenbewegung hinweggegangen. Ein einziger Staat Osteuropas, Estland, hatte eine vorbildliche Nationalitätenregelung geschaffen – alle anderen hatten dabei versagt, ein erträgliches Miteinander zu realisieren. Stalin und Hitler sahen sich also einem Osteuropa gegenüber, das denkbar schlecht auf die beiden Imperialismen vorbereitet war.

Aufstand verratener Völker

In den 50 Jahren seit der gemeinsamen Unterdrückung der Völker durch den Stalinismus sollten alle gelernt haben. Als sich im Frühjahr 1989 die Nomenklatura gegen die Konstituierung der neuen weißrussischen Volksfront zur Wehr setzte und diese aus Minsk in das benachbarte Wilna floh, um dort ihre Gründung vorzunehmen, zeigte sich der „neue Geist“. Die baltischen, ukrainischen und weißrussischen Volksfronten treten heute dezidiert für die Rechte der in ihren Ländern lebenden Minderheiten ein. Nach neueren Umfragen billigen inzwischen in Lettland sogar zwei Drittel der eingewanderten russischen Einwohner die Politik der lettischen Volksfront, während die sogenannten Interfronten zu Organen der jeweils regionalen Nomenklatura geworden sind. Erste Anzeichen der Vernunft zur Nationalitätenfrage zeigen sich auch in Polen. So fordert die neue polnische Regierung nicht nur die kulturelle Autonomie für die polnische Gemeinschaft in Litauen. Noch vor dem letzten Regierungswechsel hatten polnische Regierungsstellen und der Kardinal und Primas von Polen Jozef Glemp erklärt, in Polen gäbe es keine Deutschen mehr. Inzwischen werden dort jetzt zaghaft erste deutsche Minderheitenvertretungen zugelassen.

Die Staaten Westeuropas sind in den vergangenen Jahren, nicht zuletzt durch die Gründung der EG, auch in der Nationalitätenfrage aufeinander zugegangen. Von der dänischen Minderheit im deutschen Südschleswig und der deutschen im dänischen Nordschleswig bis zu den Autonomiemodellen der Südtiroler in Norditalien, für Katalonien und das Baskenland in Spanien oder die Sprachen rechte für die Waliser in Großbritannien sind eine Reihe westeuropäischer Nationalitätenprobleme inzwischen relativ befriedigend gelöst worden. In der Föderation europäischer Volksgruppen (FUEV) in Flensburg arbeiten seit .1989 erstmals auch Minderheitenvereinigungen aus Ungarn mit. Im „Europäischen Büro für kleinere Sprachen“ haben sich alle Sprachminderheiten der EU zusammengeschlossen. Nur in dem entstehenden gemeinsamen Haus Europa, dessen Kernzelle die Europäische Gemeinschaft sein könnte, wären alle kleineren Völker, Nationalitäten und Minderheiten West- wie Osteuropas dazu in der Lage, durch intensive Zusammenarbeit ihre Rechte endlich durchzusetzen.

Johannes Vollmer, geboren 1950, Journalist, war langjähriger Europareferent der GfbV und Mitarbeiter der Zeitschrift „pogrom“. Aus: „Aufstand der Opfer – Verratene Völker zwischen Hitler und Stalin“, Hg. Johannes Vollmer/Tilman Zülch; Göttingen 1989, Taschenbuchreihe „pogrom“.

Microsoft Word – 6247.pdf (yadvashem.org)

DFG – Ausstellung: Wissenschaft, Planung, Vertreibung. Der Generalplan Ost der Nationalsozialisten.

Deutsche Geschichtswissenschaftler und der Generalplan Ost – – GRIN

generalplan ost – Bing

Generalplan Ost — Albrecht Daniel Thaer-Institut für Agrar- und Gartenbauwissenschaften (hu-berlin.de)

»Generalplan Ost« zur Versklavung osteuropäischer Völker (Auszug): DIE LINKE. Kommunistische Plattform (die-linke.de)

Timothy Snyder – Bloodlands – Paperback

Belarusian democracy movement – Wikipedia

 

Gemeinsamer Vernichtungskrieg

Von Wolfgang Mayr

Vor 80 Jahren teilten sich Hitler und Stalin das östliche Mitteleuropa auf. Am 1. September 1939 besetzte die Wehrmacht das westliche Polen, die Roten Arme den östlichen Landesteil.

Millionenfacher Mord, „ethnische Säuberungen“, also riesige Vertreibungen waren die Folgen. Gustav Herling beschrieb im pogrom-Taschenbuch „Aufstand der Völker – Verratene Völker zwischen Hitler und Stalin“ den Überfall der deutschen Wehrmacht und der Roten Armee auf Polen.

Welt ohne Erbarmen

Die Opfer der Mythen von „Klasse“ und „Rasse“

Von Gustav Herling

Nur Menschen, denen jede Menschlichkeit fremd ist, können die Wahrheit solcher Bücher, wie dieses von Gustav Herling, leugnen, denn, hätten sie irgendeine Menschlichkeit, würden sie die darin geschilderten Tatsachen nicht einfach abtun, sondern sich die Mühe machen, ihnen nachzugehen.
Bertrand Russell in seinem Vorwort zu „Welt ohne Erbarmen“: 1953.

(…) Nach Polens Niederlage im September 1939 zog die jüdische Jugend aus den nördlichen Vororten Warschaus und den Judenvierteln der kleinen von den Deutschen besetzten Dörfer und Städte wie ein Vogelschwarm zum Bug und überließ die Älteren ihrem Schicksal, das sie dann in die deutschen Krematorien und Gaskammern führte. Sie hofften, im „Vaterland des Weltproletariats“, das plötzlich so nahe an Warschau herangerückt war, Schutz und ein besseres Leben zu finden. In den Wintermonaten 1939/40 spielten sich am Ufer des Bug schauerliche Szenen ab, die aber nur das Vorspiel zu dem waren, was dann kam und Millionen von Polen fünf Jahre lang in Angst und Schrecken hielt.

Die Deutschen taten nichts, um die Flüchtenden zurückzuhalten, erteilten ihnen aber mit Schlägen eine praktische Unterweisung in ihrer Lehre vom „Rasse-Mythos“; auf dem jenseitigen Ufer des Bug jedoch stellten sich die russischen Hüter des „Klasse-Mythos“ in ihren langen Pelzmänteln mit aufgepflanzten Bajonetten, Polizeihunden und Maschinengewehrsalven den in das „Gelobte Land“ Flüchtenden entgegen. Von Dezember bis März kampierten die Juden in dem knapp zwei Kilometer weiten Niemandsland am Westufer des Bugs; sie schliefen unter freiem Himmel, deckten sich mit roten Federbetten zu, zündeten des Nachts Feuer an oder klopften an die Türen der Bauernkaten in der Nähe und baten um Hilfe und Unterkunft. Auf den Bauernhöfen ringsum entstanden kleine Tauschmärkte – Kleidungsstücke, Juwelen und Dollars wurden für Lebensmittel und für Hilfe bei der Überquerung des Flusses gegeben.

Jede einzelne Bauernkate entlang der Grenze entwickelte sich zu einem Schmugglernest, und die Bevölkerung aus der Umgebung wurde schnell reich und segnete das unerwartete gute Geschick. Unzählige schattenhafte Gestalten drängten sich vor jeder Hütte, blickten durch die Fensterscheiben, klopften gegen das Glas und kehrten dann, enttäuscht und um eine Hoffnung ärmer, zu ihren Lagerfeuern zurück. Die meisten gaben es schließlich auf und gingen in das von den Deutschen besetzte Polen zurück. Dort wurden sie fast ausnahmslos in den nächsten fünf Jahren von den deutschen Konzentrationslagern Auschwitz, Maidanek, Belsen und Buchenwald verschlungen. Einige hielten jedoch standhaft aus, blieben am Flußufer und warteten auf eine Gelegenheit, hinüberzukommen. Manchmal gelang es einem; er lief dann drüben einige hundert Meter durch die verschneite Ebene, bis er, im grellen Strahl eines sowjetischen Scheinwerfers gefangen, von einer Maschinengewehrkugel getroffen, aufs Gesicht fiel. Dann erklang lautes Jammern und Wehklagen, Hände reckten sich wie züngelnde Flammen drohend zum Himmel, doch gleich darauf kehrte wieder Stille ein, und man wartete weiter.

In jenen Monaten ist es vielen Flüchtlingen geglückt, durch Lücken in der Demarkationslinie hindurch zu schlüpfen, und die einst polnischen, jetzt sowjetischen Städte Bialystock, Grodno, Kowel, Luck und Baranowicze waren plötzlich voll von jungen jüdischen Kommunisten, die trotz allem, was sie an der Grenze erlebt hatten, sehr bald wieder an ihre Träume von einem von rassischen Vorurteilen freien Lande, das sie hier gesucht hatten, glaubten.

Zunächst kümmerten sich die Russen nicht um sie, dann aber begannen sie Menschen zum „freiwilligen“ Siedeln tief im Inneren Rußlands auszuheben, wobei sie die Juden vor die Wahl stellten: sowjetischer Paß oder Rückkehr in ihren Heimatort. Und da geschah das Erstaunliche, daß die gleichen Menschen, die noch vor ein paar Monaten ihr Leben aufs Spiel gesetzt hatten, um in das gelobte Land zu gelangen, jetzt in Scharen in entgegengesetzter Richtung zurückströmten, in das Land der Pharaonen. Auch dem sahen die Russen gleichgültig zu, aber sie müssen sich doch diesen negativen Ausgang der Treueerprobung der Sowjetbürgerkandidaten gut gemerkt haben. Denn im Juni 1940, nach der Niederlage Frankreichs und dem Fall von Paris, setzten im russisch besetzen Polen die ersten Säuberungen ein, und in Hunderten von Güterzügen wurde das jüdische Lumpenproletariat aus den polnischen Dörfern in die Gefängnisse und Arbeitslager Rußlands transportiert.

In den Arbeitslagern wurden die Juden die erbittertsten Gegner des Sowjetkommunismus, die ihn viel kompromißloser haßten als die alten russischen Gefangenen oder die anderen Ausländer. Mit der gleichen Leidenschaft, mit der sie einst ihre Liebe zu ihm übertrieben hatten, übertrieben sie jetzt ihren Haß. Zur Arbeit gingen sie nur, um nicht erschossen zu werden, aber im Wald setzten sie sich ans Feuer, wärmten sich und taten nur gerade so viel, daß sie die Verpflegungsstufe I erhielten. Abends wühlten sie dann in den Abfallhaufen, um ihren ewigen Hunger zu stillen. In dem strengen nördlichen Klima starben sie bald mit biblischen Flüchen auf den Lippen und mit den zornigen Blicken betrogener Propheten.

Gustav Herling, 1919 in Polen geboren, polnischer Widerstandskämpfer gegen deutsche Nazis und sowjetische Kommunisten, Angehöriger der polnischen Truppe der Alliierten, lebte nach der Befreiung in Italien und Großbritannien. Autor mehrerer Bücher. Aus: „Welt ohne Erbarmen“; von Gustav Herling, Rote Weissbücher, 9. Köln 1953. 

