Von Wolfgang Mayr

Das österreichische Bundesland Kärnten-Koroska feiert am 10. Oktober die Volksabstimmung von 1920. Damals votierte eine Mehrheit der Süd-Kärntner:innen, wohl auch Slowen:innen, für den Verbleib bei der neuen Republik Österreich.

Die Folgen für die slowenische Bevölkerungsgruppe, von einst 100.000 Slowenischsprechenden gibt es nur mehr geschätzte 10.000. Die Slowen:innen wurden marginalisiert, ausgegrenzt, diskriminiert, im Dritten Reich verfolgt, ausgesiedelt, ermordet, die Politik der Assimilierung wurde auch nach dem Zusammenbruch des NS-Regimes und der Befreiung in der demokratischen Republik Österreich beibehalten. Die Kärntner Slowen:innen haben keinen besonderen Grund, zu feiern.

Es verwundert auch nicht, dass der 105. Jahrestag der Volksabstimmung besonders von den sogenannten „Traditionsverbänden“ – deutschnationalistisch – gefeiert wird. Bereits am 9. Oktober versammelten sich die Trachtenträger in Klagenfurt/Celovec, um an den „Abwehrkampf“ der Deutsch-Kärntner gegen die Übergriffe aus dem Königreich der Serben, Kroaten und Slowenen SHS zu erinnern. Viele vertane interethnische Chancen, das gemeinsame Votum von damals im Sinne von Dialog und Verständnis zu feiern.

Warum gedenken Polit- und Militärspitzen am Freitagvormittag auf dem Klagenfurter Friedhof Annabichl nur der gefallenen Abwehrkämpfer und Soldaten?  Möglicherweise auch nur einsprachig deutsch. Wo bleibt das Erinnern und Gedenken an jene slowenischen Kärntner, die für Österreich gestimmt haben? Vielleicht erinnert der sozialdemokratische Landeshauptmann Peter Kaiser in seiner zweisprachigen Rede im Landhaushof daran.

Mit einer Gegenfeier antwortet der Klub der slowenischen Studierenden nachmittags in Klagenfurt/Celovec. Der Klub fordert die restlose Umsetzung der Minderheitenrechte, wie sie im Staatsvertrag von 1955 festgeschrieben sind. Seit einem halben Jahrhundert warten die slowenischen Österreicher:innen auf garantierte minderheitliche Grundrechte.

Die Feiern der „Traditionsverbände“, aber auch der Auftritt der Militärspitze haben heuer einen besonders Nachgeschmack. Ende Juli stürmte die Polizei die Gedenkstätte und das Museum Peršmanhof, Anlass dafür war ein Antifa-Bildungscamp des Klubs der slowenischen Studierenden.

Antislowenischer und Anti-Antifa-Einsatz

Dieser umstrittene und kritisierte Polizeieinsatz am Peršmanhof in der Gemeinde Eisenkappel/Železna Kapla beschäftigt nach wie vor Polizei, Justiz und Politik, schreibt die „Kleine Zeitung“. Laut Innenminister Gerhard Karner von der konservativen Volkspartei kostete der polizeiliche „Überfall“ knapp 15.000 Euro, inklusive Hubschrauber-Einsatz.

Der Einsatzleiter wurde inzwischen einer anderen Dienststelle zugewiesen. Auf eigenem Wunsch und wegen der angeblich vielen Anfeindungen. Wen wundert es?

Die Polizei begründete ihren irritierenden Aufmarsch mit der angezeigten Überschreitung des Naturschutz- und des Campingplatzgesetzes. Seit damals, Ende Juli also, prüft die Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt diese mutmaßlichen Verwaltungsübertretungen.

Auch die Staatsanwaltschaft (StA) Graz ermittelt und zwar  „gegen einen bekannten, ansonsten gegen unbekannte Täter, wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs.“ In einem gesonderten Verfahren geht die Grazer Staatsanwaltschaft auch gegen einen Campteilnehmer vor. Er soll Widerstand gegen die Staatsgewalt geleistet haben.

Laut einem Bericht einem der „taz“ prüft zudem das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, ob ein deutscher Staatsbürger aus Österreich abgeschoben werden kann. Er soll am 27. Juli am Peršmanhof gewesen und von der Polizei kontrolliert worden sein. War er gar die widerspenstige Antifa-Genosse aus?

Zur Aufklärung der sommerlichen Ereignisse am Peršmanhof setzte das österreichische Innenministerium eine Analysekommission ein. Diese soll ihren Endbericht in der zweiten Oktoberhälfte vorlegen. Wie wird die Analyse wohl ausfallen?