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Schleswig/Sønderjylland: Ein Minderheitenmodell in der deutsch-dänischen Grenzregion

Prof. Jørgen Kühl kennt das deutsch-dänische Grenzland und die Minderheitensituation wie kaum ein anderer. Für VOICES hat er die Besonderheiten dieses "Modells" zur Beilegung von nationalen Konflikten und die Förderung sowie den Schutz der Minderheiten und der Sprachenvielfalt der Region analysiert.

„Jesiden in der Sindschar-Region auf der Flucht: Machtpolitik auf dem Rücken der Bevölkerung“

VOICES-Kolumne im "Der Nordschleswiger": Aktuell spielt sich – weitestgehend von der Weltöffentlichkeit unbeobachtet – ein Drama ab, das schlimmste Erinnerungen an das Jahr 2014 weckt. Tausende Angehörige der religiösen Minderheit der Jesiden sind zum Spielball internationaler sowie regionaler Interessen geworden und fürchten um ihr Leben, schreibt Jan Diedrichsen in seiner Kolumne.

Krimtatare inhaftiert, weil er die Wahrheit über den Krieg berichtet

Viele Krimtataren haben bereits nach dem Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine im Jahr 2014 und die Besatzung der Krim ihre Heimat verlassen. Die GfbV hat in der Zeit der beginnenden russischen Aggression intensiv das Schicksal der Krimtataren begleitet. Heute sind die Krimtataren beinah gänzlich aus dem Fokus verschwunden Der Druck auf die verbliebenden politischen Akteure bleibt jedoch enorm.

Der chilenische Verfassungskonvent beschließt erste Artikel

Der chilenische Verfassungskonvent hat nach sechsmonatiger Arbeit die ersten Artikel für die neue Verfassung beschlossen. Kaum vorgelegt, sorgen die Entwürfe für Aufregung, ist doch von Justizsystemen die Rede. Die Mapuche beispielsweise drängen auf ihre autonome Gerichtsbarkeit. Der Konvent scheint das selbstgesetzte Ziel anzustreben, die Plurinationalität und damit die Anerkennung der Ureinwohner.

(c) the ecologist

Wolfgang Mayr

Indonesische Sicherheitskräfte gehen auf Westpapua gewaltsam gegen Demonstranten vor. Diese begehren gegen ein Gesetz auf, das das Recht auf Selbstbestimmung verweigert. Letzthin kam es zu Gefechten zwischen der Armee und der Papua-Guerilla.

Im Schatten der internationalen Konflikte verschärft das indonesische Regime den Druck auf Westpapua. Ein Unabhängigkeits-Aktivist wurde verhaftet. Seine Haftbedingungen sind laut der Internet-Zeitung Nacionalia der katalanischen NGO Ciemen katastrophal.

Das Regime schränkte außerdem die bereits rudimentäre „Autonomie“ von Westpapua noch weiter ein. Die Proteste werden niedergeschlagen, begleitet von rassistischer Hetze. Die Armee erschoss bei Auseinandersetzungen mit Papua-Aktivisten mehrere Menschen.

Selbstbestimmung ist Hochverrat

Die Berichterstatterin der Vereinten Natinen, Mary Lawlor,  warnt, dass der Unabhängigkeitsaktivist Victor Yeimo im Gefängnis sterben könnte. Dem erkrankten Yeimo verweigern die Behörden eine ärztliche Behandlung. Der Mann sitzt seit Mai wegen Hochverrats und Anstiftung zur Gewalt im Gefängnis, nachdem er 2019 an Demonstrationen zur Unterstützung des Selbstbestimmungsrechts Westpapuas teilgenommen hatte.

Yeimo ist Sprecher des Nationalkomitees von Westpapua (KNPB). Diese Organisation kritisiert die indonesische Besatzung, die Plünderung natürlicher Ressourcen, die Verletzung der Menschenrechte, den institutionellen Rassismus und die Verweigerung des Rechts auf Selbstbestimmung. Westpapua, eine ehemalige Kolonie der Niederlande, wurde 1962 an Indonesien „abgetreten“. Westpapua wurde militärisch besetzt. 1969 organisierte Indonesien ein Referendum, bei dem nur 1.026 von der Armee ausgewählte Menschen abstimmen durften. Das Ergebnis war einstimmig zugunsten der Annexion. Seitdem wurden hunderttausende Papua getötet. Seit fünf Jahrzehnten massakriert die indonesische Armee die Bevölkerung. Massaker die immer noch dokumentiert werden.