Gustaw Herling: Tagebuch bei Nacht geschrieben – Perlentaucher

Herling, Gustaw (*1919) Welt ohne Erbarmen – Erlebnisse im Lager und Gulag – Grudzinski (detopia.de)

Su Gustaw Herling | NAZIONE INDIANA

 

80 Jahre Hitler-Stalin-Paket – Ein verdrängtes und vergessenes „Vertreibungs-Abkommen“

Von Wolfgang Mayr

Teile der SPD, die Linke und die AfD sympathisieren – aus unterschiedlichen Gründen – mit Putin-Russland. Die europäischen Rechtsradikalen und die dogmatische Linke sehnen sich nach Russland. Die Geschichte wiederholt sich, irgendwie. Vor 80 Jahren einigten sich Hitler und Stalin darauf, das östliche Mitteleuropa aufzuteilen. Die Folgen waren blutig. Tilman Zülch und Johannes Vollmer widmeten 1989 den verratenen Völker von 1939 das „pogrom“-Buch „Aufstand der Völker – Verratene Völker zwischen Hitler und Stalin“. Ein Auszug auf „Voices“:

Ost polen nach dem Hitler-Stalin-Pakt

Von Josef Darski

Das erste Opfer der geheimen Abmachungen zwischen Hitler und Stalin war Polen. Die polnisch-sowjetische Grenze, die am Ende des polnisch-sowjetischen Krieges geschaffen und im Frieden von Riga (18.3.1921) bestätigt wurde, verlief 200 bis 300 km östlich der Curzon-Linie: Vorwiegend weißrussisch und ukrainisch besiedelte Gebiete fielen an Polen. Nach dem deutschen Überfall auf Polen am 1.9.1939 marschierte die Rote Armee am 17.9. in Ostpolen ein unter dem Vorwand des Schutzes der weißrussischen und ukrainischen Bevölkerung, die der weißrussischen und ukrainischen Sowjetrepublik angeschlossen wird. Die folgenden Beiträge schildern das Schicksal der Polen, Weißrussen und Ukrainer unter Stalin und Hitler, aber auch in der Zwischenkriegszeit.

Westlich der in Riga am 18.3.1921 festgelegten Grenze, in den damaligen Ostgebieten Polens, die aufgrund des Hitler-Stalin-Pakts von der Sowjetunion besetzt wurden, lebten etwa 5 Millionen Polen (37 % der Bevölkerung). Für die nationalen Minderheiten Polens, besonders Ukrainer und Weißrussen, waren die nationalen Rechte eingeschränkt; ihre politischen Organisationen richteten sich daher häufig gegen den polnischen Staat. Auf ärmere Weißrussen und Juden hatten prokommunistische Gruppen Einfluß; unter den Ukrainern dagegen waren, besonders nach der Kollektivierung in der Sowjetunion, national-demokratische und nationalistische Organisationen sehr stark.

Nach dem Ausbruch des Krieges gaben die Ukrainer im polnischen Sejm eine Loyalitätserklärung gegenüber dem polnischen Staat ab. Obgleich die Rote Armee, die am 17. September 1939 in Ostpolen einmarschierte, besonders die nichtpolnischen Soldaten zum Mord an ihren Offizieren und Staatsbeamten aufrief, erfüllten ukrainische und weißrussische Soldaten und Offiziere in der polnischen Armee ihre Pflicht. Die „Organisation Ukrainischer Nationalisten“ (OUN) widerrief den geplanten Aufstand gegen Polen in der Westukraine. Trotzdem kam es zu einzelnen Kämpfen zwischen polnischen und ukrainischen Truppen. In Lemberg/Lwow ;und Chodorow kämpfte die OUN gegen die Rote Armee. Rechtlich trat Polen nicht in den Krieg gegen die Sowjetunion ein; der polnische Oberbefehlshaber befahl den Truppen, Kämpfe gegen die Bolschewiki zu vermeiden und nach Ungarn und Rumänien zu entweichen.

Die polnische Regierung und der Generalstab überschritten am 17./18. September die rumänische Grenze; dadurch konnte sich die polnische Exilregierung bilden. Der polnischen Armee blieb der Rückzug nach Süden aber großenteils durch die Sowjets versperrt – nur 85.000 Soldaten gelangten nach Ungarn und Rumänien, 20.000 wurden getötet und verletzt. Polnische Truppen wurden entwaffnet, die Offiziere oft sofort erschossen. Von den von der Roten Armee gefangengenommenen 250.000 Soldaten wurden 46.000 freigelassen, 10.000 in deutsche Hände übergeben. 14.380 Offiziere und mindestens 157.000 Soldaten und Unteroffiziere wurden ermordet. Militärs und Staatsbeamte polnischer Nationalität wurden während ihres Rückzugs nach Süden häufig durch die nichtpolnische Bevölkerung angegriffen und getötet. Aber auch Juden waren in Gefahr.

Juden, Weißrussen und Ukrainer begrüßten die neuen Herrscher, doch war das oft nicht die spontane Aktion der Bevölkerung, sondern der lokalen kommunistischen Gruppen oder der sowjetischen Armee. Noch im Oktober 1939 organisierten die neuen Herrscher sogenannte Wahlen für die Nationalversammlung der Westukraine und des westlichen Weißrußland, um die eroberten Gebiete zu annektieren. Alle Einwohner, die am 1. November 1939 ständig in diesem Territorium wohnten, mußten die sowjetische Staatsangehörigkeit annehmen.

Die „Sowjetisierung“ begann mit dem Aufruf zum Mord an den „Klassenfeinden“ und zum Plündern der „Ausbeuter“. Der größte Räuber war aber der kommunistische Staat selbst: Man requirierte und verschleppte alle Waren nach Osten, derer man habhaft werden konnte. Durch die Währungsreform konnten die Sowjets spottbillig einkaufen. Alle bisherigen Organisationen wurden aufgelöst und durch kommunistische Massenorganisationen ersetzt. Die politisch bewußten, aktiven und gebildeten Elemente der Gesellschaff waren mit Deportation in den Gulag oder mit Strafumsiedlung bedroht.

Man schätzt, daß ungefähr 1,7 Millionen ehemalige polnische Bürger deportiert wurden, von denen 50-60 Prozent Polen, 15 Prozent Ukrainer, 5 Prozent Weißrussen und ungefähr 30 Prozent Juden waren. Außerdem wurden 336.000 Flüchtlinge aus Westpolen deportiert. Im allgemeinen kamen die Männer in den Gulag, Frauen und Kinder in die Strafumsiedlung nach Sibirien, Zentralasien, Nordrußland und in den Kaukasus. Bis Oktober 1942 starben 420.000 deportierte polnische Bürger aller Nationalitäten. Nach der Amnestie vom August 1941 starben weitere 93.000 freigelassene Polen. 10.000 Soldaten waren schon 1941/42 in den Militärlagern in der UdSSR gestorben.

Es ist unmöglich, die Zahl der Opfer aller Nationalitäten von 1939-1945 festzustellen. In den Ostgebieten konnte jeder verhaftet werden. Die Okkupanten haben 250.000 Polen verhaftet, von denen 50.000 in den Gefängnissen während des Rückzugs im Juni/Juli 1941 ermordet wurden. Die Zahl der Opfer anderer Nationalitäten ist unbekannt. So wurde im Juni 1941 der Einmarsch der Hitler-Wehrmacht von der nicht-polnischen Bevölkerung als Befreiung und von den Polen als Erleichterung begrüßt. Während der deutschen Okkupation waren die Ostgebiete ein Ort der Anarchie und des gegenseitigen Blutbads. Im Wilna-Gebiet kämpften die polnische Heimat-Armee (AK) und das litauische Hilfskorps des General Plechavicius zusammen, die schließlich vom deutschen Oberkommando entwaffnet wurden. Obwohl in der polnischen Heimat-Armee einige tausend Weißrussen kämpften, kam es nie zu einer Verständigung zwischen der polnischen und weißrussischen politischen Führung. Der NKWD terrorisierte die Bevölkerung, vernichtete die Dörfer, die der Heimat-Armee geholfen hatten (besonders in Weißrußland) und griff die AK-Truppen an.

Die schwierigste Situation gab es in der Westukraine, besonders in Wolhynien. In den Jahren 1939-1944 versuchten die AK, die polnische geheime Administration und die „Ukrainische Aufständische Armee“ (UPA) zu einer Verständigung zu kommen, jedoch ohne Erfolg: Die polnische Exilregierung wollte mit Unterstützung der polnischen Öffentlichkeit die Ostgebiete weiter halten, während die ukrainische politische Führung staatliche Unabhängigkeit forderte. Gegenseitiges Morden begann 1941 im Cholmer Land, im Frühjahr 1943 begingen ukrainische Truppen in Wolhynien Massenmorde an Polen. Inmitten des deutsch-sowjetischen Krieges entstand ein grausamer ukrainisch-polnischer Bürgerkrieg: In der Westukraine kämpfte die Heimatarmee häufig mit den NKWD-Partisanen gegen die deutschen Truppen und manchmal gegen die UPA, diese wiederum gegen NKWD-Partisanen, deutsche Truppen und die polnische AK und Zivilbevölkerung. Für Mord und Folter an der polnischen Zivilbevölkerung nahm die AK wiederum an ukrainischen Dörfern Rache und erschoß manchmal alle waffenfähigen Männer in den Orten, in denen die UPA stationiert war. Schätzungsweise 30.000-40.000 Polen wurden von Ukrainern ermordet, Tausende flohen nach Zentralpolen, die Heimatarmee wurde zum Rückzug aus Wolhynien gezwungen. Die Zahl der ukrainischen Opfer bleibt unbekannt.

Im Januar 1944 überschritt die Rote Armee die polnische Grenze von 1939. Die AK-Truppen, die sich am Kampf der Roten Armee gegen die Wehrmacht beteiligt hatten, wurden vom NKWD entwaffnet, ihre Offiziere erschossen oder in den Gulag geschickt. Soldaten und Unteroffiziere, sofern sie das Geschick ihrer Kommandanten nicht teilten, wurden in die von Kommunisten kontrollierte polnische Armee eingegliedert. Deportiert wurden bis Dezember 1944 80.000 Polen aus dem Wilna- und dem Nowogrodek-Gebiet, bis Januar 1945 15.000 Polen aus Grodno und Bialystok. Verhaftet wurden: am 10.10.1944 21.000 Polen im Lubliner Gebiet, im Januar 1945 17.000 Polen im Lemberger Gebiet; die meisten wurden in den Gulag deportiert. Schätzungsweise wurden mindestens 200.000 Polen von 1944 bis 1946 aus den ehemaligen polnischen Ostgebieten und Zentralpolen in den Gulag deportiert oder strafumgesiedelt; einige Soldaten der Heimat-Armee konnten 1947, andere 1956 nach Polen zurückkehren. Etwa zwei Millionen Polen aus den ehemaligen Ostgebieten wurden nach 1945 repatriiert.

Im Sommer 1987 wurden in Giby (Suwalkigebiet) Massengräber entdeckt. Dort ruht ein Teil der Opfer vom Juli 1945, als der NKWD in Nordpolen tausende Menschen verhaftete und tötete. Im August wurde das „Bürgerkomitee für die Suche nach Verschwundenen“ gegründet, das bereits 700 der Getöteten identifizieren konnte. Es sind noch viele Giby in ganz Polen zu erwarten.

Josef Darski, 1952 in Polen geboren, lebte ab 1984 in Frankreich. Er ist Historiker und Publizist und war der polnischen Opposition verbunden.

 

Aboriginal: COVID-19 trifft eine gefährdete Gemeinschaft

Von Jan Diedrichsen

Wie viele andere indigene Gruppen in der Welt sind auch die Aboriginal besonders anfällig für COVID-19-Erkrankungen, da in den abgelegenen Gebieten, in denen viele Gemeinschaften leben, nur schwer Zugang zu benötigter medizinischer Versorgung zur Verfügung steht.

Führende Vertreter der Aboriginal haben seit Beginn der Pandemie davor gewarnt, dass ein Eindringen von COVID-19 in ihre Gemeinschaften verheerende Folgen haben würde. Pat Turner, der Leiter der National Aboriginal Community Controlled Health Organization (NACCHO), sagte bereits im März 2020 gegenüber der Australian Broadcasting Corporation: „Ich kann nicht noch deutlicher werden. Wenn COVID-19 in unsere Gemeinden kommt, sind wir weg.“

In den letzten Wochen wurden Dutzende von Fällen in abgelegenen Städten in ganz New South Wales gemeldet – einem Bundesstaat, zu dem Sydney, aber auch weite Teile des dünn besiedelten Buschlands gehören. Angesichts der raschen Ausbreitung des Virus in den indigenen Gemeinden sind viele verärgert darüber, dass die Regierung nicht mehr zum Schutz der Menschen getan hat.

