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„Jesiden in der Sindschar-Region auf der Flucht: Machtpolitik auf dem Rücken der Bevölkerung“

VOICES-Kolumne im "Der Nordschleswiger": Aktuell spielt sich – weitestgehend von der Weltöffentlichkeit unbeobachtet – ein Drama ab, das schlimmste Erinnerungen an das Jahr 2014 weckt. Tausende Angehörige der religiösen Minderheit der Jesiden sind zum Spielball internationaler sowie regionaler Interessen geworden und fürchten um ihr Leben, schreibt Jan Diedrichsen in seiner Kolumne.

Krimtatare inhaftiert, weil er die Wahrheit über den Krieg berichtet

Viele Krimtataren haben bereits nach dem Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine im Jahr 2014 und die Besatzung der Krim ihre Heimat verlassen. Die GfbV hat in der Zeit der beginnenden russischen Aggression intensiv das Schicksal der Krimtataren begleitet. Heute sind die Krimtataren beinah gänzlich aus dem Fokus verschwunden Der Druck auf die verbliebenden politischen Akteure bleibt jedoch enorm.

Der chilenische Verfassungskonvent beschließt erste Artikel

Der chilenische Verfassungskonvent hat nach sechsmonatiger Arbeit die ersten Artikel für die neue Verfassung beschlossen. Kaum vorgelegt, sorgen die Entwürfe für Aufregung, ist doch von Justizsystemen die Rede. Die Mapuche beispielsweise drängen auf ihre autonome Gerichtsbarkeit. Der Konvent scheint das selbstgesetzte Ziel anzustreben, die Plurinationalität und damit die Anerkennung der Ureinwohner.

Von Jan Diedrichsen

Der autokratisch regierende Präsident der Türkei, Recep Tayyip Erdoğan, hat sich einen bunten Strauß an außenpolitischen Kampfplätzen – wortwörtlich und im übertragend-diplomatischen Sinne – zusammengesteckt, um den er sich momentan, immer mehr im Krisenmodus befindlich, kümmern muss. Nun ist der alte „Dauerbrenner“ Zypern dem Strauß hinzugefügt worden.

 

Die GfbV hat sich immer wieder mit dem Problem der geteilten Insel beschäftigt:

https://www.gfbv.de/de/news/neue-hoffnung-fuer-zyperns-wiedervereinigung-1176/

http://www.gfbv.it/3dossier/eu-min/cypros.html

 

Die Ankündigung der Türkei, die verlassene griechische Stadt Varosha im Norden Zyperns mit türkischen Zyprern zu besiedeln hat für große Aufregung gesorgt. Der UN-Sicherheitsrat hat die Pläne bereits verurteilt. Einst lebten in Varosha griechische Zyprer, doch durch die türkische Invasion 1974 wurde die Stadt zum Sperrgebiet. Nun will Präsident Erdogan die Geisterstadt auf Zypern wieder besiedeln – und zündelt an einer weiteren Lunte. 

Erdoğan hatte den 47. Jahrestag der türkischen Invasion in Zypern dazu genutzt, den „Plan“ vorzustellen, während er bei einem Besuch in Nikosia für eine „Zwei-Staaten-Lösung“ der Insel warb.

Im Gegensatz zu anderen Teilen der Insel, die 1974 von türkischen Truppen erobert wurden, als Ankara nach einem Putschversuch zur Vereinigung Zyperns mit Griechenland den Einmarsch anordnete, ist Varosha bis heute eine mit Stacheldraht abgeriegelte Militärzone geblieben, ebenso wie ein Großteil der Strandpromenade. Sie ist zu einem Symbol der Hoffnung für Tausende griechischer Zyprioten geworden, die durch die Invasion aus der Küstenstadt vertrieben wurden.

Am vergangenen Dienstag ging die selbsterklärte Türkische Republik Nordzypern – die in den 38 Jahren seit ihrer Unabhängigkeitserklärung nur von Ankara anerkannt wurde – noch weiter und erklärte, ein Teil der Zone werde entmilitarisiert und für eine mögliche Wiederansiedlung wieder zivil genutzt.

Bei seinem Besuch in der geteilten Hauptstadt der Insel in dieser Woche zeigte sich Erdoğan in besonders kämpferischer Stimmung.

„Wir werden nicht auf ihre Ratschläge hören … wir werden tun, was wir tun müssen“, erwiderte er in einer Rede, in der er die EU für ihre Weigerung, eine „Zwei-Staaten-Lösung“ in dem Streit zu akzeptieren, angriff. „Die internationale Gemeinschaft wird diese Realität früher oder später akzeptieren“.

Brüssel hat es ausgeschlossen, über eine Lösung zu diskutieren, die zu einer dauerhaften Teilung des EU-Mitgliedstaates führen würde.

Ankara unterhält rund 35.000 Soldaten im besetzten Norden.