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„Jesiden in der Sindschar-Region auf der Flucht: Machtpolitik auf dem Rücken der Bevölkerung“

VOICES-Kolumne im "Der Nordschleswiger": Aktuell spielt sich – weitestgehend von der Weltöffentlichkeit unbeobachtet – ein Drama ab, das schlimmste Erinnerungen an das Jahr 2014 weckt. Tausende Angehörige der religiösen Minderheit der Jesiden sind zum Spielball internationaler sowie regionaler Interessen geworden und fürchten um ihr Leben, schreibt Jan Diedrichsen in seiner Kolumne.

Krimtatare inhaftiert, weil er die Wahrheit über den Krieg berichtet

Viele Krimtataren haben bereits nach dem Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine im Jahr 2014 und die Besatzung der Krim ihre Heimat verlassen. Die GfbV hat in der Zeit der beginnenden russischen Aggression intensiv das Schicksal der Krimtataren begleitet. Heute sind die Krimtataren beinah gänzlich aus dem Fokus verschwunden Der Druck auf die verbliebenden politischen Akteure bleibt jedoch enorm.

Der chilenische Verfassungskonvent beschließt erste Artikel

Der chilenische Verfassungskonvent hat nach sechsmonatiger Arbeit die ersten Artikel für die neue Verfassung beschlossen. Kaum vorgelegt, sorgen die Entwürfe für Aufregung, ist doch von Justizsystemen die Rede. Die Mapuche beispielsweise drängen auf ihre autonome Gerichtsbarkeit. Der Konvent scheint das selbstgesetzte Ziel anzustreben, die Plurinationalität und damit die Anerkennung der Ureinwohner.

Protesters demonstrate in front of the local EU building in Skopje on April 28, 2017, a day after violence erupted after nationalist protesters stormed the building in anger over a vote for a new speaker. The chaos in Skopje broke out on April 27, 2017 in the evening, with dozens of demonstrators -- including a group of masked men -- breaking a police cordon and entering parliament waving Macedonian flags, shouting and singing the national anthem. / AFP PHOTO / DIMITAR DILKOFF

Von Wolfgang Mayr

Griechenland ist wenig tolerant, wenn es um Minderheiten geht. Im konkreten Fall um die Mazedonier. Der griechische Staat verweigert  seiner slawo-mazedonischen Minderheiten erfolgreich den Minderheitenstatuts.

Das hat Tradition. Seit 1913 betreibt der griechische Staat eine Politik der Assimilierung. Während des griechischen Bürgerkriegs zwischen 1946 und 1949 kämpften viele slawisch sprechende Nordgriechen, die Mazedonier, wegen des Versprechens einer Autonomie auf der Seite der aufständischen Kommunisten. Die Konservativen und Monarchisten wurden von Großbritannien unterstützt. Der kommunistische Aufstand wurde niedergeschlagen. Zehntausende Mazedonier flüchteten nach Jugoslawien und in den Ostblock.

Bei der griechischen Rechten galten und gelten die Mazedonier als Feinde im Land. Ihre Verwandten im Norden, in Jugoslawien, riefen 1944 die Sozialistische Republik Mazedonien aus. Wahrscheinlich zum Ärger der griechischen Nationalisten.

Als sich 1991 die Sozialistische Republik Mazedonien unabhängig erklärte, sprach sich Griechenland dagegen aus, unter dem Vorwand, dass die junge Republik territoriale Ansprüche auf die nördliche Region Griechenlands erheben könnte.

Das mazedonische Sprachgebiet umfasst die Republik Mazedonien, das südwestlichen Bulgarien, Nordgriechenland und Ostalbanien. 1903 erklärte die Interne Mazedonische Revolutionäre Organisation (IMRO, gegründet 1893) zwei Gebiete Mazedoniens unabhängig. Ein Traum, der schnell zerschlagen wurde.1913 wurde Mazedonien geteilt, Griechenland erwarb den größten Teil des Territoriums, Serbien ein Drittel und Bulgarien ein Zehntel. Die drei Staaten setzten auf eine brutale Assimilierung der slawomazedonischen Bevölkerung.