„Die Menschen haben Angst vor der Gesundheitskrise hier“, sagt Williamson, ein Forscher für indigene Studien und Doktorand an der Australian National University, „aber die Menschen sind ebenso wütend über das völlige Versagen der verschiedenen Regierungsebenen, unsere Gemeinschaft zu schützen“.

Bei den Aborigines wurden bisher fast 450 Fälle bestätigt. Mehr als 200 davon befinden sich in Gemeinden im Westen von New South Wales. Bestätigt wurden Fälle in den regionalen Zentren Dubbo und Broken Hill sowie in kleineren Städten wie Walgett und Gulargambone, in denen etwa die Hälfte der Einwohner indigene Bevölkerungsgruppen sind.

Viele der betroffenen Städte haben nun mit der Situation zu kämpfen. Die medizinische Versorgung in diesen Orten ist in der Regel begrenzt, und Intensivstationen sind manchmal Stunden entfernt. Überfüllte Wohnungen sind in vielen Aborigine-Gemeinden ein Problem, da oft mehrere Generationen in einem Haus leben.

Auch die Vereinten Nationen warnen vor den Auswirkungen der COVID-Pandemie auf Indigene Gemeinschaften:

Indigene Gemeinschaften haben bereits oft einen schlechten Zugang zur Gesundheitsversorgung, deutlich höhere Raten an übertragbaren und nicht übertragbaren Krankheiten, keinen Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen, sanitären Einrichtungen und anderen wichtigen Präventivmaßnahmen wie sauberes Wasser, Seife, Desinfektionsmittel usw. Ebenso sind die meisten nahegelegenen medizinischen Einrichtungen, wenn es denn welche gibt, oft unzureichend ausgestattet und personell unterbesetzt. Selbst wenn indigene Völker Zugang zu Gesundheitsdiensten haben, sind sie oft mit Stigmatisierung und Diskriminierung konfrontiert.

Die traditionellen Lebensweisen der indigenen Völker sind eine Quelle ihrer Widerstandsfähigkeit und können in dieser Zeit auch eine Gefahr für die Verhinderung der Ausbreitung des Virus darstellen.  So veranstalten die meisten indigenen Gemeinschaften regelmäßig große traditionelle Versammlungen zu besonderen Anlässen, z. B. Ernten, Volljährigkeitsfeiern usw.  Einige indigene Gemeinschaften leben auch in Mehrgenerationenhäusern, wodurch die indigenen Völker und ihre Familien, insbesondere die Älteren, einem Risiko ausgesetzt sind.

 

 

President of the European Parliament Sassoli asks President Biden for clemency for Leonard Peltier

L. Peltier

Von Jan Diedrichsen

The President of the European Parliament, David Sassoli, announced on Twitter that he will ask the President of the United States of America for clemency for Leonard Peltier, the eminent human rights activist of the American Indian Movement who has been unjustly imprisoned since 1977 after a sham trial in which he was charged with crimes he did not commit.

INTERVIEW WITH JUDGE KEVIN SHARP – IN THE SPIRIT OF CRAZY HORSE – THE STORY OF LEONARD PELTIER

FREE Peltier – we need your help!

Leonard Peltier, a Lakota Chippewa known worldwide as a defender of the traditional, cultural, civil and human rights of indigenous peoples, is currently incarcerated in Leavenworth Federal Prison in the United States for a crime he did not commit. He has become a notorious symbol of injustice against indigenous peoples.a

It is within the power of the President of the United States of America to restore the freedom of Leonard Peltier, an innocent and courageous man whose release has been called for repeatedly over the decades by such distinguished figures as Nelson Mandela, the Dalai Lama, Mother Teresa of Calcutta, Desmond Tutu, and Rigoberta Menchu.

Russland unterdrückt Meinungsfreiheit: Jakutischer Menschenrechtsaktivist Stepan Petrov ein „ausländischer Agent“

Stepan Petrov

Von Tjan Zaotschnaja / Jan Diedrichsen

Das russische Justizministerium hat Stepan Petrov, den Leiter der Bürgerbewegung „Jakutien – Unsere Meinung“, zum ausländischen Agenten erklärt, berichtet die Nachrichtenagentur TASS.

Stepan Petrov ist damit der erste indigene Menschenrechtsaktivist, der in Russland als „ausländischer Agent“ eingestuft wird.

Stepan Petrov ist der Vorsitzende der Menschenrechtsbewegung „Jakutien – Unsere Meinung“  und für seinen kritischen Journalismus bekannt. Er berichtet regelmäßig über die Ungerechtigkeiten, die nicht zuletzt gegen die indigenen Bewohner des Nordens an der Tagesordnung stehen. Er hat immer wieder kompromittierende Dokumente veröffentlicht und Briefe an die Strafverfolgungsbehörden geschrieben, in denen er auf die wuchernde Korruption hinweist.

Das alles reicht in Russland aus, um auf die „Abschussliste“ des Staates zu gelangen.

Stepan Petrow wurde als Privatperson in die Liste der „ausländischen Agenten“ aufgenommen, ebenso wie mehrere prominente russische Journalisten: der Chefredakteur von „Wichtige Geschichten“ (Vaznnyie istorii) Roman Anin und die Journalisten Roman Shleinov, Olesya Shmagun, Dmitry Velikovsky, Alesya Marokhovskaya und Irina Dolinina wurden ebenfalls mit dem staatlichen Bann bestraft.

Neben seiner Anti-Korruptionsarbeit auf regionaler Ebene ist Stepan Petrov auch als Initiator von Appellen an die Vereinten Nationen bezüglich der vielfältigen Verletzungen der Rechte indigener Völker in Russland bekannt.

Laut den russischen Gesetzen über die Tätigkeit „ausländischer Agenten“ müssen als solche durch den Staat stigmatisierte „Agenten“ mindestens alle sechs Monate einen Bericht über ihre Tätigkeit vorlegen. Außerdem müssen sie ihren Status als ausländischer Agent angeben, auch wenn sie Kontakt zu Regierungsbehörden, lokalen Regierungen, öffentlichen Vereinigungen oder Bildungseinrichtungen aufnehmen.

Darüber hinaus ist es ihnen untersagt, im öffentlichen Dienst oder in Kommunalverwaltungen tätig zu sein. Sie sind außerdem gezwungen, alles, was sie online (oder in den Massenmedien) publizieren oder weitergeben, mit den sichtbaren Hinweis zu versehen, dass sie in Russland den Status eines „ausländischen Agenten“ besitzen. Die Nichteinhaltung dieser Vorschriften kann verwaltungs- oder strafrechtlich geahndet werden.

*    *   *

Hier einige Auszüge ausgewählte Artikel  von Stepan Petrov:

Jakutische Menschenrechtsverteidiger appellieren an die UN wegen des Drucks der Behörden

Die Menschenrechtsbewegung „Jakutien – Unsere Meinung“ hat zwei schriftliche Appelle an die 46. Sitzung des UN-Menschenrechtsrates gerichtet.

Die Appelle sind dem Problem der Einfuhr von Atommüll sowie dem Druck auf Menschenrechtsorganisationen in Russland gewidmet. Die Verfasser des Schreibens weisen darauf hin, dass die durch internationales Recht garantierten Bürgerrechte in dem Land verletzt werden. In dem Appell heißt es, dass repressive Maßnahmen und Strafverfolgungsmaßnahmen gegen die Menschenrechtsgemeinschaft in Russland zunehmen. „Das ist vergleichbar mit echtem Terror. Die letzte Hochburg der Bürgerrechte in Russland, unabhängige Menschenrechtsorganisationen, werden illegal verfolgt„, sagt Stepan Petrov.

*

Menschenrechtsaktivist appelliert an UN im Zusammenhang mit der Einschränkung von Menschenrechtsaktivitäten

Stepan Petrov, Leiter der öffentlichen Organisation „Jakutien – Unsere Meinung“, wandte sich an die UNO wegen der illegalen Einschränkung von Menschenrechtsaktivitäten in Russland und der ungerechtfertigten Verfolgung unabhängiger Menschenrechtsorganisationen, insbesondere der Bewegung „Für Menschenrechte“ und des „Zentrums zur Unterstützung indigener Minderheiten“.

Stepan Petrov macht darauf aufmerksam, dass die Menschenrechtslage in Russland kritisch ist und insbesondere die Rechte derjenigen, die sie verteidigen. Viele unabhängige Menschenrechtsorganisationen sind derzeit einer ungerechtfertigten Verfolgung ausgesetzt – sie werden mit erheblichen Geldstrafen belegt, ihre Teilnahme am öffentlichen Leben wird eingeschränkt und sie werden zur Schließung gezwungen.

„Die Behörden haben einen regelrechten Terror gegen Nichtregierungsorganisationen und die Zivilgesellschaft in Russland ausgeübt“, schreibt der Menschenrechtsaktivist.

*

UN soll indigene Völker Jakutiens schützen

Mehrere Organisationen in Jakutien hat die UNO zur Unterstützung bei der Anerkennung der Rechte der indigenen Völker durch Russland aufgefordert. Stepan Petrov, Leiter der öffentlichen Organisation „Jakutien – Unsere Meinung“ und Teilzeitmitglied der republikanischen Bewegung „Somogogo Kuus“ (Vereinigte Kraft), erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur REGNUM, dass Russland versuche, mit zweierlei Maß zu messen und die Interessen der lokalen Bevölkerung beim Abbau der Bodenschätze der Republik nicht zu berücksichtigen.

Nach Ansicht des Aktivisten können alle Völker gemäß dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte frei über ihre natürlichen Reichtümer und Ressourcen verfügen, und ihre Lebensgrundlagen dürfen ihnen nicht entzogen werden.

„Leider haben sich die föderalen und republikanischen Behörden bisher auf die Seite der Rohstoffförderer gestellt, die die natürlichen Ressourcen ohne Rücksicht auf die Interessen der lokalen Bevölkerung ausbeuten und damit gegen internationales Recht verstoßen“, so Stepan Petrov.

Russland hat die UN-Deklaration über die Rechte indigener Völker nicht ratifiziert und weigert sich, deren Rechte anzuerkennen, wobei es sich auf internationale Normen beruft, die angeblich im Widerspruch zur russischen Verfassung stehen, was das Ergebnis einer Politik der doppelten Standards ist. Einer der Hauptgründe für die Ablehnung ist, dass die Verwirklichung der Rechte der indigenen Völker die Sicherung und den Schutz des Landes der indigenen Völker voraussetzen würde, um die Entnahme natürlicher Ressourcen und die Umweltverschmutzung zu verhindern.

UNESCO: Gállok-Mine bedroht Sami und das Weltkulturerbe Laponia

Von Jan Diedrichsen

Jokkmokk, im Norden Schwedens, liegt nur wenige Kilometer entfernt vom Laponia-Nationalpark, der seit 1996 UNESCO-Weltkulturerbe ist. Ganz in der Nähe, in Gállok, sind Eisenerzvorkommen entdeckt worden. Laponia, zu dem mehrere samische Dörfer und Nationalparks gehören, wurde aufgrund seiner natürlichen und kulturellen Werte zum Weltkulturerbe erklärt.

Bereits im Sommer 2013 plante der britische Minenkonzern Beowulf Mining Corporation mit Erlaubnis der schwedischen Regierung Probebohrungen. Dagegen protestierten rund 800 Einheimische. Der Protest weitete sich aus und fand weltweit Beachtung.

Die schwedische Regierung hat bereits im vergangenen Jahr die UNESCO um eine Stellungnahme zu der Frage gebeten, wie sich eine geplante Mine außerhalb von Jokmokk auf das Weltkulturerbe Laponia auswirken würde. Nun liegt die Antwort vor, Die UNESCO hält in den Bericht fest, dass das Vorhaben negative Auswirkungen haben wird. Dies berichten Sameradion und SVT Sápmi.

