Von Wolfgang Mayr

Die konservative Smith will mit ihrer Provinz Alberta Kanada verlassen. Wohin? In Richtung USA. Ein Gesetzentwurf von Smith erleichtert Verfassungsreferenden. Ein mögliches Instrument, per Volksvotum aus Kanada auszuscheren, ein Instrument, Kanada zu spalten.

Die oppositionelle New Democratic Party bezeichnet die Premierminister als “Separatistin”, die schon 2022 den Alberta Sovereignty Act auf ihre Agenda setzte. Einige Abgeordnete stellen bereits die Rechtmäßigkeit des Gesetzentwurfs in Frage.

Premierministerin Danielle Smith von der United Conservative Party brachte den Entwurf einen Tag nach dem Wahlsieg der Liberalen in das Provinz-Parlament ein.

Die Regierung von Alberta wirft der liberalen Regierung vor, den Bau umstrittener Pipelines wie Keystone XL verhindert zu haben. Infrastrukturen, um Öl und Ölprodukte in die USA zu exportieren. Smith kritisiert die Liberalen, weil sie die Energiewirtschaft angeblich mit Auflagen – raumordnerischen und ökologischen – knebeln.

Diese Politik lehnt sie ab und sie wird es nicht länger tolerieren, kündigte sie “Widerstand” an, dass die Industrien von Alberta von der liberalen Bundesregierung bedroht werden. Außerdem kritisiert sie, dass der Bundesstaat seine Hand auf die Ressourcen von Alberta legt.

Die Töne von Smith, sie besuchte bereits US-Präsident Trump, schreckten auf, besonders die First Nations. Indigene Politiker forderten Smith auf, zurückzutreten.

In einem Schreiben werfen Sheldon Sunshine von der Sturgeon Lake Cree Nation und Billy Joe Tuccaro von der Mikisew Cree First Nation der Premierministerin vor, eine Verfassungskrise zu provozieren und mit einem Referendum das Land spalten zu wollen.

Die beiden Cree Nations erinnern die Premierministerin daran, dass sich die Provinz Alberta auf indianischem Vertragsland befindet. Mit ihrer Politik verstößt die Provinz-Chefin gegen die Verträge. Diese sind immerhin die Gründungsdokumente des Landes.

Alberta existierte noch nicht, schreiben die Vertreter der Cree, als ihre Vorfahren sich bereit erklärten, das Land mit der britischen Krone zu teilen. Ihre Interpretation, die Provinz kann die Verträge nicht aussetzen oder per Bürgerreferendum abschaffen.

“Wenn Sie oder Kanadier nicht glücklich damit sind, auf Vertragsland zu leben, steht es ihnen frei, die Staatsbürgerschaft anderswo zu beantragen,” empfehlen die Sprecher der Cree den Konservativen von Alberta die Auswanderung in die USA.

In einem Brief fordern sie den neuen liberalen Premier Carney auf, Alberta auf die Einhaltung der Verträge zu verpflichten. Sie werden weitere Vertragsbrüche nicht dulden. Die First Nations wollen deshalb mit der neuen Regierung als Vertragspartner zusammenarbeiten.

„Ein Anfall von politischer Wut“

„In einem Anfall politischer Wut brachte die Premierministerin einen Gesetzentwurf ein, der Alberta in eine Krise stürzen wird,” zitiert Indian Country Today Brooks Arcand-Paul, NDP-Abgeordneter des Bezirkes Edmonton-West Henday, Angehöriger und Rechtsberater der Alexander First Nation mit 2.300 eingeschriebenen Mitgliedern. Er sprach sich für die Verteidigung der Verträge der First Nations aus.

Brooks erinnerte die Premierministerin daran, daß die First Nations einer angestrebten Trennung Albertas von Kanada zustimmen müssten. Alberta kann die Verträge nicht – und schon gar nicht – einseitig auflösen, warnt Brooks die annexionswillige Regierungschefin. Sie ist dazu nicht befugt, wurden doch die Verträge von den First Nations mit der britischen Krone ausgehandelt. Nicht mit Alberta.

Die First Nations in Alberta pochen auf die Einhaltung der Verträge und auf die Respektierung ihrer Souveränität. Sie wollen nicht der 51. US-Bundesstaat werden. Die First Nations werden ihr Land verteidigen, Alberta ist indianisches Land, kündigt Brooks rechtlichen Widerstand an.