Die Unabhängigkeit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien befeuerte in den 1990er Jahren den antimazedonischen griechischen Nationalismus. Dieser Druck von oben, gesellschaftlich, politisch und staatlich, sorgte für ein Wiederaufleben des ethnischen Aktivismus mazedonischer Minderheiten. Die mazedonische Bewegung für Wohlstand Balkan stellte Kandidaten für die Wahlen 1994 auf, sie und die Partei-Aktivisten wurden schikaniert. In den 1990er Jahren wurde die Regenbogenpartei als wichtigste mazedonische politische Bewegung gegründet.

Lange verzögerte der griechische Staat die Registrierung der Partei, erst auf Druck des Europäischen Parlaments genehmigte elf Tage vor den Parlamentswahlen der Oberste Gerichtshof die Registrierung. Aufgrund der herrschenden anti-mazedonischen Stimmung blieb ein politischer Erfolg bisher für die Regenbogen-Partei aus.

Die Partei dokumentierte die diffuse Unterdrückung der mazedonischen Minderheiten. Zwischen den beiden Weltkriegen ersetzte die griechische Regierung mit einer Reihe von Gesetzen alle nicht-griechischen Namen von Städten, Dörfern, Flüssen und Bergen durch griechische Namen. Diese traditionellen Toponyme (die immer noch im inoffiziellen Gebrauch in der Bevölkerung existieren) werden vom griechischen Staat nicht anerkannt.

In den 1930er Jahren wurden die Personennamen der mazedonischsprachigen Bevölkerung ian griechische abgeändert. Eine davon war die Familie Filipov, deren Name in Voskopoulos geändert wurde. 2005 beantragte Pavlos Voskopoulos seinen Nachnamen wieder in seinen traditionellen mazedonischen Familiennamen „Filipov“ zu ändern. Der Antrag wurde abgelehnt. Die Angelegenheit wurde beim Generalsekretär der Region angefochten, der die Entscheidung bestätigte.

An dieser Haltung hat sich wenig geändert. Trotz der Annäherung zwischen Griechenland und Nord-Mazedonien. Die griechische Regierung erkennt die mazedonische Sprache weiterhin nicht an und nennt sie ein „Idiom“, das von Personen im Nordwesten des Landes gesprochen wird. Mazedonische Sprecher bestehen auf der Verwendung des Begriffs „Mazedonisch“.

Der Begriff „Mazedonisch-Sprecher“ erzeugt starken Widerstand von griechischen Nationalisten und von der ethnischen griechischen Bevölkerung insgesamt. Obwohl verschiedene Menschenrechtsorganisationen dem griechischen Staat nachdrücklich empfohlen haben, Maßnahmen zur Anerkennung und zum Schutz der sprachlichen Rechte der mazedonischsprachigen Bevölkerung in Griechenland zu ergreifen, ignoriert die griechische Regierung weiterhin solche Ratschläge.

 

Renitente Schwestern und Brüder

Für Bulgarien gelten die MazedonierInnen als undankbare Verwandte

Bulgarien behauptet, dass es keine Mazedonier nicht gibt. Sie sind in Wirklichkeit ethnische Bulgaren. Nationale Eingemeindung der übelsten Sorte. Laut Volkszählung 1992 erklärten sich mehr als 10.800 Bulgarier als Mazedonier. In der Volkszählung 2001 war diese Zahl auf 5.000 gesunken. AktivistInnen werfen dem bulgarischen Staat vor, Druck auszuüben, um Menschen davon abzuhalten, sich als Mazedonier zu identifizieren. Bei der Volkszählung 2011 gaben nur 1.654 Menschen an, mazedonischer Abstammung zu sein.