Nach Ansicht des schwedischen Sami-Nationalverbandes (SSR) ist ein Gállok-Bergwerk unverantwortlich. Der Nationalverband hofft nun, dass die Regierung die Stellungnahme der UNESCO zur geplanten Mine ernst nimmt und das Vorhaben stoppt.

Der schwedische Sami-Nationalverband (SSR), Sámiid riikkasearvi, ist die nationale Organisation der hauptsächlich Rentierzucht betreibenden Sami in Schweden. Seine Mitglieder sind die 44 samischen Dörfer Schwedens und 16 der samischen Vereine des Landes. Der Sitz des Verbandes befindet sich in Umeå.

„Nicht einmal die Mindestanforderungen erfüllt“

Das Bergbauunternehmen Beowulf wird von der samischen Dachorganisation stark kritisiert.

Das Unternehmen hat mehrere Jahre lang behauptet, dass seine Umweltverträglichkeitsprüfungen ausreichend sind und dass die Unterlagen des Unternehmens zeigen, dass das Welterbe nicht beeinträchtigt wird, aber die Antwort der UNESCO zeigt nun deutlich, dass das Unternehmen nicht einmal die Mindestanforderungen erfüllt, wenn es das Land der Sami betreten und ausbeuten will, sagt Jan Erik Länta, Vorsitzender der Sami-Vereinigung Jåhkågasska.

„Die UNESCO weist auf erhebliche Mängel in der Dokumentation über die Folgen des Erztransports und die Auswirkungen auf das Weltkulturerbe hin“, schreibt der SSR und erklärt, dass die UNESCO die Auswirkungen des Erztransports als besonders bedenklich hervorgehoben hat und betont die besondere Verantwortung Schwedens, dass eine lebendige und aktive Rentierzucht im Laponia-Gebiet gesichert bleibt.

– Wir sind der Meinung, dass ein Bergwerk in Gallok nicht möglich sein darf, weil es äußerst negative Auswirkungen auf die Rentierzucht und die Rechte der samischen Dörfer hat. Unserer Ansicht nach hätte diese Frage aufgrund der internationalen Verpflichtungen Schwedens zum Schutz der traditionellen Wirtschaftszweige der indigenen Völker (Rentierzucht) bereits geklärt sein müssen. Es ist an der Zeit, dass die Regierung die volle Verantwortung übernimmt“, erklärt der Dachverband.

Hissène Habré: Tod eines Diktators – Sara,  Hadjerai, Zaghawa warten weiterhin auf Gerechtigkeit

6/19/1987 President Reagan during a working visit of President Hissein Habre of Chad and his Departure Statements at the Diplomatic Entrance

Von Jan Diedrichsen

Der ehemalige tschadische Diktator Hissène Habré ist in der senegalesischen Hauptstadt Dakar, wo er eine lebenslange Haftstrafe wegen schwerer internationaler Verbrechen verbüßte, an Covid-19 verstorben.

Habrés war durch schwere Menschenrechtsverletzungen und Gewaltkampagnen insbesondere gegen nichtmuslimische ethnische Gruppen des Tschad gekennzeichnet. Eine nach seiner Amtszeit eingesetzte Untersuchungskommission beschuldigt ihn, für ungefähr 40.000 politisch motivierte Morde verantwortlich gewesen zu sein.

Hier eine Dokumentation des Verfahrens gegen den Diktator 2007.

Die Herrschaft von Hissène Habré war von weit verbreiteten Gräueltaten geprägt. Habré nahm regelmäßig verschiedene ethnische Gruppen wie die Sara (1984), die Hadjerai (1987), die tschadischen Araber und die Zaghawa (1989-90) ins Visier und tötete und verhaftete massenhaft Mitglieder dieser Gruppen, wenn er glaubte, dass ihre Anführer eine Gefahr für das Regime darstellten. Die genaue Zahl der Opfer von Habré ist nicht bekannt. Eine tschadische Wahrheitskommission beschuldigte Habrés Regime 1992, rund 40.000 politische Morde begangen und systematisch gefoltert zu haben. Die meisten Morde wurden von Habrés politischer Polizei, der Dokumentations- und Sicherheitsdirektion (DDS), begangen, deren Leiter alle aus Habrés Volksgruppe der Gorane stammten und die Habré direkt unterstellt war.

Ausführlich in mehreren Hintergrundartikel und Dokumentationen berichtet „Human Rights Watch“.

Habré war der erste ehemalige Staatschef, der nach dem Prinzip der universellen Zuständigkeit (Weltrechtsprinzip) vor dem nationalen Gericht eines anderen Staates wegen schwerer internationaler Verbrechen angeklagt und für schuldig befunden wurde. Er wurde 2016 wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Folter, einschließlich sexueller Sklaverei, von der von der Afrikanischen Union unterstützten Außerordentlichen Afrikanischen Kammer im Senegal verurteilt, wohin er 1990 geflohen war, nachdem er vom ehemaligen tschadischen Präsidenten Idriss Déby Itno abgesetzt worden war.

Habré wurde erstmals im Jahr 2000 im Senegal verhaftet und angeklagt, aber es bedurfte eines langen Atems seiner Opfer, bevor die Außerordentlichen Afrikanischen Kammern im Februar 2013 von Senegal und der Afrikanischen Union eingerichtet wurden, um internationale Verbrechen zu verfolgen, die während Habrés Herrschaft im Tschad begangen wurden. Dreiundneunzig Zeugen sagten im Prozess gegen Habré aus und berichteten von Folter, Vergewaltigung, sexueller Sklaverei, Massentötungen und der Zerstörung von Dörfern.

Armenien verhöhnt – Kulturstätten werden systematisch zerstört

Ilham Aliyev; President.az, CC BY 4.0

Von Jan Diedrichsen

Die Situation zwischen Armenien und Aserbaidschan bleibt gefährlich angespannt. Der Präsident Aserbaidschans, Ilham Alijew, hatte vor einigen Tagen für Aufsehens gesorgt: Armenische Soldaten seien Deserteure und Feiglinge, sagte er bei einer Zeremonie zum Hissen der Staatsflagge in der Stadt Kalbajar. „Der zweite Karabach-Krieg ist unser historischer Sieg. Einen solchen Sieg hat es in der jahrhundertealten Geschichte Aserbaidschans noch nie gegeben. Unsere Lehrbücher, Forschungsarbeiten, Artikel und Bücher sollten sehr detaillierte und umfassende Informationen über den Krieg und die Vorkriegszeit liefern, damit wir diese Geschichte so aufzeichnen können, wie sie ist, sie so schreiben können, wie sie ist, damit künftige Generationen sie immer kennen, sie nicht vergessen, einschließlich der armenischen Grausamkeit“, so der Staatschef.

Bei Gefechten an der umstrittenen Grenze zu Aserbaidschan wurde kürzlich ein armenischer Soldat verwundet, teilte das armenische Verteidigungsministerium am 17. August mit, einen Tag nachdem mitgeteilt wurde, dass zwei Soldaten getötet worden seien.

Insgesamt 3.773 armenische Soldaten wurden während des 44-tägigen Krieges mit Aserbaidschan im vergangenen Herbst getötet, sagte der armenische Premierminister Nikol Pashinian bei der Bekanntgabe der ersten offiziellen Zahl der militärischen Todesopfer in dem Konflikt um die Region Berg-Karabach (armenisch: Arzach). Aserbaidschan hat verlautbaren lassen, dass 2.783 seiner Soldaten bei den Kämpfen getötet wurden.

Berg-Karabach / Arzach ist eine mehrheitlich von Armeniern bewohnte Region im Südosten des Kleinen Kaukasus     unn gehört zu Aserbaidschan, aber das Gebiet und einige umliegende Gebiete werden seit Anfang der 1990er Jahre von ethnischen armenischen Kräften kontrolliert.

Im September 2020 startete Aserbaidschan eine Militäroffensive, die dazu führte, dass Baku die Kontrolle über die umliegenden Bezirke und einen Großteil von Berg-Karabach selbst zurückgewann. Durch die aserbaidschanische Offensive hatte die Republik Arzach ein Drittel ihres Gebietes verloren. In Folge des Waffenstillstands musste Arzach ein weiteres Drittel seines Gebiets an aserbaidschanische Kontrolle abgeben.

Anfang November 2020 einigten sich beide Seiten auf einen von Russland vermittelten Waffenstillstand, der zur Entsendung von 2.000 russischen Truppen in das Konfliktgebiet führte.

Seit dem Waffenstillstand ist eine weitere Art der Bedrohung aufgetaucht, nämlich die Versuche Aserbaidschans, die Geschichte der Region umzuschreiben, indem es armenische Kulturgüter als „kaukasisch-albanisch“ bezeichnet oder behauptet, sie hätten nie existiert. Im März ordnete der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew die Entfernung mittelalterlicher armenischer Inschriften aus Kirchen an und bezeichnete sie als „Fälschungen“. Aserbaidschanische Beamte haben auch versucht, einige armenische Stätten in „alte aserbaidschanische“ Wahrzeichen umzubenennen.

Satellitenbilder enthüllen Aserbaidschans anhaltende Auslöschung armenischer Kulturstätten Anhand von hochauflösenden Satellitenbildern hat Caucasus Heritage Watch mehr als ein Dutzend armenische Stätten identifiziert, die von Aserbaidschan zerstört, beschädigt oder bedroht wurden.

Lesen Sie den Bericht hier

Seit Jahrzehnten betreibt die aserbaidschanische Regierung eine systematische Auslöschung armenischer Kulturdenkmäler in den von ihr kontrollierten Gebieten. Diese Kampagne hat sich auf neue Gebiete ausgeweitet, nachdem Aserbaidschan im November 2020 nach wochenlangen Kämpfen zwischen aserbaidschanischen und armenischen Streitkräften im Rahmen eines von Russland vermittelten Waffenstillstands Berg-Karabach (armenisch: Artsakh) übernommen hat.

Ausführlich berichtet „Hyperallergic“ – „Hyperallergic ist ein Forum für ernsthaftes, spielerisches und radikales Nachdenken über Kunst in der heutigen Welt. Hyperallergic wurde 2009 gegründet und hat seinen Hauptsitz in Brooklyn, New York.

Seit dem bewaffneten Konflikt im vergangenen Jahr wurden mehr als ein Dutzend armenische Kirchen, Friedhöfe, heilige Kreuzsteine (Khachkars) und andere Kulturgüter von Aserbaidschan entweder zerstört, beschädigt oder bedroht, wie aus einem Bericht der Caucasus Heritage Watch (CHW) hervorgeht. Die meisten der aufgeführten Angriffe erfolgten nach dem Waffenstillstand.

Der Bericht wurde der UNSECO, dem US-Außenministerium und mehreren anderen einschlägigen internationalen Organisationen und Regierungsstellen übermittelt. Es besteht jedoch wenig Hoffnung, dass diese Stellen in der Lage sein werden, vor Ort etwas zu ändern.

Warnungen vor Genozid an Hazara in Afghanistan

Von Jan Diedrichsen

Genocide Watch“ warnt nach der Machtübernahme der Taliban vor einem drohenden Völkermord an den Hazara in Afghanistan.

Genocide Watch ist der Koordinator der Alliance Against Genocide. Die 1999 gegründete Allianz besteht aus über 75 Organisationen aus der ganzen Welt und war der erste Zusammenschluss von Organisationen, der sich ausschließlich auf die Verhinderung von Völkermord konzentrierte.

Seit 2015 sind bei islamistischen Terroranschlägen mindestens 1200 Hazaras getötet worden. Die Angriffe richten sich gezielt gegen ihre Krankenhäuser und Kinder. Dies sind Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Da sie darauf abzielen, einen wesentlichen Teil der ethnischen und religiösen Gruppe der Hazara zu vernichten, handelt es sich auch um Völkermord.

Die Taliban haben „Tötungslisten“ mit den Namen von Afghanen, die sich ihnen widersetzen. Die „Tötungslisten“ werden im Internet veröffentlicht.

Eine ethnische und religiöse Gruppe steht seit den 1990er Jahren auf der „Tötungsliste“ der Taliban: die Hazaras.

