Von Wolfgang Mayr

Der Minister für die Überseegebiete, Manuel Valls, hat den Parteien Neukaledoniens einen Autonomie-Entwurf vorgelegt. Der Entwurf enthält auch das Recht auf Ausübung der Selbstbestimmung. Die Ausübung ist aber mit einer großen Hürde versehen. Sechzig Prozent der 54 Abgeordneten des Insel-Parlaments müssen der Selbstbestimmung zustimmen.

Die französische Regierung nahm damit eine Forderung der pro-französischen unionistischen Parteien auf. Auf diese Weise können sie den Prozess der Selbstbestimmung bereits in seiner Frühphase stoppen.

Die Nachkommen der Siedler, die sich seit dem 19. Jahrhundert in Neukaledonien niedergelassen haben und französische Auswanderer lehnen die neukaledonische Unabhängigkeit strikt ab.

Bei den Unabhängigkeitsreferenden 2018, 2020 und 2021 reichte gemäß dem französisch-neukaledonischen Abkommen von Nouméa ein Drittel der Abgeordneten aus, um den Referendums-Prozess einzuleiten.

Die Regierung in Paris versuchte Details des Dokuments geheim zu halten. Wesentliche Punkte sind inzwischen aber bekannt geworden: Neukaledonien erhält einen erweiterten autonomen Status. Die Regierung und das Parlament können viele weitreichende Befugnisse ausüben. Frankreich bleiben vorbehalten: internationale Beziehungen, Verteidigung, Polizei, Justiz und Währung.

Künftig sollen die neukaledonischen Behörden sich aber auch an diesen Bereichen beteiligen dürfen über entsprechende Konsultations- oder Mitentscheidungsgremien. Außerdem will Minister Valls einen Vertreter Neukaledoniens in der Europäischen Union berufen.

Das Valls-Dokument definiert auch eine eigene Staatsbürgerschaft für Neukaledonien. Alle Personen, geboren in Neukaledonien, werden neukaledonische Bürger:innen. Zuwander:innen müssen “eine solide Bindung” vorweisen können.

Die französische Regierung will laut dem neuen Status-Entwurf Neukaledonien föderalisieren, die drei Provinzen aufwerten. Sie sollen auch in die Lage versetzt werden, eigene Steuern einzuheben. Damit kam Minister Valls der Forderung der pro-französischen loyalistischen Parteien nach. Die Unabhängigkeitsbefürworter sehen darin einen Versuch, das Land zu spalten. In reichen südlichen Provinz sind die Unionisten stärkste Partei.

Am 26. April wird die wichtigste Unabhängigkeitspartei, die FLNKS, darüber entscheiden, ob sie auf der Grundlage des Valls-Dokuments die Gespräche mit der französischen Regierung und den übrigen Kräften fortsetzen wird. Die beiden Unabhängigkeitsparteien Kanak Liberation Party und die Progressive Union Melanesien kündigten ihre Teilnahme an der Gesprächsrunde am 29. April bereits mit. An diesem Tag besucht Minister Valls Neukaledonien.