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Von Jan Diedrichsen

Das wird in der Minderheiten-blockierenden EU-Kommission in Brüssel sicher nicht auf ungeteilte Gegenliebe stoßen: Die neue Bundesregierung wird sich für die Minority Safe Pack Initiative (MSPI) einsetzen. Im heute vorgelegten Koalitionsvertrag heißt es dort von SPD, FDP, Grünen unter dem Punkt „Antidiskriminierung“:

„Die Initiative Minority SafePack unterstützen wir proaktiv und setzen sie in Deutschland um. Projekte für den Erhalt und die Entfaltung der Minderheiten, ihrer Sprachen und Kultur bauen wir aus.“

Immer wieder hatte sich die Europäische Kommission geweigert, sich des Themas Minderheiten in der Europäischen Union anzunehmen.

Wie von VOICES ausgeführt, ist es ein Skandal, dass die Minderheiten Europas sich erneut gezwungen sehen, nunmehr zum dritten Mal, die Europäische Kommission vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu zitieren. Zweimal hat die Kommission vor den Richtern verloren. Die EU-Kommission weigert sich trotz der deutlichen Richtungsentscheide des EUGHs in der Minderheitenpolitik eine aktive Rolle einzunehmen. Scheinbar getrieben von Staaten wie Rumänien, Slowenien und Spanien will man das Thema der Minderheiten in der alleinigen Kompetenz der Mitgliedsstaaten belassen. Dabei ist das Thema der Minderheiten, der Sprachgruppen und regionalen Identitäten so europäisch, wie kaum ein anderes.

Mit einer neuen Bundesregierung, die sich zur MSPI bekennt, werden die Karten auf europäischer Ebene neu gemischt. Dies ist ein politisches Pfund, mit dem nun auch die Interessensvertretung der Minderheiten Europas, die Federal Union of European Nartionalities (FUEN), selbstbewusst in Brüssel auftreten kann. An die EU-Kommission gerichtet kann es nur heißen, endlich eine kohärente Minderheitenpolitik, gemeinsam mit den Minderheiten Europas, zu entwickeln.

VOICES berichtete:

Bundestagswahl 2021: Endlich EU-Minderheitenstandards umsetzen – eine neue Bundesregierung muss der Kommission Grenzen aufzeigen

 

VOICES hatte während der Koalitionsverhandlungen verschiedene Themen aufgegriffen, die von der neuen Koalition berücksichtigt werden müssen.

Bundestagswahl 2021: Anerkennung des Genozids an den Yeziden

Bundestagswahl 2021: Aufnahme der Minderheiten ins Grundgesetz

Bundestagswahl 2021: Ein Europäisches Lieferkettengesetz, das den Namen verdient

Bundestagswahl 2021: Waffenexporte europaweit regulieren