Die Taliban haben die Hazara-Minderheit ins Visier genommen, als sie Afghanistan regierten. Sie werden es wieder tun. Dieses Mal wird sich der Islamische Staat – Provinz Khorasan (IS-KP) an dem Völkermord beteiligen.

Der Gründer von „Genocid Watch“, Gregory Stanton, schreibt: „Der bevorstehende Völkermord an den Hazara in Afghanistan ist vermeidbar. Die USA und die NATO müssen die Taliban warnen: Sollten die Taliban oder die IS-KP weitere Massaker an den Hazara oder anderen ethnischen Gruppen begehen, werden die Streitkräfte der USA und der NATO zurückkehren, um sie zu schützen.

Wenn wir die eindeutigen Warnungen vor dem bevorstehenden Völkermord an den Hazara mit Gleichgültigkeit ignorieren, werden wir unsere moralische Pflicht gegenüber den Menschen aufgeben, die die Amerikaner zwanzig Jahre lang loyal unterstützt haben. Amerika wird erneut zum Zuschauer eines Völkermordes werden.“

Präsident Irans auf die Anklagebank: Untersuchung des Massakers von 1988 und der Rolle von Ebrahim Raisi

Von Jan Diedrichsen

Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte wurde in einem offenen Brief – auch von der GfbV unterzeichnet – aufgefordert, eine UN-Untersuchung des Massakers an politischen Gefangenen im Iran des Jahres 1988 einzuleiten. Dieser Brief, der mit 152 Unterschriften, darunter die eines ehemaligen Hochkommissars und 28 ehemaliger UN-Sonderberichterstatter (siehe unten den Wortlaut), an Michelle Bachelet gesandt wurde, veranlasste die Vereinten Nationen, öffentlich zu erklären, dass eine Untersuchung stattfinden könne, wenn sie durch eine von den UN-Mitgliedstaaten angenommene Resolution genehmigt würde.

Die jährliche Resolution zur Menschenrechtslage im Iran im Dritten Ausschuss der UN-Generalversammlung hat bereits mehrere Dutzend Mitunterzeichner, die für die Zusammenstellung des Großteils des Textes verantwortlich sind. Deutschland ist ein einflussreicher Co-Sprecher, während der Hauptsprecher Kanada ist.

Einige internationale Nichtregierungsorganisationen haben sich kürzlich mit der Ständigen Vertretung Kanadas in New York getroffen, um die diesjährige Resolution zu erörtern. Sowohl die federführende Organisation „Justice for the Victims of the 1988 Massacre in Iran (JVMI)” als auch Amnesty International appellierten an Kanada, die Massenhinrichtungen von 1988 und die anhaltende Straflosigkeit im Zusammenhang mit diesem Fall ausdrücklich in die Resolution aufzunehmen. „Wir wiesen darauf hin, dass Ebrahim Raisi, der am 5. August das Amt des iranischen Präsidenten übernahm, zuvor in der Todeskommission von 1988 in Teheran saß und eine Schlüsselrolle bei der Entscheidung über die Hinrichtungen spielte“, erklärt Mohammad Hanif Jazayeri, Sekretär der Justice for the Victims of the 1988 Massacre in Iran (JVMI)

Am 29. Juni 2021 forderte der UN-Sonderberichterstatter für die Lage der Menschenrechte im Iran, Prof. Javaid Rehman, in einem Interview mit Reuters eine unabhängige Untersuchung des Massakers von 1988 und der Rolle von Ebrahim Raisi.

Amnesty International bekräftigte in einer Erklärung vom 19. Juni 2021, dass Raisi eine Schlüsselrolle bei dem Massaker von 1988 gespielt habe und „wegen seiner Beteiligung an vergangenen und gegenwärtigen Verbrechen nach internationalem Recht untersucht werden soll“.

Am 3. September 2020 schrieben sieben UN-Sonderberichterstatter an die iranischen Behörden und erklärten, dass die außergerichtlichen Hinrichtungen und das gewaltsame Verschwindenlassen tausender politischer Gefangener im Jahr 1988 „möglicherweise Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen“, die eine „internationale Untersuchung“ rechtfertigen.

In dem Schreiben heißt es, dass die Familien der Opfer, die Überlebenden und die Menschenrechtsverteidiger heute „ständigen Drohungen, Schikanen, Einschüchterungen und Angriffen ausgesetzt sind, weil sie versuchen, Informationen über das Schicksal und den Verbleib der Personen zu erhalten und Gerechtigkeit zu fordern“.

Hier ist der Link zu dem offenen Brief der 152 ehemaligen UN-Beamten und Menschenrechtsexperten an die Hochkommissarin Bachelet, in dem sie eine Untersuchungskommission für das Massaker von 1988 fordern.

Barakat – ein Film in Afrikaaps schlägt in Südafrika hohe Wellen

Von Jan Diedrichsen

Der erste Film in Afrikaaps – einem Dialekt des Afrikaans, der auch Wörter aus anderen Sprachen enthält – schlägt in Südafrika hohe Wellen und versucht, die oft eindimensionale, negative Wahrnehmung der vielfälltigen Gemeinschaft in Kapstadt zu ändern.

BBC berichtet ausführlich über den neuen Film.

Barakat, was auf Arabisch Segen bedeutet, wurde in den Cape Flats gedreht – einem riesigen, tief liegenden Gebiet südöstlich des Stadtzentrums von Kapstadt, in das viele entrechtete Menschen in den 1950er Jahren von der ehemaligen Apartheidregierung zwangsumgesiedelt wurden.

Amy Jeptha, eine mehrfach preisgekrönte Regisseurin, sagt, sie habe den Film produziert, um zu zeigen, dass das Gebiet auch eine hoffnungsvollere Seite hat – nicht nur Kriminalität, Gangs und Drogen.

Barakat erzählt die Geschichte einer verwitweten muslimischen Mutter, die eine neue Liebe findet, einen christlichen Mann, den sie heiraten möchte, und das in einem reichhaltigen, vom Kap geprägten Dialekt.

Afrikaans ist eine der 11 offiziellen Sprachen Südafrikas. Es hat seine Wurzeln im Niederländischen, enthält aber auch Wörter, die Varianten des Malaiischen, Portugiesischen und Indonesischen sind, sowie die einheimischen Sprachen Khoi und San Südafrikas.

Afrikaans selbst entstand als Kreolsprache am Kap zwischen Sklaven, Siedlern und einheimischen Völkern, bevor es „standardisiert“ wurde. Es ist eine Mischung aus verschiedenen Kulturen und Sprachen. Wörter wie baie und piesang haben indonesischen Ursprung. Wörter wie eina stammen von den Khoisan.

Die Sprache ist mit einem Stigma behaftet.  Nur etwa 40 % der Afrikaans-Muttersprachler in Südafrika sind weiß, doch nur die von den meisten weißen Afrikaans-Sprechern gesprochene Variante, die als Standard gilt, wird in Rechts-, Bildungs- und Handelsinstitutionen verwendet.

30 Jahre unabhängig: Beraubt und belagert – trotzdem feiert sich die Ukraine

Von Wolfgang Mayr

Am 24. August feiert die Ukraine den 30. Jah­res­tag ihrer Unab­hän­gig­keit. Über mehrere Generationen hinweg träumten UkrainerInnen von einem eigenen Staat.

Nach dem Ende des Ersten Weltkrieges und nach der bolschewistischen Revolution in Russland war die Ukraine kurz selbständig, getragen von der anarchistischen Bauernbewegung von Nestor Machno (Nestor Machno und seine ukrainische anarchistische Volksarmee – „Erinnert Euch an mich“ (Archiv) (deutschlandfunkkultur.de). Die bolschewistische russische Staatsmacht zerschlug die erste unabhängige ukrainische Republik.

Im Zweiten Weltkrieg wüteten auf dem Gebiet der Ukraine die Todeskommandos Stalins und Hitlers. Das stalinistische Regime provozierte eine gezielt herbeigeführte Hungersnot, der mehrere Millionen Menschen zum Opfer fielen. Die Nazi-Wehrmacht und die Terrororganisationen des Nazi-Staates verwandelten die Ukraine in „Bloodlands“, schreibt der us-amerikanische Historiker Timothy Snyder (sieher: Einige Stimmen zum Überfall Hitlerdeutschlands auf die Sowjetunion – ukraineverstehen.de)

Das stalinistische Regime russifizierte gewaltsam die ukrainische Sowjet-Republik (siehe: Die hingerichtete Renaissance und Stalins Kampf gegen die ukrainische Intelligenzija (ukraineverstehen.de).

Erst mit dem Zerfall der Sowjetunion 1991 ergriff die Ukraine die Chance, sich aus der russischen Umklammerung zu befreien. Seit 30 Jahren versucht nun die Ukraine einen eigenständigen Weg zu gehen. Ein schwieriges Unterfangen.

Das Zentrum Liberale Moderne schreibt auf seiner homepage Ukraine verstehen: „Der 30. Jah­res­tag ist ein Grund, zu gra­tu­lie­ren – und einen Blick auf dieses große und span­nende Land im Osten Europas zu werfen!“

Die Ukraine hat es trotz der belastenden sowje­ti­schen Ver­gan­gen­heit geschafft, sich mehr oder weniger demo­kra­ti­sch zu ent­wi­ckeln. Kein leichtes Experiment und keine Selbstverständlichkeit. In Russland und den ehemaligen zentralasiatischen Sowjetrepubliken konnten sich auto­ri­tä­re Systeme etablieren. Im Schatten der anhaltenden rus­si­schen Aggres­sion in der östlichen Ukraine und der völ­ker­rechts­wid­ri­gen Anne­xion der Krim wurden demokratische Insti­tu­tio­nen aufgebaut. Mit allen Mängeln und Schwächen und dem üblen sowjetischen Erbe der Korruption und der im Hintergrund agierenden Seilschaften. Es wird sich zeigen, wie ernst die ukrainische Politik ihren Staat dezentralisiert. Das Land erklärte sich außerdem bereit, mit dem Asso­zi­ie­rungs­ab­kom­men euro­päi­sche Stan­dards zu übernehmen, in Rich­tung Euro­päi­sche Union. Dafür sorgte die Maidan-Revolution von 2013.

In Deutschland, und nicht nur dort, ist das Verständnis für die ukrainische Selbstständigkeit gering. Unter dem Motto „Nie wieder“ solidarisieren sich weite Teile der SPD, die Linke und die AfD unbesehen mit Russland, weil Opfer der Nazis, die Linken, weil illiberal und nationalchauvinistisch die Rechte. Die Ukrainer gelten kollektiv als Nazi-Kollaborateure. So als ob in vielen anderen von den Nazis besetzten Ländern, Polen wie Russland, Frankreich wie Italien, nicht genügend willige Helfer zur Stelle waren.

Für die kritische Solidarität mit der Ukraine wirbt das Zentrum für Liberale Moderne, ein Zusam­men­schluss zivil­ge­sell­schaft­li­cher Orga­ni­sa­tio­nen und poli­ti­scher Stif­tun­gen. Das Zentrum unter­stüt­zt die ukrai­ni­sche Zivil­ge­sell­schaft, wirbt für ein infor­mier­tes und dif­fe­ren­zier­tes gegen­sei­ti­ges Ver­ständ­nis und die Zusam­men­ar­beit zwi­schen Deutsch­land und der Ukraine.

Das Zentrum Liberale Moderne nutzt den 30. Jah­res­ta­g dafür, die Ukraine und ihre Men­schen in Deutsch­land sicht­ba­rer zu machen. Die Initia­tive „Ukraine 30“ bietet eine Reihe von Ver­an­stal­tungen, bis Dezem­ber 2021.

