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14-11-2022

Schleswig/Sønderjylland: Ein Minderheitenmodell in der deutsch-dänischen Grenzregion

Prof. Jørgen Kühl kennt das deutsch-dänische Grenzland und die Minderheitensituation wie kaum ein anderer. Für VOICES hat er die Besonderheiten dieses "Modells" zur Beilegung von nationalen Konflikten und die Förderung sowie den Schutz der Minderheiten und der Sprachenvielfalt der Region analysiert.

  • Deutsch-Dänisches Grenzland
  • Friesen
  • Sinti
  • Dänische Minderheit in Südschleswig
  • Deutsche Minderheit in Nordschleswig
16-05-2022

„Jesiden in der Sindschar-Region auf der Flucht: Machtpolitik auf dem Rücken der Bevölkerung“

VOICES-Kolumne im "Der Nordschleswiger": Aktuell spielt sich – weitestgehend von der Weltöffentlichkeit unbeobachtet – ein Drama ab, das schlimmste Erinnerungen an das Jahr 2014 weckt. Tausende Angehörige der religiösen Minderheit der Jesiden sind zum Spielball internationaler sowie regionaler Interessen geworden und fürchten um ihr Leben, schreibt Jan Diedrichsen in seiner Kolumne.

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28-03-2022

Krimtatare inhaftiert, weil er die Wahrheit über den Krieg berichtet

Viele Krimtataren haben bereits nach dem Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine im Jahr 2014 und die Besatzung der Krim ihre Heimat verlassen. Die GfbV hat in der Zeit der beginnenden russischen Aggression intensiv das Schicksal der Krimtataren begleitet. Heute sind die Krimtataren beinah gänzlich aus dem Fokus verschwunden Der Druck auf die verbliebenden politischen Akteure bleibt jedoch enorm.

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28-02-2022

Der chilenische Verfassungskonvent beschließt erste Artikel

Der chilenische Verfassungskonvent hat nach sechsmonatiger Arbeit die ersten Artikel für die neue Verfassung beschlossen. Kaum vorgelegt, sorgen die Entwürfe für Aufregung, ist doch von Justizsystemen die Rede. Die Mapuche beispielsweise drängen auf ihre autonome Gerichtsbarkeit. Der Konvent scheint das selbstgesetzte Ziel anzustreben, die Plurinationalität und damit die Anerkennung der Ureinwohner.

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China setzt sich durch

Abstimmungsverhalten des UN-Menschenrechtsrates

Von Jan Diedrichsen

In einer Demonstration des wachsenden Einflusses Chinas auf der Weltbühne hat der 47-köpfige UN-Menschenrechtsrat am Donnerstag in Genf eine China-kritische Resolution abgelehnt.

Der von den USA und Großbritannien mit Unterstützung der skandinavischen Länder eingereichte Resolutionsentwurf hatte in diplomatischen Formulierungen („mit Interesse zur Kenntnis“) gefordert, den kürzlich von der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, vorgelegten Bericht zur Situation in Xinjiang zur Aussprache zu stellen. Mit 19 zu 17 Stimmen wurde diese Forderung abgelehnt. Elf Länder enthielten sich der Stimme.

Obwohl China schon seit langem wegen Menschenrechtsverletzungen im Fokus steht, war dies das erste Mal, dass es mit solch schweren Anschuldigungen sozusagen auf großer UN-Bühne und mit offenem Ausgang konfrontiert wurde.

 

VOICES berichtet

Schießbefehl und Folter: Verwaltung dokumentiert mörderisches Regime gegen Uiguren

Die Vereinten Nationen scheitern an den Menschenrechten

Bankrotterklärung: UN-Menschenrechtskommissarin mit obskurem Kotau in China

 

Das Ergebnis ist eine bittere Enttäuschung für die Uiguren und ihre Unterstützerinnen und Unterstützer, die endlich den kulturellen Völkermord an den Minderheiten in der Region öffentlich diskutiert sehen wollen. Es kommt nun auf den Nachfolger von Frau Bachelet an, dem Österreicher Volker Türk. Er hat als UN-Hochkommissar laut Geschäftsordnung die Möglichkeit, den Bericht dennoch bei der nächsten Sitzung aufzurufen. Wie er mit China verfährt, wird von Anfang an seine Mandatsperiode bestimmen.

China betrieb im Vorfeld der Entscheidung intensive Lobbyarbeit, insbesondere bei den afrikanischen Ländern, die von Pekings Investitionen profitiert haben. Der chinesische Botschafter erklärte, der Großteil der Welt sei der „politischen Manipulation“ durch den Westen überdrüssig. Heute sind wir es, sagte er den Entwicklungsländern, morgen werdet ihr es sein. Nur ein einziges afrikanisches Land – Somalia – stimmte mit Ja. Die meisten von Mauretanien über den Senegal bis hin zur Elfenbeinküste und Kamerun unterstützten China.

Trotz der Verurteilung des russischen Angriffskrieges in der Ukraine und der Menschenrechtsverletzungen in Myanmar, im Iran und anderswo hat der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Antonio Guterres, zum Xinjiang-Bericht weitgehend geschwiegen und ihn in seiner Rede vor der Generalversammlung am 20. September ausgelassen.

Chinas Lobbybestrebungen nehmen viele Formen an, von dem Versuch, die Menschenrechtskomponente der UN-Friedensmissionen zu streichen, bis hin zur Einschüchterung zivilgesellschaftlicher Gruppen, der Blockierung ihrer UN-Akkreditierungen (was auch die GfbV aus eigener Erfahrung zu berichten weiß) und der Manipulation des Menschenrechtsrats.

Das ultimative Ziel der Kommunistischen Partei Chinas ist es, die Menschenrechtsfrage auf internationaler Bühne zu blockieren. In den Parteistatuten wird ihre Herrschaft offen als „Diktatur“ definiert, und die Kommunistische Partei sieht die Menschenrechte als Bedrohung für ihr Machtmonopol im Inland und für ihr Streben, die USA als führende Weltmacht abzulösen.

Der Aufstieg des Autoritarismus und der Diktaturen weltweit verschafft gleichgesinnten Regimen eine immer breitere Unterstützung. Die Abhängigkeit vom Handel, Investitionen und finanzieller Unterstützung ermöglicht es China wiederum, andere Länder unter Druck zu setzen. Chinesische Staatsangehörige besetzen hohe Positionen in mehreren UN-Organisationen, und Peking übt eine wachsende Kontrolle über andere Ernennungen und Finanzangelegenheiten aus. Die UN muss sich gegen diese Einflussnahme zur Wehr setzen, oder sie verspielt bei den Menschenrechten endgültig ihre letzte Glaubwürdigkeit.