Von Wolfgang Mayr

Mehr als die Hälfte der Wählenden votierten für Catherine Connolly. Sie ist die neue Präsidentin der Republik Irland. Unterstützt wurde Connolly von der linksnationalistischen gesamtirischen Partei Sinn Fein, von den Sozialdemokraten, Labor und anderen linken Gruppierungen.

Connolly gewann, weil das Mitte-Rechts-Lager zerstritten war, weil nur knapp die Hälfte der Wahlberechtigten zur Wahl gingen. Davon gaben mehr als 13 Prozent ungültige Stimmzettel ab.

Connolly steht für die Wiedervereinigung der Republik Irland mit dem britischen Nordirland. Ihre Unterstützer, Sinn Fein, liegen in Irland mit den zwei konservativen Parteien fast gleichauf, in Nordirland sind die linken Republikaner derzeit stärkste Kraft. Das Karfreitagsabkommen zwischen Großbritannien und Irland, ermöglicht unter der Patronage der USA, sieht die Wiedervereinigung vor. Voraussetzung ist eine Volksbefragung. Sinn Fein strebt dieses Votum an.

Catherine Connolly spricht fließend die gälische Sprache, laut Verfassung immerhin die Staatssprache Irlands. Tatsächlich wird sie nur mehr in den westlichen Regionen der Insel gesprochen, im Donegal. Gälisch ist eine Randsprache, das Englische dominiert gesellschaftlich, in den Familien, in den Schulen, in der Wirtschaft und in der Politik.

Irland driftet ab

Mit der Wahl von Connolly zur Staatspräsidentin driftet Irland ab. In Richtung Ungarn, Slowakei, Tschechien, Polen. Die erklärte Pazifistin ist gegen die EU und gegen die NATO, die übrigen erwähnten Anti-EU-Populisten sind Trump-Fans, Connolly hingegen eine Trump-Gegnerin. Connolly positionierte sich Pro-Hamas, gegen Israel. Den israelischen Krieg in Gaza stuft Connolly als Genozid an den Palästinensern ein.

Besonders kritisch äußert sich die neue irische Präsidentin über Deutschland. Überraschenderweise, Deutschland drängte nach dem britischen EU-Austritt darauf, dass die irisch-nordirische Grenze durchlässig blieb. Trotz des Widerstandes nationalkonservativer nordirischer Loyalisten und ihrer gesamtbritischen Konservativen.

Trotzdem findet Connolly, dass Deutschland nicht zu trauen ist. Sie macht in Deutschland einen angeblich „militärisch-industriellen Komplex“ aus, vergleicht die deutsche Aufrüstung wegen des russischen Krieges gegen die Ukraine mit jener Hitler Deutschlands in den 1930er-Jahren. Auch der EU unterstellt Präsidentin Connolly eine zunehmende „Militarisierung“. Kein Wort über die hochgefahrene russische Aufrüstung und russische Kriegswirtschaft.

Pro-Assad, Pro-Putin

Die frühere Psychologin und Anwältin Connolly engagierte sich in der kleinen Labour Party. Im irischen Parlament Dáil arbeitete sie als unabhängige Parlamentarierin mit Trotzkisten und anderen Linksaußen zusammen. Mit diesen besuchte sie 2018 Syrien des damaligen Diktators Bashar al-Assad. Kritik an Assad? Fehlanzeige.

2023 rückte Connolly in die Nähe von Russland-Unterstützern. Sie betont aber, immer wieder den russischen Einmarsch in die Ukraine verurteilt zu haben. Bei der letzten Wahl zum EU-Parlament unterstützte sie die Trotzkistin Clare Daly. Die Parlamentarierin stimmte im Europaparlament konsequent gegen angeblich anti-russische Resolutionen. Russland-TV würdigt deshalb Daly und ihren pro-russischen Aktivismus.

Die erklärte Trotzkistin Daly stimmte im Europaparlament auch gegen die Anerkennung des stalinistischen Hunger-Holocausts in der Ukraine 1932/33. Mutet nicht nur seltsam an, die irische Bevölkerung wurde während der englischen Kolonialzeit immer wieder Opfer von Hungersnöten, die den irischen Widerstand brachen. Statt Solidarität mit der geschundenen Ukraine, großes Verständnis für Russland.

Ähnelt der israelischen Positionierung im Fall von Armenien. Trotz des Völkermordes der Jungtürken an den Armenier:innen unterstützte die rechtsrechte israelische Regierung das islamisch-turkmenische Aserbaidschan in seinem Krieg gegen Armenien und bei der Vertreibung der armenischen Bevölkerung aus Arzach.

Neutrales und vereinigtes Irland?

Präsidentin Connolly besteht auf eine strikte Neutralität  der Republik Irland. Anders als Finnland und Schweden, die nach der russischen Invasion der Ukraine in die NATO drängten. Will die irische Präsidentin gar raus aus der EU? Ist Sinn Fein damit in die 1980er Jahre zurückgekehrt?

In der Zeit des Kalten Krieges positionierte sich Finn Fein klar gegen die NATO. Eine Mehrheit der irischen Bevölkerung teilt diese Haltung, eine neutrale Haltung.

Sinn Fein wirbt seit ihrem Bestehen, die beiden Regierungsparteien Fianna Fáil und Fine Gael sind einst aus Sinn Fein ausgeschert, für die irische Wiedervereinigung. Während die Regierungsparteien im Wahlkampf auf Dialog mit den pro-britischen Unionisten in Nord-Irland setzten, war die Botschaft von Connolly unmissverständlich, auch sie strebt die gesamtirische Eigenstaatlichkeit an. Sie kann auf die irische Verfassung verweisen, in der die Wiedervereinigung festgeschrieben ist.

Während in Nordirland Sinn Fein schon immer eine Rolle spielte, weil angeblich der politische Arm der IRA, verkümmerte die Partei in der Republik. Seit dem anglo-irischen Karfreitagsabkommen – konkordiert mit den nordirischen Parteien – 1998 stieg Sinn Fein zur stärksten nordirischen Partei auf. Diese Normalisierung strahlte auch in den Süden aus, in die Republik. Die englisch-nationalistische Brexit-Kampagne half möglicherweise Sinn Fein, in der Republik aus einer Außenseiterrolle in den politischen Mittelpunkt gehievt zu werden.

Im irische Parlament Dáil Éireann ist die Partei in etwa gleichauf mit Fianna Fáil und Fine Gael, früher die einflussreichsten Parteien der Republik. Die Umfragen führt Sinn Féin derzeit klar an.

Trotzdem verzichtete die Sinn Fein-Vorsitzende Mary Lou McDonald auf eine Präsidentschafts-Kandidatur. Ihr ging es offensichtlich darum, die doch recht unterschiedliche Linke zu einen, unter dem Dach von Sinn Fein. McDonald hofft, 2030 – bei den nächsten Parlamentswahlen – klar zu siegen und als Regierungschefin mit ihren nordirischen Sinn Fein-Genoss:innen die irische Wiedervereinigung anzugehen. Präsidentin Connolly als Patin dieses Projekts.