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„Jesiden in der Sindschar-Region auf der Flucht: Machtpolitik auf dem Rücken der Bevölkerung“

VOICES-Kolumne im "Der Nordschleswiger": Aktuell spielt sich – weitestgehend von der Weltöffentlichkeit unbeobachtet – ein Drama ab, das schlimmste Erinnerungen an das Jahr 2014 weckt. Tausende Angehörige der religiösen Minderheit der Jesiden sind zum Spielball internationaler sowie regionaler Interessen geworden und fürchten um ihr Leben, schreibt Jan Diedrichsen in seiner Kolumne.

Krimtatare inhaftiert, weil er die Wahrheit über den Krieg berichtet

Viele Krimtataren haben bereits nach dem Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine im Jahr 2014 und die Besatzung der Krim ihre Heimat verlassen. Die GfbV hat in der Zeit der beginnenden russischen Aggression intensiv das Schicksal der Krimtataren begleitet. Heute sind die Krimtataren beinah gänzlich aus dem Fokus verschwunden Der Druck auf die verbliebenden politischen Akteure bleibt jedoch enorm.

Der chilenische Verfassungskonvent beschließt erste Artikel

Der chilenische Verfassungskonvent hat nach sechsmonatiger Arbeit die ersten Artikel für die neue Verfassung beschlossen. Kaum vorgelegt, sorgen die Entwürfe für Aufregung, ist doch von Justizsystemen die Rede. Die Mapuche beispielsweise drängen auf ihre autonome Gerichtsbarkeit. Der Konvent scheint das selbstgesetzte Ziel anzustreben, die Plurinationalität und damit die Anerkennung der Ureinwohner.

Von Wolfgang Mayr

Der Vorwurf der Menschenrechtsorganisation Minority Rights Group an die iranische Staatsführung ist drastisch aber dokumentiert: Der „Gottesstaat“ der Mullahs, der Sittenwächter, Revolutionsgarden und Geheimdienste schikaniert seit vier Jahrzehnten die Bürgerinnen und Bürger, besonders brutal die Angehörigen der vielen ethnischen und religiösen Minderheiten. Seit dem islamistischen Putsch belegt die GfbV den repressiven minderheitenfeindlichen Charakter des Regimes.

MRG wirft in ihrem detaillierten Report  dem islamistischen Regime in Teheran vor, die seit Jahrzehnten praktizierte Diskriminierung der Minderheiten, die auch deshalb bei diesen Protesten stark vertreten sind. MRG belegt, wie die Angehörigen der ethnischen und religiösen Minderheiten wie beispielsweise der Bahai vom öffentlichen Leben ausgeschlossen sind.

Besonders unter der MRG-Lupe standen die ethnischen Minderheiten in den Grenzregionen, wie die Kurden im Westen oder die Belutschen im Osten des Landes. Das Regime setzt laut MRG auf die Assimilierung der nicht-iranischen Völkerschaften, mit der strikten Zentralisierung unterbindet der islamistische Staat regionale Forderungen nach Selbstverwaltung. Auf die Unterdrückung der Minderheiten-Regionen reagieren die Betroffenen immer wieder mit Protesten, auch mit Gewalt.

MRG widmet im Report auch dem Tod von Jina Amini viel Platz. Ihre Ermordung durch die „Sittenpolizei“ löste im September 2022 die noch immer andauernden landesweiten Proteste aus. MRG spricht von einem sozialen und interethnischen Aufstand, Themen sind auch die vielen Umweltprobleme, die Korruption, die Wirtschaftskrise und die Unterdrückung der Zivilgesellschaft.

Einen beträchtlichen Teil nimmt das Kapitel über die identitätsbedingte Diskriminierung ein, die Ursache ist für den Aufstand der Zivilgesellschaft. Die Menschenrechtsorganisation geht davon aus, dass es für den Iran nur dann eine friedliche Zukunft geben wird, wenn die seit Langem bestehende strukturelle Diskriminierung der verschiedenen Minderheiten restlos beseitigt wird. 

Der islamistische Iran setzt generell auf Diskriminierung gegen ethnische und religiöse Minderheiten, nicht weniger strukturell ist die geschlechtsspezifische Diskriminierung, dokumentiert im Bericht „Beyond the Veil: Discrimination against women in Iran“ von Minority Rights Group International, Ceasefire Centre for Civilian Rights und Centre for Supporters of Human Rights.