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Schleswig/Sønderjylland: Ein Minderheitenmodell in der deutsch-dänischen Grenzregion

Prof. Jørgen Kühl kennt das deutsch-dänische Grenzland und die Minderheitensituation wie kaum ein anderer. Für VOICES hat er die Besonderheiten dieses "Modells" zur Beilegung von nationalen Konflikten und die Förderung sowie den Schutz der Minderheiten und der Sprachenvielfalt der Region analysiert.

„Jesiden in der Sindschar-Region auf der Flucht: Machtpolitik auf dem Rücken der Bevölkerung“

VOICES-Kolumne im "Der Nordschleswiger": Aktuell spielt sich – weitestgehend von der Weltöffentlichkeit unbeobachtet – ein Drama ab, das schlimmste Erinnerungen an das Jahr 2014 weckt. Tausende Angehörige der religiösen Minderheit der Jesiden sind zum Spielball internationaler sowie regionaler Interessen geworden und fürchten um ihr Leben, schreibt Jan Diedrichsen in seiner Kolumne.

Krimtatare inhaftiert, weil er die Wahrheit über den Krieg berichtet

Viele Krimtataren haben bereits nach dem Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine im Jahr 2014 und die Besatzung der Krim ihre Heimat verlassen. Die GfbV hat in der Zeit der beginnenden russischen Aggression intensiv das Schicksal der Krimtataren begleitet. Heute sind die Krimtataren beinah gänzlich aus dem Fokus verschwunden Der Druck auf die verbliebenden politischen Akteure bleibt jedoch enorm.

Der chilenische Verfassungskonvent beschließt erste Artikel

Der chilenische Verfassungskonvent hat nach sechsmonatiger Arbeit die ersten Artikel für die neue Verfassung beschlossen. Kaum vorgelegt, sorgen die Entwürfe für Aufregung, ist doch von Justizsystemen die Rede. Die Mapuche beispielsweise drängen auf ihre autonome Gerichtsbarkeit. Der Konvent scheint das selbstgesetzte Ziel anzustreben, die Plurinationalität und damit die Anerkennung der Ureinwohner.

Von Wolfgang Mayr

Siehe alle Teil der Serie:

Im Visier der Palmölbarone

„Für die Völker“

 

Bei ihrem Besuch in den USA befragte Amy Goodman vom Pacifica Radio  WBAI die guatemaltekische Gewerkschafterin Cabrera über ihre politischen Vorstellungen.

Goodman steht für einen engagierten Journalismus, für Demokratie und Menschenrechte. Amy Goodman wirbt für die Unabhängigkeit der Medien. Mit ihrer TV-Sendung Democracy Now! nervt sie die Mächtigen in den USA. 1991 informierte Goodman über die Unabhängigkeitsbewegung in Osttimor, über die Massaker der von den USA unterstützten indonesischen Armee.

Genauso attackierte sie die Kumpanei des Ölmultis Chevron mit der nigerianischen Armee, die im ehemaligen Biafra noch immer gewalttätig gegen die Igbos vorgeht.

2016 zählte Amy Goodman zu den wenigen US-JournalistInnen, die tiefschürfend über die Proteste gegen die Dakota Access Pipeline aus dem Lakota-Reservat Standing Rock berichtete. 

In ihrer Sendung mit Cabrera und Jordan Rodas kritisierte Goodman die Entscheidungen des guatemaltekischen Wahlgerichts und des Verfassungsgerichts, Thelma Cabrera und ihren Co-Kandidaten Rodas von den Präsidentschaftswahlen auszuschließen. Gleichzeitig bestätigte nämlich das Höchstgericht die Kandidatur der konservativen Zury Ríos. 

Sie ist die Tochter des verstorbenen ehemaligen Militärdiktators Efraín Ríos Montt, der 1982 mit tatkräftiger Unterstützung der USA nach einem Putsch an die Macht kam. Ríos Montt wurde vor 10 Jahren wegen Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit während des Bürgerkrieges verurteilt. Die Opfer waren die Maya-Völker im nordwestlichen Hochland. Mehr als 200.000 Menschen metzelte die Armee des Diktators nieder. 

Amy Goodman:. Hat die Elite Angst vor Thelma?

Thelma Cabrera: Guatemala ist ein korrupter Staat ist, der von Kriminellen vereinnahmt wurde. Dies spiegelt sich nun in der Verletzung unseres Rechts wider, an dieser Präsidentschaftswahl teilzunehmen. Sie fürchten nicht Thelma, sondern die Menschen, die sich organisiert haben und ihre Vorschläge für einen Strukturwandel in Guatemala einbringen.

Amy Goodman: Es gibt den Vorwurf, bereits bei den letzten Präsidentschaftswahlen wurde betrogen?

Thelma Cabrera: Durch den Wahlbetrug sind wir angeblich auf den vierten Platz gekommen. Wir gehen davon aus, die Wahlen gewonnen zu haben. Wir, die indigenen Völker, sind eine Bedrohung für den korrupten Pakt. Wir haben ein Projekt für die Nation: eine plurinationale Volksversammlung, eine verfassungsgebende Versammlung. Sie haben Angst vor uns, den Völkern, die sie regieren. 

Amy Goodman: Mit dem Verbot der Kandidatur werden die indigenen Völker weiter ausgegrenzt?

