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14-11-2022

Schleswig/Sønderjylland: Ein Minderheitenmodell in der deutsch-dänischen Grenzregion

Prof. Jørgen Kühl kennt das deutsch-dänische Grenzland und die Minderheitensituation wie kaum ein anderer. Für VOICES hat er die Besonderheiten dieses "Modells" zur Beilegung von nationalen Konflikten und die Förderung sowie den Schutz der Minderheiten und der Sprachenvielfalt der Region analysiert.

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  • Dänische Minderheit in Südschleswig
  • Deutsche Minderheit in Nordschleswig
16-05-2022

„Jesiden in der Sindschar-Region auf der Flucht: Machtpolitik auf dem Rücken der Bevölkerung“

VOICES-Kolumne im "Der Nordschleswiger": Aktuell spielt sich – weitestgehend von der Weltöffentlichkeit unbeobachtet – ein Drama ab, das schlimmste Erinnerungen an das Jahr 2014 weckt. Tausende Angehörige der religiösen Minderheit der Jesiden sind zum Spielball internationaler sowie regionaler Interessen geworden und fürchten um ihr Leben, schreibt Jan Diedrichsen in seiner Kolumne.

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28-03-2022

Krimtatare inhaftiert, weil er die Wahrheit über den Krieg berichtet

Viele Krimtataren haben bereits nach dem Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine im Jahr 2014 und die Besatzung der Krim ihre Heimat verlassen. Die GfbV hat in der Zeit der beginnenden russischen Aggression intensiv das Schicksal der Krimtataren begleitet. Heute sind die Krimtataren beinah gänzlich aus dem Fokus verschwunden Der Druck auf die verbliebenden politischen Akteure bleibt jedoch enorm.

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28-02-2022

Der chilenische Verfassungskonvent beschließt erste Artikel

Der chilenische Verfassungskonvent hat nach sechsmonatiger Arbeit die ersten Artikel für die neue Verfassung beschlossen. Kaum vorgelegt, sorgen die Entwürfe für Aufregung, ist doch von Justizsystemen die Rede. Die Mapuche beispielsweise drängen auf ihre autonome Gerichtsbarkeit. Der Konvent scheint das selbstgesetzte Ziel anzustreben, die Plurinationalität und damit die Anerkennung der Ureinwohner.

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Fryslan für MSPI

Von Wolfgang Mayr

Die friesische Regionalregierung stellt sich hinter die angekündigte Klage der FUEN zugunsten der Initiative „Minority SafePack“ (MSPI) . Die EU-Kommission hatte die Initiative zurückgewiesen, weil sie für den Minderheitenschutz nicht zuständig ist, lautete die Begründung. Mit der Klage vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg will die FUEN die Kommission zum Handeln zwingen.

Die Provinz Fryslân ist überzeugt, dass für die Förderung der sprachlichen Vielfalt und der Schutz der Minderheiten alle Regierungsebenen verantwortlich sind, einschließlich der Europäischen Union. Die Provinzregierung vertritt die Meinung, dass auf EU-Ebene die kulturelle und sprachliche Vielfalt noch nicht berücksichtigt wurde.

Die Kommissions-Argumentation gegen die MSPI wird dem Anliegen nicht gerecht, heißt es in der Erklärung der friesischen Regionalregierung. Laut Kommission gibt es in den Mitgliedsstaaten bereits genügend Schutzmaßnahmen zugunsten der Minderheiten. Außerdem erklärte sich die Kommission für nicht zuständig. Die Regionalregierung spricht Klartext: „Wir fordern daher die Kommission auf, ihren Standpunkt zu überdenken und geeignete konkretere Maßnahmen zum Schutz und zur Stärkung der Minderheitenrechte und der sprachlichen und kulturellen Vielfalt zu ergreifen. Die EU sollte endlich ihre Verantwortung für den Erhalt des großen kulturellen und sprachlichen Erbes Europas wahrnehmen.“

Regelmäßige Feiern zur europäischen Sprachenvielfalt reichen nicht aus, diese abzusichern. Handeln ist gefragt und notwendig, argumentiert die friesische Regionalregierung.

In dem Dokument der friesischen Regionalregierung wird darauf hingewiesen, dass die EU-Kommission seit  drei Jahrzehnten zum Handeln aufgefordert wird, bisher aber keine rechtlichen EU-Maßnahmen zum Schutz nationaler und sprachlicher Minderheiten verabschiedet wurden. Die Regionalregierung unterstreicht auch, dass das Europäische Parlament die Initiative „Minority SafePack“ (MSPI) unterstützt und die Kommission aufgefordert hatte, Rechtsakte vorzuschlagen.

Quelle: FUEN – Föderalistische Union Europäischer Nationalitäten