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„Jesiden in der Sindschar-Region auf der Flucht: Machtpolitik auf dem Rücken der Bevölkerung“

VOICES-Kolumne im "Der Nordschleswiger": Aktuell spielt sich – weitestgehend von der Weltöffentlichkeit unbeobachtet – ein Drama ab, das schlimmste Erinnerungen an das Jahr 2014 weckt. Tausende Angehörige der religiösen Minderheit der Jesiden sind zum Spielball internationaler sowie regionaler Interessen geworden und fürchten um ihr Leben, schreibt Jan Diedrichsen in seiner Kolumne.

Krimtatare inhaftiert, weil er die Wahrheit über den Krieg berichtet

Viele Krimtataren haben bereits nach dem Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine im Jahr 2014 und die Besatzung der Krim ihre Heimat verlassen. Die GfbV hat in der Zeit der beginnenden russischen Aggression intensiv das Schicksal der Krimtataren begleitet. Heute sind die Krimtataren beinah gänzlich aus dem Fokus verschwunden Der Druck auf die verbliebenden politischen Akteure bleibt jedoch enorm.

Der chilenische Verfassungskonvent beschließt erste Artikel

Der chilenische Verfassungskonvent hat nach sechsmonatiger Arbeit die ersten Artikel für die neue Verfassung beschlossen. Kaum vorgelegt, sorgen die Entwürfe für Aufregung, ist doch von Justizsystemen die Rede. Die Mapuche beispielsweise drängen auf ihre autonome Gerichtsbarkeit. Der Konvent scheint das selbstgesetzte Ziel anzustreben, die Plurinationalität und damit die Anerkennung der Ureinwohner.

Von Tessa Hofmann

Bereits am 17. August 2022 warnte das Lemkin-Institut für Völkermordverhütung in einem „Red Flag Alert“ vor einem möglichen Völkermord der Regierungen Aserbaidschans und der Türkei an der armenischen Bevölkerung. Die Erklärung erfolgte, nachdem Aserbaidschan die Evakuierung der armenischen Bevölkerung aus den Städten Berdsor und Arawno in Berg-Karabach (Arzach) bis zum 25. August 2022 angeordnet hatte.  

„Wir rufen alle internationalen und staatlichen Gremien auf, die Türkei und Aserbaidschan auf völkermörderische Ideologie und Praktiken hin zu überwachen, Druck auf die Türkei und Aserbaidschan auszuüben, damit sie ihre völkermörderischen Drohungen gegen das armenische Volk einstellen und die Sicherheit der Armenier und die armenische Identität in der Republik Armenien, der Republik Artsakh und in den Diasporagemeinden weltweit stärken.“

Zu den Entwicklungen, die das Lemkin-Institut zu dieser Erklärung veranlassten, gehörte ein „Telegram“-Video, das in den sozialen Medien Aserbaidschans kursierte. Das Video zeigt einen aserbaidschanischen Soldaten, der einen angeblich armenischen Schädel, der auf einem nahegelegenen armenischen Friedhof ausgegraben wurde, auf die Ladefläche eines Militärlasters bindet, während seine Kameraden ihm zujubeln.

Im Oktober 2022, nach einem neuerlichen Militärangriff Aserbaidschans auf die Republik Armenien mit 200 Todesopfern warnte auch die International Association of Genocide Scholars (IAGS) vor einer „erheblichen Genozidgefahr“ für die „indigenen Armenier im Südkaukasus und speziell in Arzach (Karabach) sowie in der Republik Armenien. IAGS ist die größte Berufsvereinigung von GenozidwissenschaftlerInnen weltweit. 

Der Hintergrund der aktuellen Warnungen ist der seit über einhundert Jahren ungelöste und deshalb anhaltend prekäre Status der Region Arzach. In seiner Resolution „zur Lage in Sowjetarmenien“ vom 7. Juli 1988 unterstützte das Europäische Parlament die Forderung der Karabach-Armenier nach Anschluss an (Sowjet-)Armenien. Diese wurde allerdings von Baku und Moskau verhindert. In einer Volksabstimmung im damaligen Autonomen Gebiet Berg-Karabach (AGBK) votierte am 10.12.1991 die Mehrheit für die Unabhängigkeit von Aserbaidschan. Aserbaidschans Versuch, daraufhin die Region militärisch unter seine Kontrolle zu bringen, hatte bis Mai 1994 insgesamt 40.000 Kriegstote, darunter 23.000 Karabach-Armenier (die meisten zivilen Opfer starben bei Luftangriffen), gefordert; ca. 80.000 armenische sowie 30.000 aserische Kriegsflüchtlinge stammten aus Berg-Karabach. Seit dem Waffenstillstand von 1994 bis Ende 2019 waren an die 3.500 weitere Opfer zu beklagen. 