Thelma Cabrera: Sie bestrafen uns als Volk und unterbinden unser Recht auf politische Teilhabe. Das ist nicht neu, genauso wenig die Verfolgung. Seit 2018 wurden 26 Mitstreiterinnen und Mitstreiter ermordet, Menschen, die unser Land und die Mutter Erde verteidigen. Der beste Weg, uns zu bestrafen, ist also, uns die Teilnahme zu verbieten. Aber wir sind nicht hinter Kandidaturen her. Wir fördern ein Projekt für die Nation. Unser Kampf wird auch nach den Wahlen weitergehen. Und deshalb gehen wir den Weg weiter, den wir bisher eingeschlagen haben. 

Amy Goodman: Gleichzeitig darf die Tochter des verurteilten Diktators Rios Montt kandideren …

Thelma Cabrera: Das bestätigt unseren Vorwurf, dass Guatemala ein gescheiterter Staat ist. Das Wahlgericht ist korrumpiert, es wurde von Kriminellen vereinnahmt. Laut Gesetz dürfen Angehörige von verurteilten Kriegsverbrechern nicht an Wahlen teilnehmen. Trotzdem darf Zury Ríos.  Das ist Ausdruck von Rassismus und Diskriminierung gegen uns. 

Amy Goodman: Also ist die herrschende Elite eine Gefahr für Land und Leute, für die indigenen Völker, für die Demokratie?

Thelma Cabrera: Ja, sie verletzten ständig das Recht und gefährden das bisschen Demokratie. Die Haltung des Obersten Wahlgerichts ist also klar. Es ist also ziemlich klar, in wessen Händen die Macht liegt. 

Amy Goodman: Hat diese Elite noch immer die Unterstützung der USA?

Thelma Cabrera: Es gibt US-Unternehmen im Land, die mit dem Staat eng zusammenarbeiten. Wie I Squared, ein Energie-Unternehmen, das die Stromverteilung kontrolliert. Wir, Condeca, MPL und die Maya-Gemeinden fordern die Verstaatlichung der Stromversorger. Diese Unternehmen sind für die USA in ihrer Lateinamerika-Politik noch immer von zentraler Bedeutung.

Amy Goodman: Distanziert sich die Biden-Regierung aber von Guatemala?

Thelma Cabrera: Die Vereinigten Staaten haben endlich verstanden, dass die das Leben, die Gesellschaft und die Wirtschaft beherrschende Korruption Migration verursacht. Sie haben begonnen, einige Sanktionen zu verhängen – die Magnitski-Liste, die Engel-Liste. Aber ich denke, dass sie schneller handeln sollten, um korrupte Akteure zu sanktionieren, die mit der Zentralregierung und den Wirtschaftsmächten verbunden sind. 

Amy Goodman: Wie lautet die zentrale Botschaft des Wahlkampfes von MPL?

Thelma Cabrera: Unsere Forderungen sind die Forderungen des Volkes. Wir führen einen kollektiven Kampf. Seit dem Staatsstreich von 1954, der die 10 Jahre des demokratischen Frühlings in Guatemala beendete, wurden wir von unserem Reichtum enteignet. In der Folge wurden indigene Gemeinden vertrieben. Sie sind landlos geblieben. Auf ihrem Land entstand eine Monokultur-Landwirtschaft, die Krankheiten verursacht, das Wasser verschmutzt.

Amy Goodman: Wer setzt MPL ein so großes Gewicht auf eine verfassungsgebende Versammlung?

Thelma Cabrera: Eine verfassungsgebende Versammlung soll unsere Rechte als Menschen schützen und gleichzeitig die Rechte von Mutter Erde respektieren. Unser Ziel ist ein Leben im Gleichgewicht mit der Natur. Die Versammlung soll einen plurinationalen Staat aufbauen helfen, in dem die verschiedenen indigenen Völker ihren garantierten Platz haben. Wir brauchen eine Vertretung der Völker mit Selbstverwaltung. Wir brauchen eine politische Verfassung, die von den Völkern entworfen wird. Die Idee ist, das Leben zu verteidigen. 

Amy Goodman: Euer Ziel ist ein anderes Guatemala?

Thelma Cabrera: Die Vertreibung indigener Gemeinden von ihrem Land zugunsten internationaler Konzerne heizt die Migration an. Diese führt zu einem Zerfall der Familien. Die Vertreibung ist auch ein Angriff auf unsere Gesundheit. Wir leiden unter Unterernährung, obwohl Guatemala ein Territorium voller Reichtum ist, der ungerecht verteilt ist, sich in nur wenigen Händen befindet. Darunter leiden wir Völker. Weil wir dagegen protestieren und uns wehren, bezeichnent die Elite uns als Terroristen, Kriminelle und Diebe. Es ist so, dass sie Angst vor uns haben.

Amy Goodman: Ihr dürft aber nicht kandideren!

Thelma Cabrera: Sie mögen uns bei diesen Wahlen die Türen verschließen, aber unser Ziel sind nicht nur Wahlen. Unser Kampf wird stärker. Wir wollen darüber hinausgehen und ein Projekt für die Nation mit strukturellen Veränderungen und der Bekämpfung der Korruption vorschlagen. Das ist der Weg, den wir jetzt gehen.