Die Papua-Bewegungen fordern die Selbstbestimmung Westpapuas, das ihnen 1962 verweigert wurde. Die indonesische Regierung argumentiert, dass die Niederlande ihre Kolonie Westpapua 1949 weiterhin in Besitz hielt, obwohl Indonesien unabhängig wurde. Ein illegaler Besitz, kritisierten die indonesischen Machthaber. Es steht demnach Indonesien zu, so die Argumentation, Territorien von der Kolonialmacht zurückzugewinnen, sobald diese sich zurückzog. Das indonesische Regime war 2001 nur bereit, eine sehr begrenzte Autonomie zu gewähren.

Eingeschränkte Autonomie
Seit Einführung dieser Autonomie, die gar keine ist, wurde diese ständig weiter eingeschränkt. Das Regime verweigerte den Westpapua die Mitsprache, die Bevölkerung leidet unter einen institutionellen Rassismus, schreibt Nacionalia. Im Juli verlängerte das indonesische Parlament das Gesetz zum Verbot der Selbstbestimmung. Das verlängerte Gesetz sieht auch die Aufteilung Westpapuas in mehrere Verwaltungsregionen vor.

Gegen dieses Gesetz und die Verhaftung des Aktivisten Yeimo demonstrieren immer wieder viele Menschen. Die Reaktion des Regimes, zitiert Nacionalia Betroffene, sei brutal und rassistisch. Organisationen der Westpapua und Amnesty International kritisieren in einem veröffentlichten  Bericht das Vorgehen der Polizei und der Armee.

Laut Amnesty schossen die Sicherheitskräfte auf friedliche Demonstranten, die sie als „Affen“ beschimpften. Wegen ihrer Hautfarbe werden die Angehörigen der Papua-Völker oft rassistisch beleidigt.

Bewaffnete Konflikte

In den Dschungel- und Bergregionen von Westpapua greifen bewaffnete Mitglieder der West Papua National Liberation Army (TPNBP) immer wieder das indonesische Militär an. Anfang September überfielen Partisanen der TPNBP den Stützpunkt Maybrat, im Westen des Landes.

Die TPNBP verfügt nicht über die Feuerkraft der Indonesier, spezialisierte sich auf Hinterhalte und schnelle Angriffe an isolierten Orten. Um dem unsichtbaren Feind im Dschungel und in den Bergen isolieren zu können, erklärte die indonesische Regierung in diesem Jahr die OPM, Mutterorganisation der TPNBP, zu einer „terroristischen Gruppe“. Den Angriff auf Maybrat rächte der Staat, er hat zur Vertreibung von mehreren tausend Menschen geführt.

Westpapua – eine Kolonie zum Plündern

Das Westpapua-Exil in Großbritannien wirft Indonesien vor, militärische Auseinandersetzungen zu provozieren. Laut Benny Wenda von der Exilorganisation ULMWP nutzt das Regime diese Provokationen mit dem Ziel, Westpapua zu militarisieren und zehntausende Menschen zu vertreiben. Auf diese Weise können laut Wenda die Rohstoffe leichter geplündert werden. Das erfolgt im Zusammenspiel zwischen Spezialeinheiten der Armee, pensionierten Generälen und Unternehmen mit ihren Rohstoffprojekten.

Dazu gehören der Bergbau und die großflächige industrielle Landwirtschaft. Greenpeace veröffentlichte darüber einen detaillierten Bericht , auch über „zahlreichen Unregelmäßigkeiten“ bei den Genehmigungsverfahren dieser Großprojekte. Dafür werden Westpapua enteignet und marginalisiert, weil es sich um angebliche Projekte im nationalen Interesse handelt. In dieser Logik treibt das indonesische Regime den Bau von Hundertenvon Kilometern Straßen durch Westpapua. Die Regierungspropaganda spricht von „wirtschaftlicher Entwicklung“ und „Offenheit“. Damit wird laut Jakarta die Lebensbedingung in der Region zu verbessert.

Jakarta schafft mit dieser Politik Fakten, befürchtet Benny Wenda im Exil in London. Westpapua wird kolonialisiert, damit die Selbstbestimmung verunmöglicht. Die Lage beschreibt Wenda folgendermaßen: „Es geht um unsere Souveränität, unser Recht auf Selbstbestimmung, unser Überleben.“

Aktuelles (westpapuanetz.de)

Uncovering The Ugly Truth About The National Liberation Army of The (westpapuastory.com)

West Papua National Liberation Army – Bing video

TPNPB National Liberation Army of West Papua are Freedom Fighters against the Indonesia coloniser – Bing video

Office of Benny Wenda

https://westpapua.blog/category/opm/