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„Jesiden in der Sindschar-Region auf der Flucht: Machtpolitik auf dem Rücken der Bevölkerung“

VOICES-Kolumne im "Der Nordschleswiger": Aktuell spielt sich – weitestgehend von der Weltöffentlichkeit unbeobachtet – ein Drama ab, das schlimmste Erinnerungen an das Jahr 2014 weckt. Tausende Angehörige der religiösen Minderheit der Jesiden sind zum Spielball internationaler sowie regionaler Interessen geworden und fürchten um ihr Leben, schreibt Jan Diedrichsen in seiner Kolumne.

Krimtatare inhaftiert, weil er die Wahrheit über den Krieg berichtet

Viele Krimtataren haben bereits nach dem Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine im Jahr 2014 und die Besatzung der Krim ihre Heimat verlassen. Die GfbV hat in der Zeit der beginnenden russischen Aggression intensiv das Schicksal der Krimtataren begleitet. Heute sind die Krimtataren beinah gänzlich aus dem Fokus verschwunden Der Druck auf die verbliebenden politischen Akteure bleibt jedoch enorm.

Der chilenische Verfassungskonvent beschließt erste Artikel

Der chilenische Verfassungskonvent hat nach sechsmonatiger Arbeit die ersten Artikel für die neue Verfassung beschlossen. Kaum vorgelegt, sorgen die Entwürfe für Aufregung, ist doch von Justizsystemen die Rede. Die Mapuche beispielsweise drängen auf ihre autonome Gerichtsbarkeit. Der Konvent scheint das selbstgesetzte Ziel anzustreben, die Plurinationalität und damit die Anerkennung der Ureinwohner.

Von Sivizius - Eigenes Werk, CC0,

Von Tessa Hofmann

Am 9. November 2020 endete Aserbaidschans völkerrechtswidriger Angriff auf das armenische Siedlungsgebiet Karabach – Armenisch: Arzach – nach 44 Tagen mit einem von Russland vermittelten Waffenstillstand. Mindestens 6.500 Menschen starben im „Herbstkrieg“ von 2020.

Während die armenische Öffentlichkeit in Arzach sowie der Republik Armenien noch versucht, die damaligen Verluste an Menschenleben und Territorien zu verarbeiten, eskalierte gestern ein seit Monaten schwelender Konflikt im Grenzgebiet der südarmenischen Provinz Sjunik.

Unweit der Stadt Sissian nahmen am Nachmittag des 16. November 2021 aserbaidschanische Soldaten zwei armenische Militärposten ein. Nach Angaben armenischer Militärs wurde dabei eine unbekannte Anzahl armenischer Soldaten auf armenischem Hoheitsgebiet getötet; das armenische Verteidigungsministerium gab bisher nur den Tod eines Vertragssoldaten, Meruzhan Harutjunjan (geb. 1991), die Gefangennahme von zwölf weiteren Soldaten und vier Verletzte bekannt. Eduard Aghajanian, Vorsitzender des Parlamentsausschusses für Außenbeziehungen, sprach dagegen von 15 getöteten armenischen Soldaten. Auf aserbaidschanischer Seite zirkulierten inoffizielle Zahlen über 14 Tote, 37 Verletzte und 5 Vermisste.

Aserbeidschan provoziert

Die offiziell von Aserbaidschan bestrittenen Grenzverletzungen ereigneten sich nicht zufällig in der Region Sjunik, die Aserbaidschan als Sangesur (Zangezur) bezeichnet. Denn seit den Landgewinnen im „Herbstkrieg“ erhebt Aserbaidschan erneut die Forderung nach einer direkten Landverbindung zwischen Aserbaidschan und der extraterritorialen Region Nachitschewan.

Diese multiethnische Region mit einer damals relativen armenischen Mehrheit von 40 Prozent war 1923 von den Sowjets als Autonome Republik der Sowjetrepublik Aserbaidschan zugeschlagen worden, nicht zuletzt auf Drängen der kemalistischen Türkei. Sjunik, das die Sowjets bei Armenien beließen, verhinderte einen direkten Anschluss Nachitschewans an Aserbaidschan.

Nach der Selbstauflösung der UdSSR wurden 1991 aus einstigen Binnengrenzen Außengrenzen. Das armenisch-aserbaidschanische Waffenstillstandsabkommen vom 9. November 2020 berücksichtigte die Anschlusswünsche des aserbaidschanischen Aggressors insofern, als es vage die Öffnung „aller Kommunikationswege“ in der Region vorsieht. Aserbaidschan leitet daraus seinen Anspruch ab, eine extraterritoriale Bahnstrecke nach Nachitschewan quer durch armenisches Hoheitsgebiet zu bauen und streitet sich mit dem zweifach kleineren und weitaus ärmeren Nachbarland über Einzelheiten des Grenzverlaufs.

„Vereinte türkische Welt“

Zeitgleich mit der jüngsten Eskalation in Sjunik äußerte Aserbaidschans autokratischer Präsident Ilham Alijew am vorigen Wochenende bei einem Gipfel der 2009 in Nachitschewan gegründeten Organisation Türkischer Staaten, dass die „türkische Welt“ durch den Korridor in „Sangesur“ vereint werden müsse. Ferner äußerte Alijew unlängst, falls Armenien dem Korridor nicht zustimme, werde es Baku dazu zwingen. Alijews Korridorforderung wird von der Türkei unterstützt. Armenien sieht dagegen den Korridor als unmittelbare Bedrohung seiner territorialen Integrität.

Appetit kommt beim Essen. Alijews unvermindert aggressive, armenophobe Kriegsrhetorik schließt inzwischen auch Gebiete außerhalb Sjuniks ein, darunter die armenische Hauptstadt Jerewan.

Weder der künftige völkerrechtliche Status von Karabach, noch die „Öffnung der Kommunikationswege“ sind bisher verbindlich geklärt. In dieses Vakuum stößt Alijew vor, wobei wie schon 2020 der aserbaidschanische Vorstoß nicht zufällig zu einem Zeitpunkt erfolgt, wo die internationale und mediale Aufmerksamkeit von sichtbareren Konflikten abgelenkt ist. Aktuell sind dies die Migrationskrise an der polnisch-weißrussischen Grenze und der russische Truppenaufbau an der Grenze zur Ukraine.

 

Zur Autorin: Tessa Hofmann ist Philologin, Soziologin und Autorin. Als Sachbuchautorin und Herausgeberin hat Hofmann zahlreiche, in neun Staaten erschienene Publikationen zur Geschichte, Kultur und Gegenwartslage Armeniens und der armenischen Diaspora, zur Genozidforschung, zu Minderheiten in der Türkei und im Südkaukasus veröffentlicht. Seit 1979 arbeitet sie in der ehrenamtlichen Menschenrechtsarbeit als Armenien-Koordinatorin der Gesellschaft für bedrohte Völker (mehr zur Person).