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„Jesiden in der Sindschar-Region auf der Flucht: Machtpolitik auf dem Rücken der Bevölkerung“

VOICES-Kolumne im "Der Nordschleswiger": Aktuell spielt sich – weitestgehend von der Weltöffentlichkeit unbeobachtet – ein Drama ab, das schlimmste Erinnerungen an das Jahr 2014 weckt. Tausende Angehörige der religiösen Minderheit der Jesiden sind zum Spielball internationaler sowie regionaler Interessen geworden und fürchten um ihr Leben, schreibt Jan Diedrichsen in seiner Kolumne.

Krimtatare inhaftiert, weil er die Wahrheit über den Krieg berichtet

Viele Krimtataren haben bereits nach dem Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine im Jahr 2014 und die Besatzung der Krim ihre Heimat verlassen. Die GfbV hat in der Zeit der beginnenden russischen Aggression intensiv das Schicksal der Krimtataren begleitet. Heute sind die Krimtataren beinah gänzlich aus dem Fokus verschwunden Der Druck auf die verbliebenden politischen Akteure bleibt jedoch enorm.

Der chilenische Verfassungskonvent beschließt erste Artikel

Der chilenische Verfassungskonvent hat nach sechsmonatiger Arbeit die ersten Artikel für die neue Verfassung beschlossen. Kaum vorgelegt, sorgen die Entwürfe für Aufregung, ist doch von Justizsystemen die Rede. Die Mapuche beispielsweise drängen auf ihre autonome Gerichtsbarkeit. Der Konvent scheint das selbstgesetzte Ziel anzustreben, die Plurinationalität und damit die Anerkennung der Ureinwohner.

Weitere Einzelheiten Armenische Soldaten der Grenzstellung im Hochgebirge der Provinz Gegharkunik am 28. Juli 2021, die nach einem Filmbericht des armenischen Verteidigungsministeriums, aus dem das Standbild kommt, kurz vorher beschossen worden waren.

Von Tessa Hofmann

Aserbaidschan hat bei seinem völkerrechtswidrigen Angriff auf Arzach (Karabach) im Herbst 2020, bei dem mindestens 6500 Menschen starben, Territorium zurückgewonnen, das es im ersten „Karabachkrieg“ 19991-94 an die Karabach-Armenier verloren hatte. Aber nicht nur in Arzach (Karabach) führt Aserbaidschan Krieg gegen Armenier. Auch an den Grenzen Aserbaidschans mit der Republik Armenien kommt es immer wieder zu militärischen Angriffen, aus denen im April 2016 sogar ein viertägiger Krieg entsprang. War es gestern Nacht wieder einmal soweit?

Gegen Mitternacht des 13. September 2022 teilte Aram Torosjan, Sprecher des Verteidigungsministeriums der Republik Armenien, aserbaidschanische Artillerieangriffe mit Drohnen sowie großkalibrigen Waffen auf armenische Stellungen nahe der Städte Goris, Dschermuk und Sotk mit. Dabei sei eine noch unbestimmte Anzahl von Menschen getötet und verletzt worden. Die armenischen Streitkräfte antworteten A. Torosjans Videobotschaft zufolge „in gleicher Weise“.

Armeniens Außenminister Ararat Mirsojan informierte heute telefonisch die stellvertretende US-Außenministerin für europäische und eurasische Angelegenheiten, Karen Donfried, über die Situation entlang der armenisch-aserbaidschanischen Grenze. Mirsojan betonte laut einer von seinem Büro veröffentlichten Erklärung die Notwendigkeit einer angemessenen und adäquaten Reaktion der internationalen Gemeinschaft auf die aggressiven und provokativen Handlungen Aserbaidschans. US-Außenminister Antony Blinken brachte die tiefe Besorgnis der amerikanischen Seite über die entstandene Situation zum Ausdruck und hielt eine weitere Eskalation der Lage für unannehmbar. Er äußerte die Bereitschaft der USA, Anstrengungen zur Stabilisierung der Lage zu unternehmen.

Obwohl der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew immer wieder verkündet, dass er den Berg-Karabach-Konflikt gelöst habe, und sich bereit erklärt, einen Friedensvertrag mit Armenien zu unterzeichnen, gibt es weiterhin ungelöste Probleme zwischen den beiden Ländern. Wenn die armenische Seite versucht, einen Schritt zur Beilegung des Konflikts mit Aserbaidschan zu unternehmen, reagiert Aserbaidschan mit neuerlichen Angriffen gegen Armenien oder Berg-Karabach und gefährdet damit den Friedensprozess, was anscheinend absichtlich geschieht.

In dieser für die kleine Republik Armenien hochgefährlichen Lage hat die armenische Regierung  Russland aufgefordert, die Bestimmungen des Vertrags über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand angesichts der heutigen aserbaidschanischen Aggression gegen das souveräne Territorium Armeniens anzuwenden. Bei Angriffen Aserbaidschans auf Arzach – wie im Herbst 2020 – greift dieses Abkommen nicht, wohl aber in der jetzigen Situation, denn die Republik Armenien ist Bündnispartnerin in diesem Abkommen.

In einer eilig einberufenen Sitzung des armenischen Sicherheitsrats wurde außerdem beschlossen, die von Russland geführte Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) und den UN-Sicherheitsrat zu den Angriffen Aserbaidschans anzurufen.