Das Experiment ist zu Ende

Die Schott:innen haben ihre Regierungspartei SNP abgewählt und damit wohl auch die schottische Eigenstaatlichkeit.

Von Wolfgang Mayr

Labor gelang nicht nur in England der komplette Durchmarsch. 346 englische Sitze gehen an Labor, nur mehr 116 an die Konservativen. Die übrigen Mandate verteilen sich mehrheitlich auf die Liberaldemokraten, der Rest auf die rechtsrechte Reform UK und die Grünen.

In Cymru/Wales gehen 27 Sitze an Labor, vier an die walisische Nationalpartei – zwei mehr als bisher – Plaid Cymru und ein Sitz an die Liberaldemokraten. Die Konservativen gingen leer aus. 

Geschrumpfte SNP

Beeindruckend ist das schottische Ergebnis. Die langjährige SNP-Festung stürzte ein. Die in Edinburgh regierende schottische Nationalpartei – eine sozialdemokratische Formation – verlor 38 Mandate und schrumpfte auf neun Sitze im britischen Parlament zusammen. Der größte Teil der bisherigen SNP-Stimmen ging an Labor, 37 schottische Mandate halten nun die Sozialdemokraten. Die Liberaldemokraten sind stärker als die Konservativen (5:3), die rechte Reform UK konnte nicht punkten. 

Labor hat damit die SNP als Mehrheits- und Volkspartei Schottlands abgelöst. Wie in Katalonien – die Unabhängigkeitsparteien verloren ihre Parlamentsmehrheit – wandten sich die Wählenden von der SNP ab. 

Das Mehrheitswahlrecht verzerrt die Parteienstärke. Labor kam auf 36 Prozent, die SNP auf 30 Prozent. Trotzdem, das Experiment schottische Eigenstaatlichkeit scheint mit der Parlamentswahl beendet worden zu sein. SNP-Politiker werteten nämlich im Vorfeld die Wahl zu einem Votum für ein neues Unabhängigkeitsreferendum um. Davon scheinen die Wählenden nicht besonders viel gehalten zu haben. Das Experiment raus aus Großbritannien wird nun wohl ergebnislos abgebrochen werden. Die SNP wurde im britischen Parlament von den Liberaldemokraten als drittstärkste Partei abgelöst. 

Bei den letzten drei Parlamentswahlen setzte sich die SNP durch. Ihr Höhepunkt war 2015, als sie 56 der 59 schottischen Parlamentssitze gewann. 2010 waren es nur sechs Sitze.

Die SNP fand nach dem gescheiterten Unabhängigkeitsreferendum nicht mehr den Weg zurück in die Politik. Oder waren die Wählenden nach 17 Jahren SNP-Dominanz übersatt von der Unabhängigkeitsrhetorik, wie britische Kommentatoren frohlocken.

Kritiker werfen der SNP vor, sich zu wenig um Lebenshaltungskosten, Bildung und Gesundheit gekümmert zu haben. Die Themen von Labor. Das Fixieren auf die Unabhängigkeit führte offensichtlich zum Verlust der Mehrheit.

Aber auch die Veruntreuung von Parteigeldern durch Parteisekretär Peter Murrell, Ehemann der ehemaligen schottischen Regierungschefin Nicola Sturgeon, schadete der SNP. Sturgeon selbst wurde verhaftet, aber ohne Anklage freigelassen.

Nach ihrem Rücktritt folgte auf Sturgeon Hamza Yousaf, dessen Koalition mit den Grünen auseinanderbrach. John Swinney übernahm das Regierungsamt im vergangenen Mai. Swinney kündigte neue Gespräche über ein weiteres Unabhängigkeitsreferendum an, sollte die SNP bei den Parlamentswahlen die Mehrheit der Sitze gewinnen.

Trotz der empfindlichen Wahlniederlage der SNP unterstützen laut jüngsten Umfragen noch immer 40 Prozent der Schott:innen die Unabhängigkeit. 

Mehrheitspartei Sinn Fein

Überraschend sind die nordirischen Ergebnisse. Sinn Fein, der einstige „politische Arm“ der Untergrundorganisation IRA, wurde noch stärker. Sieben nordirische Mandate gehen an Sinn Fein, mit 27 Prozent rangieren die irischen Republikaner deutlich vor ihrem Partner in der Regionalregierung, der nationalkonservativen pro-britischen Democratic Unionist Party (22 Prozent). 

Die DUP (5 Mandate) verlor Sitze und Stimmen, dahinter folgen die nordirischen Sozialdemokraten SDLP (2 Mandate). Jeweils ein Mandat ging an die „volksgruppenübergreifende“ Alliance, an die Ulster Unionist Party, sowie an die Traditional Unionist Voice und an eine unabhängige Formation.

Während in Schottland die Eigenstaatlichkeit out ist, plant Sinn Fein die Wiedervereinigung Nord-Irlands mit der Republik Irland. Schon nach den letzten Regionalwahlen kündigte Sinn Fein an, ein Referendum zur Wiedervereinigung anzustreben. 

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