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„Jesiden in der Sindschar-Region auf der Flucht: Machtpolitik auf dem Rücken der Bevölkerung“

VOICES-Kolumne im "Der Nordschleswiger": Aktuell spielt sich – weitestgehend von der Weltöffentlichkeit unbeobachtet – ein Drama ab, das schlimmste Erinnerungen an das Jahr 2014 weckt. Tausende Angehörige der religiösen Minderheit der Jesiden sind zum Spielball internationaler sowie regionaler Interessen geworden und fürchten um ihr Leben, schreibt Jan Diedrichsen in seiner Kolumne.

Krimtatare inhaftiert, weil er die Wahrheit über den Krieg berichtet

Viele Krimtataren haben bereits nach dem Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine im Jahr 2014 und die Besatzung der Krim ihre Heimat verlassen. Die GfbV hat in der Zeit der beginnenden russischen Aggression intensiv das Schicksal der Krimtataren begleitet. Heute sind die Krimtataren beinah gänzlich aus dem Fokus verschwunden Der Druck auf die verbliebenden politischen Akteure bleibt jedoch enorm.

Der chilenische Verfassungskonvent beschließt erste Artikel

Der chilenische Verfassungskonvent hat nach sechsmonatiger Arbeit die ersten Artikel für die neue Verfassung beschlossen. Kaum vorgelegt, sorgen die Entwürfe für Aufregung, ist doch von Justizsystemen die Rede. Die Mapuche beispielsweise drängen auf ihre autonome Gerichtsbarkeit. Der Konvent scheint das selbstgesetzte Ziel anzustreben, die Plurinationalität und damit die Anerkennung der Ureinwohner.

Von Wolfgang Mayr

Die Deutsche Bahn (DB) steht für Verspätungen, teure Tickets, für kundenferne. Die 1994 privatisierte deutsche Bahn kommt ihren Verpflichtungen nicht nach, kritisieren Fahrgast-Vereinigungen. Diese Bahn beteiligt sich aber an einem umstrittenen Großprojekt im südlichen Mexiko, am „Tren Maya“.

Vor einem Jahr machte das zapatistischen Solidaritätsforum Ya Basta auf das Erschließungsprojekt aufmerksam. Bei ihrer Tour durch Europa informierte eine zapatistische Delegation aus Chiapas über das Vorhaben „Tren Maya“.

  „Während in Deutschland das Schienennetz ausgebaut werden und der Weg hin von einer „Betonbahn“ zu einer „Klimabahn“ eingeschlagen werden müsste, erwirtschaftet die DB einen Großteil ihrer Profite im Ausland, mit fragwürdigen Geschäftspartnern – neben Mexiko ist die DB in über 100 Ländern aktiv, auch in Katar, Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, China, und Kolumbien“ moniert die Aktivistin.

Dieses Bahnprojekt soll fünf Bundesstaaten verbinden, auf einer Strecke von 1.500 Kilometern. Der Staat versucht das Vorhaben schmackhaft zu machen, Arbeitsplätze, Tourismus, Modernisierung, ein Prestigeprojekt des Präsidenten Obrador.

Widerstand dagegen kommt von den indigenen Gemeinden in diesen südlichen Bundesstaaten. Sie befürchten die Zerstörung der letzten Regenwälder, Landnahme und Vertreibung, eine unangenehme Militarisierung der Region. Und, die völlige Missachtung der Rechte der indigenen Bevölkerung. Die betroffenen Gemeinschaften lehnen den „Tren Maya“ als koloniales Projekt ab.

Mit dabei in diesem Großvorhaben sind auch deutsches Kapital und deutsche Unternehmen, recherchierte Ya-Basta. Wie die DB Consulting & Engineering, Siemens, TÜV Rheinland und ein deutscher Rüstungskonzern.

Dagegen agiert ein Bündnis von Umwelt- und Solidaritätsgruppen in mehreren Ländern. In einem an die Werbeansprache der DB angepassten Aufruf schreibt das Bündnis, „deine Bahn missachtet die Rechte indigener Bevölkerungsgruppen. Deine Bahn zerstört in Mexiko einen artenreichen Urwald“.