Das LibMod steht für die Ver­tei­di­gung und Erneue­rung der libe­ra­len Moderne: „Die Kom­bi­na­tion indi­vi­du­el­ler Frei­heit mit Demo­kra­tie, Welt­of­fen­heit und kul­tu­rel­ler Viel­falt steht welt­weit unter Druck. In einer Zeit fun­da­men­ta­ler Ver­än­de­run­gen braucht es ein par­tei­über­grei­fen­des Nach­den­ken über die Zukunft unseres Gemein­we­sens und der inter­na­tio­na­len Ordnung.

Für uns gehören indi­vi­du­elle Frei­heit und gesell­schaft­li­cher Zusam­men­halt, Selbst­ver­ant­wor­tung und starke öffent­li­che Insti­tu­tio­nen zusam­men. LibMod will Sam­mel­punkt für Frei­geis­ter aus allen poli­ti­schen Lagern sein und Ant­wor­ten auf die großen Her­aus­for­de­run­gen unserer Zeit suchen. Das Zentrum wurde 2017 von Marie­luise Beck und Ralf Fücks gegründet.

Warum das Zentrum Libe­rale Moderne? Hier.die Erklärung:

www.twitter.com/liberalemoderne

www.facebook.com/liberalemoderne

LibMod_WerWirSind2.pdf

Die Ukraine wird 30 – feiern wir zusammen! – ukraineverstehen.de

30 Jahre Unabhängigkeit der Ukraine – Interview mit Oskar Mangur – ukraineverstehen.de

30 Jahre unabhängig: Was nun auf die Ukraine zukommt | Herzinger.org

(45) 30 Jahre unabhängige Ukraine: Die demokratische Zivilgesellschaft sucht ihren Weg – YouTube

Luhansk im Sommer und Herbst 2014: Furcht und Ohnmacht (ukraineverstehen.de)

80 Jahre nach dem „Unternehmen Barbarossa“ – ukraineverstehen.de

Das Taliban-Dilemma Chinas: Uigurische Kämpfer in Afghanistan

Uiguren protestieren weltweit friedlich gegen die Verbrechen Chinas. Von Malcolm Brown from Washington, DC, USA - Uighur Protest, CC BY-SA 2.0,

Von Jan Diedrichsen

Es mag nicht verwundern, dass China sich derzeit nicht nur in den Staatsmedien darüber lustig macht, wie die USA und der sog. Westen fluchtartig Afghanistan verlassen und die Taliban sich als die unangefochtenen Herrscher des Landes aufschwingen. Doch die aktuelle Lage bereitet den Machthabern in Peking auch einige Kopfzerbrechen:

China hat eine 76 Kilometer lange Grenze mit Afghanistan. China befürchtet, dass Afghanistan unter der Herrschaft der Taliban zu einem Stützpunkt für uigurische islamische Separatistengruppen werden könnte.

China hatte zuvor angedeutet, dass es das Taliban-Regime in Afghanistan anerkennen und unterstützen würde. Bereits im vergangenen Monat traf der chinesische Außenminister Wang Yi in Tianjin offiziell mit einer Taliban-Delegation zusammen, der auch der oberste Führer Mullah Abdul Ghani Baradar angehörte.

Die Taliban hat wiederholt ihre Hoffnung auf gute Beziehungen zu China geäußert und erklärt, dass sie sich auf die Beteiligung Chinas am Wiederaufbau und an der Entwicklung Afghanistans freuen.

Newsweek hat die Situation analysiert.

Es gibt eine Gruppierung, die laut Wang in Afghanistan nicht willkommen sein darf, sondern bekämpft werden müsse: die Turkestan Islamic Party (TIP), auch East Turkestan Islamic Movement (ETIM) genannt. Die Gruppe besteht überwiegend aus Uiguren. Peking bekämpft mit aller Macht jegliche Aktivitäten der ETIM in der nordwestlichen Provinz Xinjiang, die an Afghanistan grenzt.

„Der Kampf gegen die ETIM ist eine gemeinsame Verantwortung der internationalen Gemeinschaft“, sagte Wang. „Wir hoffen, dass die afghanischen Taliban einen klaren Bruch mit allen terroristischen Organisationen, einschließlich der ETIM, vollziehen und sie entschlossen und wirksam bekämpfen werden, um Hindernisse zu beseitigen, eine positive Rolle zu spielen und günstige Bedingungen für Sicherheit, Stabilität, Entwicklung und Zusammenarbeit in der Region zu schaffen.“

In den Augen Chinas verkörpert die ETIM die unmittelbarste Bedrohung.

Die Gruppe hat ihre Wurzeln in Afghanistan, die mindestens bis zur sowjetischen Intervention in den 1980er Jahren zurückreichen, aus der schließlich Al-Qaida und die Taliban aus einem breiten Widerstand von Mudschaheddin-Kämpfern hervorgingen, von denen einige von den Vereinigten Staaten, Pakistan und Saudi-Arabien unterstützt wurden.

In den 1990er Jahren schlug die ETIM aus Protest gegen die Politik der regierenden Kommunistischen Partei Chinas in Xinjiang mehrmals auch mit Gewalt zu. Während China andere Unruhen in Xinjiang auf Aktivitäten der ETIM zurückführte, trieb ein hartes Durchgreifen gegen Ende des Jahrzehnts einen Großteil der Gruppe in das damals von den Taliban kontrollierte Afghanistan. Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 war die ETIM eine von vielen islamistischen Gruppierungen, die unter der Führung der USA bekämpft wurden. Washington und Peking waren sich anfangs einig über die Bedrohung durch die ETIM in Afghanistan, und die USA führten dort erst 2018 Luftangriffe gegen sie durch. Die USA hat die ETIM 2020 von der sog. Terrorliste gestrichen.

Die Uiguren – Genozid an einem Volk

Mindestens 1,5 Millionen Angehörige der Uiguren, Kasachen und Kirgisen werden in der im Nordwesten Chinas gelegenen Provinz Xinjiang willkürlich in Umerziehungslagern festgehalten. Gemeinsam mit anderen Organisationen kämpft die GfbV seit Jahren  gegen die Versuche der chinesischen Regierung, dieses Verbrechen gegen die Menschlichkeit als harmlose „Umschulungszentren“ umzudeuten.

Interne Dokument der chinesischen Regierung belegen den Eifer, mit der chinesische Behörden jedes Symbol der Religiosität uigurischer, kasachischer und kirgisischer Muslim*innen erfassen. Bärte, Kopftücher, Moschee-Besuche oder das Fasten während des Ramadan, werden systematisch dokumentiert. Je gläubiger die Menschen nach diesen Kriterien eingeschätzt würden, desto länger müssten sie gegen ihren Willen in den Lagern verbleiben.

Immer häufiger werden in der Nähe der Lager Fabriken errichtet, in denen Lagerinsassen gegen niedrige Löhne Zwangsarbeit verrichten müssen. Deutsche und europäische Unternehmen dürfen nicht zu Komplizen dieses ausgeklügelten Unterdrückungssystems werden. Unternehmen wie Siemens, Volkswagen und Textilhersteller werden in dem Projekt aufgefordert, ihre Aktivitäten in Xinjiang, das von den muslimischen Nationalitäten Ostturkestan genannt wird, zu überprüfen und sich gegen Chinas Verletzung internationaler Menschenrechtsnormen zu stellen.

Verfälschte Geschichte – Putin und die unfolgsame Ukraine

Von Wolfgang Mayr

Der russische Präsident Putin versucht sich als Historiker. Mit seiner Geschichtsschreibung untermauert Putin seine anti-ukrainische Politik. Am 12. Juli ver­öf­fent­lichte er einen Essay über die his­to­ri­schen Bezie­hun­gen zwi­schen Russen und Ukrai­nern. Putin leitet aus der gemein­sa­men Geschichte der beiden Völker in der mit­tel­al­ter­li­chen Kyjiwer Rus sein Konzept ab, dass Russen und Ukrai­ner in einem „spi­ri­tu­el­len Raum“ lebten und ein Volk sind.

Martin Schulze Wessel, Pro­fes­sor für Geschichte Ost- und Süd­ost­eu­ro­pas an der Ludwig-Maxi­mi­li­ans-Uni­ver­si­tät München und Co-Vor­sit­zen­der der Deutsch-Ukrai­ni­schen Historikerkommission, widerspricht auf „Ukraine verstehen“ dem geschichtsschreibenden russischen Präsidenten (siehe link: Putins bedroh­li­che alter­na­tive Geschichtsschreibung – ukraineverstehen.de).  Daraus einige Auszüge:

Über die Funk­tion des Textes kann kaum ein Zweifel bestehen: Er enthält eine unver­hüllte Drohung an die Ukraine und warnt Kyjiw vor der Ver­bin­dung mit den west­li­chen Staaten, die Putin als sys­te­ma­ti­sche Feinde der Einheit von Russen und Ukrainern dar­stellt.

Ein apo­ka­lyp­ti­sches Sze­na­rio zeich­net er für den – ohne tatsäch­li­che Grund­lage ange­nom­me­nen – Fall einer erzwungenen Assi­mi­la­tion der in der Ukraine leben­den Russen. Dies komme, so Putin, „der Anwen­dung von Mas­sen­ver­nich­tungs­waf­fen gegen uns“ gleich. Wie bei der Anne­xion der Krim könnte der Hinweis auf die Schutz­be­dürf­tig­keit der in der Ukraine leben­den Russen als Legi­ti­ma­tion für eine künf­tige Inter­ven­tion dienen.

Geschichts­for­schung unter Strafandrohung

Neue Insti­tu­tio­nen wurden geschaf­fen, um der staat­li­chen Sicht auf die Geschichte Geltung zu ver­schaf­fen. So wurde z.B. in der rus­si­schen Staats­an­walt­schaft 2020 eine eigene Abtei­lung für die Ver­tei­di­gung der offi­zi­el­len his­to­ri­schen Wahr­heit gegrün­det, die auch über straf­recht­li­che Mittel verfügt. Geschichts­klit­te­rung spielte eine große Rolle, als der Kreml die Krim als ver­meint­lich urrus­si­sches Gebiet annek­tierte und den Ukrai­nern auf dem Maidan faschis­ti­sche Tra­di­tio­nen andich­tete.

Heute legi­ti­miert Putin seine aggres­sive Ukraine-Politik mit dem alten impe­­rial-rus­­si­­schen Nar­ra­tiv der Wie­der­her­stel­lung und Erhal­tung der Einheit der ost­sla­wi­schen ortho­do­xen Völker.

Wider­spruch aus der Ukraine

Ukrai­ni­sche His­to­ri­ker ver­bin­den die Kyjiwer Rus eng mit Staats­ge­bil­den, die sie als Vor­läu­fer der moder­nen Ukraine ansehen wie dem Groß­fürs­ten­tum Litauen, das im Spätmittelalter große Teile der bela­ru­si­schen und ukrai­ni­schen Bevöl­ke­rung in sich ver­einte, und dem Hetma­nat der Kosaken in der Früh­neu­zeit. Für diese Sicht auf die Geschichte gibt es gute Gründe, doch ist das rus­si­sche Nar­ra­tiv nicht nur in Russland, sondern auch in his­to­ri­schen Dar­stel­lungen im Westen sehr viel besser eta­bliert. Auf diesen unglei­chen Kenntnis­stand kann Putin sich mit seiner höchst ein­sei­ti­gen Geschichts­deu­tung stützen.

Reli­gion als natio­nal kon­sti­tu­ie­ren­der Faktor?

Putins Ver­ständ­nis von der Nation gleicht im Wesent­li­chen dem stalinistischen Konzept, doch haben sich die kon­kre­ten Merkmale der Nation ver­än­dert. Neben den Kri­te­rien der Sprache und des Ter­ri­to­ri­ums hob Stalin die Wirt­schaft hervor, während Putin die Reli­gion als Merkmal betont. Die Annahme einer über­zeit­li­chen Kon­ti­nui­tät der Nation, die Putin als eine gemein­same Groß­na­tion der Russen, Ukrainer und Bela­ru­sen begreift, lässt eigen­stän­dige natio­nale Ent­wick­lun­gen der Ukrainer und Bela­ru­sen nicht zu.

