Von Wolfgang Mayr

Die kanakische Unabhängigkeitsbewegung erhält Insel-Solidarität. Fidschi, Papua-Neuguinea, die Salomonen und Vanuatu haben Frankreich aufgefordert, ein neues Referendum über die Selbstbestimmung in Neukaledonien abzuhalten.

Die katalanische Selbstbestimmungs-Plattform Nationalia führt den neuen Prozess auf die erfolgreiche Wahl des kanakischen Politikers in die französische Nationalversammlung zurück. … holte sich deutlich seinen Stimmbezirk, die FLNKS erhielt in den beiden Wahlbezirken deutlich mehr als 50 Prozent der Stimmen.  

Das erneute Referendum sollte aber unter der Aufsicht der Vereinten Nationen organisiert werden. Das klingt nach ungeschminktem Mißtrauen gegenüber Frankreich.

Bisher fanden drei Volksabstimmungen statt. Zweimal wurde gegen die Unabhängigkeit gestimmt, das letzte Referendum boykottierten die Unabhängigkeitsbefürworter.  

Die erwähnten vier Staaten und die Kanak Socialist National Liberation Front (FLNKS) kritisierten in einer gemeinsamen Erklärung das boykottierte Referendum von 2021. Sie werfen Frankreich vor, gegen Prinzip der Fairness verstoßen zu haben. Die Kanaken hatten keine Möglichkeit, so der Grundtenor der Erklärung, ihren Volkswillen zu äußern. 

Die Kanaken-Organisationen forderten 2021 wiederholt eine Verschiebung der Abstimmung, weil die Covid-Pandemie eine entsprechende Organisation der Abstimmung behindert hatte. Außerdem beklagten die kanakischen Organisationen die durch Covid verursachten vielen Todesfälle. Frankreich beharrte auf die Abhaltung des Referendums, die kanakische Organisationen boykottierten deshalb das Referendum. Nur 43 Prozent der Wählenden beteiligten sich daran.

Die vier Pazifikstaaten und die FLNKS, Mitglieder der zwischenstaatlichen Organisation Melanesian Spearhead Group (MSG), fordern die französische Regierung auf, die Verhandlungen zwischen den „Unterzeichnern des Noumea-Abkommens“ von 1998 „wieder aufzunehmen“. In der erwähnten Erklärung wird darauf hingewiesen, dass „ein dauerhafter Frieden“ nur erreicht werden kann, wenn „politische Lösungen vorgeschlagen werden, die den legitimen Bestrebungen der kolonisierten indigenen Bevölkerung von Kanaky-Neukaledonien entsprechen, als Teil des Dekolonisierungsprozesses, der seit dem Abkommen von Noumea im Gange ist“.

Vier Pazifikstaaten fordern Frankreich auf, ein neues Referendum in Neukaledonien unter UN-Aufsicht abzuhalten – Nationalia