2014 berichtete der Beratende Ausschuss des Europarats zum Rahmenübereinkommen zum Schutz von Minderheiten, dass im Fragebogen zur Volkszählung nur drei definierte ethnische Gruppen angeführt werden, die Mazedonier fehlen. Mazedonische Organisationen boykottieren deshalb die Volkszählung.

Die Mehrheit der Mazedonier lebt in der Region Pirin, im südwestlichen bulgarischen Bezirk Blagoevgrad. Mazedonischen Gemeinden gibt es auch in Plovdiv, Burgas, Varna, Ruse, Pernik und Kyustendil gibt.

1946 soll es noch 250.000 Mazedonier gegeben haben. 1947 erklärt die kommunistische Regierung die mazedonische Sprache und Geschichte in Schulen in der Region Pirin zur Pflicht. 1948 setzte die Regierung aufgrund der Verschlechterung der Beziehungen zwischen Bulgarien und Jugoslawien auf eine aggressive Assimilationspolitik. Der mazedonische Sprachunterricht wurde abgesetzt, mazedonischsprachige Personalausweise eingezogen, mazedonische Aktivisten wurden strafrechtlich verfolgt und Mazedonier zwangsumgesiedelt.

In der demokratisch gewordenen bulgarischen Republik gründete sich die mazedonische UMO-Ilinden. Der Aktionsradius blieb drastisch eingeschränkt, der demokratische Staat unterband die politischen Aktivitäten. Die bulgarische Verfassung untersagt nämlich die Bildung ethnischer oder religiöser Parteien. Die Verfassung definiert Bulgarien als homogenen, monoethnischen Staat, in dem alle Aktivitäten „gegen die Einheit des Staates“ verboten sind. Wie die Anerkennung der Mazedonier als Minderheit, der Anspruch auf eigene Kultur- und Bildungseinrichtungen.

Als die Regierung 1997 ein beratendes Gremium für Minderheitenfragen einrichtete, wurden Mazedonier ausgeschlossen. Unter dem Druck der EU im Zuge seines Beitrittsprozesses erlaubte Bulgarien 1999 die Registrierung der mazedonischen Partei „UMO-Ilinden-PIRIN“, 2000 stimmte das bulgarische Verfassungsgericht einem Regierungsantrag zu, diese Partei als Bedrohung für die Einheit des Staates zu verbieten.

2001 entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), dass Bulgarien das Recht der Mazedonier auf Versammlungsfreiheit verletzt hat. 2005 störten Mitglieder einer nationalistischen bulgarischen Partei eine mazedonische Gedenkfeier in Razlog, die Polizei verweigerte die Hilfe. 2007 verhinderte die Polizei in Blagoevgrad eine Kundgebung von Mitgliedern der UMO-Ilindin-PIRIN. Teilnehmer wurden festgenommen, Plakate beschlagnahmt, Parteimitglieder von der Polizei befragt. Gezielter Psychoterror eines demokratischen Staates.

Bulgarien hält trotz eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und trotz entsprechender Aufforderungen der EU am Quasi-Verbot der mazedonischen Partei fest. Die bulgarische Justiz wendet sich weiterhin gegen mazedonische Organisationen, mit dem Hinweis, dass „es in Bulgarien keine separate mazedonische Ethnizität gibt“. Die Existenz einer Organisation ethnischer Mazedonier verstößt laut Justiz gegen die Verfassung, die unter anderem Diskriminierung aufgrund von ethnischer Zugehörigkeit und Herkunft verbietet.

Der Beratende Ausschusses zum Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten kommt zum Schluss, dass in Bulgarien ein Klima der Einschüchterung und Schikanierung gegen die Mazedonier herrscht. Immer noch. Nach den EU-Verhandlungen zwischen Sofia und Skopje deuten sich zumindest atmosphärische Veränderungen an. Die Hoffnung stirbt zuletzt.