Im zweiten Karabachkrieg, dem 44-tägigen Herbstkrieg von 2020, verlor Arzach nicht nur die Kontrolle über die sieben Bezirke, die an das einstige sowjetische AGBK angrenzten bzw. das historische Karabach ausmachen, sondern auch Schuschi, seine historische Hauptstadt, den Bezirk Hadrut sowie die Osthälfte des Bezirks Martuni, die sämtlich unmittelbarer Bestand des einstigen AGBK waren. Zwei Drittel der karabach-armenischen Bevölkerung flüchteten zumindest zeitweilig, über 6.600 Menschen verloren ihr Leben. Hunderte Armenier, darunter Zivilisten bzw. Frauen, fielen in aserbaidschanische Gefangenschaft und waren schwersten Menschenrechtsverletzungen einschließlich Folterungen ausgesetzt; in Verletzung des Waffenstillstandsabkommens vom November 2020 hält Aserbaidschan nach armenischen Angaben mit Stand November 2022 noch immer 59 Armenier in Gefangenschaft (nach aserbaidschanischen Angaben: 35 Kriegsgefangene, drei Zivilisten), von denen die meisten inzwischen zu hohen Haftstrafen von bis zu 19 Jahren verurteilt wurden. 160 gefangene Armenierinnen und Armenier wurden seit November 2020 freigelassen, v.a. dank russischer, zuletzt auch amerikanischer Vermittlung. 

Seit April 2016 hat Aserbaidschan seine Angriffe auf das Staatsgebiet der Republik Armenien ausgedehnt, zuletzt Mitte September 2022. Besonders betroffen sind grenznahe Ortschaften in den südlichen bzw. östlichen Provinzen Sjunik und Gegharkunik Armeniens. In Arzach kommt es immer wieder zum Beschuss armenischer Ortschaften und einzelner Personen, meist Bauern, die auf ihren Feldern und Weiden arbeiten müssen.

Die Angriffe Aserbaidschans sind von Akten unsäglicher Barbarei begleitet. Zuletzt wurden im September 2022 vor laufender Kamera Kriegsverbrechen an armenischen Soldatinnen und Soldaten verübt und die Videos erneut in aserbaidschanischen Telegram-Kanälen verbreitet. Sie zeigen die Erschießung kriegsgefangener Armenier sowie die Vergewaltigung, Folter, Verstümmelung und Ermordung der armenischen Militärkrankenschwester Anusch Apetjan, einer dreifachen Mutter.

Ein besonders schwerwiegendes Hindernis für einen Friedensprozess ist die in der aserbaidschanischen Gesellschaft stark ausgeprägte und vom Regime in Baku geschürte Armenophobie. Bereits 2005 sagte der ehemalige Stellvertretende Ministerpräsident und damalige Bakuer Bürgermeister Hacıbali Abutalıbov bei einem Treffen mit einer Delegation aus Bayern: „Unser Ziel ist die vollständige Auslöschung der Armenier. Ihr Nazis habt doch die Juden in den 1930er und 1940er Jahren ausgelöscht, oder? Ihr solltet also in der Lage sein, uns zu verstehen.“ 

2016 hatte die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) des Europarats in einem Bericht festgehalten, dass politische Entscheidungsträger, Erziehungseinrichtungen und Medien in Aserbaidschan daran Schuld tragen, dass eine ganze Generation von Aserbaidschanerinnen und Aserbaidschanern mit antiarmenischer Hassrhetorik aufgewachsen ist. In einer Ansprache an die Nation entmenschlichte Präsident Alijew 2020 die Armenierinnen und Armenier zu „Hunden, die man aus Berg-Karabach verjagen” müsse. 

Rassistische antiarmenische Stereotypen bestimmten auch den auf Initiative Alijews in Baku 2021 eröffneten „Trophäenpark“, dessen Exponate allerdings nach starkem internationalem Protest und einem von der armenischen Regierung beim Internationalen Gerichtshof (IGH) angestrengten Verfahren entfernt wurden. Wer sich als prominenter Aserbaidschaner mit der armenischen Tragödie auseinandersetzt wie der Schriftsteller und ehemalige Abgeordnete Akram Aylisli in seinem Roman Steinträume (2012), dessen Bücher werden dort öffentlich verbrannt. Die regierungsnahe Partei Müasir Müsavat Partiyası verkündete, dass sie jedem, der dem Schriftsteller die Ohren abschneide, zehntausend Manat (etwa 12.000 USD) zahlen werde. Es war nur dem Eingreifen der internationalen Gemeinschaft – u. a. Human Rights Watch, dem Helsinki Bürger Forum, dem russischen PEN Zentrum und dem amerikanischen Außenministerium – zu verdanken, dass sich die Behörden Aserbaidschans gezwungen sahen, die Extremisten in die Schranken zu weisen. 

In seiner Entscheidung vom 7. Dezember 2021 rief der Internationale Gerichtshof (IGH) Aserbaidschan auf, Hassreden und die Diskriminierung von Personen nationaler oder ethnischer armenischer Herkunft einzustellen, einschließlich seiner Beamten und öffentlichen Einrichtungen, sowie alle erforderlichen Maßnahmen zur Verhütung und Bestrafung von Akten des Vandalismus und der Entweihung armenischer Kulturgüter einschließlich Kirchen, Denkmälern, Friedhöfen und anderen Stätten des Gottesdienstes zu ergreifen. Das Europäische Parlament verabschiedete am 10.03.2022 eine entsprechende Resolution.