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„Jesiden in der Sindschar-Region auf der Flucht: Machtpolitik auf dem Rücken der Bevölkerung“

VOICES-Kolumne im "Der Nordschleswiger": Aktuell spielt sich – weitestgehend von der Weltöffentlichkeit unbeobachtet – ein Drama ab, das schlimmste Erinnerungen an das Jahr 2014 weckt. Tausende Angehörige der religiösen Minderheit der Jesiden sind zum Spielball internationaler sowie regionaler Interessen geworden und fürchten um ihr Leben, schreibt Jan Diedrichsen in seiner Kolumne.

Krimtatare inhaftiert, weil er die Wahrheit über den Krieg berichtet

Viele Krimtataren haben bereits nach dem Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine im Jahr 2014 und die Besatzung der Krim ihre Heimat verlassen. Die GfbV hat in der Zeit der beginnenden russischen Aggression intensiv das Schicksal der Krimtataren begleitet. Heute sind die Krimtataren beinah gänzlich aus dem Fokus verschwunden Der Druck auf die verbliebenden politischen Akteure bleibt jedoch enorm.

Der chilenische Verfassungskonvent beschließt erste Artikel

Der chilenische Verfassungskonvent hat nach sechsmonatiger Arbeit die ersten Artikel für die neue Verfassung beschlossen. Kaum vorgelegt, sorgen die Entwürfe für Aufregung, ist doch von Justizsystemen die Rede. Die Mapuche beispielsweise drängen auf ihre autonome Gerichtsbarkeit. Der Konvent scheint das selbstgesetzte Ziel anzustreben, die Plurinationalität und damit die Anerkennung der Ureinwohner.

Von Jan Diedrichsen

Äthiopiens Armee hat nach eigenen Angaben drei Städte in der nördlichen Region Tigray eingenommen. Weitere schwere Kämpfe werden erwartet und die Bevölkerung leidet in einem 23-monatigen blutigen Bürgerkrieg, der von schwersten Menschenrechtsverletzungen geprägt ist. Die Weltöffentlichkeit schaut weg.

 

VOICES berichtet

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Der Verlust der strategisch wichtigen Stadt Shire mit ihrem Flughafen und den Straßenverbindungen zur regionalen Hauptstadt ist ein schwerer Schlag für die tigrayanischen Streitkräfte. Shire ist mit rund 100 000 Einwohnern eine der größten Städte in Tigray. Im Umkreis von weniger als 100 km um Shire liegen zwei weitere Großstädte – die historischen Städte Axum und Adwa.

Äthiopien versprach am Dienstag, mit humanitären Organisationen zusammenzuarbeiten, um lebenswichtige Hilfe in alle Teile von Tigray zu bringen, die jetzt unter äthiopischer Kontrolle stehen, aber viele Analysten sind skeptisch, da ähnliche Versprechen sich in der Vergangenheit als wenig belastbar erwiesen haben.

Der größte Teil von Tigray steht seit Juni 2021, als die tigrayischen Streitkräfte einen Großteil der Region zurückeroberten, unter einer faktischen Blockade durch die Zentralregierung.

Die Gräueltaten der äthiopischen und eritreischen Streitkräfte nach der Eroberung von Städten in Tigray lassen die in Shire und anderswo verbliebene Zivilbevölkerung weitere Gräueltaten befürchten. Seit der Wiederaufnahme der Kämpfe Ende August haben tigrayische Streitkräfte, die in der benachbarten Amhara-Region kämpfen, Berichten zufolge auch in der Stadt Kobo Zivilisten ermordet und Eigentum geplündert.

Reporter vor Ort in der Regionalhauptstadt Mekelle berichten von einer Mischung aus Wut und Schock über die Nachricht vom Verlust von Shire. Die Einwohner sitzen vor den Radiogeräten und diskutieren an den Straßenecken über die Informationen, während andere Lebensmittel zubereiten, um die tigrayanischen Verteidigungskräfte zu unterstützen, und sich vorsorglich mit Vorräten eindecken.

Die TPLF erklärte, sie befinde sich in einem „Kampf auf Leben und Tod“ und rief alle Tigrayer zum Weiterkämpfen auf, versuchte aber auch, die Entwicklung herunterzuspielen, indem sie sagte: „Während des Krieges ist die Abwanderung aus den Gebieten ganz natürlich.

Nach Angaben der Vereinten Nationen sind derzeit 5,4 Millionen Menschen – etwa drei Viertel der Bevölkerung von Tigray – auf irgendeine Art von Nahrungsmittelhilfe angewiesen, da die Kämpfe die Versorgung unterbrochen haben.

UN-Generalsekretär António Guterres erklärte am Montag, die Lage in Tigray gerate „außer Kontrolle“ und die Feindseligkeiten müssten sofort beendet werden. Auch die Afrikanische Union hat dies gefordert. Ein Ende der Gewalt ist jedoch nicht in Sicht, und die Versuche, Friedensverhandlungen aufzunehmen, scheiterten allesamt.

Die Kämpfe begannen im November 2020, als die äthiopischen Streitkräfte versuchten, der TPLF die Kontrolle über die Region zu entreißen.

Erklärungen der Vereinten Nationen, der Vereinigten Staaten, der Europäischen Union und der Afrikanischen Union haben nur wenig dazu beigetragen, die Übergriffe zu unterbinden, da die Kriegsparteien kaum Konsequenzen zu befürchten haben. Da die von der Afrikanischen Union geführten Friedensgespräche ins Stocken geraten sind, müssen die Hauptakteure ihr Vorgehen in dem bestialischen Krieg ändern, meint Human Rights Watch in einer Stellungnahme.

Sowohl die EU als auch die USA verfügen über globale Sanktionsregelungen, haben diese aber nicht auf Äthiopien angewandt. Bislang haben die USA nur Sanktionen gegen Eritrea verhängt, obwohl das äthiopische Militär und die regionalen Streitkräfte sowie die Streitkräfte Tigrayas bei gut dokumentierten Kriegsverbrechen eine Rolle gespielt haben. Globale Finanzinstitutionen wie die Weltbank haben Äthiopien Entwicklungsgelder zur Verfügung gestellt, unter anderem zur Unterstützung des Wiederaufbaus und der Wiederherstellungsbemühungen in Tigray, obwohl die Regierung Tigray effektiv belagert und Hunderttausende vom Hungertod bedroht sind.

Die USA und die EU sowie der UNO-Sicherheitsrat sollten die geeigneten Instrumente, einschließlich gezielter Sanktionen und eines Waffenembargos, einsetzen, um die gefährdete Zivilbevölkerung zu schützen. Das Leiden der Zivilbevölkerung in Äthiopien dürfen nicht länger geduldet werden.