Die frühe Euro­päi­sie­rung der Ukraine und Belarus

Ukrai­ner und Bela­rus­sen waren in dem Groß­fürs­ten­tum Litauen in einen poli­ti­schen und sozia­len Wandel ein­bezo­gen, den man als eine frühe Form der Euro­päi­sie­rung begrei­fen kann. Städte wie Lemberg, Kyjiw und Minsk erhiel­ten städ­ti­sche Pri­vi­le­gien, sie gewan­nen Selbst­ver­wal­tungs­rechte und wurden in diesem Sinne zu euro­päi­schen Städten.

Adels­re­pu­blik vs. auto­kra­ti­sches Zarentum

Die struk­tu­rellen Unterschiede zwi­schen Russ­land und der Ukraine wurde vor allem im 16. Jahr­hun­dert sicht­bar, als die Adels­re­pu­blik Polen-Litauen ihre Blü­te­zeit erlebte, während in Moskau das auto­kra­ti­sche Zaren­tum dominierte. Dieser Gegen­satz ist nicht auf die schlichte Formel „euro­päi­sche Ukraine – nicht-euro­­päi­­sches Russ­land“ zu ver­kür­zen.

Der Maidan als Zäsur

Seit dem Maidan hat die Ukraine den Weg einer Euro­päi­sie­rung im Sinne der Ver­knüp­fung von Natio­nal­staat­lich­keit mit einer liberal und demo­kra­tisch ver­fass­ten Regie­rungs­form eingeschla­gen, während in Russ­land das Natio­nal­ge­fühl mit impe­ria­ler Tra­di­tion ver­bun­den ist. Selbst unter Kriegsbedingungen ist in der Ukraine eine Demo­kra­tie entstanden, die poli­ti­sche Wil­lens­bil­dung unter freien Bedin­gun­gen gewähr­leis­tet. Die Ent­wick­lung der Ukraine als unab­hän­gige Nation hat dabei nichts so beför­dert wie die macht­po­li­ti­sche Her­aus­for­de­rung durch Russ­land seit der Anne­xion der Krim. Putin schreibt Geschichte in dop­pel­ten Sinn. Paradoxerweise hat er als Prä­si­dent das mit­ge­schaf­fen, was er als His­to­ri­ker nun leugnen will.

Professor Martin Schulze Wessel und Co-Vor­sit­zen­der der deutsch-ukrai­ni­schen Historikerkommission widerlegte die Putin-Thesen über die gemeinsame russisch-ukrainische Nation, (link: Putins bedroh­li­che alter­na­tive Geschichtsschreibung – ukraineverstehen.de).

Putin ver­ste­hen: Die pro-rus­­si­­sche Präsenz beim deut­schen Facebook

Putins krie­ge­ri­sche Kraft­meie­rei – ein Fiasko

Offener Brief an die Freunde in der Ukraine

298 Minderheiten in der Ukraine: Wir haben den Mut nicht verloren (gfbv.de)

Ukraine – Ein Land voller Fremdenhass? (gfbv.de)

Ukraine – GfbV Blog

„Bloodlands“: Neuer Blick auf Holocaust und Stalin-Verbrechen – WELT

(40) The Origins of Mass Killing: the bloodlands hypothesis – YouTube

Verratene Völker zwischen Hitler und Stalin

Von Tilman Zülch, Johannes Vollmer

1989 erinnerten Tilman Zülch und Johannes Vollmer in der GfbV-Taschenbuch-Reihe „pogrom“ an die verratenen Völker zwischen Hitler und Stalin, sie erinnerten an den gern verdrängten und deshalb vergessenen Hitler-Stalin-Pakt 1939. Mit diesem Geheim-Abkommen teilten sich die beiden totalitären Staaten das östliche Mitteleuropa auf. Mit allen dramatischen Folgen für die dort lebenden Juden und slawischen Völker. Es wurde „ethnisch gesäubert“. Ein Auszug:

Der Eiserne Vorhang schmilzt, Völker melden sich zu Wort, die fast ein Menschenalter lang dem „europäischen“ Bewußtsein nicht mehr gegenwärtig waren. Die Völker und Volksgruppen der 1939/40 von Stalin okkupierten Territorien zwischen Ostsee und Schwarzem Meer erheben ein halbes Jahrhundert nach dem brutalen Einfall der beiden Diktaturen wieder ihre Stimme – zum Erstaunen, aber auch zum Befremden der westlichen Welt. Reval/Taliinn, Riga und Wilna, Lemberg/Lwiw, Czernowitz und Kichinew kehren nach Europa zurück, werden zu Schauplätzen von Demonstrationen, Kundgebungen, Veränderungen. Einst gleichgeschaltete sowjetische „Republiken“ erscheinen wieder als eigenständige europäische Nationen. Sprachen, jahrzehntelang unterdrückt oder beinahe ausgelöscht, erkämpfen sich wieder ihren alten Platz, werden wieder zu Amtssprachen wie das Estnische, Lettische, Litauische oder das Rumänische in der Sowjetrepublik Moldawien.

Fragen der ökonomischen Neuordnung, des ökologischen Überlebens, der kulturellen Renaissance und der Menschen- und Bürgerrechte bestimmen den Neuaufbruch dieser Völker. Sie wurden erst durch das verbrecherische Einverständnis zweier Diktaturen Teile der Sowjetunion, blieben es, weil die UdSSR bis heute die Annektionen, die durch den Vertrag mit Hitler möglich wurden, nicht rückgängig gemacht hat. Ein Großteil der historischen Verantwortung für die heutigen Konflikte liegt zuletzt bei einem Mann, der erst seit kurzem in diesen Regionen als Massenmörder und Diktator verurteilt werden kann, bei Stalin.

All die Völker, von denen in diesem Buch die Rede sein wird, sind Opfer des Hitler-Stalin-Paktes, jener Machtaufteilung zweier Diktatoren, die Millionen Menschen das Leben kostete und vielen Völkern das Selbstbestimmungsrecht raubte. Von ihnen, den Nationen, Nationalitäten und Minderheiten, den Finnokareliern, Esten, Letten, Litauern, Deutschen, Juden, Polen, Ukrainern, Weißrussen, Ungarn, Rumänen, Gagausen und Bulgaren, die die von Stalin annektierten Länder und Provinzen in Ostfinnland, Estland, Lettland, Litauen, Ostpolen, Bessarabien und der Nordbukowina, aber auch die erst nach 1945 annektierten Regionen Nordostpreußen und der Karpato-Ukraine bewohnten oder bis heute bewohnen, handelt dieses Buch.

Der Pakt der Massenmörder

Man erinnere sich: Das nationalsozialistische Deutschland erklärte im Sommer 1939, daß „keine außenpolitischen Gegensätzlichkeiten von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer“ zwischen Deutschland und der Sowjetunion mehr bestünden. Wie Hitler das sowjetische Stillhalten brauchte, um Polen zu überfallen, war Stalins Drang, sein Imperium nach Westen auszudehnen, von Hitlers Zustimmung abhängig. Diesen Lohn Moskaus schrieben die Außenminister Hitlers und Stalins im Geheimen Zusatzprotokoll des Pakts fest.

Der Pakt mit Stalin erleichterte oder ermöglichte es Hitler, Polen zu überfallen und zu zerschlagen. Der Osten Polens wurde absprachegemäß der Roten Armee überlassen. Der NS-Staat begann mit Rückendeckung Stalins die Vernichtung des jüdischen Volkes in Polen. Kaum eine andere jüdische Minderheit Europas wurde so weitgehend ausgerottet wie die Polens. In diesem Lande wurden Vernichtungslager aufgebaut und Millionen Juden aus vielen Teilen Europas ermordet.

Gegenüber der polnischen Bevölkerung unterschied sich die Politik der beiden Diktatoren kaum: Hunderttausende Polen wurden vertrieben, deportiert, in Lager verschleppt, starben als Arbeitssklaven oder wurden erschossen. Beiden Diktatoren war die Gegnerschaft gegen den polnischen Staat als Ergebnis des Versailler Vertrags gemeinsam. Hitlers Haß auf das „Versailler System“ fand sein Äquivalent in der stalinistischen Außenpolitik. Hitlers in Polen vollendete Zerschlagung der begründeten europäischen Nachkriegsordnung fand ihre Mittäter und Erfüllungsgehilfen in Stalin und Molotow. Polen war für Molotow nur ein „häßlicher Sproß des Versailler Vertrags“, von dem nach einem „einzigen raschen Schlag (…) erst seitens der deutschen und dann seitens der Roten Armee (…) nichts übrig“ (31.10.1939) blieb. Der deutsche Überfall auf Polen am 1. September 1939 und der sowjetische am 17. September läuteten den Beginn der Zerschlagung der kleinen Staaten des „Cordon Sanitaire“ zwischen Deutschland und der Sowjetunion ein und machte die beiden imperialen Mächte zu Nachbarn.

Dem sowjetischen Einmarsch in Ostpolen folgten der Überfall auf Finnland und die Besetzung des Baltikums (Sommer 1940), der bis dahin rumänischen Nordbukowina und Bessarabiens. Bis heute fallen auch die sowjetischen Standpunkte in der Bewertung dieses „Teufelspaktes“ weit auseinander. Während Gorbatschow den Hitler-Stalin-Pakt im Juli 1988 als „unausweichlich“ rechtfertigte und die Annektion des Baltikums in die UdSSR noch im September 1989 als freiwillige Eintritt in die Sowjetunion bezeichnete, weisen die sowjetischen Historiker Juri Afanassjew und Wjatscheslaw Daschitschew vorbehaltlos auf den verbrecherischen Charakter des Paktes hin. Stalin, der laut „Moskowskije Nowosti“ in den Jahren vor Paktabschluß noch 120.000 Offiziere der Roten Armee liquidieren ließ, habe, so Daschitschew, mit „seiner grenzenlosen Arglist und Grausamkeit (…), seiner Unmenschlichkeit und seiner Amoralität“ jede Opferzahl in Kauf genommen. „Stalin interessierte es nicht, ob es 20, 30 oder 50 Millionen Tote waren.“

Hitler – Stalin, zweiten Seiten einer Medaille

Ob im Baltikum, der Ukraine oder in Polen, nun werden diese unfaßbaren Verbrechen schonungslos enthüllt. Doch lange genug hatte man nicht nur deren Leugnung und Tabuisierung zusehen, sondern auch hinnehmen müssen, daß die neostalinistischen Regierungen Osteuropas die Verantwortung auch für viele dieser Massenvernichtungen dem nationalsozialistischen Regime Hitlers zuschoben. Die Gleichsetzung von Hitler und Stalin im Sinne einer gleichen Verurteilung gleichartiger Verbrechen wird von vielen, die ihren Ort als politisch „links“ bestimmen würden, noch immer nicht hingenommen. Das zeigen neuere Beispiele „linker“ Publizistik wie bei „Spiegel“-Herausgeber Augstein, dessen Behauptung, Stalin habe „vernünftiger als das Monstrum Hitler“ gehandelt, eine Verhöhnung der Opfer des Hitler-Stalin-Pakts darstellt. Derartige Kommentare sind Entlastungsversuche, die in ihrer Machart an vertraute deutsche Rechtfertigungsformeln in Bezug auf den Nationalsozialismus erinnern.

Kein noch so tiefschürfender Essay, der grundsätzlich ideologische und soziologische Unterschiede zwischen Nationalsozialismus und stalinistischem Kommunismus herausarbeitet, kann die absolute Parallelität der Methoden beider Diktaturen leugnen. Begibt sich nicht derjenige, der Industrialisierung und Elektrifizierung anstelle der Vernichtung von 50 Millionen Menschen als wesentliches Ergebnis der Stalin-Diktatur betrachtet, in die Gemeinschaft jener, die, statt Auschwitz zu beklagen, Autobahnen als zentrales Verdienst des Hitlerregimes feiern?

