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„Jesiden in der Sindschar-Region auf der Flucht: Machtpolitik auf dem Rücken der Bevölkerung“

VOICES-Kolumne im "Der Nordschleswiger": Aktuell spielt sich – weitestgehend von der Weltöffentlichkeit unbeobachtet – ein Drama ab, das schlimmste Erinnerungen an das Jahr 2014 weckt. Tausende Angehörige der religiösen Minderheit der Jesiden sind zum Spielball internationaler sowie regionaler Interessen geworden und fürchten um ihr Leben, schreibt Jan Diedrichsen in seiner Kolumne.

Krimtatare inhaftiert, weil er die Wahrheit über den Krieg berichtet

Viele Krimtataren haben bereits nach dem Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine im Jahr 2014 und die Besatzung der Krim ihre Heimat verlassen. Die GfbV hat in der Zeit der beginnenden russischen Aggression intensiv das Schicksal der Krimtataren begleitet. Heute sind die Krimtataren beinah gänzlich aus dem Fokus verschwunden Der Druck auf die verbliebenden politischen Akteure bleibt jedoch enorm.

Der chilenische Verfassungskonvent beschließt erste Artikel

Der chilenische Verfassungskonvent hat nach sechsmonatiger Arbeit die ersten Artikel für die neue Verfassung beschlossen. Kaum vorgelegt, sorgen die Entwürfe für Aufregung, ist doch von Justizsystemen die Rede. Die Mapuche beispielsweise drängen auf ihre autonome Gerichtsbarkeit. Der Konvent scheint das selbstgesetzte Ziel anzustreben, die Plurinationalität und damit die Anerkennung der Ureinwohner.

Von Wolfgang Mayr

Der Vorwurf von AI, im Widerstand gegen den russischen Angriffskrieg errichtet die ukrainische Armee in bewohnten Gebieten Stützpunkte und Waffenlager. Amnesty International belegt seine Kritik mit Zeugenaussagen.

Zwischen April und Juli befragten ai-Mitarbeiter in den Regionen Charkiw, Donbas und Mykolaiv Überlebende, Zeugen und Angehörige von Opfern der russischen Angriffe. Die Befragungen führten zum Beweis dafür, dass die ukrainischen Streitkräfte in 19 Städten und Dörfern in den Regionen Angriffe von bewohnten Wohngebieten aus gestartet und sich in zivilen Gebäuden verschanzt haben.

Also bleibt den russischen Angreifern gar nichts anderes übrig, als Wohnblöcke, Wohnviertel, Kindergärten und Schulen zu beschießen, in Schutt und Asche zu legen, weil sich dort ukrainische Soldaten verschanzt haben sollen. Das sagt auch das russische Kriegsministerium, das seit Kriegsbeginn die russische Luftwaffe und die russische Artillerie meist zivile Ziele bombardieren lässt.

Kritische Solidarität auch mit Angegriffenen und Opfern schadet nie. Macht sich AI in diesem Fall aber nicht zum willigen Propagandisten des Putin-Staates? Erhält die russische Eroberungsarmee mit der AI-Kritik nicht einen Freibrief einer angesehenen Menschenrechtsorganisation, ihren schmutzigen und brutalen Angriffskrieg genauso weiterzuführen? Russische Medien griffen begeistert den AI-Bericht auf.

Amnesty hat letzthin schon öfters in das sprichwörtliche WC gegriffen. Ungeniert unterstellt ai Israel, ein Apartheid-Staat zu sein. Amnesty veröffentlichte Anfang 2022 seinen Bericht „Israel’s Apartheid against Palestinians“. Auf 280 Seiten wirft AI Israel vor, ein „Apartheid-Regime  gegen die Palästinenser“ installiert zu haben, ein „grausames Herrschaftssystem“, das „Verbrechen gegen die Menschheit“ verübt. Ein antisemitisches Pamphlet. Die ehemalige AI-Mitarbeiterin Lea De Gregorio kommt auf Zeit Online zum Schluss, Amnesty hat ein Antisemitismus-Problem“.

Lea De Gregorio wunderte sich über die AI-Sichtweise, ausschließlich gegen Israel gerichtet, gegen Israels Existenzberechtigung. „Was tut man, wenn einem klar wird, dass die Organisation, für die man arbeitet, Menschenfeindlichkeit befeuert und damit gegen die eigenen Prinzipien handelt?“, zitiert mena-watch Lea De Gregorio: „Während es beim Thema Antirassismus heißt, Betroffene müssten gehört werden, gilt das gegenüber dem Zentralrat der Juden offenbar nicht“. Der Zentralrat hatte sich äußerst kritisch über den Anti-Israel-Bericht von AI geäußert. AI suchte nicht das Gespräch mit dem Zentralrat.

AI, antisemitisch, pro-russisch. Schade um diese große Menschenrechtsorganisation.