Das Bündnis erinnert daran, dass Deutschland im letzten Jahr die ILO-Konvention 169 zum Schutz indigener Völker ratifizierte hatte, die am 23. Juni 2022 in Kraft getreten ist. Diese sieht ausdrücklich den besonderen Schutz indigener Gemeinschaften vor, gibt ihnen Instrumente in die Hand, um „die Kontrolle über ihre Einrichtungen, ihre Lebensweise und ihre wirtschaftliche Entwicklung auszuüben sowie ihre Identität, Sprache und Religion zu bewahren und zu entwickeln“. Die ILO-Konvention schreibt deshalb auch vor, dass bei Erschließungsprojekten betroffene indigene Bevölkerungen angehört werden müssen. Im Fall von „Tren Maya“ fand das keineswegs statt, wie indigene Organisationen heftig kritisieren und damit auch der DB widersprechen.

Ein Teil der mexikanischen Linken unterstützt das „Tren Maya“-Projekt des sozialdemokratischen Präsidenten Obrador. Diese Linke sieht in diesen Projekten die Chance, die wirtschaftlich schwachen und angeblich rückständigen Regionen aufzuwerten, zu erschließen für den boomenden Tourismus. Diese Linke setzt sich ungeniert über indigene Belange hinweg, indigene Völker gelten als Modernisierungshindernis. Ein Großteil der lateinamerikanischen Linken, reformerisch bis revolutionär, ist staatstragend, nationalistisch, sehr europäisch geprägt und minderheitenfeindlich. Die Linke, der üble Bruder der Rechten.

Der deutsche Soziologe, Heinz Dietrich, berät die linke mexikanische Regierung in ihrer Wirtschafts- und Entwicklungspolitik. Für Dieterich, der als geistiger Vater des gescheiterten sozialistischen Modells in Venezuela gilt, ist die zapatistische Position einer öko-sozialen genossenschaftlichen und selbstverwalteten Entwicklung eine Blockade für den gesamten südöstlichen Raum Mexikos und ein Hindernis für den Fortschritt in der Region.

Die außerparlamentarische Linke Mexikos hingegen unterstützt die sozialen und indigenen Bewegungen, die von den Zapatistas angestoßen und beeinflusst sind. Die indigene EZLN und der indigene Kongress CNI lehnen das „Tren-Maya“-Projekt als Symbol einer verfehlten Wirtschaftspolitik ab. Sie werfen der fortschrittsgläubigen Staatslinken vor, auf Technik, Industrie und Naturzerstörung zu setzen.

Dieses Projekt wird unter der Schirmherrschaft des Militärs verwirklicht. Gleich fünf betroffene Bundesstaaten stehen somit unter militärischer Kontrolle. Chiapas als Vorbild, Oligarchen, Polizei und Armee führen dort einen schmutzigen Krieg gegen die indigene Landbevölkerung.

Der Menschenrechtsaktivist Pedro Uc Be wirft dem Staat vor, mit seiner neoliberalen Wirtschaftspolitik leichtfertig die Biosphäre und die Lebensgrundlagen der indigenen Bevölkerung zu gefährden, nur den Profit der Investoren in kürzester Zeit zu vergrößern. Auf Kosten der einheimischen Maya, die Eigentümer des Landes. Maya, die kritisieren und sich wehren, erhalten Morddrohungen. Eine reale Bedrohung, in den drei Jahren sind immer wieder Kritiker von Großvorhaben ermordet worden, 48 Menschen.

Wird die deutsche Regierung nach Inkrafttreten der ILO-Konvention ihre DB auffordern, aus dem „Tren Maya“-Projekt auszusteigen? Welche Politik verfolgt die DB, fragen die Ya-Basta-Rechercheure, mit ihren Aktivitäten in mehr als 100 Ländern, in Katar, Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, China, und Kolumbien.