Die Massenvernichtungen der SS in Auschwitz sind nicht deshalb weniger verbrecherisch, weil auch im sibirischen Kolyma drei Millionen Arbeitssklaven unter Aufsicht der Sicherheitstruppen des NKWD den Tod fanden, Hitlers Holocaust an den Juden ist nicht weniger furchtbar, weil in der Sowjetunion 14 Millionen Ukrainer durch Massenerschießungen von „Kulaken“, Kollektivierung und planmäßig durchgeführten Hungermord umgebracht wurden. Für das individuelle Opfer, für den Juden in Auschwitz wie für den nach Kolyma deportierten Polen, Ukrainer oder Balten, wäre das Problem der Singularität des einen oder anderen Genozid ohnehin nur eine akademische Frage zu spät Geborener. Die Austauschbarkeit des Grauens in den deutschen wie in den sowjetischen Konzentrationslagern nach dem Angriff auf die UdSSR macht der polnisch-jüdische Journalist Gustav Herling verständlich: „Ich denke voll Grauen und Scham an das durch den Bug geteilte Europa; diesseits beteten Millionen sowjetischer Sklaven für ihre Befreiung durch die Hitler-Armeen und jenseits lebten Millionen in deutschen Konzentrationslagern, deren letzte Hoffnung die Rote Armee war.“

Angesichts dieser Abermillionen durch den Stalinismus Ermordeten erscheint es im fünften Jahr der Regierung Gorbatschow kaum noch nachvollziehbar, wie unangefochten Breschnew, Stalins letzter Erbe, agieren konnte. So fiel es denn auch den Westeuropäern schwer, die Forderungen von Balten, Ukrainern oder Weißrussen ernst zu nehmen, die von angeblich „Ewig-Gestrigen“ und alten Exilanten in den westlichen Ländern vertreten wurden. Man nahm die osteuropäischen Dissidenten nicht ernst, wenn sie auf nationale Rechte pochten. Man hatte sich an das Blockdenken gewöhnt, hatte die Teilung Europas verinnerlicht, die Funktionäre des Neostalinismus als notwendige Partner akzeptiert.

Baltische, weißrussische oder ukrainische Exilvereinigungen, Parteien und Landsmannschaften wurden nicht selten belächelt, ihre Zeitschriften fanden über einen kleinen Kreis von Sympathisanten hinaus kaum Widerhall. Treffen und Kongresse von Exilgruppen der zweiten oder dritten Generation wurden von vielen als überlebte Heimattümelei abqualifiziert. Die meisten Parteien des Westens mieden in der Regel die Kontakte mit den letzten immer greiser werdenden Repräsentanten der 1940 von Stalin beseitigten baltischen Regierungen wie mit den Exilbewegungen überhaupt. Einerseits Kalter Krieg und strikter Antikommunismus, andererseits Arrangement mit den Erben Stalins – das waren die Gleise, in denen die offizielle Politik des Westens zu fahren pflegte. Die Dissidenten wurden der Fürsorge von Menschenrechtsgruppen überlassen oder bestenfalls mit hochdotierten Literaturpreisen bedacht, und die realsozialistischen Verhältnisse, zustande gekommen durch Angriffskrieg, genozidartige Verbrechen und permanente Unterdrückung, wurden zur politischen Normalität erklärt.

Nun muß Westeuropa, und nicht zuletzt die westeuropäische Linke, umdenken. Die verfolgten Dissidenten von gestern wurden zu gefeierten Repräsentanten des Wandels in ihrer Heimat, der demokratischen Erneuerung. Die Volksfronten stehen für kulturelles Selbstbewußtsein, ökologische Kritik und für das Selbstbestimmungsrecht der Völker, die freie religiöse Betätigung, die Aufarbeitung und Bewältigung der stalinistischen Vergangenheit gegen Orthodoxie, Stagnation und Machterhaltung um jeden Preis für eine Funktionärskaste, die nicht zuletzt auch Verantwortung trägt für Genozid und chauvinistische Niederhaltung der nichtrussischen Nationalitäten.

Überholte Nachkriegs-Ordnung

Das nationale Anliegen dieser Völker nicht zu verstehen, ist „ein Problem des Westens“, wie der litauische Schriftsteller Sigitas Geda sagt, der immer wieder auf die Mißverständnisse zwischen den ostmitteleuropäischen Völkern und dem Westen hinweist. Im Westen werden das Wiederaufleben nationalen Selbstbewußtseins und das Tempo der Erneuerungen oft mit Mißtrauen und einer beinahe Metternichschen Sorge um die Stabilität der durch den Hitler-Stalin-Pakt, Jalta und Potsdam festgelegten europäischen Teilungslinien angesehen. Denn die seit zwei Jahrzehnten geübte berechenbare Entspannungsdiplomatie wie die Politik der konventionellen und atomaren Abschreckung könnten ja durch die Veränderungen in Osteuropa überholt oder in Frage gestellt werden.

Dabei wird übersehen, daß ganz wesentliche Impulse zur Perestrojka heute nicht mehr von Moskau, sondern von den Volksfront- und Memorialbewegungen, also von „unten“ kommen, daß also ein Scheitern, ein Abdrängen und Kriminalisieren dieser Bewegungen auch ein Ende des Miteinanders zwischen ihnen und den Reformkräften der KP, der Moskauer Zentrale und der Perestrojka überhaupt bedeuten könnte. Seitdem die Reformbewegung auch auf die mit 50 Millionen Einwohnern zweitgrößte Unionsrepublik, die Ukraine, übergegriffen hat, nach dem Sturz von Breschnews Statthalter Schtscherbitskij, fühlt sich die versteinerte Nomenklatura in ihren Grundfesten erschüttert. Die Volksfronten der von Stalin versklavten Völker sind von Zusammenschlüssen der Intelligenzija für mehr Demokratie und Offenheit zu echten Volksbewegungen geworden, weil sie ihren Kampf auf die Wurzel dessen richten, was Stalin unterdrückt und verfolgt hatte: die Freiheit des Wortes, nicht bloß als Freiheit der Meinung, sondern auch der eigenen Sprache, Kultur und Geschichte dieser europäischen Völker.

Die Zukunft wird zeigen, ob diese Bewegungen ihren befreienden Charakter durch ein tolerantes Miteinander der verschiedenen Völker bewahren oder ob Nationalitätenkonflikte wie etwa in Aserbaidschan, wo offene und blutige Pogrome gegen die Armenier festzustellen sind, das Bild bestimmen werden.

Aufstand der Völker: Verratene Völker zwischen Hitler und Stalin, von Tilman Zülch, Johannes Vollmer, 3.12.2003 (gfbv.it)

RussGus: 61 hits for Aufstand der Opfer. Verratene Völker zwischen Hitler und Stalin on page 1 (slavistik-portal.de)

Minderheiten auf der Flucht. Krieg, Vertreibung, Exil, 1999 (gfbv.it)

Gustaw Herling: Welt ohne Erbarmen – Perlentaucher

Der Gulag in „Inny Swiat“ von Gustaw Herling-Grudzinski – GRIN

Gustaw Herling, ostile alla finzione | il manifesto

Wassili Grossman: Leben und Schicksal. Roman – Perlentaucher

Wassili Grossman: „Leben und Schicksal“ – Literatur – Kultur – Tagesspiegel

Wassili Grossman: Stalingrad in literarischer Großaufnahme – WELT

(47) Vassili Grossman (1905-1964) : Une vie, une œuvre (2001 / France Culture) – YouTube

 

 

Sudan will Ex-Premierminister an Gerichtshof ausliefern: Verantwortlich für Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit

By Henry Ridgwell - https://www.youtube.com/watch?v=gfRgMTQB4JU, Public Domain, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=25063013

Von Jan Diedrichsen

Der Internationale Strafgerichtshof ist seit langem auf der Jagd nach Omar al-Bashir, dem ehemaligen Präsidenten des Sudan. Jetzt scheint das Ziel, den Kriegsverbrecher vor ein Gericht zu stellen, immer realistischer. Anklagepunkte: Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Provinz Darfur.

 

Die Gesellschaft für bedrohte Völker berichtet seit Jahren über die leidgeplagte Region und forderte immer wieder die Auslieferung Omar al-Bashir an Den Haag.

 

Im Jahr 1989 stürzte Omar al-Bashir den sudanesischen Premierminister und übernahm die Macht. 32 Jahre später sitzt er nun in dem Land wegen Korruption hinter Gittern. Nun droht ihm eine Auslieferung nach Den Haag und eine Rechenschaft für das unvorstellbare Leid, dass er verantwortet hat.

Der Sudan will den ehemaligen Präsidenten Omar al-Bashir an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) ausliefern, das sagte der Außenminister des Landes, Mariam al-Mahdi.

Al-Bashir hatte den Sudan drei Jahrzehnte lang mit harter Hand regiert, bevor er im April 2019 nach monatelangen Demonstrationen gegen ihn gestürzt wurde.

Die unabhängigen Ankläger des IStGH beschuldigen al-Bashir, für Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Provinz Darfur verantwortlich zu sein.

Seit 2009 wird der heute 77-jährige al-Bashir vom Internationalen Strafgerichtshof gesucht, der einen Haftbefehl gegen ihn ausgestellt hat. Dies war der erste Haftbefehl, den der Gerichtshof jemals gegen ein amtierendes Staatsoberhaupt erließ.

Die Entscheidung, ihn auszuliefern, wurde während eines Besuchs des Chefanklägers des IStGH, Karim Khan, im Sudan getroffen.

400.000 Tote in Darfur

Der Darfur-Konflikt fand von 2003 bis 2009 statt, als arabische Milizen Einwohner von Darfur angriffen, die ihre Unzufriedenheit mit dem Regime von Omar al-Bashir zum Ausdruck gebracht hatten.

Dem ehemaligen Präsidenten wird u.a. vorgeworfen, die Milizen mit Waffen und Hilfsgütern zu versorgen und gleichzeitig den bedürftigen Sudanesen medizinische Hilfsgüter und Lebensmittel von internationalen Hilfsorganisationen vorzuenthalten.

Der Darfur-Konflikt kostete mindestens 400 000 Sudanesen das Leben und 2,5 Millionen Menschen wurden vertrieben. Die Verwicklung von Omar al-Bashir in den Konflikt führte dazu, dass der Internationale Strafgerichtshof 2009 einen Haftbefehl gegen den Präsidenten ausstellte.

Der Gerichtshof tat dies 2010 erneut, musste das Verfahren jedoch 2014 mangels Unterstützung durch den UN-Sicherheitsrat einstellen.

Gewählt und verurteilt

Omar al-Bashir kam 1989 durch einen Militärputsch an die Macht im Sudan. Das Regime von Präsident Bashir führte einen islamischen Rechtskodex in die sudanesischen Regierungsstrukturen ein und beherbergte zwischen 1991 und 1996 u.a. Osama Bin Laden und seine Al-Qaida-Gruppe. Der Präsident des größten afrikanischen Landes spaltete sich 2011 in einem Referendum vom Südsudan ab und wurde nach einem Friedensabkommen von 2005, das den brutalen 22-jährigen Bürgerkrieg zwischen dem arabischen Norden und dem nichtarabischen Süden des Landes beendete, ein unabhängiger Staat.

Omar Al-Bashir, der die manipulierten Wahlen von 2010 und 2015 gewann, war ein internationaler Paria. 2019 wurde er durch eine Welle von Protesten aus der Bevölkerung gestürzt.

Bücher gegen das Vergessen

Von Wolfgang Mayr

Simone Brunner hat auf „Ukraine verstehen“ vier Bücher über die Ukraine vorgestellt. Bücher mit Geschichten aus dem Alltag, über einen längst vergessenen Krieg, die Heimkehr der Krimtataren und ein historisches Standardwerk.

Wer spricht noch über die Krim? Seit 2014 ist sie russisch besetzt, diese Annexion war auch der lange Startschuss für den Krieg in der östlichen Ukraine. Präsident Putin legitimierte mit angeblichen historischen Argumenten die „Heimholung“ der Krim. Die Krim, so Putin, ist der Jerusalemer Tempel