 

Pomaken! Wer?

Bulgarien schämt sich für seine autochthonen Muslime

Die bulgarischen Behörden betrachten die Pomaken, bulgarisch sprechende Muslime, nicht als Minderheit. Es soll bis zu 240.000 Pomaken geben, Nachfahren bulgarischer Christen, die während der Zeit der osmanischen Herrschaft zum Islam konvertierten.

Der Beratende Ausschuss des Rahmenübereinkommens zum Schutz von Minderheiten der Europarates bemängelt, dass es nur drei vordefinierte ethnische Gruppen bei eder Volkszählung aufgeführt werden, Bulgaren, Türken und Roma. Bulgarische StaatsbürgerInnen, die eine mazedonische oder pomakische Identität registrieren wollen, werden daran gehindert und auch davon abgehalten.

Zwischen 1912-13 wurden die Pomaken zwangsweise konvertiert, in den frühen 1940er Jahren einer Namensänderung unterworfen. Ab 1948 setzte der kommunistische Staat auf Assimilation, einschließlich „Bevölkerungstransfers“ – also Vertreibungen und Umsiedlungen – in ethnisch-bulgarische Regionen. In den 1970er übte der Staat wiederum Druck auf die Pomaken aus, damit sie ihre muslimischen und arabischen Namen aufgeben. 1984 vertrieb das kommunistische Regime – ganz in der Tradition Stalins – mehr als 300.000 Angehörige der türkischen Minderheit in die Türkei. An dieser nationalistischen minderheitenfeindlichen Politik hat sich auch in der Demokratie wenig geändert.

Während sich die Menschen in den zentralen und östlichen Rhodopen tendenziell mit den Bulgaren identifizierten, war die Situation in der ärmeren und vernachlässigten westlichen Rhodopenregion anders. Hier begann sich in den frühen 1990er Jahren eine große Minderheit von Pomaken stark als Türken zu identifizieren.

In der Volkszählung 1992 sollen sich 27.000 bulgarischsprachige Muslime als Türken identifiziert haben, während weitere 35.000 ihre Muttersprache als Türkisch bezeichneten, obwohl sie die Sprache nicht sprachen. Es wurde vermutet, dass es dafür religiöse und wirtschaftliche Ursachen gibt. Für manche Pomaken galt die Auswanderung in die Türkei als eine Alternative zur Perspektivlosigkeit in der bulgarischen Heimat.

Bis zu einem Drittel der Pomaken empfand sich als Türken, ein weiteres Drittel als Bulgaren, der Rest als „Pomak“. In der Volkszählung von 1992 erklärten sich 65.000 als „Muslime“, „Pomaken“, „bulgarische Mohammedaner“ und dergleichen.

Die Zahl der Türken sank den späten 1990er Jahren dramatisch auf nur mehr fünf Prozent in den westlichen Rhodopen, während die Zahl, die sich selbst als Pomaken betrachtete – „Muslime“ oder „Mussulmanen“ die übliche Form der Selbstklassifizierung – auf vielleicht die Hälfte der Gemeinschaft anwuchs.

Pomaken neigen dazu, nicht nach Sofia zu ziehen, sondern nach Plovdiv, Asenovgrad, Pazardzhik und anderen Städten in der Nähe oder in der Region Rhodopen. Diejenigen, die in die Städte ziehen, neigen dazu, sich leichter als Bulgaren zu identifizieren, zumal die religiöse Praxis in städtischen Umgebungen tendenziell abnimmt.

Wie die Mazedonier auch blieben die Pomaken vom 1997 eingerichteten Beratungsgremium für Minderheitenrechte, den Nationalen Rat für ethnische und demografische Fragen, ausgeschlossen. Die politische Partizipation der Pomak bleibt auf die lokale Ebene beschränkt. Populistische Politiker erklärten Pomaken, Mazedonier und Roma zu asozialenund antinationalen Elementen.